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Weitere Entscheidungen unten: RG, 22.12.1886 | Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.1988 - 166/86, 220/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,509
EuGH, 15.12.1988 - 166/86, 220/86 (https://dejure.org/1988,509)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.1988 - 166/86, 220/86 (https://dejure.org/1988,509)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1988 - 166/86, 220/86 (https://dejure.org/1988,509)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Artikel 175 Absatz 3; ; EWG-Vertrag Artikel 93 Absatz 2

  • EU-Kommission PDF

    Irish Cement Ltd / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 173
    1 . Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgemäß angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Irish Cement Ltd / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer finanziellen Beihilfe; Überkapazitäten für die Zementproduktion ; Wettbewerbsverzerrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgemäß angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 15.12.1988 - 220/86
    Auszug aus EuGH, 15.12.1988 - 166/86
    - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 166/86 UND 220/86.

    Mit derselben Klageschrift hat die Klägerin ausserdem gemäß Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag die Feststellung beantragt, daß die Kommission zu all den Punkten, die sie in ihrem Schreiben an die Kommission vom 28. März 1986 angesprochen hatte, immer noch nicht Stellung genommen hat ( Rechtssache 220/86 ).

    7 Gegen diese Entscheidung vom 14. Juli 1986 hat die Klägerin am 12. August 1986 in der Rechtssache 220/86 Nichtigkeitsklage erhoben.

    17 Hinsichtlich der Untätigkeitsklage ( Rechtssache 166/86 ) und der entsprechenden Anträge im Rahmen der zweiten Klage ( Rechtssache 220/86 ) genügt die Feststellung, daß die Kommission mit ihrem Schreiben vom 14. Mai 1985 zu dem von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 28. März 1986 wiederholten Antrag, ein Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, Stellung genommen hatte, und daß Artikel 175, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71 ( Komponistenverband, Slg. 1971, 705 ) entschieden hat, die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme meint, nicht aber den Erlaß eines anderen als des von dem Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsaktes.

  • EuGH, 13.07.1971 - 8/71

    Deutscher Komponistenverband / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.12.1988 - 166/86
    17 Hinsichtlich der Untätigkeitsklage ( Rechtssache 166/86 ) und der entsprechenden Anträge im Rahmen der zweiten Klage ( Rechtssache 220/86 ) genügt die Feststellung, daß die Kommission mit ihrem Schreiben vom 14. Mai 1985 zu dem von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 28. März 1986 wiederholten Antrag, ein Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, Stellung genommen hatte, und daß Artikel 175, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71 ( Komponistenverband, Slg. 1971, 705 ) entschieden hat, die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme meint, nicht aber den Erlaß eines anderen als des von dem Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsaktes.
  • EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    61 Im übrigen könnte der Mitgliedstaat oder die Klägerin beim Gerichtshof oder beim Gericht Nichtigkeitsklage erheben, falls die Kommission es ausdrücklich ablehnen oder einen anderen Rechtsakt erlassen sollte als den von den Betroffenen begehrten oder für erforderlich gehaltenen (Urteile vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement Ltd/Kommission, Slg. 1988, 6473, und ENU/Kommission, a. a. O.).
  • EuG, 06.07.1995 - T-447/93

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

    In dieser Entscheidung seien die durch das Gesetz 1386/83 geschaffene allgemeine Regelung und damit auch die in seinem Rahmen getroffenen speziellen Maßnahmen genehmigt worden, sofern sie nur den in der Rahmenentscheidung genannten Voraussetzungen entsprächen (vgl. Schlussanträge von Generalanwalt M. Darmon zum Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement Ltd/Kommission, Slg. 1988, 6473, 6487).
  • EuG, 12.07.2006 - T-253/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …

    70 Nach dieser Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt, mit dem lediglich ein früherer, nicht fristgerecht angefochtener Rechtsakt bestätigt wird, unzulässig (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16, und vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14).
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Rechtsprechung
   RG, 22.12.1886 - Rep. V. 166/86   

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https://dejure.org/1886,176
RG, 22.12.1886 - Rep. V. 166/86 (https://dejure.org/1886,176)
RG, Entscheidung vom 22.12.1886 - Rep. V. 166/86 (https://dejure.org/1886,176)
RG, Entscheidung vom 22. Dezember 1886 - Rep. V. 166/86 (https://dejure.org/1886,176)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Möglichkeit der Ersetzung eines Zeugenbeweises in der Berufungsinstanz durch Verlesung der Zeugenaussage des aufgehobenen Urteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 17, 344
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,17122
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86 (https://dejure.org/1988,17122)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.1988 - 166/86 (https://dejure.org/1988,17122)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 1988 - 166/86 (https://dejure.org/1988,17122)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Irish Cement Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beihilfe für die Errichtung einer Zementfabrik in Nordirland

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 01.03.1966 - 48/65

    Lütticke / Kommission EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86
    - Urteil vom 1. März 1966 in der Rechtssache 48/65, Slg. 1966, 28.

    - Schlußanträge des Gcneralanwalts Gand in der Rechtssache 48/65, Lütticke, a. a. O., S. 45.

  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86
    - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Slg. 1986, 391.

    Artikel 93 Absatz 2 räumt zwar den Beteiligten die Befugnis zur Äußerung gegenüber der Kommission ein, das aber nur "ganz allgemein" und "ohne hierfür weitergehende Voraussetzungen aufzustellen"(Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz, Slg. 1986, 391, Randnr. 25).

  • EuGH, 06.07.1971 - 59/70

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86
    Ich möchte jedoch anmerken, daß die staatlichen Beihilfen einen komplexen Bereich darstellen, in dem es auch dem sorgfältigsten Unternehmen schwerfallen mag, sich schnell durch die anwendbaren Vorschriften und Regelungen hindurchzufinden 8. Dies zeigen im vorliegenden Fall die anfängliche Ungewißheit in der Frage, auf welcher Grundlage der Firma Quinn die Beihilfe gewährt worden war, und das "Versehen" der Kommission, die dem Gerichtshof ein Papier über die Regionalbeihilfen des Vereinigten Königreichs vorgelegt hat, das aber gerade nicht Nordirland be- 5 - Urteil vom 6. Juli 1971 in der Rechtssache 59/70, Niederlande/Kommission, Slg. 1971, 639.

    Siehe auch die Schlußanträge des Generalanwalts Roemer in den verbundenen Rechtssachen 24 und 34/58, Chambre syndicale de la sidé- rurgie de l'Est de la France, Slg. 1960, 591.6 - Rechtssache 59/70, a. a. O. 7 - A. a. O.

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