Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,6710
BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R (https://dejure.org/2022,6710)
BSG, Entscheidung vom 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R (https://dejure.org/2022,6710)
BSG, Entscheidung vom 31. März 2022 - B 2 U 13/20 R (https://dejure.org/2022,6710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,6710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz nach dem SGB 7 bei Arbeits- bzw Ausbildungsplatzsuche - Kennenlern-Praktikum - keine Beschäftigung - keine Wie-Beschäftigung - keine Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit - Versicherung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 3 Abs 1 Nr 2 Halbs 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz nach dem SGB 7 bei Arbeits- bzw Ausbildungsplatzsuche - Kennenlern-Praktikum - keine Beschäftigung - keine Wie-Beschäftigung - keine Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit - Versicherung ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unfall bei Besichtigung des Betriebes im Rahmen eines Probearbeitstages - Arbeitsunfall bejaht, da Besichtigung des Betriebes gemäß der Satzung der Beklagten unter UV-Schutz steht - bisherige einschränkende Auslegung des BSG-Senates wird nicht mehr Aufrecht gehalten - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Bestehen von Unfallversicherungsschutz während eines 'Kennenlern-Praktikums' als Teilnehmer einer Besichtigung

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Satzungsbestimmung - Kennenlern-Praktikum - Betriebsbesichtigung - Wie-Beschäftigung - Bundesagentur für Arbeit - Aufforderung - Bewerbung um einen Arbeitsplatz

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Kennenlern-Praktikum eines Arbeitsplatzbewerbers - und die gesetzliche Unfallversicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert - Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitsplatzbewerberin ist bei einer Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz bei einer Betriebsbesichtigung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz bei Bewerbun und Kennenlern-Praktikum

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unbezahltes Kennenlernpraktikum ist unfallversichert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert - Unfall während Betriebsbesichtigung stellt Arbeitsunfall dar

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    D.D. ./. BG Holz und Metall, beigeladen: UV Bund und Bahn

    Unfallversicherung - Arbeitsplatzbewerberin - Betriebsbesichtigung - Kennenlern-Praktikum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 134, 109
  • NZS 2023, 33
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (22)

  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - kein Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr …

    Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R
    Soweit der Senat in seinem Urteil vom 20.8.2019 (B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 51, RdNr 13) entschieden hat, die Eingliederung iS des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV setze äußerlich klar ersichtliche Merkmale, wie zB Uniform, Firmenkleidung etc, voraus, hält er hieran nicht fest (…vgl auch Berchtold in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl 2021, § 7 SGB IV RdNr 23 Stichwort Eingliederung; Plagemann, SGb 2020, 425, 429).

    Bei Probearbeiten ist eine Wie-Beschäftigung etwa bejaht worden, wenn der Versicherte als Dritter (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB) Leistungen bewirkt, die der potentielle Arbeitgeber seinen Kunden schuldet, und der Versicherte als "kostenloser" Mitarbeiter entsprechende Forderungen der Kunden nach § 362 Abs. 1 BGB zum Erlöschen bringt (vgl BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 51, RdNr 19).

    Für die Annahme einer dem Unternehmen dienenden Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert genügte aber allein das Eigeninteresse des Unternehmens an einer geeigneten Personalauswahl nicht (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 51, RdNr 18 ff).

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

    Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R
    Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 15 und vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 15).

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 15 mwN).

    Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (vgl BSG Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 17 mwN …und vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 20 mwN).

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 3/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

    Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R
    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 12; vgl auch BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 13;… vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - BSGE 131, 144 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 55, RdNr 8 …und vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 8).

    Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 15 …und vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 15).

    Eine versicherte Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII setzt deshalb voraus, dass hinsichtlich der Handlung die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung anstatt der Merkmale einer unternehmerischen, selbstständigen Tätigkeit überwiegen und keine Sonderbeziehung besteht, die der wesentliche Grund für die Handlung war (vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 17).

