Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 AGG, § 3 AGG, § 7 AGG, § 15 AGG
  Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen - gleichwertige Arbeit

• IWW

  § 15 Abs. 2 AGG, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 3 Abs. 1 AGG, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54, RL 2006/54/EG, Art. 4 Abs. 1 RL 2006/54/EG, § 7 AGG, § 15 AGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG, § 6 Abs. 2 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 15 Abs. 2 S. 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 22 AGG, § 3 AGG, § 3 Abs. 1 S. 1 AGG, Richtlinie 2006/54/EG, §§ 7, 3, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 4 RL 2006/54/EG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch neue Entgeltstrukturen in der Schuhproduktion; Unbegründete Entschädigungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin gegenüber einem umfangreichen Sachvortrag der Arbeitgeberin zur benachteiligungsfreien ...

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Diskriminierung; Entgelt; Entschädigung; Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

• rechtsportal.de

  Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch neue Entgeltstrukturen in der Schuhproduktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 5 Sa 454/15

  Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  Dementsprechend habe das Bundesarbeitsgericht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde einer Arbeitskollegin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2017 (5 Sa 454/15) mit Beschluss vom 15.08.2017 (8 AZN 471/17) klargestellt, dass die vorstehenden Rechtsfragen im Ergebnis allesamt entscheidungserheblich seien und die Befassung mit ihnen "dazu führen würde, das Urteil des Landesarbeitsgerichts im Ergebnis als richtig oder falsch zu bewerten".

  Die Berufungskammer hält auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Anschluss an die Entscheidungen vom 23.03.2017 (ua. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 454/15, nachgehend ua. BAG 8 AZN 471/17) vorgetragenen Gesichtspunkte an ihrer darin geäußerten Auffassung fest.

  bb) Wie bereits in den Parallelprozessen ausgeführt (ua. LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2017 - 5 Sa 454/15 - Rn. 38 ff) hat die Klägerin iSd. § 22 AGG hinreichende Indizien vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen.

  Diese Vermutung wird dadurch verstärkt, dass die Beklagte - was sie in der mündlichen Verhandlung vom 21.06.2016 in den Parallelprozessen (zB 5 Sa 454/15) auf Befragen zu Protokoll erklärt hat - im April 2014 117 von 160 Frauen ein Vertragsangebot nach EG 02 unterbreitet hat, jedoch nur 16 von 110 Männern einen Vertrag nach EG 02 oder niedriger (einem Mann EG 01), während sie 94 von 110 Männern eine Entlohnung nach EG 03 oder höher, aber nur 43 vom 160 Frauen einen Vertrag nach EG 03 oder höher angeboten hat.

  c) Wie bereits in den Parallelprozessen ausgeführt (ua. LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2017 - 5 Sa 454/15 - Rn. 38 ff) hat die Beklagte jedoch die aus den Indizien folgende Vermutung, dass sie die jahrzehntelange Diskriminierung der Frauen beim Arbeitsentgelt, die sie erst ab 01.01.2013 durch Einführung eines einheitlichen Stundenlohnes iHv. EUR 9, 86 brutto für weibliche und männliche Produktionskräfte abgestellt hatte, durch das von ihr neu entwickelte Vergütungssystems ab April 2014 wieder eingeführt hat, entkräftet.

  Daran ändert auch das weitere Vorbringen der Klägerin im Anschluss an die Entscheidungen in den Parallelprozessen nichts, die mit - rechtskräftigen - Urteilen vom 23.03.2017 abgeschlossen worden sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 431/15, 5 Sa 432/15, 5 Sa 433/15 und 5 Sa 454/15).

  Die Klägerin missversteht auch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in den Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von anderen Klägerinnen gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2017 (5 Sa 431/15, 5 Sa 432/15, 5 Sa 433/15 und 5 Sa 454/15).

• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 440/13

  Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  In zahlreichen Prozessen wurde den Klägerinnen neben der Entgeltdifferenz innerhalb noch unverjährter Zeit eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG iHv. EUR 6.000,00 zugesprochen (vgl. ua. LAG Rheinland-Pfalz 13.05.2015 - 5 Sa 440/13 und vom 21.07.2016 - 5 Sa 412/15).

  Die Rechtsvorgänger der Beklagten haben - was in zahlreichen Diskriminierungsprozessen (vgl. ua. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 440/13, 5 Sa 412/15) unstreitig war, den in der Produktion beschäftigten Frauen jahrzehntelang bis 31.12.2012 bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern gezahlt.

  Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist die Tätigkeit der Klägerin entgegen ihrer Ansicht nicht "als gleichwertig anerkannt", weil die Beklagte in zahlreichen Prozessen (ua. 5 Sa 440/13 und 5 Sa 412/15 vor dem LAG Rheinland-Pfalz) prozessual unstreitig gestellt hat, dass sie den in der Produktion beschäftigten Frauen bis 31.12.2012 bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern gezahlt hat.

  Auch die von anderen Klägerinnen erfolgreich geführten Prozesse auf Zahlung von Entgeltdifferenzen (ua. 5 Sa 440/13 und 5 Sa 412/15) führen zu keiner "als gleichwertig anerkannten" Arbeit.

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 5 Sa 412/15

  Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  In zahlreichen Prozessen wurde den Klägerinnen neben der Entgeltdifferenz innerhalb noch unverjährter Zeit eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG iHv. EUR 6.000,00 zugesprochen (vgl. ua. LAG Rheinland-Pfalz 13.05.2015 - 5 Sa 440/13 und vom 21.07.2016 - 5 Sa 412/15).

  Die Rechtsvorgänger der Beklagten haben - was in zahlreichen Diskriminierungsprozessen (vgl. ua. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 440/13, 5 Sa 412/15) unstreitig war, den in der Produktion beschäftigten Frauen jahrzehntelang bis 31.12.2012 bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern gezahlt.

  Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist die Tätigkeit der Klägerin entgegen ihrer Ansicht nicht "als gleichwertig anerkannt", weil die Beklagte in zahlreichen Prozessen (ua. 5 Sa 440/13 und 5 Sa 412/15 vor dem LAG Rheinland-Pfalz) prozessual unstreitig gestellt hat, dass sie den in der Produktion beschäftigten Frauen bis 31.12.2012 bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern gezahlt hat.

  Auch die von anderen Klägerinnen erfolgreich geführten Prozesse auf Zahlung von Entgeltdifferenzen (ua. 5 Sa 440/13 und 5 Sa 412/15) führen zu keiner "als gleichwertig anerkannten" Arbeit.

 
• EuGH, 26.06.2001 - C-381/99

  Brunnhofer

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  Die unionsrechtliche Rechtslage im Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie ist ua. durch die Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Kenny (EuGH 28.02.2013 - C-421/11) und der Rechtssache Brunnhofer (EuGH 26.06.2001 - C-381/99) hinreichend klar.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der die Berufungskammer folgt, obliegt die notwendige Prüfung, ob die betreffenden Arbeitnehmer gleiche oder zumindest als gleichwertig anerkannte Arbeit verrichten, dem nationalen Gericht, das allein für die Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts im Hinblick auf die konkrete Natur der von den Betroffenen ausgeübten Tätigkeiten zuständig ist (vgl. ua. EuGH 28.02.2013 - C-427/11 - Kenny Rn. 26 und EuGH 26.06.2001 - C-381/99 - Brunnhofer Rn. 49).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben die Begriffe "gleiche Arbeit" oder zumindest "als gleichwertig anerkannte Arbeit" eine rein qualitative Bedeutung, weil sie ausschließlich mit der Art der von den betroffenen Arbeitnehmern verrichteten Arbeit zusammenhängen (vgl. ua. EuGH 26.06.2001 - C-381/99 Brunnhofer Rn. 43 mwN).

• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13

  Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  Eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung iSd. § 3 Abs. 2 AGG wäre dann anzunehmen, wenn ein wesentlich geringerer Prozentsatz der weiblichen als der männlichen Arbeitnehmer die durch das neu eingeführte Vergütungssystem aufgestellten Voraussetzungen erfüllen können (vgl. BAG 18.09.2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 38 mwN).

  Zwar ist die bloße Unterrepräsentation einer Gruppe nicht zwingend ein Indiz für eine Diskriminierung bei der Entlohnung, jedoch kann sich aus aussagekräftigen statistischen Daten, die sich - wie hier - konkret auf den betreffenden Arbeitgeber beziehen, eine Vermutung für ein regelhaft die Frauen benachteiligendes Verhalten ergeben (vgl. BAG 18.09.2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 38 mwN).

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  Dafür ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; es muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (…vgl. BAG 28.09.2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 19; BAG 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 27 mwN).

  Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (…vgl. BAG 28.09.2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 20-22 mwN; BAG 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN).

• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  Dafür ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; es muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG 28.09.2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 19;… BAG 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 27 mwN).

  Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. BAG 28.09.2017 - 8 AZR 492/16 - Rn. 20-22 mwN;… BAG 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN).

• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  Je größer diese Anforderungen sind, desto höher ist der Wert der Arbeit einzuschätzen (vgl. BAG 26.01.2005 - 4 AZR 171/03 - Rn. 24, 26 mwN).
• EuGH, 07.02.2012 - C-421/11

  Total und Elf Aquitaine / Kommission

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  Die unionsrechtliche Rechtslage im Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie ist ua. durch die Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Kenny (EuGH 28.02.2013 - C-421/11) und der Rechtssache Brunnhofer (EuGH 26.06.2001 - C-381/99) hinreichend klar.
• EuGH, 28.02.2013 - C-427/11

  Kenny u.a. - Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der die Berufungskammer folgt, obliegt die notwendige Prüfung, ob die betreffenden Arbeitnehmer gleiche oder zumindest als gleichwertig anerkannte Arbeit verrichten, dem nationalen Gericht, das allein für die Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts im Hinblick auf die konkrete Natur der von den Betroffenen ausgeübten Tätigkeiten zuständig ist (vgl. ua. EuGH 28.02.2013 - C-427/11 - Kenny Rn. 26 und EuGH 26.06.2001 - C-381/99 - Brunnhofer Rn. 49).
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

  Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

  Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

• LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 455/15

  Diskriminierung wegen des Geschlechts - Vergütungssystem - Darlegungs- und …

  Aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles befand sich die Klägerin nicht in einer vergleichbaren Situation mit männlichen Produktionskräften, denen die Beklagte ein Angebot mit einer höheren Entlohnung nach EG 03 angetragen hat (ebenso LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2017 - 5 Sa 431/15, 5 Sa 432/15, 5 Sa 433/15, 5 Sa 454/15; 15.03.2018 - 5 Sa 434/15, 5 Sa 435/15, 5 Sa 439/15, 5 Sa 441/15, 5 Sa 442/15; 14.06.2018 - 5 Sa 444/15, 5 Sa 445/15, 5 Sa 447/15, 5 Sa 448/15, 5 Sa 449/15).

  Der vorliegende Fall gibt - entgegen der von der Berufung aufgeworfenen Bedenken - auch in verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Hinsicht, keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung (ebenso LAG Rheinland-Pfalz 15.03.2018 - 5 Sa 434/15, 5 Sa 435/15, 5 Sa 439/15, 5 Sa 441/15, 5 Sa 442/15; 14.06.2018 - 5 Sa 444/15, 5 Sa 445/15, 5 Sa 447/15, 5 Sa 448/15, 5 Sa 449/15).