Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 123 Abs 1 VwGO, § 28 IfSG, § 20 Abs 5 IfSG
  Infektionsschutzrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anspruch auf Impftermin für eine COVID-19-Impfung? - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Impfung 774

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• VG Frankfurt/Main, 25.03.2021 - 5 L 713/21

  Kein Anspruch auf vorrangige Corona-Schutzimpfung; keine Ermessensreduktion "auf …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21

  Die sich aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Schutzpflicht ist verletzt, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (BVerfG…, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83 - juris, Rn. 101; VG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 2021 - 5 L 713/21.F -, Rn. 23, juris).

  Dass einzelne Personen innerhalb der jeweiligen Personengruppe nicht - wie es der Antragsteller begehrt - sofort geimpft werden, sondern eine weitere zeitliche Staffelung erfolgt, lässt demgegenüber das Schutzniveau unter Berücksichtigung der derzeit beschränkten Impfstoffverfügbarkeit jedenfalls mit Blick auf das verfassungsrechtliche Untermaßverbot nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich erscheinen, um das gebotene Schutzziel zu erreichen (vgl. dazu VG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 2021 - 5 L 713/21.F -, Rn. 24 - 25, juris).

• VG Düsseldorf, 04.02.2021 - 29 L 142/21

  Kein Anspruch einer 94-jährigen, zuhause lebenden Frau auf unverzügliche Impfung …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21

  Die staatlichen Stellen können sich in einem Massenverfahren wie der hier streitgegenständlichen Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus solcher Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalierungen bedienen, ohne dass damit unvermeidlich verbundene Härten im Einzelfall einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz begründen (VG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Februar 2021 - 29 L 142/21 -, Rn. 60 - 61, juris).

  Eine zu treffende Auswahl nach Gesundheitszustand, Lebensumständen und Beeinträchtigungen würde jedoch einen solchen Aufwand verursachen, dass deutlich weniger Kapazitäten für die Durchführung der Impfungen selbst vorhanden wären (VG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Februar 2021 - 29 L 142/21 -, Rn. 63, juris).

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21

  Verfassungsrechtlich gebietet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit primär die Beachtung des Untermaßverbotes (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 - juris, Rn. 166).

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. - juris, Rn. 94 m.w.N.).
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21

  Sie befinden darüber, welche Schutzmaßnahmen zweckdienlich und geboten sind, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 - juris, Rn. 14).
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21

  Die sich aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Schutzpflicht ist verletzt, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83 - juris, Rn. 101; VG Frankfurt…, Beschluss vom 25. März 2021 - 5 L 713/21.F -, Rn. 23, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 58/21

  83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung

  Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21

  Der Staat ist nicht gehindert, sich in Massenverfahren aus Gründen der Verfahrensvereinfachung generalisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen zu bedienen (vgl. zur Impfpriorisierung: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 B 58/21 - juris Rn. 10; VG Osnabrück…, Beschluss vom 04. März 2021 - 3 B 4/21 -, Rn. 25, juris; allgemein: BVerwG…, Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25/97 -, BVerwGE 107, 188-196, Rn. 22).
• BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97

  Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21

  Der Staat ist nicht gehindert, sich in Massenverfahren aus Gründen der Verfahrensvereinfachung generalisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen zu bedienen (vgl. zur Impfpriorisierung: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 B 58/21 - juris Rn. 10; VG Osnabrück…, Beschluss vom 04. März 2021 - 3 B 4/21 -, Rn. 25, juris; allgemein: BVerwG, Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25/97 -, BVerwGE 107, 188-196, Rn. 22).
• BVerfG, 22.02.2021 - 1 BvQ 15/21

  Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung - unzureichende …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21

  Die Kammer kann offenlassen, ob wegen der konkreten Möglichkeit des Antragstellers, sich am morgigen Donnerstag ab 17:00 Uhr um einen der voraussichtlich 22.000 angebotenen Erstimpftermine in den Impfzentren für die Prioritätengruppen 1 und 2 zu bemühen und der Bekanntmachung des Antragsgegners vom gestrigen Tage, dass in der Zeit vom 3. bis 9. Mai die Praxen in Schleswig-Holstein nach derzeitigem Stand rund 105.000 Impfdosen erhalten, um damit ebenfalls Personen der Prioritätengruppe 1 und 2 impfen zu können, überhaupt ein Bedürfnis für eine gerichtliche Eilentscheidung besteht (vgl. zur Impfpriorisierung im verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren: BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 22. Februar 2021 - 1 BvQ 15/21 -, Rn. 3, juris: Darlegung erforderlich, dass eine erste Schutzimpfung in dieser Gruppe der Anspruchsberechtigten nicht alsbald erhältlich und eine risikoverringernde Isolation unmöglich sei).
• VG Osnabrück, 05.03.2021 - 3 B 4/21

  Corona; Grundrechtsverletzungen; Impfung; Teilhabeanspruch

  Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21

  Der Staat ist nicht gehindert, sich in Massenverfahren aus Gründen der Verfahrensvereinfachung generalisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen zu bedienen (vgl. zur Impfpriorisierung: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 B 58/21 - juris Rn. 10; VG Osnabrück, Beschluss vom 04. März 2021 - 3 B 4/21 -, Rn. 25, juris; allgemein: BVerwG…, Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25/97 -, BVerwGE 107, 188-196, Rn. 22).