  • BSG, 25.08.1994 - 2 RU 32/93

    Unfallversicherung - Betriebsfremde Personen - Betriebsbesichtigung

    Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R
    Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vertreterversammlung, ob und ggf unter welchen Bedingungen die das Unternehmen besuchenden Personen versichert sind (vgl BSG Urteil vom 25.8.1994 - 2 RU 32/93 - SozR 3-2200 § 544 Nr. 1 S 2 mwN zu § 544 RVO).

    Soweit dem Urteil des Senats vom 25.8.1994 (2 RU 32/93 - SozR 3-2200 § 544 Nr. 1) etwas anderes zu dem hier nach § 52 Abs. 1 Buchst b der Satzung der Beklagten iVm § 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB VII versicherten Personenkreis entnommen werden kann, hält der Senat hieran nicht fest.

    Sie hat damit den Ermächtigungsrahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII nicht voll ausgeschöpft, sondern den Personenkreis in personeller und sachlicher Hinsicht nach dem Enumerativprinzip eingegrenzt (vgl auch zu 544 Nr. 1 RVO Urteil vom 25.8.1994 - 2 RU 32/93 - SozR 3-2200 § 544 Nr. 1).

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich - …

    Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 11 mwN).

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 12; vgl auch BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 13;… vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - BSGE 131, 144 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 55, RdNr 8 …und vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 8).

  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …

    Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R
    Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (…vgl BSG Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 17 mwN und vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 20 mwN).
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …

    Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R
    Eine Aufforderung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 14 Buchst a SGB VII liegt vor, wenn dem Betroffenen der Eindruck vermittelt wird, das persönliche Erscheinen sei notwendig und werde erwartet, wobei einerseits mehr als ein stillschweigendes Einverständnis, eine Anregung oder bloße Ausführungen in einem Merkblatt erforderlich sind (vgl BT-Drucks 13/2204 S 75 zu § 2 Abs. 1 Nr. 14), andererseits aber schon Äußerungen genügen können, die mit den Begriffen Bitte, Empfehlung oder Einladung umschrieben sind (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 42 RdNr 17 mwN).
  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86

    Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen

    Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R
    Wer hingegen ohne Aufforderung der BA ein Unternehmen zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufsucht, steht nicht unter Versicherungsschutz (vgl BSG Urteile vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119 S 342 und vom 30.1.1986 - 2 RU 1/85 - NZA 1986, 542, juris RdNr 12; so auch schon BT-Drucks IV/938 <neu> S 4 zu § 539 Nr. 4).
  • BSG, 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R

    Unfallversicherungsschutz - Arbeitsloser - Meldepflicht - persönliches Erscheinen …

    Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R
    Dies gilt selbst beim Aufsuchen der in § 2 Abs. 1 Nr. 14 Buchst a SGB VII genannten Stellen aufgrund anerkennenswerter und zwingender Gründe (vgl BSG Urteil vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - USK 2003-104, juris RdNr 19).
  • BSG, 30.01.1986 - 2 RU 1/85

    Unfallversicherung

    Auszug aus BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R
    Wer hingegen ohne Aufforderung der BA ein Unternehmen zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufsucht, steht nicht unter Versicherungsschutz (…vgl BSG Urteile vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119 S 342 und vom 30.1.1986 - 2 RU 1/85 - NZA 1986, 542, juris RdNr 12; so auch schon BT-Drucks IV/938 <neu> S 4 zu § 539 Nr. 4).
  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    Rückwirkende Klarstellung

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 10/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche Änderung …

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Zweitausbildung - konsekutive …

  • BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - privilegierter …

  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorstandsmitglied …

  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Freiwilliges …

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …

  • BSG, 21.03.2024 - B 2 U 14/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Homeoffice - Betriebsweg - …

    Es ist auf die letzte unmittelbar vor dem Unfallereignis ganz konkret ausgeübte Verrichtung als kleinste Handlungssequenz abzustellen (stRspr; vgl zB BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - BSGE 134, 109 = SozR 4-2700 § 3 Nr. 3, RdNr 22…, vom 7.5.2019 - B 2 U 31/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 69 RdNr 23 …und vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 16).
  • BSG, 28.06.2022 - B 2 U 8/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 78 RdNr 11, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

    Unerheblich ist, ob die Verletzung den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität; stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 78 RdNr 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 10.8.2021 - B 2 U 2/20 R - juris RdNr 9;… BSG Urteil vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 vorgesehen - juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 49 RdNr 11;… BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37 RdNr 14; jeweils mwN).

