Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

• openjur.de

  Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz

• Bundesarbeitsgericht

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

• rechtsinformationen.bund.de

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 3 S 1 KSchG, § 103 Abs 1 BetrVG, § 626 Abs 1 BGB, § 17 Abs 2 S 1 BetrVG, Art 5 Abs 1 GG
  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

• IWW

  § 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG, § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 BetrVG, § 17 BetrVG, § 17 Abs. 3 BetrVG, §§ 42 ff. BetrVG, § 15 KSchG, § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 KSchG, § 17 Abs. 4 BetrVG, § 15 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 KSchG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 16 BetrVG, § 17 Abs. 1 BetrVG, § 14 Abs. 4 BetrVG, § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 15 Abs. 3a KSchG, § 17 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG, § 20 Abs. 1 BetrVG, § 134 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, § 626 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 2 GG, Art. 12 GG, § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 BetrVG, § 824 BGB, § 85 BetrVG, § 15 Abs. 3, Abs. 3a KSchG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG

• JurPC

  Kündigung eines Betriebsratswahl-Wahlvorstands wegen Äußerungen in einem YouTube-Video

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

• Wolters Kluwer

  Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Kein Sonderkündigungsschutz wegen Wahlvorstandskandidatur - Geschäftsschädigende Aussage als Kündigungsgrund

• bag-urteil.com

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

• Betriebs-Berater

  Außerordentliche Kündigung eines Bewerbers für den Wahlvorstand

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Kein Sonderkündigungsschutz wegen Wahlvorstandskandidatur - Geschäftsschädigende Aussage als Kündigungsgrund

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Verbreitet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer bei YouTube geschäftsschädigende Behauptungen über seinen Arbeitgeber, rechtfertigt dies noch nicht die fristlose Kündigung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  BAG stärkt Meinungsfreiheit bei Betriebsratswahl

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Bewerber für den Wahlvorstand - Kündigungsschutz

• lto.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigungen - Sachliche Kritik ist erlaubt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sonderkündigungsschutz für die Bewerber für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streik-TV

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsrat - und ihr Sonderkündigungsschutz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kritisches Video im Internet - Ist die Kritik sachlich, berechtigt sie den Arbeitgeber nicht zur Kündigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl: Öffentliche sachliche Kritik erlaubt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein besonderer Kündigungsschutz für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandskandidaten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Vorsicht bei Äußerungen über den Chef in YouTube-Videos

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Äußerungen über Arbeitgeber in einem YouTube-Video

• schadenfixblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kein Sonderkündigungsschutz bei Bewerbern für den Wahlvorstand

• deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

  Hitzige Betriebsratswahl - Sonderkündigungsschutz von Bewerbern für den Wahlvorstand - Kritik im Internet

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Äußerungen des Arbeitnehmers über betriebliche Verhältnisse - was ist erlaubt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Äußerungen von Arbeitnehmern über den Arbeitgeber in sozialen Netzwerken gefährlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine fristlose Kündigung wegen Meinungsäußerung über den Arbeitgeber auf Facebook und YouTube

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Für Amt des Wahlvorstands kandidierende oder vorgeschlagene Arbeitnehmer sind keine Wahlbewerber

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kein Kündigungsschutz für Bewerber zum Wahlvorstand

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber um das Amt des Wahlvorstandes

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Sonderkündigungsschutz nach geschäftsschädigenden Äußerungen auf Facebook und YouTube

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit vor einer Betriebsratswahl

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fristlose Kündigung eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands wegen angeblich geschäftsschädigender Aussagen in YouTube-Video unwirksam - Inhalt und den Kontext der Äußerungen für Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung entscheidend

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Sonderkündigungsschutz für einen Bewerber für den Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl

Besprechungen u.ä. (3)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Geschäftsschädigende Äußerungen über den Arbeitgeber

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Sachliche Kritik oder Geschäftsschädigung? - Rauswurf wegen YouTube-Video ist unwirksam

• schadenfixblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

Papierfundstellen

• BAGE 149, 1
• ZIP 2014, 71
• MDR 2015, 526
• NZA 2015, 245
• BB 2015, 1344
• BB 2015, 307
• DB 2015, 382

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (39)

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• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13

  Außerordentliche Kündigung - Drohung

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 146, 303).

