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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 14.07.1971 | Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1971

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,135
BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71 (https://dejure.org/1973,135)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.1973 - 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71 (https://dejure.org/1973,135)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 1973 - 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71 (https://dejure.org/1973,135)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit mit GG - Vorverfahren - Obsiegender Steuerpflichtige - Kostenersatz - Zuziehung eines Bevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 250 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten Verfahren vor Finanzbehörden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Kostenersatz für den im Vorverfahren obsiegenden Steuerpflichtigen wegen Zuziehung eines Bevollmächtigten, § 250 Abs. 1 Satz 1 AO ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit GG - Vorverfahren - Obsiegender Steuerpflichtige - Kostenersatz - Zuziehung eines Bevollmächtigten

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 283
  • NJW 1973, 1739
  • DB 1973, 1583
  • AnwBl 1973, 354
  • BStBl II 1973, 720
 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68

    Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
    Auch aus der Entscheidung des Bundesvrfassungsgerichts zu § 162 Abs. 1 VwGO (BVerfGE 27, 175 [BVerfG 29.10.1969 - 1 BvR 65/68]) könnten keine Gesichtspunkte für die Verfassungsmäßigkeit der Kostenregelung im isolierten Vorverfahren der Abgabenordnung gewonnen werden; denn diese Entscheidung beruhe auf zwei Besonderheiten des Widerspruchsverfahrens nach der Verwaltungsgerichtsordnung.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 27, 175 [BVerfG 29.10.1969 - 1 BvR 65/68] [178 f.]) ist in dem vergleichbaren Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts zu dem Ergebnis gekommen, daß die Ungleichbehandlung eines bereits im Vorverfahren erfolgreichen Widerspruchsführers und eines erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Klägers hinsichtlich der Kostenerstattung nicht willkürlich ist.

    Diese verschiedenen Maßstäbe im Vorverfahren und im finanzgerichtlichen Verfahren lassen es -- wie bei der Regelung nach der Verwaltungsgerichtsordnung (BVerfGE 27, 175 [BVerfG 29.10.1969 - 1 BvR 65/68]) -- als gerechtfertigt erscheinen, daß der Steuerpflichtige nur bei Obsiegen im finanzgerichtlichen Verfahren auch einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für einen Bevollmächtigten im Vorverfahren hat.

  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 8/68

    Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
    Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluß vom 28. Januar 1970 (BVerfGE 27, 391) § 316 Abs. 2 Satz 1 AO a. F. mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit für unvereinbar und deshalb nichtig erklärt, als er die Kostenerstattung für die notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands im Vorverfahren auch dann ausschloß, wenn ein Gerichtsverfahren folgte.

    Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 27, 391) über die Verfassungswidrigkeit der früheren Kostenregelung für das Vorverfahren in § 316 Abs. 2 Satz 1 AO a. F. stehe dieser Beuteilung nicht entgegen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden (BVerfGE 27, 391), es genüge zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der damaligen verschiedenen Behandlung nicht, daß dem Kostenanspruch des Staates die Funktion der Abwehr gegen eine nicht zu vertretende Vermehrung von Rechtsbehelfen zukomme.

  • BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
    Einmal würden der Bürger und die Behörde gleichbehandelt, da es für das isolierte Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung keine materielle Kostenregelung gebe (BVerwGE 22, 281).

    Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, der dem in einem Verwaltungsvorverfahren obsiegenden Bürger einen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten zubilligt (BVerwGE 22, 281; 40, 313 [BVerwG 24.08.1972 - V C 49/72][321];… BGH, NJW 1971, S. 1752).

  • BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

    Werkfernverkehr

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56] [177]; 27, 375 [385]; 30, 250 [266, 272], BStBl 1971 II S. 433) hat wiederholt der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit eines Härteausgleichs oder einer Billigkeitsmaßnahme verfassungsrechtliche Bedeutung beigemessen.
  • BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

    Absicherungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56] [177]; 27, 375 [385]; 30, 250 [266, 272], BStBl 1971 II S. 433) hat wiederholt der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit eines Härteausgleichs oder einer Billigkeitsmaßnahme verfassungsrechtliche Bedeutung beigemessen.
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Gerichtskostenvorschuß

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
    Im Rahmen dieser Neuregelung ist auch der Gedanke vertretbar, dem Steuerpflichtigen das Risiko einer unbedachten Einlegung von Rechtsbehelfen vor Augen zu führen (vgl. BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] [268]), zumal es dem Steuerpflichtigen in offensichtlich begründeten Fällen häufig möglich ist, ohne Einspruchseinlegung die Änderung des Steuerbescheides im Wege einer schlichten Berichtigung zu erreichen.
  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

    Haushaltssicherungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56] [177]; 27, 375 [385]; 30, 250 [266, 272], BStBl 1971 II S. 433) hat wiederholt der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit eines Härteausgleichs oder einer Billigkeitsmaßnahme verfassungsrechtliche Bedeutung beigemessen.
  • BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72

    Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids - …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
    Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, der dem in einem Verwaltungsvorverfahren obsiegenden Bürger einen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten zubilligt (BVerwGE 22, 281; 40, 313 [BVerwG 24.08.1972 - V C 49/72][321];… BGH, NJW 1971, S. 1752).
  • BVerwG, 24.08.1972 - V C 49.72

    Eingliederungshilfe zum Besuch einer Gehörlosenschule nach dem …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
    Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, der dem in einem Verwaltungsvorverfahren obsiegenden Bürger einen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten zubilligt (BVerwGE 22, 281; 40, 313 [BVerwG 24.08.1972 - V C 49/72][321];… BGH, NJW 1971, S. 1752).
  • BFH, 29.10.1970 - IV R 141/67

    Veräußerungspreis - Entschädigung - Verzicht auf Mietrecht - Kaufpreisraten - …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
    Die FG dürfen nicht etwa unter Abwägung des Arbeitsaufwands und des steuerlichen Erfolgs von einer weiteren Aufklärung absehen (BFH 100, 390 [392] = BStBl 1971 II S. 92; BFH 98, 210 [212] = BStBl 1970 II S. 338; BFH 90, 82 [86] = BStBl 1967 III S. 794).
  • BGH, 27.05.1971 - III ZR 154/70

    Kostenerstattung im Enteignungsverfahren

  • BSG, 21.01.1966 - 6 RKa 13/65

    Honorarkürzung eines Arztes durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wegen …

  • BFH, 20.06.1967 - II 73/63

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im Steuerprozeß - …

  • BFH, 23.02.1967 - IV 344/65

    Ausnahme von der Regel, dass Mindestschulden bei Kontokorrentverhältnissen als …

  • BFH, 13.08.1969 - II 213/65

    80-Vomhundertgrenze - Errechnung durch Finanzamt - Verhältnisrechnung - …

  • BFH, 07.12.1955 - V z 183/54 S

    Beweislast und Beweisregeln im Steuerprozess - Amtspflicht zur Sachaufklärung und …

  • BFH, 09.03.1967 - V 96/64

    Entscheidung zwischen einer Rückgängigmachung der Lieferung und einer …

  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

    Angestelltenversicherung

  • BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

    Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes …

    Zum anderen besteht ohnehin kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zu Gunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte oder der Staat zwingend die Kosten des Rechtsanwalts zu tragen hätte, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt (vgl BVerfGE 35, 283, 295; 74, 78, 95f).
  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht …

    Rn. 106 Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei das im allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, 28 Abs. 1 S. 1 GG) verfassungsrechtlich verankerte Gebot der gleichmäßigen Verteilung des Kostenrisikos unter den Prozessbeteiligten (vgl. BVerfGE 35, 283, 289;… Münchner Kommentar zur ZPO - Schulz, 4. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 91 ff. ZPO, Rn. 1).
  • BFH, 23.07.1996 - VII B 42/96

    Keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen im isolierten Einspruchsverfahren

    Sie entspricht auch für den gegenwärtigen Rechtszustand dem vom FG zitierten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Juni 1973 1 BvL 9/71, 1 BvL 10/71 (BStBl II 1973, 720), nach dem die Kostenregelung für das isolierte Vorverfahren nach der Reichsabgabenordnung - AO - (hier: Kostenpflicht bei erfolglosem Einspruch, aber keine Kostenerstattung bei Erfolg des Rechtsbehelfs) nicht gegen Art. 3 Ab. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, auch wenn andere bundesrechtlich geregelte, nichtabgabenrechtliche Verwaltungsvorschriften einem betroffenen Staatsbürger anders als im abgabenrechtlichen Vorverfahren in verschiedenem Umfang einen Kostenerstattungsanspruch einräumen.

    Auch das BVerfG ist bereits zu dem Ergebnis gekommen, daß die Ungleichbehandlung eines bereits im Vorverfahren erfolgreichen Widerspruchs- bzw. Einspruchsführers und eines erst im gerichtlichen Verfahren obsiegenden Klägers hinsichtlich der Kostenerstattung nicht willkürlich ist (BVerfG in BStBl II 1973, 720, 723, m. w. N.).

    Das BVerfG ist bereits in seinem Beschluß in BStBl II 1973, 720, 724 a. E. zu dem Ergebnis gelangt, daß der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) es nicht gebietet, günstigere Kostenregelungen, die sich aus der besonderen sozialen Stellung der Betroffenen rechtfertigen (dort angeführt: §§ 183, 193 des Sozialgerichtsgesetzes) auf andere Verwaltungsverfahren zu übertragen.

