Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
§ 11 AGG, § ... 3 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 242 BGB, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 66 ArbGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, § 6 Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1, Abs. 2 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 22 AGG, §§ 8, 9, § 10 AGG, 10 AGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entschädigungsanspruch; erfolgloser Bewerber; unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters
- rechtsportal.de
Entschädigungsanspruch; erfolgloser Bewerber; unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unzulässige Altersdiskriminierung durch Stellenanzeige mit Suche nach "Digital Native" - Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs.2 AGG
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entschädigungsanspruch eines erfolglosen Bewerbers wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Unzulässige Stellenanzeige: "Digital Native" ist Altersdiskriminierung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Stellenanzeige sucht nach "Digital Native": Arbeitgeber muss Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zahlen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Formulierung "Digital Native" in Online-Stellenbeschreibung stellt Altersdiskriminierung dar
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 18.01.2024 - 8 Ca 191/23
- LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24
- BAG - 8 AZN 97/25 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW 2025, 1597
- NZA 2025, 649
- NZA-RR 2025, 238
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (22)
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24
Verstößt eine Stellenausschreibung gegen § 11 AGG, dann besteht die Vermutung, die Benachteiligung sei wegen des in der Ausschreibung bezeichneten verbotenen Merkmals erfolgt (BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14; BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11).Anforderungen in Stellenausschreibungen, die eine unmittelbare Benachteiligung wegen eines § 1 AGG genannten Grundes bewirken, dann nicht der Fall, wenn die Diskriminierung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zulässig ist (so schon BAG 19. Mai.2016 - 8 AZR 583/14).
Rn. 43 ee) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (BAG 19 Mai 2016 - 8 AZR 583/14; BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12).
Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (BAG 19 Mai 2016 - 8 AZR 583/14; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10; BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08).
Es existiert weder ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass nur derjenige, der in seinem Bewerbungsschreiben besonders auf den potenziellen Arbeitgeber eingeht, an der Stelle wirklich interessiert ist, noch der gegenteilige Erfahrungssatz, dass derjenige, dessen Bewerbungsschreiben diesen Vorgaben nicht entspricht, sich nur mit dem Ziel bewirbt, die formale Position des Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG geltend machen zu können (so bereits BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14).
- BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24
Rn. 59 a) Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein (BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238/21).Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238/21; BAG 19. Januar 2023 - 8 AZR 437/21; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15).
Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten auch eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer]; BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238/21).
Dieser muss deshalb Indizien vortragen und im Bestreitensfall beweisen, die den rechtshindernden Einwand begründen (BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238/21; BAG 19. Januar 2023 - 8 AZR 437/21).
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24
Und auch der Begriff "dynamisch" beschreibt eine Eigenschaft, die im Allgemeinen eher jüngeren als älteren Menschen zugeschrieben wird (so zutreffend BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14; BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14).Wird in einer Stellenausschreibung - wie hier - darauf hingewiesen, dass ein "dynamisches Team" geboten wird, enthält dieser Hinweis regelmäßig nicht nur die Botschaft an potentielle Stellenbewerber/innen, dass die Mitglieder des Teams dynamisch sind, sondern der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin sucht, der/die in das Team passt, weil er/sie ebenso dynamisch ist wie die Mitglieder des vorhandenen Teams (BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14; BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14).
Deshalb muss er auch substantiiert dartun und im Bestreitensfall beweisen, wie viele Bewerbungen eingegangen sind, welche Bewerber/innen aus demselben Grund ebenso aus dem Auswahlverfahren ausgenommen wurden, welche Bewerber/innen, weil sie die Anforderung erfüllten, im weiteren Auswahlverfahren verblieben sind und dass der/die letztlich ausgewählte Bewerber/in die Anforderung, wegen deren Fehlens die klagende Partei aus dem weiteren Auswahlverfahren vorab ausgenommen wurde, erfüllt (BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14; BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08).
