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   BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17   

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https://dejure.org/2018,19380
BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17 (https://dejure.org/2018,19380)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 (https://dejure.org/2018,19380)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 (https://dejure.org/2018,19380)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 20; AsylG § ... 30 Abs. 3, § 85 Nr. 2; AufenthG § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 10 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53 Abs. 1 und 3, § 54 Abs. 2 Nr. 8a und 9, § 95 Abs. 2 Nr. 2; AufenthV § 39 Nr. 5; BZRG §§ 46, 51; StGB § 78 Abs. 3, § 78c Abs. 3 Satz 2, §§ 271, 276 und 276a; VwGO § 142;
    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  • Wolters Kluwer

    Begründen eines Ausweisungsinteresses durch generalpräventive Gründe; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

  • doev.de PDF

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründen eines Ausweisungsinteresses durch generalpräventive Gründe; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

  • datenbank.nwb.de

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das generalpräventive Ausweisungsinteresse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht - und die eigenen Kinder

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Generalpräventive Gründe können einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegenstehen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Neues Ausweisungsrecht: Generalprävention kann Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 486
  • FamRZ 2018, 1544
  • DVBl 2019, 312
  • DÖV 2018, 955
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • VG Saarlouis, 04.02.2019 - 6 L 2008/18

    Der Erlaubnis einer Aufenthaltserlaubnis kann ein generalpräventives

    18/4097 S. 35; BVerwG Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 -, Rn. 15, zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteile vom 28.09.2004 - BVerwG 1 C 10.03 -, Rn. 13 und vom 12.07.2018, a.a.O.; jeweils zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O..

    BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 16 und zum früheren Ausweisungsrecht: BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, Rn. 17 ff.; jeweils zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach juris; …

    BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 18, zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 19, zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 22, zitiert nach juris.

    zu Falschangaben zur Verhinderung einer Abschiebung BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris.

  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll

    Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486).

    a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - (NVwZ 2019, 486 Rn. 16 ff.) für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dargelegt, dass und aus welchen Gründen auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können.

    aa) Die für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entwickelten Grundsätze (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486 Rn. 22 ff.) sind auch insoweit auf die Ausweisung selbst zu übertragen.

  • VG Potsdam, 05.12.2018 - 8 K 4598/16

    Aufenthaltstitel

    Für die Beurteilung der Frage, ob das Ausweisungsinteresse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aktuell ist, kann es im Hinblick auf das Vorliegen gewichtiger generalpräventiver Gründe im Falle des Verstoßes gegen aufenthaltsrechtliche Strafnormen gerechtfertigt sein, auf den Ablauf der absoluten Verjährungsfrist gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB abzustellen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris).

    Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris, Rn. 27 m. w. N.; st. Rspr.).

    Für die Feststellung, dass die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt ist, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich auf dieser Grundlage ausgewiesen werden könnte (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 15).

    Vielmehr reichen auch generalpräventive Gründe aus (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 16), die bei den Straftaten der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG), des unerlaubten Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) bzw. des Erschleichens eines Aufenthaltstitels bzw. einer Duldung (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) gegeben sind.

    Das ist auch bei einem generalpräventiven Ausweisungsinteresses jedenfalls dann der Fall, wenn die Verjährungsfrist nach den §§ 78 ff. StGB noch nicht abgelaufen ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 23).

    Die obere Grenze orientiert sich an der absoluten Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 23), die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt.

    Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist auch noch vom Fortbestand des generalpräventiven Ausweisungsinteresses (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 23) auszugehen.

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