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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,13900
LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23 (https://dejure.org/2024,13900)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23 (https://dejure.org/2024,13900)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. April 2024 - 12 Sa 1007/23 (https://dejure.org/2024,13900)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 47 Abs. 2 GRC; Art. ... 4 DSGVO, Art. 6 Abs. 1, 3 DSGVO, Art.14 Abs. 1 DSGVO, Art. 82 Abs. 1 DSGVO, Art. 79 Abs. 1 DSGVO, Art. 88 Abs. 2 DSGVO; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG; § 3 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 11 AGG, § 15 Abs. 1 AGG, § 22 AGG; § 26 BDSG; § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO
    Stellenbesetzung - Google-Recherche - Entschädigung

  • IWW
  • LAG Düsseldorf PDF

    Art. 47 Abs. 2 GRC; Art. ... 4 DSGVO, Art. 6 Abs. 1, 3 DSGVO, Art.14 Abs. 1 DSGVO, Art. 82 Abs. 1 DSGVO, Art. 79 Abs. 1 DSGVO, Art. 88 Abs. 2 DSGVO; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG; § 3 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 11 AGG, § 15 Abs. 1 AGG, § 22 AGG; § 26 BDSG; § 253 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO
    Stellenbesetzung - Google-Recherche - Entschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DSGVO Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b
    Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach Durchführung einer Google-Recherche i.R.d. Stellenbesetzung

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Google-Recherche durch den Arbeitgeber

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrechtliche Besonderheiten in der Kritischen Infrastruktur (KRITIS)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Strafrechtlich verurteilter Volljurist kann für Stellen im öffentlichen Amt ungeeignet sein

  • staufer.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Datenschutzhinweis bei Internetrecherche

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeitgeber muss darüber informieren, wenn er Bewerber googelt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Google-Recherche in Stellenbesetzungsverfahren

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2024, 1434
  • NZA-RR 2024, 399
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (32)

  • BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04

    Einstellungsanspruch - Strafverfahren

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23
    Ein Einstellungsanspruch ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04, jurus Rn. 20).

    Rn. 187 (1)Zur Eignung i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG gehören die Fähigkeit und innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (…BAG 15.11.2012 - 6 AZR 339/11, juris Rn. 22; BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04, juris Rn. 25).

    Dies ist der Fall, wenn z.B. ein Ermittlungsverfahren oder ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für die in Aussicht genommene Tätigkeit begründet (…BAG 15.11.2012 - 6 AZR 339/11, juris Rn. 23; BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04, juris Rn. 25).

    Rn. 190 Es war der Beklagten nicht zuzumuten, das Stellenbesetzungsverfahren in Bezug auf den Kläger zurückzustellen (offen gelassen von BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04, juris Rn. 29).

    Daraus ergibt sich nicht, dass aus einem Ermittlungsverfahren oder einem anhängigen Strafverfahren für den Beschuldigten überhaupt keine Nachteile entstehen dürfen (vgl. so für die Frage eines Einstellungsanspruchs auf die Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04, juris Rn. 25).

  • EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

    Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23
    Richtig ist allerdings, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 04.05.2023 (C-300/21, juris Rn. 28 ff., 42) ausgeführt hat, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht ausreicht, um einen immateriellen Schadensersatzanspruch zu begründen.

    Anderseits sei keine Voraussetzung, dass der der betroffenen Person entstandene immaterielle Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (EuGH 04.05.2023 - C-300/21, juris Rn. 43 ff., 50, 51).

    Rn. 227 a) Art. 82 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass die nationalen Gerichte bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes, der aufgrund des in diesem Artikel verankerten Schadensersatzanspruchs geschuldet wird, die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden haben, sofern die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (EuGH 04.05.2023 - C-300/21, Rn. 59).

  • EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

    Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23
    Rn. 210 aa)Der Europäische Gerichtshof hat Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin ausgelegt, dass der bloße Verstoß gegen die DSGVO nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, nachdem er u. a. hervorgehoben hat, dass das Vorliegen eines "Schadens", der entstanden ist, eine der Voraussetzungen für den in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (EuGH 21.12.2023 - C-667/21, juris Rn. 82).