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1971 - 10/71   

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https://dejure.org/1971,270
EuGH, 14.07.1971 - 10/71 (https://dejure.org/1971,270)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1971 - 10/71 (https://dejure.org/1971,270)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-VERTRAG ART. 177

  • EU-Kommission PDF

    Muller

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . VERFAHREN - VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Muller

  • rechtsportal.de

    EWG-VERTRAG ART. 177
    1. VERFAHREN - VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177]

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 2143
  • NJW 1972, 1024 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 03.07.2001 - KZR 31/99

    Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

    Die Ausnahme des Art. 86 EG enthält keine unbedingte Vorschrift; ihre Anwendung verlangt vielmehr eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls darauf, ob sie mit Blick auf die besondere Funktion der mit der Dienstleistung Betrauten den Eingriff in den freien Wettbewerb und die damit an sich verbundene Verletzung der Art. 81, 82 EG rechtfertigen (EuGH, Urt. v. 14.7.1971 - Rs. 10/71, Slg. 1971, 723 - Staatsanwaltschaft v. Luxemburg/Madeleine Muller u.a.).
  • EuGH, 30.01.1974 - 127/73

    BRT / SABAM

    Zur vierten Frage, die aufgrund ihrer vorstehend wiedergegebenen Ausführungen gegenstandslos geworden sei, verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 10/71, Hafen von Mertert, Slg. 1971, 723.

    Zur dritten und vierten Frage Die beiden mit diesen Fragen aufgeworfenen Probleme habe der Gerichtshof bereits in seinem Urteil 10/71, Hafen von Merten (Slg. 1971, 723, 730), geklärt, wo er entschieden habe, daß ein Unternehmen dann unter Artikel 90 Absatz 2 EWG-Vertrag falle, wenn es zur Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe bestimmte Vorrechte genießt und zum gleichen Zweck enge Beziehungen mit der öffentlichen Hand unterhält, und daß Artikel 90 Absatz 2 beim gegenwärtigen Stand nicht geeignet sei, individuelle Rechte zu begründen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92

    Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …

    In einem späteren Urteil aus dem Jahre 1982 (33) hat der Gerichtshof die Berufung auf Artikel 90 Absatz 2 unter Hinweis auf das Urteil in der Rechtssache 10/71 (34) im Zusammenhang mit der Prüfung der Vertragsvorschriften über den freien Warenverkehr nicht zugelassen.

    Was Artikel 90 Absatz 2 angeht, hat der Gerichtshof bereits bestätigt, daß dieser Absatz beim gegenwärtigen Stande nicht geeignet ist, individuelle Rechte zu begründen, welche die nationalen Gerichte zu beachten haben (Urteil vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71 ...)." (35).

    (31) - Urteil vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71 (Staatsanwaltschaft Luxemburg/Muller, Slg. 1971, 723).

    (32) - Rechtssache 10/71 (…Staatsanwaltschaft Luxemburg/Muller, a. a. O., Randnrn. 13/16).

  • EuGH, 17.07.1997 - C-242/95

    GT-Link

    Im Urteil vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71 (Muller u. a., Slg. 1971, 723, Randnr. 11) hat der Gerichtshof entschieden, daß unter den Begriff "Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist", ein Unternehmen fallen kann, das für die Ausübung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe bestimmte Vorrechte genießt und zu diesem Zweck enge Beziehungen mit den öffentlichen Stellen unterhält und über das daher der größte Teil des Flußverkehrs des fraglichen Staates abgewickelt wird.
  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

    Zur fehlenden unmittelbaren Wirkung von Artikel 90 Absatz 2 habe sich der Gerichtshof bereits ausdrücklich geäußert (Urteil vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71, Müller - Slg. 1971, 730 f).
  • BGH, 03.07.2001 - KZR 32/99

    Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

    Die Ausnahme des Art. 86 EG enthält keine unbedingte Vorschrift; ihre Anwendung verlangt vielmehr eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls darauf, ob sie mit Blick auf die besondere Funktion der mit der Dienstleistung Betrauten den Eingriff in den freien Wettbewerb und die damit an sich verbundene Verletzung der Art. 81, 82 EG rechtfertigen (EuGH, Urt. v. 14.7.1971 - Rs. 10/71, Slg. 1971, 723 - Staatsanwaltschaft v. Luxemburg/Madeleine Muller u.a.).
  • BGH, 30.01.1986 - I ZR 170/83

    Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von sog. Weichwährungsflugscheinen