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (stRspr; zB BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… BSG Urteil vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 vorgesehen - juris RdNr 14;… BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 16;… BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37 RdNr 17; jeweils mwN)..

    Die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen eines betrieblichen Gesundheitsmanagements kann nach allgemeinen Grundsätzen nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn die unmittelbar vor Eintritt des Unfallereignisses ausgeübte Verrichtung nach wertender Betrachtung in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit steht (vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… zB BSG Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 21)..

  • LSG Hessen, 07.02.2023 - L 3 U 202/21

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls kann die Klägerin - wie hier - in zulässiger Weise mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend machen (stRsp vgl nur: BSG, Urteil vom 31. März 2022 - B 2 U 13/20 R - juris Rn 11; BSG, Urteil vom 10. August 2021 - B 2 U 2/20 R - juris Rn 8; BSG, Urteil vom 6. Oktober 2020 - B 2 U 9/19 R - juris Rn 15 jeweils mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,6980
OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20 (https://dejure.org/2021,6980)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.03.2021 - 2 U 13/20 (https://dejure.org/2021,6980)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. März 2021 - 2 U 13/20 (https://dejure.org/2021,6980)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,6980) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ InsO §§ 108 Abs. 1, 109 Abs. 1, 112; ZPO § 540 Abs. 1
    Verdacht auf Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung, gewerbliches Mietrecht

  • rechtsportal.de

    BGB § 535 Abs. 1 ; BGB § 543 Abs. 1 S. 2
    Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des dringenden Verdachts der Tötung des Vermieters durch den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung im Mietrecht: Mieter hat mutmaßlich den Vermieter getötet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdachtskündigung eines Mietverhältnisses - oder: wenn der Mieter den Vermieter tötet

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt Kündigung - Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses - Grundsätze der Verdachtskündigung können auf gewerbliche Mietrecht übertragbar

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung bei Gewerberaummiete

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung (IMR 2021, 241)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14

    Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20
    Der sodann erklärungsbelastete Mieter hat - soll sein Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptungen des Vermieters grundsätzlich ebenfalls substantiiert (d. h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern und muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht, denn mit bloßem Bestreiten darf der Mieter sich nur bei pauschalem Vorbringen des Vermieters begnügen (BGH…, Urteil vom 31.05.2017, Az. VIII ZR 181/16, NZM 2017, S. 435-437; BGH, Urt. v. 22.10.2014, Az. VIII ZR 41/14, NZM 2015, S. 46 f. Rn. 21.;… BGH, Urt. v. 20.02.2008, Az. VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 29;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 10.01.2019; Az. 2 U 109/17 , zit. n. juris).

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (BGH, Urt. v. 22.10.2014, Az. VIII ZR 41/14, NZM 2015, S. 46 f.).

  • BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13

    Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20
    Der sodann erklärungsbelastete Mieter hat - soll sein Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptungen des Vermieters grundsätzlich ebenfalls substantiiert (d. h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern und muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht, denn mit bloßem Bestreiten darf der Mieter sich nur bei pauschalem Vorbringen des Vermieters begnügen (BGH…, Urteil vom 31.05.2017, Az. VIII ZR 181/16, NZM 2017, S. 435-437; BGH, Urt. v. 22.10.2014, Az. VIII ZR 41/14, NZM 2015, S. 46 f. Rn. 21.;… BGH, Urt. v. 20.02.2008, Az. VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 29;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 10.01.2019; Az. 2 U 109/17 , zit. n. juris).

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (BGH, Urt. v. 22.10.2014, Az. VIII ZR 41/14, NZM 2015, S. 46 f.).

  • OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 2 U 109/17

    Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20
    Der sodann erklärungsbelastete Mieter hat - soll sein Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptungen des Vermieters grundsätzlich ebenfalls substantiiert (d. h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern und muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht, denn mit bloßem Bestreiten darf der Mieter sich nur bei pauschalem Vorbringen des Vermieters begnügen (BGH…, Urteil vom 31.05.2017, Az. VIII ZR 181/16, NZM 2017, S. 435-437;… BGH, Urt. v. 22.10.2014, Az. VIII ZR 41/14, NZM 2015, S. 46 f. Rn. 21.;… BGH, Urt. v. 20.02.2008, Az. VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 29;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 10.01.2019; Az. 2 U 109/17 , zit. n. juris).

    Anders als in dem vom Senat am 17.01.2019 (Az. 2 U 109/17 , zit. n. juris) entschiedenen Fall kann der Beklagten hier eine erweiterte Darlegungslast ohne weiteres zugemutet werden.

  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

    "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20
    (…zu den Voraussetzungen vgl. bereits RAG, Urt. v. 23.06.1934, AZ 318/33; BAG, Urt. v. 10.06.2010, 2 AZR 541/09, NJW 2011, S. 167;… BAG Urt. v. 14.09.1994, Az. AZR 194/94, zit. n. juris).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18

    Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20
    Grundsätzlich sind Gewalttätigkeiten des Mieters gegen den Vermieter stets ein Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 S. 2 BGB ( OLG Frankfurt 2. Zivilsenat, Hinweisbeschluss vom 11.09.2018, Az. 2 U 55/18 , zit. n. juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2014, Az. 9 S 30/14, zit. n. juris; LG Berlin, Beschluss vom 26.06.2008; Az. 67 S 337/07, zit., n. juris;… Alberts in: Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Aufl. 2019, § 535, Rn. 14), ohne dass es zuvor eine Abmahnung bedarf (§ 543 Abs. 3 S. 2 S. Nr. 2 BGB), weil unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen stets davon auszugehen ist, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses in einem solchem Fall unzumutbar ist.
  • BGH, 05.05.1992 - StB 9/92

    Kein dringender Tatverdacht allein aufgrund Aktenlage der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20
    Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn aufgrund der bisherigen Ermittlungen eine hohe oder große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte die Straftat begangen hat (vgl. etwa BVerfG NJW 1996, 1049, BGHSt 38, 276 (278); OLG Köln StV 1999, 156 (157); OLG Brandenburg StV S. 1996, 157;… KK-StPO/Graf, 8. Aufl. 2019 Rn. 3, StPO § 112 Rn. 3), wobei der Verdachtsgrad für die Anordnung der Untersuchungshaft sogar noch höher ist als die Voraussetzungen, unter denen bei einem hinreichenden Tatverdacht vom zuständigen Strafgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wird (§§ 170 Abs. 1, 203 StPO).
  • BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94

    Willkürliche Versagung einer Haftentschädigung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20
    Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn aufgrund der bisherigen Ermittlungen eine hohe oder große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte die Straftat begangen hat (vgl. etwa BVerfG NJW 1996, 1049, BGHSt 38, 276 (278); OLG Köln StV 1999, 156 (157); OLG Brandenburg StV S. 1996, 157;… KK-StPO/Graf, 8. Aufl. 2019 Rn. 3, StPO § 112 Rn. 3), wobei der Verdachtsgrad für die Anordnung der Untersuchungshaft sogar noch höher ist als die Voraussetzungen, unter denen bei einem hinreichenden Tatverdacht vom zuständigen Strafgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wird (§§ 170 Abs. 1, 203 StPO).
  • LG Karlsruhe, 20.05.2014 - 9 S 30/14