  Rn. 40 2. Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19;… 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 29, BAGE 137, 54).

  Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - aaO mwN).

• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 …

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst (BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19).

  Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind (BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 18;… 8. Mai 2007 - 1 BvR 193/05 - Rn. 21).

  Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1;… BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 2 a der Gründe).

• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (…BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1; BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 2 a der Gründe).

  Die isolierte Betrachtung nur eines Teils der Äußerung wird diesen Anforderungen in der Regel nicht gerecht (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 40; BGH 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - zu II 2 der Gründe).

  Eine dieses Recht regelmäßig verletzende Schmähkritik (vgl. dazu BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 ua. - BVerfGE 93, 266; BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 36 mwN) liegt hier aber nicht vor.

• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 629/87

  Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Im Übrigen gelten für diese Betriebsversammlung die Vorschriften der §§ 42 ff. BetrVG, soweit sie nicht das Bestehen eines Betriebsrats voraussetzen (…BAG 26. November 2009 - 2 AZR 185/08 - Rn. 11, BAGE 132, 293; 24. März 1988 - 2 AZR 629/87 - zu II 2 a der Gründe mwN).

  Rn. 22 b) Da es sich um bloße Vorbereitungshandlungen zur Wahl eines Betriebsrats handelt, ist zwar ein "übertriebener Formalismus" mit Blick auf die Einhaltung der einschlägigen Verfahrensvorschriften fehl am Platz, solange nicht gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Wahl verstoßen wird (BAG 24. März 1988 - 2 AZR 629/87 - zu II 4 b aa der Gründe).

  Ein strukturiertes Verfahren, in dessen Rahmen "Wahlvorschläge aufgestellt" würden, ist selbst für den Weg der Wahl in einer Betriebsversammlung iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht vorgesehen (BAG 24. März 1988 - 2 AZR 629/87 - zu II 4 b aa der Gründe).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden - und umgekehrt (…vgl. BVerfG 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 20; 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339).

  Bei Mehrdeutigkeit dürfen Äußerungen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (bspw. BVerfG 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - Rn. 33, BVerfGE 114, 339; 25. März 1992 - 1 BvR 514/90 - zu B I 2 a der Gründe, BVerfGE 86, 1).

• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Rn. 45 a) Sowohl für die Beurteilung, ob es sich bei einer Aussage um eine Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil handelt, als auch für die Bewertung, ob eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, kommt es entscheidend auf den Sinngehalt der fraglichen Erklärung an (vgl. BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 2 a cc der Gründe).

  Wo dies der Fall wäre, muss die Erklärung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18; 19. Dezember 1990 - 1 BvR 389/90 - zu B I der Gründe; jeweils mwN).

• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Rn. 41 3. Eine in diesem Sinne erhebliche Pflichtverletzung liegt regelmäßig vor, wenn der Arbeitnehmer über seinen Arbeitgeber, seine Vorgesetzten oder Kollegen bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen aufstellt, insbesondere wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 22).

  Rn. 63 (a) Allerdings sind Arbeitnehmer grundsätzlich gehalten, innerbetriebliche Kommunikationswege zu nutzen, bevor sie mögliche Missstände im Betrieb nach Außen tragen (vgl. Hinrichs/Hörtz NJW 2013, 648, 651; Wiese NZA 2012, 1, 4; zu den Grenzen der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Anzeigen gegen den Arbeitgeber vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 37;… 7. Dezember 2006 - 2 AZR 400/05 - Rn. 18;… vgl. ferner EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rn. 62 ff.).

• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (…BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1;… BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 2 a der Gründe).

  Rn. 45 a) Sowohl für die Beurteilung, ob es sich bei einer Aussage um eine Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil handelt, als auch für die Bewertung, ob eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, kommt es entscheidend auf den Sinngehalt der fraglichen Erklärung an (…vgl. BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 2 a cc der Gründe).

• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 299/11

  Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Dieser Schutz ist ersichtlich an die Durchführung eines Wahlverfahrens geknüpft; dieses wiederum verlangt für die "Aufstellung" eines Wahlvorschlags und damit für eine "Bewerbung" die Einhaltung einer bestimmten Form (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 299/11 - Rn. 13;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 24).

  Mit Blick auf die Wahl des Betriebsrats etwa ist erforderlich, dass ein schriftlicher Wahlvorschlag existiert, der den in § 14 Abs. 4 BetrVG und in der Wahlordnung normierten Voraussetzungen genügt, insbesondere die erforderliche Mindestzahl von Stützunterschriften aufweist (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 299/11 - Rn. 12, 13).

• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

  Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Dem Kläger stand im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der geltend gemachte Sonderkündigungsschutz aus § 15 Abs. 3 KSchG nicht zu (zum Beurteilungszeitpunkt vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 20 mwN).

  Der Arbeitnehmer, der sich auf einen Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG beruft, hat die dafür erforderlichen Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 31).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• EGMR, 21.07.2011 - 28274/08

  Heinisch ./. Deutschland - Verletzung der Meinungsfreiheit bei Kündigung eines …
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung
• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02

  Kündigung wegen Strafanzeige
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 406/03

  Verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 400/05

  Verhaltensbedingte Kündigung - Strafanzeige gegen Arbeitgeber
• BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 609/00

  Abmahnung
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98

  Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

  TITANIC/'geb. Mörder'
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12

  Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 377/10

  Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
• BAG, 13.10.1977 - 2 AZR 387/76

  Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96

  Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines …
• BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90

  Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 204/90

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Arbeitsbummelei - …
• LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 Sa 6/13

  Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsaspiranten
• BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 185/08

  Sonderkündigungsschutz - Mitglied des Wahlvorstands
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 11/07

  Rechtsmitteleinlegung - Revision - Prozessbeteiligung
• BGH, 25.03.2014 - II ZB 3/13

  Zahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus einer GbR; Verwerfung einer …
• BAG, 16.11.1970 - 2 AZR 33/70

  Kündigung - Kündigungsfrist

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• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Das gilt auch dann, wenn es sich um einen einmaligen Vorgang handelt (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 41, mwN).
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

  Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst (…BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 42, BAGE 149, 1).

  Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind (…BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 18;… 8. Mai 2007 - 1 BvR 193/05 - Rn. 21; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - aaO).

  Mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - aaO; 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - zu B I 2 b aa der Gründe mwN; zu Art. 10 EMRK vgl. EGMR 5. November 2019 - 11608/15 -).

  Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (…vgl. BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 43, BAGE 149, 1;… 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 2 a cc der Gründe).

  Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden - und umgekehrt (…vgl. BVerfG 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 20; 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339;… BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 18; 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 43, aaO).

• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

  Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

  Rn. 35 aa) Zwar kann eine bewusste und gewollte Geschäftsschädigung, die geeignet ist, bei Geschäftspartnern des Arbeitgebers Misstrauen in dessen Zuverlässigkeit hervorzurufen, einen wichtigen Grund zur Kündigung bilden ( BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 41; 6. Februar 1997 - 2 AZR 38/96 - zu II 1 e der Gründe).

• LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17

  Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung …

  Ebenso sind Formalbeleidigungen und Schmähkritiken, die die Diffamierung von Personen zum Ausdruck bringen, auch an sich geeignet, einen fristlosen Kündigungsgrund darzustellen (BAG 18.12.2014 AP Nr. 250 zu § 626 BGB ; BAG 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 - BAGE 149, 1 ; BAG 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - AP Nr. 240 zu § 626 BGB , jeweils m. w. N.).
• LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

  Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach …

  Sowohl für die Beurteilung, ob es sich bei einer Aussage um eine Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil handelt, als auch für die Bewertung, ob eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, kommt es entscheidend auf den Sinngehalt der fraglichen Erklärung an (…vgl. BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18, DVBl. 2013, 1382;BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 45, NZA 2015, 245).
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 39;… 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16).

  Rn. 15 2. Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 40;… 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19).

  Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - aaO;… 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - aaO mwN).

  Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen aufstellt, insbesondere dann, wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 41;… 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO).

  Mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 42;… 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 24 mwN).

  Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1; 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - [Lüth] zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 7, 198; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 42;… 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35).

