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Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.1979 - 125/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,160
EuGH, 18.10.1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,160)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,160)
EuGH, Entscheidung vom 18. Oktober 1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,160)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 3; ; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 19; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86 EWG-Vertrag; ; VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 6

  • EU-Kommission PDF

    GEMA / Kommission

    1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG VON PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DAS VERFAHREN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ABZUSCHLIESSEN - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG - ...

  • EU-Kommission

    GEMA / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Marktstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG VON PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DAS VERFAHREN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ABZUSCHLIESSEN - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2014
  • GRUR Int. 1980, 110
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 08.03.1972 - 42/71

    Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.10.1979 - 125/78
    In Fällen, in denen die Kommission innerhalb der in Artikel 175 vorgeschriebenen Frist Stellung genommen habe, seien "die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels ... daher nicht gegeben" (Urteil 42/71, Nordgetreide/Kommission, Slg. 1972, 105; S. 110, Randnummer 4).
  • EuGH, 13.07.1971 - 8/71

    Deutscher Komponistenverband / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.10.1979 - 125/78
    Zur Unterstützung dieser Auffassung verweist die Kommission auf das Urteil 8/71 (Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705), in dem der Gerichtshof (S. 710, Randnummer 2) entschieden habe, daß Artikel 175 "die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme meint".
  • EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

    Wettbewerb

    Nach ständiger Rechtsprechung verfügten diese nämlich bei der Behandlung der bei ihnen eingegangenen Beschwerden über ein weites Ermessen und könnten daher nicht gezwungen werden, ihnen durch Einstufung des beanstandeten Sachverhalts nach den Wettbewerbsregeln stattzugeben (Urteile vom 18. Oktober 1979, GEMA/Kommission, 125/78, EU:C:1979:237, und vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, EU:C:2013:575).
  • EuG, 18.09.1992 - T-24/90

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, 3179) sei die Kommission aber nicht verpflichtet, eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen, ob die behauptete Zuwiderhandlung vorliege oder nicht.

    75 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 18. Oktober 1979, GEMA, Slg. 1979, 3173, 3189) gehört zu den Rechten, die die Verordnungen Nr. 17 und Nr. 99/63 den beschwerdeführenden Parteien eingeräumt haben, nicht der Anspruch auf eine Entscheidung der Kommission in Sinne von Artikel 189 EWG-Vertrag darüber, ob die behauptete Zuwiderhandlung vorliegt oder nicht.

  • EuG, 27.06.1995 - T-186/94

    Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

    15 Die Kommission vertritt unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78 (GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, Randnr. 21) und des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, Randnrn. 35 f.; nachstehend: Asia Motor I) die Auffassung, die Übersendung des Schreibens vom 13. Juni 1994 gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 sei eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 175 des Vertrages.

    23 Nach ständiger Rechtsprechung gibt Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 demjenigen, der einen Antrag nach dieser Vorschrift stellt, keinen Anspruch darauf, daß die Kommission eine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 EG-Vertrag über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 und/oder Artikel 86 des Vertrages erlässt, es sei denn, der Gegenstand der Beschwerde fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission (Urteile GEMA/Kommission, a. a. O., Randnr. 17, Automec II, a. a. O., Randnrn. 75 f., und Urteil des Gerichts vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417, Randnr. 98).

    32 Folglich hat die Kommission dadurch, daß sie am 13. Juni 1994 eine Mitteilung nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 an die Beschwerdeführerin gerichtet hat, eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 175 Absatz 2 des Vertrages zu der Beschwerde abgegeben (Urteil GEMA/Kommission, a. a. O.).

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Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 01.12.1978 - V 125/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,8571
VG Stuttgart, 01.12.1978 - V 125/78 (https://dejure.org/1978,8571)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 01.12.1978 - V 125/78 (https://dejure.org/1978,8571)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Dezember 1978 - V 125/78 (https://dejure.org/1978,8571)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 15.08.1978 - I 125/78   

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https://dejure.org/1978,16677
FG Schleswig-Holstein, 15.08.1978 - I 125/78 (https://dejure.org/1978,16677)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.08.1978 - I 125/78 (https://dejure.org/1978,16677)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. August 1978 - I 125/78 (https://dejure.org/1978,16677)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 125/78   

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https://dejure.org/1979,10832
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,10832)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,10832)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1979 - 125/78 (https://dejure.org/1979,10832)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 125/78
    Diese Auffassung findet ihre Bestätigung in dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 (Rechtssache 26/76, Metro, Slg. 1977, 1875), in dem der Gerichtshof wie folgt entschieden hat: ,,Es liegt im Interesse eines sachgerechten Rechtsschutzes und einer ordnungsgemäßen Anwendung der Artikel 85 und 86, daß natürliche oder juristische Personen, die nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 einen Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 85 oder 86 bei der Kommission zu stellen berechtigt sind, bei völliger oder teilweiser Ablehnung ihres Antrags über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen." Deshalb seien diese Personen als im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 durch die Entscheidung der Kommission unmittelbar und individuell betroffen anzusehen (Randnummer 13 der Entscheidungsgründe).

    Somit kann man meines Erachtens sagen, daß das vorzitierte Urteil Metro dem antragstellenden Dritten im Rahmen des Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17/62 das Recht abgesprochen hat, eine das von ihm in Gang gesetzte Verfahren abschließende Entscheidung zu verlangen; eines solchen Rechtes könnte er sich berühmen, wenn die Entscheidung an.

  • EuGH, 13.07.1971 - 8/71

    Deutscher Komponistenverband / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 125/78
    Nach dem Urteil vom 13. Juli 1971 (Rechtssache 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705) stellt ein Schreiben der Kommission an ein Unternehmen, gegen das ein Verfahren nach der Verordnung Nr. 17/62 im Gang war, in dem sie diesem Unternehmen Gelegenheit gibt, nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 99/63 innerhalb bestimmter Frist Stellung zu nehmen, eine "Stellungnahme" im Sinne des Artikels 175 Absatz 2 dar; folglich hatte die Kommission es "nicht unterlassen, den Antrag des Klägers zu bescheiden", so daß, da "die Voraussetzungen des Artikels 175 nicht gegeben" waren, die Klage "als unzulässig abzuweisen" war.
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