    Wohnraummietvertrag: Fristlose oder ordentliche Kündigung wegen verweigerter …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20
    Grundsätzlich sind Gewalttätigkeiten des Mieters gegen den Vermieter stets ein Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 S. 2 BGB ( OLG Frankfurt 2. Zivilsenat, Hinweisbeschluss vom 11.09.2018, Az. 2 U 55/18 , zit. n. juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2014, Az. 9 S 30/14, zit. n. juris; LG Berlin, Beschluss vom 26.06.2008; Az. 67 S 337/07, zit., n. juris;… Alberts in: Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Aufl. 2019, § 535, Rn. 14), ohne dass es zuvor eine Abmahnung bedarf (§ 543 Abs. 3 S. 2 S. Nr. 2 BGB), weil unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen stets davon auszugehen ist, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses in einem solchem Fall unzumutbar ist.
  • LG Berlin, 26.06.2008 - 67 S 337/07
    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20
    Grundsätzlich sind Gewalttätigkeiten des Mieters gegen den Vermieter stets ein Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 S. 2 BGB ( OLG Frankfurt 2. Zivilsenat, Hinweisbeschluss vom 11.09.2018, Az. 2 U 55/18 , zit. n. juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2014, Az. 9 S 30/14, zit. n. juris; LG Berlin, Beschluss vom 26.06.2008; Az. 67 S 337/07, zit., n. juris;… Alberts in: Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Aufl. 2019, § 535, Rn. 14), ohne dass es zuvor eine Abmahnung bedarf (§ 543 Abs. 3 S. 2 S. Nr. 2 BGB), weil unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen stets davon auszugehen ist, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses in einem solchem Fall unzumutbar ist.
  • OLG Köln, 22.12.1998 - HEs 233/98
    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20
    Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn aufgrund der bisherigen Ermittlungen eine hohe oder große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte die Straftat begangen hat (vgl. etwa BVerfG NJW 1996, 1049, BGHSt 38, 276 (278); OLG Köln StV 1999, 156 (157); OLG Brandenburg StV S. 1996, 157;… KK-StPO/Graf, 8. Aufl. 2019 Rn. 3, StPO § 112 Rn. 3), wobei der Verdachtsgrad für die Anordnung der Untersuchungshaft sogar noch höher ist als die Voraussetzungen, unter denen bei einem hinreichenden Tatverdacht vom zuständigen Strafgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wird (§§ 170 Abs. 1, 203 StPO).
  • BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07

    Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit …

  • BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16

    Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen …

  • BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 45/11

    Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer …

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 10 U 169/05

    Zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Pauschales Bestreiten einzelner Positionen der …

  • AG Berlin-Neukölln, 23.06.2011 - 7 C 78/11

    Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei den Betriebskosten

  • LG Köln, 29.03.1984 - 6 S 499/83
  • LG Berlin, 12.08.1985 - 61 S 22/85
  • OLG Dresden, 18.09.2025 - 12 U 178/25

    Ausgliederung von Mietverträgen: Wann Mieter den neuen Vermieter akzeptieren …

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (vgl. BGH…, Urteil vom 22.10.2014, VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475 Rdnr. 16 f.; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 31.03.2021, 2 U 13/20, BeckRS 2021, 7623 Rdnr. 60 f.).
  • AG Berlin-Neukölln, 18.10.2022 - 17 C 141/22

    Fristlose Kündigung aufgrund Fälschung der Betriebskostenabrechnung

    Ob - ausnahmsweise - auch das Institut der Verdachtskündigung anwendbar sein könnte und hiernach ein wichtiger Grund, der zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, besteht (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 31. März 2021 - 2 U 13/20 - LG Itzehoe, ZMR 2019, 829; AG Wedding, Urteil vom 22. Juni 2022 - 7 C 92/22 -), kann danach offen bleiben.
  • AG München, 05.12.2025 - 452 C 5755/25

    Pflichtverletzung, Abmahnung, Mieter, Frist, Erstattung, Wirksamkeit, …

    Ob und unter welchen Voraussetzungen das Institut der Verdachtskündigung auf das Mietrespektive Pachtverhältnis übertragbar ist, ist umstritten (…vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, 16. Aufl. 2024, BGB § 543 Rn. 50, beck-online m.w.N., welcher ein besonderes Näheverhältnis zwischen Mieter und Vermieter voraussetzt), wird in der Mietrechtsprechung aber praktiziert (u.a. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.03.2021 - 2 U 13/20;… LG Itzehoe, Urt. v. 20.7.2018 - 9 S 70/17; AG Berlin-Wedding, Urteil vom 22.06.2022 - 7 C 92/22).
  • LG Potsdam, 21.02.2023 - 52 O 6/22