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• VG Aachen, 12.05.2021 - 7 L 303/21

  Anspruch auf Impfung; Priorisierungsgruppe; Vorerkrankung

  Rn. 43 Vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 28. April 2021 - 1 B 70/21 -, juris, Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 20 L 65/21 -, juris, Rn. 40.

  Rn. 60 Vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 28. April 2021 - 1 B 70/21 -, juris, Rn. 15.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)

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• OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 2 ME 97/26

  Zulässigkeit einer vorläufigen Gewährung von Wohngeld durch einstweilige …

  Um im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hinreichende Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens annehmen zu können, muss sich der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO wenigstens in groben Zügen mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung zu ändern oder aufzuheben sein soll (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.3.2023 - 10 PKH 1/22 -, juris Rn. 5;… Senatsbeschl. v. 4.8.2009 - 2 ME 296/09 -, juris Rn. 4;… vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.1.2025 - 4 LA 153/24 -, juris Rn. 2;… OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 - 5 B 1136/25 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 16.6.2021 - 1 B 70/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Bremen, 25.01.2022 - 2 LA 392/21

  Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

  Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.05.2011 - 7 PKH 9.11, Rn. 2 juris;… Beschl. v. 11.02.2015 - 5 PKH 12.15 D, Rn. 2 juris;… Beschl. v. 10.01.2018 - 5 PKH 8.17 D, Rn. 2 juris;… Beschl. v. 13.08.2018 - 1 B 47.18, Rn. 2 juris; OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 8 zu § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ;… BayVGH, Beschl. v. 03.08.2021 - 15 ZB 21.1854, Rn. 12 juris;… SächsOVG, Beschl. v. 19.09.2017 - 4 A 613/15, Rn. 5 ff. juris;… OVG NW, Beschl. v. 14.05.2020 - 19 A 3060/19, Rn. 4 juris).

  Dabei dürfen die Anforderungen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 , Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG nicht überspannt werden; allerdings ist zumindest kursorisch darzulegen, auf welche Gründe der Zulassungsantrag gestützt werden soll (OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 8 zu § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ).

• OVG Bremen, 17.06.2025 - 1 B 133/25

  Prozesskostenhilfe für Beschwerde; Schriftform; Substantiierungspflicht; …

  Nur unter diesen formellen Voraussetzungen hat die mittellose Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden konnte, und es ist gerechtfertigt, die dennoch eingetretene Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 8 m.w.N.).

  Dabei dürfen die Anforderungen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 , Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG nicht überspannt werden, allerdings ist zumindest kursorisch darzulegen, auf welche Gründe die Beschwerde gestützt werden soll (OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 10.06.2015 - 13 B 540/15, juris Rn. 3).

• OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 194/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Zulassungsantrag

  Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (…BVerwG, Beschl. v. 10.01.2018 - 5 PKH 8.17 D, juris Rn. 2; zu § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO : OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 10 CS 23.1843

  Darlegungsanforderungen an Prozesskostenhilfegesuch bei anwaltlich nicht …

  Nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung ist aber auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Zügen darlegt, unter welchen sachlichen und rechtlichen Aspekten ihm die angefochtene Entscheidung angreifbar oder fehlerhaft erscheint (…vgl. BVerfG, B.v. 2.2.2017 - 1 BvR 2897/16 - juris Rn. 2 für die Verfassungsbeschwerde;… BVerwG, B.v. 10.1.2018 - 5 PKH 8.17 D - juris Rn. 2;… B.v. 11.2.2015 - 5 PKH 12.15 D - juris Rn. 2 jew. für die Nichtzulassungsbeschwerde; OVG Bremen, B.v. 16.6.2021 - 1 B 70/21 - juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 10.11.2021 - 6 B 382/21 - juris Rn. 6;… B.v. 17.8.2016 - 3 B 173/16 - juris Rn. 3 jew. für die Beschwerde).
• OVG Bremen, 01.01.2024 - 1 LA 113/23

  Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungszulassungsverfahrens auf …

  Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (…BVerwG, Beschl. v. 10.01.2018 - 5 PKH 8.17 D, juris Rn. 2; zu § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO : OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 8).
• OVG Bremen, 22.12.2023 - 1 LA 113/23

  Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

  Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (…BVerwG, Beschl. v. 10.01.2018 - 5 PKH 8.17 D, juris Rn. 2; zu § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO : OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 10.11.2021 - 6 B 382/21

