Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 14; ; EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 86

• EU-Kommission

  National Panasonic / Kommission

  1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG OHNE VORHERGEGANGENE NACHPRÜFUNG DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG - ZULÄSSIGKEIT - AUSKUNFTSVERLANGEN - UNTERSCHIEDLICHES VERFAHREN

• EU-Kommission

  National Panasonic / Kommission

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG OHNE VORHERGEGANGENE NACHPRÜFUNG DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG - ZULÄSSIGKEIT - AUSKUNFTSVERLANGEN - UNTERSCHIEDLICHES VERFAHREN - [VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ART. 11 , ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1980 - 136/79
• EuGH, 26.06.1980 - 136/79

Papierfundstellen

• NJW 1981, 513
• GRUR Int. 1980, 662

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (2)

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• EuGH - 99/63 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Reynier / Kommission der EWG

  Auszug aus EuGH, 26.06.1980 - 136/79

  NATIONAL PANASONIC / KOMMISSION den Entscheidungen, vor denen die Betroffenen nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 von der Kommission zu hören sind.

  2i Zur Auffassung der Klägerin, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör vor Erlaß einer sie betreffenden Entscheidung sei im vorliegenden Falle verletzt worden, ist zu sagen, daß dieser Anspruch im wesentlichen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gegeben ist, die auf die Abstellung einer Zuwiderhandlung oder auf Feststellung einer Rechtswidrigkeit gerichtet sind, beispielsweise der Verfahren nach der Verordnung Nr. 99/63 der Kommission vom 25. Juli 1963 (ABl. L 127).

  Erst wenn die auf diese Weise zusammengetragenen Beurteilungskriterien nach Auffassung der Kommission die Eröffnung eines Verfahrens im Sinne der Verordnung Nr. 99/63 zulassen, ist das Unternehmen oder der Unternehmensverband gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und gemäß der Verordnung Nr. 99/63 vor Erlaß einer solchen Entscheidung zu hören.

• EuGH, 14.05.1974 - 4/73

  Nold KG / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.06.1980 - 136/79

  is Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 14. Mai 1974 (Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, Slg. 1974, 491, 507) ausgesprochen, daß die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, die er gemäß den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und den internationalen Verträgen, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind, zu wahren hat.

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• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Rn. 112 Der Gerichtshof hat die rechtsstaatlichen Grundsätze des Übermaßverbots und der Verhältnismäßigkeit als allgemeine Rechtsgrundsätze bei der Abwägung zwischen den Gemeinwohlzielen der Gemeinschaftsrechtsordnung und der Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte generell anerkannt und in ständiger Rechtsprechung gehandhabt (…vgl. aus neuerer Zeit z.B. die Entscheidungen in den Fällen Internationale Handelsgesellschaft, a.a.O., S. 1137;… Hauer, a.a.O.;… Testa u. a., Urteil vom 19. August 1980, RS 41/79, 121/79 und 796/79, Slg. 1980, S. 1979 [1997]; National Pana sonic, Urteil vom 26. Juni 1980, RS 136/79, Slg. 1980, S. 2033 [2059 f.]; Heijn…, Urteil vom 19. September 1984, RS 94/83, Slg. 1984, S. 3263; Fearon…, Urteil vom 6. November 1984, RS 182/83, Slg. 1984, S. 3677; Altöle, Urteil vom 7. Februar 1985, RS 240/83;… vgl. dazu M. Hilf, EuGRZ 1985, S. 647 [649]).

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs hat er als wesentliches Erfordernis eines fairen Verfahrens erachtet (vgl. Pecastaing…, Urteil vom 5. März 1980, RS 98/79, Slg. 1980, S. 691 ff.; National Panasonic, Urteil vom 26. Juni 1980, RS 136/79, Slg. 1980, S. 2033 [2058]).

• EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  Orkem / Kommission

  10 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79 ( National Panasonic, Slg. 1980, 2033 ) in bezug auf die die Nachprüfungsanordnungen betreffende analoge Vorschrift des Artikels 14 Absatz 3 anerkannt hat, genügt eine Entscheidung den Anforderungen der Verordnung Nr. 17 an die Begründung, wenn in ihr angegeben ist, daß mit ihr die Umstände nachgeprüft werden sollen, aus denen sich das Vorliegen eines vertragswidrigen Verhaltens ergeben könnte.

  21 Der Zweck des Voruntersuchungsverfahrens besteht ausschließlich darin, es der Kommission zu ermöglichen, die Auskünfte einzuholen und sich die Unterlagen zu beschaffen, die erforderlich sind, um das Vorliegen und die Bedeutung einer bestimmten Sach - und Rechtslage prüfen zu können ( Urteil vom 26. Juni 1980, a. a. O.).

• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann die Kommission zwischen diesen beiden Möglichkeiten je nach den Umständen des Einzelfalls wählen ( Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic, Slg. 1980, 2033 ).

