Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 20; AsylG § ... 30 Abs. 3, § 85 Nr. 2; AufenthG § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 10 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53 Abs. 1 und 3, § 54 Abs. 2 Nr. 8a und 9, § 95 Abs. 2 Nr. 2; AufenthV § 39 Nr. 5; BZRG §§ 46, 51; StGB § 78 Abs. 3, § 78c Abs. 3 Satz 2, §§ 271, 276 und 276a; VwGO § 142;
  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

• Wolters Kluwer

  Begründen eines Ausweisungsinteresses durch generalpräventive Gründe; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

• doev.de

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründen eines Ausweisungsinteresses durch generalpräventive Gründe; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

• datenbank.nwb.de

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das generalpräventive Ausweisungsinteresse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht - und die eigenen Kinder

• famrz.de (Kurzinformation)

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Generalpräventive Gründe können einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegenstehen

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Neues Ausweisungsrecht: Generalprävention kann Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 486
• FamRZ 2018, 1544
• DVBl 2019, 312
• DÖV 2018, 955

Wird zitiert von ... (70)

• VG Saarlouis, 04.02.2019 - 6 L 2008/18

  Der Erlaubnis einer Aufenthaltserlaubnis kann ein generalpräventives …

  18/4097 S. 35; BVerwG Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 -, Rn. 15, zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteile vom 28.09.2004 - BVerwG 1 C 10.03 -, Rn. 13 und vom 12.07.2018, a.a.O.; jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O..

  BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 16 und zum früheren Ausweisungsrecht: BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, Rn. 17 ff.; jeweils zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach juris; …

  BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 18, zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 19, zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 22, zitiert nach juris.

  zu Falschangaben zur Verhinderung einer Abschiebung BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris.

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486).

  a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - (NVwZ 2019, 486 Rn. 16 ff.) für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dargelegt, dass und aus welchen Gründen auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können.

  aa) Die für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entwickelten Grundsätze (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486 Rn. 22 ff.) sind auch insoweit auf die Ausweisung selbst zu übertragen.

• VG Potsdam, 05.12.2018 - 8 K 4598/16

  Aufenthaltstitel

  Für die Beurteilung der Frage, ob das Ausweisungsinteresse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aktuell ist, kann es im Hinblick auf das Vorliegen gewichtiger generalpräventiver Gründe im Falle des Verstoßes gegen aufenthaltsrechtliche Strafnormen gerechtfertigt sein, auf den Ablauf der absoluten Verjährungsfrist gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB abzustellen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris).

  Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris, Rn. 27 m. w. N.; st. Rspr.).

  Für die Feststellung, dass die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt ist, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich auf dieser Grundlage ausgewiesen werden könnte (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 15).

  Vielmehr reichen auch generalpräventive Gründe aus (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 16), die bei den Straftaten der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG), des unerlaubten Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) bzw. des Erschleichens eines Aufenthaltstitels bzw. einer Duldung (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) gegeben sind.

  Das ist auch bei einem generalpräventiven Ausweisungsinteresses jedenfalls dann der Fall, wenn die Verjährungsfrist nach den §§ 78 ff. StGB noch nicht abgelaufen ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 23).

  Die obere Grenze orientiert sich an der absoluten Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 23), die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt.

  Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist auch noch vom Fortbestand des generalpräventiven Ausweisungsinteresses (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 23) auszugehen.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung

  e) Die Tilgungsfrist des § 46 Nr. 2 b BZRG, die bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr 10 Jahre beträgt, und eine absolute Obergrenze bilden dürfte, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen gemäß § 51 BZRG im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwendet werden dürfen (vgl. zum Ausländerrecht: BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris, RdNr. 23), ist jedenfalls noch nicht abgelaufen.
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …

  Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt würde (EuGH…, Urteil vom 08.05.2013 - C-82/16 -, juris Rn. 64 ff.;… Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 -, NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.;… Urteil vom 13.09.2016 - C-165/14 -, NVwZ 2017, 2018 Rn. 51;… Urteil vom 19.10.2004 - C 200/02 -, juris Rn. 25 ff.; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).

  Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann jedoch nur ausnahmsweise oder bei Vorliegen ganz besonderer Sachverhalte erfolgen (…EuGH, Urteile 08.05.2018 - C-82/16 - juris Rn. 51;… vom 08.11.2012 - C-40/11 -, NVwZ 2013, 357 Rn. 71;… vom 15.11.2011 - C-256/11 -, NVwZ 2012, 97 Rn. 67; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn 35).

  Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen (BVerwG, Urteile vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 35;… vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 Rn. 34).

  Hierzu zählen insbesondere das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, der Grad seiner affektiven Bindung zu seinen Eltern und das Risiko, das mit der Trennung vom drittstaatsangehörigen Ausländer für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (EuGH…, Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 -, juris Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 35; Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 rn. 32 ff.).

• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 19641/17

  Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der …

  Abzustellen bei der Prüfung ist dabei auf den heutigen Entscheidungszeitpunkt, da bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebend ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 - juris, Rn. 13).

  Dies gilt - abgesehen davon, dass die Regelung des § 25b AufenthG erst mit Wirkung vom 01.08.2015 in Kraft trat - insbesondere im Hinblick auf die von ihr begangenen Straftaten, die sowohl zum damaligen Zeitpunkt wie im Übrigen auch noch zum heutigen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 - juris) im Hinblick auf die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Nichtbestehen eines Ausweisungsinteresses) der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegengestanden hätte.

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Es steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allerdings nur dann entgegen, wenn es noch aktuell ist, das heißt zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist (BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris, RdNr. 16 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 12.07.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris, RdNr. 16 ff.) können auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen, wobei allerdings ein generalpräventives Ausweisungsinteresse der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ebenfalls nur dann entgegensteht, wenn es noch aktuell ist, das heißt zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist.

• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

  Jedoch ist das Urteil des Senats insoweit vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden (BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris).

  Zudem hält der Senat an seiner im Urteil vom 11. April 2017 geäußerten Rechtsauffassung, Ausweisungen könnten nicht mehr auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, mit Blick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris, und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris, nicht mehr fest (…siehe bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 26).

  Der Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG, der nicht auf die Person des Ausländers abstellt, sondern auf dessen Aufenthalt im Bundesgebiet, der eindeutig dokumentierte Wille des Gesetzgebers, die Ausweisung auch allein aus generalpräventiven Umständen zu ermöglichen (BT-Drs. 18/4097, S. 49), und systematische Erwägungen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris, Rn. 16 ff.) führen zu dem Schluss, dass eine Ausweisung auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - 18 A 4750/18

  Begründen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch Straftaten …

  Im Übrigen ist sie auch bei einer wie hier in § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG spezialgesetzlich vorgesehenen Ermessensentscheidung vorzunehmen (wie BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 1 C 16.17 , juris Rn. 15).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 15. Dabei sind die genannten Normen nebeneinander anwendbar: Vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2012- 18 B 562/12 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 10 C 12.1789 -, juris Rn. 35; OVG Bremen, Urteil vom 10. November 2015 - 1 LB 10/15 -, juris Rn. 35 ff.; a.A. Nds.OVG, Urteil vom 27. April 2006 - 5 LC 110/05 -, juris Rn. 50; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 2 L 119/15 -, juris Rn. 32 f.

  Vielmehr genügt grundsätzlich auch ein "einfaches" Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 15, an jedenfalls dessen Vorliegen hier angesichts der besonderen ordnungsrechtlichen Bedeutung der Passpflicht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 10 B 1.13 -, juris Rn. 3 f.; Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2012 - 18 E 777/12 -, juris Rn. 4, keinerlei Zweifel bestehen können.

• VGH Bayern, 28.12.2018 - 10 ZB 18.1154

  Ausweisungsinteresse, Aushändigungspflicht, Unrichtige Angaben, Ausländerrecht, …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris) können auch generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen.

  Vom Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann aber auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-) Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris -Ls- und Rn. 16 m.w.N.).

  Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris -Ls- und Rn. 22).

  Bei abgeurteilten Straftaten stellen die Fristen für ein Verwertungsverbot nach § 51 BZRG in jedem Fall die Obergrenze dar (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 23).