  Darlegungsanforderungen bei Antrag auf Bewilligung von PKH für ein beabsichtigtes …

  Nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung ist aber auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Zügen darlegt, unter welchen sachlichen und rechtlichen Aspekten ihm die angefochtene Entscheidung angreifbar oder fehlerhaft erscheint (…vgl. jeweils für den isolierten PKH-Antrag für die Verfassungsbeschwerde: BVerfG, Beschl. v. 2. Februar 2017 - 1 BvR 2897/16 -, juris Rn. 2;… für die Nichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 11. Februar 2015 - 5 PKH 12.15 D -, juris Rn. 2; für die Beschwerde: OVG Bremen, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 1 B 70/21 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2016 - 3 B 173/16 -, juris Rn. 3; für den Antrag auf Zulassung der Berufung: OVG Hamburg, Beschl. v. 6. September 2018 - 4 Bf 265/18 -, juris m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 19. September 2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 5 f.).
• OVG Bremen, 26.10.2021 - 1 B 393/21

  Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; unfreiwillige …

  Denn nur unter diesen formellen Voraussetzungen hat die mittellose Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden konnte, und ist es gerechtfertigt, die dennoch eingetretene Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2016 - 9 PKH 3.16, juris; OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Bremen, 09.09.2022 - 2 LA 91/22

  Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; Prozesskostenhilfeunterlagen

  Nur unter diesen formellen Voraussetzungen hat die mittellose Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden konnte, und es ist gerechtfertigt, die dennoch eingetretene Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2016 - 9 PKH 3.16, Rn. 2 juris; OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 7;… Beschl. v. 26.02.2021 - 1 B 440/20, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 19.05.2023 - 1 LA 186/22

  Ablehnung der Akteneinsicht mangels Beteiligung am Verfahren; Antrag auf …
• OVG Sachsen, 23.01.2025 - 6 B 218/24

  Prozesskostenhilfe; durchzuführendes Beschwerdeverfahren; Darlegungspflicht
• OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 201/22

  Darlegungsanforderungen bei einem isolierten PKH-Antrag für die Durchführung …

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  VwGO § 146 Abs. 4 ; VwGO § 166 i.V.m.; ZPO § 114
  Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses im Prozesskostenhilfeverfahren

• rechtsportal.de

  VwGO § 146 Abs. 4 ; VwGO § 166 i.V.m.; ZPO § 114
  Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses im Prozesskostenhilfeverfahren

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• OVG Bremen, 26.02.2021 - 1 B 440/20

  Hausverbot für Gerichtsgebäude

  Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 B 70/21

  Nur unter diesen formellen Voraussetzungen hat die mittellose Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden konnte, und es ist gerechtfertigt, die dennoch eingetretene Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.02.2021 - 1 B 440/20, juris Rn. 10 m.w.N.).

  Um im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hinreichende Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens annehmen zu können, muss sich der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO wenigstens in groben Zügen mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung zu ändern oder aufzuheben sein soll (OVG Bremen, Beschl. v. 26.02.2021 - 1 B 440/20, juris Rn. 13 m.w.N.;… HessVGH, Urt. v. 08.10.2010 - 8 B 1344/10, juris Rn. 4).

• VGH Hessen, 08.10.2010 - 8 B 1344/10

  PKH für Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 B 70/21

  Um im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hinreichende Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens annehmen zu können, muss sich der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO wenigstens in groben Zügen mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung zu ändern oder aufzuheben sein soll (…OVG Bremen, Beschl. v. 26.02.2021 - 1 B 440/20, juris Rn. 13 m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 08.10.2010 - 8 B 1344/10, juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - 13 B 540/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen einen …

  Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 B 70/21

  Dabei dürfen die Anforderungen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 , Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG nicht überspannt werden, allerdings ist zumindest kursorisch darzulegen, auf welche Gründe die Beschwerde gestützt werden soll (OVG NRW, Beschl. v. 10.06.2015 - 13 B 540/15 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 06.02.2015 - 3 B 279/14, juris Rn. 5;… ähnlich Kopp/Schenke, VwGO , 26. Aufl. 2020, § 166 Rn. 2 m. w. N.).
• OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21

  Baurechtliche Relevanz der Erteilung einer einstweiligen vorläufigen Genehmigung …

  Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 B 70/21

  Insoweit wird auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom heutigen Tage zu dem Az.: 1 PA 57/21 verwiesen.
• OVG Sachsen, 06.02.2015 - 3 B 279/14

  Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 B 70/21

  Dabei dürfen die Anforderungen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 , Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG nicht überspannt werden, allerdings ist zumindest kursorisch darzulegen, auf welche Gründe die Beschwerde gestützt werden soll (…OVG NRW, Beschl. v. 10.06.2015 - 13 B 540/15 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 06.02.2015 - 3 B 279/14, juris Rn. 5;… ähnlich Kopp/Schenke, VwGO , 26. Aufl. 2020, § 166 Rn. 2 m. w. N.).

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