    Rn. 224 Schließlich hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass der in dieser Bestimmung vorgesehene Schadenersatzanspruch eine Ausgleichsfunktion hat, da eine auf diese Bestimmung gestützte Entschädigung in Geld ermöglichen soll, den konkret aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung erlittenen Schaden vollständig auszugleichen, und keine abschreckende oder Straffunktion erfüllt (EuGH 21.12.2023 - C-667/21, juris Rn. 87).

    Der Grad des Verschuldens des Verantwortlichen ist dabei für die Bemessung der Höhe des nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 zu ersetzenden immateriellen Schadens nicht von Bedeutung (EuGH 21.12.2023 - C-667/21, juris Rn. 103).

  • BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

    Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23
    Rn. 171 cc)Entgegen der Ansicht der Beklagten steht dem Feststellungsinteresse nicht der Vorrang der Leistungsklage entgegen (vgl. grundsätzlich BAG 28.01.2020 - 9 AZR 91/19, juris Rn. 23 f.).

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch verlangt nicht, dass dem erfolglosen Bewerber abweichend von sonst geltenden haftungsrechtlichen Grundsätzen ein Schadensersatzanspruch unabhängig von adäquater Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Schaden eingeräumt wird (BAG 28.01.2020 - 9 AZR 91/19, juris Rn. 36).

    Erleichterungen hinsichtlich der erforderlichen Darlegungen sind nur in den Fällen zu erwägen, in denen der Arbeitgeber zur Ermittlung des hypothetischen Kausalverlaufs nicht beiträgt, insbesondere, wenn er keine oder nicht aussagekräftige Unterlagen vorlegt (BAG 28.01.2020 - 9 AZR 91/19, juris Rn. 37).

  • ArbG Düsseldorf, 26.09.2023 - 13 Ca 5229/22
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2023 - 13 Ca 5229/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte auf den Antrag zu 2) verurteilt, an den Kläger 1.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.10.2022 zu zahlen.

    Rn. 131 das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2023 - 13 Ca 5229/22 - abzuändern und wie folgt neu zu fassen:.

    Rn. 136 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2023 - 13 Ca 5229/22 - zurückzuweisen.

  • BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08

    Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23
    Dafür genügt die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Ersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer oder voraussehbarer Leiden (BAG 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08, juris Rn. 105).

    Soll ein späterer Rechtsstreit über den Grund des Schadensersatzanspruchs vermieden werden, muss dieser klar aus dem Feststellungsantrag hervorgehen (BAG 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08, juris Rn. 108).

  • LAG Düsseldorf, 26.04.2023 - 12 Sa 18/23

    Heimliche Detektivüberwachung; immaterieller Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO ; …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23
    Insoweit liegt der Sachverhalt anders, als wenn ohne eine vorherige solche Sachverhaltsermittlung eine Detektei beauftragt wird (vgl. dazu LAG Düsseldorf 26.04.2023 - 12 Sa 18/23, juris Rn. 170).

    Soweit die Kammer in der Entscheidung vom 26.04.2023 - 12 Sa 18/23, juris Rn. 181) von dem Erfordernis einer abschreckenden Wirkung ausgegangen ist, hält sie daran in Ansehung der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht fest.

  • EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

    Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23
    Rn. 195 (2.1)Es kann zunächst offenbleiben, ob Art. 26 Abs. 1 BDSG unangewendet bleiben muss, weil er den Vorgaben von Art. 88 Abs. 2 DSGVO nicht entspricht und auch nicht den Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügt (vgl. dazu EuGH 30.03.2023 - C-34/21, juris).

    Wäre dem so, dann würde die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext im privaten Bereich unmittelbar durch die Bestimmungen der DSGVO geregelt (EuGH 30.03.2023 - C-34/21, juris Rn. 84;… s.a. BAG 09.05.2023 - 1 ABR 14/22, juris Rn. 62 ff.).

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23
    Rn. 187 (1)Zur Eignung i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG gehören die Fähigkeit und innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BAG 15.11.2012 - 6 AZR 339/11, juris Rn. 22;… BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04, juris Rn. 25).