  25 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79 (… National Panasonic, a. a. O., Randnr. 20 ) ausgeführt hat, ergibt sich aus der siebten und achten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 17, daß die der Kommission in Artikel 14 der Verordnung übertragenen Befugnisse ihr die Erfuellung des ihr im EWG-Vertrag erteilten Auftrags ermöglichen sollen, über die Beachtung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu wachen.

  40 Wie der Gerichtshof schon in dem erwähnten Urteil vom 26. Juni 1980 ( National Panasonic, Randnr. 25 ) festgestellt hat, sind die wesentlichen Teile der Begründung einer Nachprüfungsentscheidung in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 selbst aufgeführt.

• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

  Roquette Frères - "Wettbewerbsrecht - Artikel 14 Absätze 3 und 6 der Verordnung …

  Zudem hat die Kommission in der Nachprüfungsentscheidung möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird, und die Punkte aufzuführen, auf die sich die Nachprüfung beziehen soll (Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic/Kommission, Slg. 1980, 2033, Randnrn.

  Die Nachprüfungen sollen es nämlich der Kommission ermöglichen, die Unterlagen zusammenzustellen, die erforderlich sind, um die Richtigkeit und die Tragweite einer bestimmten Sach- und Rechtslage zu überprüfen, für die die Kommission bereits über Erkenntnisse verfügt (Urteil National Panasonic/Kommission, Randnrn. 13 und 21).

  Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass eine Nachprüfungsentscheidung nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, wenn sie der Kommission nur erlauben sollte, die nötigen Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage einer Vertragsverletzung zusammenzutragen (Urteil National Panasonic/Kommission, Randnrn. 28 bis 30).

  Die Kommission hat auch möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird, auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll (Urteil National Panasonic/Kommission, Randnrn. 26 und 27) und welche Befugnisse die Kontrolleure der Gemeinschaft haben.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14

  Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für …

  {FN:79} - Vgl. in diesem Sinne Urteile National Panasonic/Kommission (136/79, EU:C:1980:169, Rn. 28 bis 30) und Roquette Frères (…C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 77).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87

  Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …

  -Frowein/Peukert: "Europäische Menschenrechtskonvention", EMRK-Kommentar, Artikel 8, Randnr. 27.12 - Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic/Kommission, Slg. 1980, 2033, 2056 f. 13 - Siehe in diesem Sinn die Schlußanträge von Generalanwak Warner in der Rechtssache 136/79, Slg. 1980, 2061, 2068.

  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 selbst mit folgenden Worten den wesentlichen Inhalt einer Nachprüfungsentscheidung festlegt: "Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben." 167. In dem schon erwähnten Urteil in der Rechtssache 136/79 hat der Gerichtshof eine Entscheidung, die den hier streitigen Entscheidungen entsprach, als ausreichend begründet angesehen, weil sie den Anforderungen dieser Vorschrift genüge (Slg. 1980, 2033, 2059, Randnr. 27).

  - Wegen dieses ,,Wesensunterschied[s] zwischen Entscheidungen am Ende eines solchen Verfahrens und Nachprüfungsentscheidungen" siehe das bereits erwähnte Urteil in der Rechtssache 136/79, Slg. 1980, 2033, 2058, Randnr. 21. Ich werde hierauf im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Festsetzung eines Zwangsgelds gegen die Hoechst AG zurückkommen.

  20 - Slg. 1980, 2033, Randnrn.

  Dieses Verfahren, so hat er ausgeführt, "betrifft... nicht die Abstellung einer Zuwiderhandlung oder die Feststellung einer Rechtswidrigkeit; es soll der Kommission vielmehr nur ermöglichen, die Unterlagen zusammenzustellen, die erforderlich sind, um die Richtigkeit und die Tragweite einer bestimmten Sach- und Rechtslage zu überprüfen" (Slg. 1980, 2033, Randnr. 21).

• EuGH, 17.10.1989 - 85/87

  Dow Benelux / Kommission

  7 Wie der Gerichtshof schon in dem Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79 ( National Panasonic, Slg. 1980, 2033, Randnr. 25 ) festgestellt hat, sind die wesentlichen Teile der Begründung einer Nachprüfungsentscheidung in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 selbst aufgeführt.

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann die Kommission zwischen diesen beiden Möglichkeiten je nach den Umständen des Einzelfalls wählen ( Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic, Slg. 1980, 2033 ).

  36 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79 (… National Panasonic, a. a. O., Randnr. 20 ) ausgeführt hat, ergibt sich aus der siebten und achten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 17, daß die der Kommission in Artikel 14 der Verordnung übertragenen Befugnisse ihr die Erfuellung des ihr im EWG-Vertrag erteilten Auftrags ermöglichen sollen, über die Beachtung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu wachen.

• EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, …

  Rn. 171 Zu diesem Zweck muss die Kommission in einem Nachprüfungsbeschluss außerdem die wesentlichen Merkmale der behaupteten Zuwiderhandlung beschreiben, indem sie den ihrer Ansicht nach relevanten Markt und die Natur der behaupteten Wettbewerbsbeschränkungen bezeichnet, indem sie erläutert, wie das von der Nachprüfung betroffene Unternehmen in die Zuwiderhandlung verwickelt sein soll, und indem sie angibt, welche Befugnisse die Prüfer der Union haben (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile des Gerichtshofs vom 26. Juni 1980, National Panasonic/Kommission, 136/79, Slg. 1980, 2033, Randnr. 26, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn.

  Folglich verletzt ein Nachprüfungsbeschluss nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er es der Kommission nur erlauben soll, die nötigen Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage einer Verletzung des Vertrags zusammenzutragen (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile National Panasonic/Kommission, oben in Randnr. 171 angeführt, Randnrn.

• EuG, 11.12.2003 - T-66/99

  Minoan Lines / Kommission

  Zu diesem Zweck räumt sie der Kommission weitreichende Ermittlungs- und Nachprüfungsbefugnisse ein; in ihrer achten Begründungserwägung heißt es, die Kommission müsse im gesamten Bereich des Gemeinsamen Marktes über die Befugnis verfügen, Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen vorzunehmen, "die erforderlich sind", um Verstöße gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages zu ermitteln (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic/Kommission, Slg. 1980, 2033, Randnr. 20, und vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79, AM & S/Kommission, Slg. 1982, 1575, Randnr. 15).

  Zudem hat die Kommission in der Nachprüfungsentscheidung möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird, und die Punkte aufzuführen, auf die sich die Nachprüfung beziehen soll (Urteil National Panasonic/Kommission, Randnrn. 26 und 27).

• EuGH, 17.10.1989 - 97/87

  Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann die Kommission zwischen diesen beiden Möglichkeiten je nach den Umständen des Einzelfalls wählen ( Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic, Slg. 1980, 2033 ).

  22 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79 (… National Panasonic, a. a. O., Randnr. 20 ) ausgeführt hat, ergibt sich aus der siebten und achten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 17, daß die der Kommission in Artikel 14 der Verordnung übertragenen Befugnisse ihr die Erfuellung des ihr im EWG-Vertrag erteilten Auftrags ermöglichen sollen, über die Beachtung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu wachen.

  44 Wie der Gerichtshof schon in dem vorgenannten Urteil vom 26. Juni 1980 ( National Panasonic, Randnr. 25 ) festgestellt hat, sind die wesentlichen Teile der Begründung einer Nachprüfungsentscheidung in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 selbst aufgeführt.

• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
• EuGH, 08.04.1992 - C-62/90

  Kommission / Deutschland
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
• EuG, 12.12.1991 - T-39/90

  NV Samenwerkende Elektriciteits-Produktiebedrijven gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13

  Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
• EuG, 27.09.2012 - T-357/06

  Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 11.12.2003 - T-59/99

  Ventouris / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12

  Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im …
• EuG, 14.03.2014 - T-297/11

  Buzzi Unicem / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 11.12.2003 - T-65/99

  Strintzis Lines Shipping / Kommission
• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
• EuG, 28.02.2002 - T-395/94

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-248/14

  Schwenk Zement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …
• EuG, 08.03.1995 - T-34/93

  Société Générale gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 14.03.2014 - T-306/11

  Schwenk Zement / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 14.03.2014 - T-302/11

  HeidelbergCement / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 22.03.2012 - T-458/09

  Die Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

  GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• EuG, 27.09.2005 - T-134/03

  Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
• EuG, 08.03.2007 - T-339/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
• EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14

  HeidelbergCement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …
• EuG, 20.06.2018 - T-325/16

  České dráhy/ Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1986 - 5/85

  AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-682/20

  Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10

  Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• EuG, 14.03.2014 - T-293/11

  Holcim (Deutschland) und Holcim / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

  Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 25.11.2014 - T-402/13

  Das Gericht bestätigt die Nachprüfungsbeschlüsse, die die Kommission im …
• EuG, 26.10.2010 - T-23/09

  CNOP und CCG / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit …
• EuG, 08.03.2007 - T-340/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
• EuG, 09.11.1994 - T-46/92

  Scottish Football Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 22.11.1995 - T-395/94

  Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 07.12.2022 - T-275/19

  PNB Banka/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute …
• EuG, 20.06.2018 - T-621/16

  České dráhy/ Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-94/00

  Roquette Frères
• BFH, 19.03.1996 - VII R 87/95

  Gültigkeit der Regelung in Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-268/14

  Italmobiliare / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88

  Anklagemyndigheden gegen Hansen & Soen I/S. - Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80

  SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1989 - 374/87

  Orkem gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 27.11.2014 - T-521/09

  Alstom Grid / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 21.09.1989 - 227/88