  Obwohl insofern die zweijährige Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG mittlerweile abgelaufen sein dürfte, bestehen in der Gesamtschau insbesondere im Hinblick auf das hohe öffentliche Interesse an der Verhinderung von Falschangaben im Visumverfahren sowie von Verstößen gegen die Vorlage- und Aushändigungspflichten in asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - BA Rn. 15, 19) keine durchgreifenden Zweifel an der Aktualität des Ausweisungsinteresses.

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18

  Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
• VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429

  Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 11 B 5.17
• VGH Bayern, 11.09.2019 - 10 C 18.1821

  Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
• VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19

  Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG wegen zurückliegender …
• VGH Bayern, 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511

  Ausweisungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Verjährungsfrist, Identitätstäuschung, …
• VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage auf Erteilung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2019 - 2 M 121/18

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Strafaussetzung zur Bewährung; …
• VG München, 23.10.2019 - M 9 K 17.1057

  Keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

  Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 C 18.1641

  Aufenthaltserlaubnis und Duldung
• VG München, 06.11.2019 - M 25 K 18.5783

  Abgewiesene Klage im Streit um Ausweisung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung …
• OVG Hamburg, 10.07.2019 - 1 Bs 122/19

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Tante eines Unionsbürgers; …
• OVG Hamburg, 12.04.2019 - 1 Bf 102/16

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen aufgrund der Begehung zahlreicher …
• VG Potsdam, 11.04.2019 - 8 K 2066/18

  Aufenthaltstitel
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 11 N 100.16

  Generalpräventive Ausweisung
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 10 C 18.1782

  Verwehrte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Zulassung der Berufung, Ausweisung, afghanischer Staatsangehöriger, Gefahr für …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
• OVG Hamburg, 09.07.2019 - 1 Bs 133/19

  Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
• VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 10 ZB 19.863

  Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte, Ausweisungsinteresse, …
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Ausweisung, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten, …
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Asylanträge der Familienangehörigen eines anerkannten Flüchtlings
• VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 18.698

  Ausweisung eines nigerianischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

  Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 19 CS 18.2641

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der …
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Chancenlos gegen Ausweisung
• VG Augsburg, 24.10.2018 - Au 6 K 18.748

  Versagung der Aufenthalteserlaubnis - langjährige Identitätstäuschung begründet …
• VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

  Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren, Nachholung des …
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …
• OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19

  Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 S 14.19
• VG Stuttgart, 06.08.2019 - 2 K 7356/18

  Fachkundige Organisation; Japan; Ladungsfähige Anschrift; Personal Shopper; …
• VG München, 27.03.2019 - M 25 K 16.3931

  Ausweisung
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - 2 L 17/17

  Anspruch; Antragserfordernis; Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis; Eheschließung; …
• VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19
• VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188

  Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht die Titelerteilungssperre entgegen
• VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54

  Abgewiesene Klage eines kosovarischen Staatsangehörigen
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 3994/16

  Freizügigkeitsgesetz; Anwendungsbereich; Freizügigkeitsrecht; …
• VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

  Ausweisung, Anordnung der Abschiebung aus der Haft, Befristung des Einreise- und …
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 10 C 18.1781

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Prozeßkostenhilfeantrag, Bewilligung von …
• VGH Bayern, 20.08.2018 - 10 C 18.1361

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer …
• VG Saarlouis, 12.06.2019 - 6 L 663/19
• VG Berlin, 03.07.2019 - 19 K 243.18
• VG Saarlouis, 04.12.2018 - 6 L 1917/18

  Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzverfahrens auf Unterlassung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2018 - 2 S 38.18

  Visumserfordernis; Schengen-Visum; Missbrauch; Eheschließung; Dänemark; strikter …
• VG Halle, 09.09.2019 - 1 A 116/18
• VG München, 13.03.2019 - M 25 K 18.2515

  Ausweisung wegen Gefährdung öffentlicher Sicherheit und Ordnung
• VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18

  Ausländerrecht - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall eines erfolglosen …
• VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
• VG Augsburg, 28.08.2018 - Au 1 K 17.1602

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs verwehrt
• VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen …
• VG Augsburg, 19.12.2018 - Au 6 K 17.1163

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wird nicht erteilt
• VG Bayreuth, 06.12.2018 - B 6 E 18.1201

  Aufenthaltserlaubnis