    Dabei kommt es auch auf die Klärung der Fragen an, ob die Art. 85 ff. EWGV zu den allgemeinen Vorschriften des EWG-Vertrages zählen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch für den Luftverkehr gelten (…EuGH, Urt. v. 4. April 1974 - Rs. 167/73, Slg. 1974, 359, 370, 371 - Seeleute), und ob verneint werden muß, daß die Luftverkehrsgesellschaften, denen Art. 90 Abs. 2 EWGV keine individuellen Rechte beilegt (EuGH, Urt. v. 14. Juli 1971 -Rs. 10/71, Slg. 1971, 723, 730 - NJW 1971, 2143, 2144 - Hafen von Mertert), generell und automatisch und ohne eine entsprechende Erklärung der Kommission (Art. 90 Abs. 3 EWGV) von den Vorschriften der Art. 85 ff. EWGV freigestellt sind.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

    Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/ Kommission - Rechtsmittel - …

    Im Urteil vom 14. Juli 1971, Muller und Hein (10/71, EU:C:1971:85, Rn. 14 und 15), hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV "eine Würdigung der Erfordernisse [erfordert], die sich einerseits aus der Erfüllung der den fraglichen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe und andererseits aus der Wahrung der Interessen der [Union] ergeben", und dass "diese Würdigung die Ziele der allgemeinen Wirtschaftspolitik [betrifft], welche die Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der Kommission verfolgen"{FN-VERWEIS:82}.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-41/90

    Klaus Höfner und Fritz Elser gegen Macrotron GmbH. - Freier …

    Der Gerichtshof hat vereinzelt entschieden, daß Artikel 90 Absatz 2 keine unmittelbare Wirkung haben kann, und zwar zum Teil deshalb, weil Absatz 3 der Kommission im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 90 ein Ermessen einräumt: siehe insbesondere Rechtssache 10/71, Muller (Slg. 1971, 723).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97

    Markku Juhani Läärä, Cotswold Microsystems Ltd und Oy Transatlantic Software Ltd …

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fallen unter den Begriff der "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse": i) der Betrieb des größten Flußhafens eines Mitgliedstaats (Urteil vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71, Muller u. a., Slg. 1971, 723, Randnr. 11); ii) der Fernsehbetrieb einschließlich der entsprechenden Werbetätigkeiten und kaufmännischen Tätigkeiten (vgl. Urteil vom 30. April 1974, vorstehend Fußnote 35, Randnr. 15); iii) der Betrieb von Fluglinien, die wirtschaftlich unrentabel, deren Bedienung aber aus Gründen des Allgemeininteresses erforderlich ist (vgl. Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86, Ahmed Saeed Flugreisen u. a., Slg. 1989, 803, Randnr. 55); iv) die Vermittlung von Arbeitskräften (vgl. Urteil vom 23. April 1991, vorstehend, Fußnote 27, Randnr. 24); v) Errichtung und Betreibung eines öffentlichen Fernmeldenetzes (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1991, vorstehend, Fußnote 43, Randnr. 16); vi) Sammlung, Beförderung und Verteilung von Postsendungen (vgl. Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 15) und vii) die Lieferung elektrischer Energie in einem Teil des Staatsgebiets (vgl. Urteil vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92, Almelo u. a., Slg. 1994, I-1477, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

    Enirisorse

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92

    Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …

  • EuGH, 10.03.1983 - 172/82

    Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

    Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-449/06

    Gysen - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Vergütung - Zulagen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

    Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95

    Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-368/06

    Cedilac - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Richtlinie …

  • EuG, 06.06.1995 - T-14/93

    Union internationale des chemins de fer gegen Kommission der Europäischen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 266/81

    Società Italiana per l'Oleodotto Transalpino (SIOT) gegen Ministero delle …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 66/86

    Ahmed Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro GmbH gegen Zentrale zur …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Paul Corbeau. - Wettbewerb - Postmonopol - Umfang.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1982 - 12/82

    Strafverfahren gegen Joseph Trinon. - Straßenverkehr - Margentarife.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80

    Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1976 - 52/76

    Luigi Benedetti gegen Munari F.lli s.a.s.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 172/80

    Gerhard Züchner gegen Bayerische Vereinsbank AG. - Banküberweisungsgebühren.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1971 - 10/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,3414
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1971 - 10/71 (https://dejure.org/1971,3414)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.07.1971 - 10/71 (https://dejure.org/1971,3414)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1971 - 10/71 (https://dejure.org/1971,3414)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Staatsanwaltschaft von Luxemburg gegen Madeleine Muller, Witwe von J.P. Hein und andere.

    Hafen von Mertert

  • EU-Kommission

    Staatsanwaltschaft von Luxemburg gegen Madeleine Muller, Witwe von J.P. Hein und andere.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-294/21

    Navitours - Vorabentscheidungsersuchen - Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste …

    {FN:4} Schlussanträge des Generalanwalts Dutheillet de Lamothe in der Rechtssache Muller und Hein (10/71, EU:C:1971:76, S. 735 und 736).
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