Rn. 60 Im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG ist Rechtsmissbrauch anzunehmen, sofern eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen (so zuletzt BAG 19. September 2024 - 8 AZR 21/24; grundlegend BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14).
- BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 437/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24
Zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund bzw. zwischen der Benachteiligung und dem Alter muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen (st. Rspr., z.B. BAG 14. Juni 2023 - 8 AZR 136/22; BAG 19. Januar 2023 - 8 AZR 437/21).Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB vor (BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238/21; BAG 19. Januar 2023 - 8 AZR 437/21; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15).
Dieser muss deshalb Indizien vortragen und im Bestreitensfall beweisen, die den rechtshindernden Einwand begründen (BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238/21; BAG 19. Januar 2023 - 8 AZR 437/21).
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24
Stellenausschreibungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14).Und auch der Begriff "dynamisch" beschreibt eine Eigenschaft, die im Allgemeinen eher jüngeren als älteren Menschen zugeschrieben wird (so zutreffend BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14; BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14).
Wird in einer Stellenausschreibung - wie hier - darauf hingewiesen, dass ein "dynamisches Team" geboten wird, enthält dieser Hinweis regelmäßig nicht nur die Botschaft an potentielle Stellenbewerber/innen, dass die Mitglieder des Teams dynamisch sind, sondern der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin sucht, der/die in das Team passt, weil er/sie ebenso dynamisch ist wie die Mitglieder des vorhandenen Teams (BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14; BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14).
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24
Verstößt eine Stellenausschreibung gegen § 11 AGG, dann besteht die Vermutung, die Benachteiligung sei wegen des in der Ausschreibung bezeichneten verbotenen Merkmals erfolgt (BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14; BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11).Zwar kann ein krasses Missverhältnis zwischen dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle und der Qualifikation des Bewerbers die Ernsthaftigkeit der Bewerbung in Frage stellen (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11).
- BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24
Zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund bzw. zwischen der Benachteiligung und dem Alter muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen (st. Rspr., z.B. BAG 14. Juni 2023 - 8 AZR 136/22; BAG 19. Januar 2023 - 8 AZR 437/21).(BAG 14. Juni 2023 - 8 AZR 136/22).
- BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20
Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24
Soweit es - wie vorliegend - um eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hierfür nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (st. Rspr., z.B. BAG 2. Juni 2022 - 8 AZR 191/21; BAG 1. Juli 2021 - 8 AZR 297/20).Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 1. Juli 2021 - 8 AZR 297/20; 17. Dezember 2020 - 8 AZR 171/20).
- ArbG Heilbronn, 18.01.2024 - 8 Ca 191/23
Altersdiskriminierung: 7.500 Euro Entschädigung für an "Digital Natives" …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.01.2024 - 8 Ca 191/23 - im Hinblick auf den Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass Zinsen erst seit dem 28.06.2023 zu zahlen sind. .Rn. 24 das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18. Januar 2024, Az. 8 Ca 191/23 , abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen..
- EuGH, 28.07.2016 - C-423/15
Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 17 Sa 2/24
Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten auch eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer]; BAG 31. März 2022 - 8 AZR 238/21). - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 19.09.2024 - 8 AZR 21/24
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des …
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08
Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
- BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12
AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
- BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 171/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2025 - 5 SLa 44/24
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Entschädigung
Die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung kann auch durch ein krasses Missverhältnis zwischen dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle und der Qualifikation des Bewerbers infrage gestellt sein (BAG…, Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63, juris = NZA 2013, 498; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2024 - 17 Sa 2/24 - Rn. 64, juris = NZA-RR 2025, 238). - LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2025 - 5 SLa 44/24
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Entschädigung
Die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung kann auch durch ein krasses Missverhältnis zwischen dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle und der Qualifikation des Bewerbers infrage gestellt sein (… BAG , Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63, juris = NZA 2013, 498; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2024 - 17 Sa 2/24 - Rn. 64, juris = NZA-RR 2025, 238).
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