  Rn. 24 aa) Ob der Sinn einer Meinungsäußerung vom Berufungsgericht zutreffend erfasst worden ist, ist vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 47;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 15, BAGE 138, 312).

  Mehrdeutige Äußerungen dürfen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit schlüssigen, überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (…BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - aaO mwN; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 46).

• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …

  Rn. 120 Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - juris).

  Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13;… 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - aaO).

  Rn. 129 Das BAG (24.11.2005 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 13; 07.07.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38= NZA 2011, 1413; s.a. BVerfG 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17; NZA 2018, 924: Ausbeuter; BAG 31.07.2014 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 73 = NZA 2015, 245; EGMR 12.09.2011 NZA 2012, 1421: Spanien) hat insoweit folgende Grundsätze aufgestellt:.

  Rn. 145 Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - juris).

  Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13;… 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - aaO).

  Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen aufstellt, insbesondere dann, wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13;… 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO).

  Mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13; 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - juris).

  Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13; 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - juris).

  Mehrdeutige Äußerungen dürfen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit schlüssigen, überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (…BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - aaO; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - juris).

• LAG Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 10 Sa 66/21

  Verhaltensbedingte Kündigung - politische Loyalitätspflicht - Polizei

  Bei Mehrdeutigkeit dürfen Äußerungen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (…st. Rspr. vgl. nur BVerfG 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 - Rn. 15;… 2. November 2020 - 1 BvR 2727/19 - Rn. 11;… BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 104; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 45)..
• ArbG Mainz, 12.07.2024 - 10 Ca 1411/23

  Wirksamkeit fristlose Kündigung - Profifußballspieler - Folgeansprüche

  Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer in digitalen Medien über seinen Arbeitgeber bewusst wahrheitswidrige, geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen aufstellt, insbesondere wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (vgl. BAG 31.7.2014 - 2 AZR 505/13, NZA-RR 2015, 245 ff.).

  Mit der überragenden Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG wäre es unvereinbar, wenn das Grundrecht in der betrieblichen Arbeitswelt gar nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (BAG, 31.7.2014 - 2 AZR 505/13, NZA 2015, 245 Rn. 42;… 24.11.2005 - 2 AZR 584/04, NZA 2006, 650 Rn. 24 mwN).

  Sie fallen ebenfalls in den Schutzbereich des Rechts auf Meinungsfreiheit (BAG 5, 12.2019 - 2 AZR 240/19, NZA 2020, 646 Rn 93 mwN;… BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217 Rn. 18;… v. 8.5.2007 - 1 BvR 193/05, NJW 2008, 358 Rn. 21; BAG v. 31.7.2014 - 2 AZR 505/13, NZA 2015, 245 Rn. 42).

  Dabei verbietet sich für die Ermittlung des Aussagegehalts einer schriftlichen Äußerung regelmäßig die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils (BAG 31.7.2014 - 2 AZR 505/13 Rn. 45).

  Bei Mehrdeutigkeit dürfen Äußerungen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (BAG 31.7.2014 - 2 AZR 505/13 Rn. 46, LAG Rheinland-Pfalz 18.2.2019 - 3 Sa 308/18 , BeckRS 2019, 20970 Rn. 69).

  Rn. 152 Zwar kann sich ein Arbeitnehmer für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen, da solche Behauptungen vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst sind (…vgl. BVerfG 25.10.2012 - 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217 Rn. 19; BAG 31.7.2014 - 2 AZR 505/13, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 76 Rn. 42).

• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 SLa 254/24

  Kündigung - Äußerung in den sozialen Medien

  Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG, 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 40 mwN).

  Die isolierte Betrachtung nur eines Teils der Äußerung wird diesen Anforderungen in der Regel nicht gerecht (vgl. BAG, 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 45 mwN).

  Bei Mehrdeutigkeit dürfen Äußerungen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (vgl. BAG, 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 46 mwN).

• BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2024 - 11 TaBV 295/24

  Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft - Stationierungsort BER ist …
• BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

  Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
• BAG, 31.03.2026 - 2 AZN 588/25

  Grundsatzbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit
• LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21

  Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …
• BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 18/25

  Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze
• BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

  Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
• LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22

  Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …
• LG Berlin II, 24.02.2026 - 27 O 42/26

  Rechtliche Beurteilung von Äußerungen einer Schauspielerin über eine …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 7 TaBV 1479/19

  Zustimmungsersetzung - Betriebsrat - respektloses Verhalten - …
• LAG Bremen, 10.02.2026 - 1 SLa 75/25

  Verhältnismäßigkeit einer fristlosen Kündigung nach dem Schlag auf das Gesäß …
• LAG Niedersachsen, 15.01.2025 - 2 SLa 31/24

  Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit …
• OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

  Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

  Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
• LAG Niedersachsen, 13.08.2025 - 2 SLa 735/24

  Frsitlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess …
• LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung
• LAG Niedersachsen, 28.02.2024 - 2 Sa 375/23

  Außerordentliche Kündigung im Ausildungsverhältnis wegen sexueller Belästigung …
• LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 4 Sa 933/21

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; …
• LAG Bremen, 09.12.2025 - 1 SLa 7/25

  Fristlose Kündigung, Beleidigung von Kollegen, ausländerfeindliche Äußerung im …
• ArbG Gießen, 10.06.2020 - 6 BV 7/19

  Kündigung Betriebsratsmitglied wegen kritischer Äußerungen in sozialen Medien
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 Sa 197/17

  Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falschaussage oder falscher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2020 - 3 Sa 134/20

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Darlegungs- und Beweislast für das …
• LAG Sachsen, 17.03.2023 - 4 Sa 78/22

  Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Anforderungen an eine …
• LAG Köln, 24.02.2026 - 7 SLa 503/25

  Wichtiger Grund; Wahlbewerber; außerordentliche Kündigung; Beleidigung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 186/18

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einer gegenüber dem …
• LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22

  Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 427/18

  Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 22/15

  Außerordentliche Kündigung - Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17

  Zustimmungsersetzung - außerordentliche Tat-/Verdachtskündigung wegen privaten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15

  Außerordentliche Kündigung - Weigerung, den Betrieb zu verlassen - Hausverbot - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2021 - 5 Sa 353/20

  Außerordentliche Kündigung wegen geschäftsschädigender Äußerungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 5 Sa 466/21

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Whistleblowing
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 7 Sa 360/21

  Außerordentliche Kündigung - Aufbruchs eines Spindschlosses - Pförtner
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

  Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin - …
• ArbG Erfurt, 14.11.2025 - 4 Ca 595/25

  Entfernung Abmahnung aus Personalakte
• ArbG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 1 Ca 1708/21

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15

  Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 431/21

  Außerordentliche Kündigung - Selbstbeurlaubung - Arbeitszeitbetrug - …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20

  Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2019 - 6 TaBV 24/18

  Errichtung einer Einigungsstelle - Ablehnung des Vorsitzenden - …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 11.10.2023 - 4 Ca 136/23

  Unzulässige Gesamtklage - Anforderungen an verhaltensbedingte Kündigung
• ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18

  Freie Meinungsäußerung - Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - unzulässiges …
• LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15

  Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses …
• ArbG Gelsenkirchen, 10.06.2025 - 1 Ca 357/25
• ArbG Berlin, 03.11.2022 - 42 Ca 5571/22

  Außerordentliche Kündigung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Täuschung über …
• LAG München, 29.01.2026 - 3 TaBVGa 1/26

  Betriebsrat, Wahl, Wahlinitiator, Vorbereitungshandlung, Zutritt eines …
• ArbG Gelsenkirchen, 28.01.2025 - 1 Ca 1011/24

  Loyalitätspflicht und Treuepflicht, keine ausreichenden Tatsachen zur Begründung …
• ArbG Essen, 08.08.2024 - 1 Ca 715/24
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17

  Außerordentliche Kündigung wegen menschverachtenden Facebook-Post gerechtfertigt
• ArbG Stuttgart, 12.06.2024 - 30 BV 190/23

  Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht …
• ArbG Düsseldorf, 09.09.2020 - 3 BV 45/20

  Arbeitnehmer berechtigt gekündigt nach eigenmächtiger Urlaubnahme unter Berufung …