    Dies ist der Fall, wenn z.B. ein Ermittlungsverfahren oder ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für die in Aussicht genommene Tätigkeit begründet (BAG 15.11.2012 - 6 AZR 339/11, juris Rn. 23;… BAG 27.07.2005 - 7 AZR 508/04, juris Rn. 25).

  • BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

    Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23
    Rn. 127 Die von der Beklagten angenommenen Parallelen zu dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 25.10.2018 - 8 AZR 562/16 - mit einem Sachverhalt aus 2011 erschlössen sich nicht.

    Rn. 140 Zu würdigen sei, dass der Kläger in eigener Sache vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25.10.2018 - 8 AZR 562/16) bereits wegen des Einwands des Rechtsmissbrauchs rechtskräftig unterlegen sei.

  • EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

    juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

    Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses - arglistige Täuschung - Fragerecht des …

  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

    Konkurrentenklage - Schadensersatz

  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

    Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  • EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

    Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

  • BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 17/23

    Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  • BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 363/21

    Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO

  • BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

    Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

  • EuGH, 14.12.2023 - C-456/22

    Gemeinde Ummendorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …

  • BAG, 09.05.2023 - 1 ABR 14/22

    Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen

  • EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

    Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  • BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

    A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …

  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12

    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …

  • LAG Nürnberg, 25.01.2023 - 4 Sa 201/22

    Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO bei Verletzung der …

  • BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21

    Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 6 S 50.11

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Konkurrentenstreit; Auswahlgespräch; …

  • EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

    Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  • BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21

    Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …

  • LG München I, 06.07.2020 - 12 KLs 231 Js 139171/12

    Nils-Johannes Kratzer

  • LAG Köln, 25.06.2026 - 6 SLa 116/26

    Missbrauchseinwand bei Klage aus AGG und DSGVO ; Diskriminierung; Entschädigung; …

    Grundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit b DSGVO (vgl. dazu und im Folgenden: LAG Düsseldorf v. 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23 - Rn. 192 ff).

    Eine Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Landesarbeitsgerichts, hier namentlich von der Entscheidung der 12. Kammer des LAG Düsseldorf (LAG Düsseldorf v. 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23 -) liegt nach alledem nicht vor.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2026 - 6 SLa 33/25

    AGG -Beschwerdestelle; Alter; Auskunft; erste Berufserfahrung; fehlende …

    Davon abgesehen vermöge die Kammer die vom Kläger geltend gemachte Illegalität des beklagtenseitigen Vorgehens auch im Hinblick auf die vom Kläger genannte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.04.2024 (12 Sa 1007/23) nicht zu erkennen.

    Sie stellt sicher, dass die Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung gewahrt sind, denn diese Grundsätze bedeuten, dass die betroffene Person über die Existenz des Verarbeitungsvorgangs und seine Zwecke unterrichtet wird (vgl. LAG Düsseldorf 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23 - Rn. 217, juris).

    Der Beklagte als "Verantwortlicher" iSv. Art. 4 Nr. 7 DSGVO hat personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) nicht beim Kläger als betroffener Person, sondern aus einer anderen Quelle erhoben und war daher u.a. verpflichtet, diesem die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden (Art. 14 Abs. 1 lit. d DSGVO), mitzuteilen (vgl. zur Information des Bewerbers über eine G.-Recherche auch LAG Düsseldorf 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23 - juris;… Lembke in HWK 12. Aufl. 2026, Art. 88 DSGVO Rn. 91 mwN.; Vitt, BB 2024, 2868 ff.).

  • LAG Köln, 19.12.2024 - 8 Sa 830/22
    Soll ein späterer Rechtsstreit über den Grund des Schadensersatzanspruchs vermieden werden, muss dieser klar aus dem Feststellungsantrag hervorgehen (…BAG 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 -, juris Rn. 108; zuletzt: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2024 - 12 Sa 1007/23 -, Rn. 163, juris).
  • LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25

    Ehemaliger Arbeitnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO nach …

    Eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts muss bestehen (LAG Düsseldorf - 12 Sa 1007/23 - Rn. 162).
  • ArbG Köln, 10.09.2024 - 4 Ca 2665/24
    Insoweit sei auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23, dort Rn. 215 ff., verwiesen.
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