    Darlegungslast bei Verdachtskündigung des Vermieters

    Bei der Kündigung handelt es sich um eine sogenannte Verdachtskündigung, die im Einzelfall auch bei einem Mietverhältnis zulässig ist (vergleiche OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2021 zum Az. 2 U 13/20; Landgericht Itzehoe, Urteil vom 20.07.2018 zum Az. 9 S 70/17, beide zitiert nach Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Frankfurt

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,7517
OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20 (https://dejure.org/2021,7517)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.02.2021 - 2 U 13/20 (https://dejure.org/2021,7517)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 2 U 13/20 (https://dejure.org/2021,7517)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,7517) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

    § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
    Irreführung von Angaben zur "Verfügbarkeit" der Ware in einem Online-Shop

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen im Online-Shop in Echtzeit erfolgen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Angaben zur Warenverfügbarkeit müssen in Echtzeit erfolgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Angaben zur Waren-Verfügbarkeit im Online-Shop

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Warenverfügbarkeit in Online-Shops muss in Echtzeit angegeben werden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

  • BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97

    Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge

    Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
    Vielmehr sind abstrakt-verallgemeinernde Wendungen - solange sie klar gefasst sind und das Charakteristische der untersagten Verletzungshandlung hinlänglich zum Ausdruck bringen - grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 16.03.2000 - I ZR 229/97, NJW-RR 2001, 329 = GRUR 2002, 187 [Juris; Tz. 18];… Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 253 Rn. 33;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 06. Aufl. 2020, § 253 Rn. 133, m.w.N.).

    Das aber ist eine Frage der Begründetheit (BGH, Urteil vom 16.03.2000 - I ZR 229/97, NJW-RR 2001, 329 = GRUR 2002, 187 [Juris; Tz. 18];… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 06. Aufl. 2020, § 253 Rn. 135).

    Zum anderen stellt der Antrag hier auch nicht bloß allgemein auf "Waren" oder "Artikel" ab (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2000 - I ZR 229/97, NJW-RR 2001, 329 = GRUR 2002, 187 [Juris; Tz. 18]), sondern - konkretisierend und gerade insofern den konkreten Rückbezug zu dem Geschehen vom ... herstellend - auf "Hieb- und/oder Stichwaffen".

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …

    Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
    Entscheidend ist nur, dass der Antrag das zu unterlassende Verhalten so genau beschreibt, dass insbesondere die Vollstreckungsfähigkeit des Titels gewährleistet ist und im Vollstreckungsverfahren keine Auslegungs- bzw. Subsumtionszweifel auftreten, die der Sache nach zu einem Wiedereintritt ins Erkenntnisverfahren nötigen, letztlich also das Vollstreckungsgericht zu entscheiden hätte, was erlaubt ist und was nicht (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 = WRP 2016, 35 [Juris; Tz. 13]; BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 = WRP 2018, 190 [Juris; Tz. 10];… Saenger/Saenger, ZPO, 08. Aufl. 2019, § 253 Rn. 19, m.w.N.).

    Die textliche Anknüpfung an die bereits erfolgte - vorgerichtlich erfolglos abgemahnte - konkrete tatsächliche Verletzungshandlung (oft mit insbesondere- oder wie-Zusätzen) stellt ein in der forensischen Praxis gebräuchliches und unzweifelhaft zulässiges Mittel der näheren Bestimmung dar, aber kein notwendiges (vgl. exemplarisch BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 = WRP 2018, 190 [Juris; Tz. 3 i. V. m. 10 f.]: Antrag zulässig trotz Nichterwähnung des prozessanlassgebenden konkreten Verletzungsgeschehens).

  • OLG Hamm, 31.08.2018 - 7 U 70/17

    Gebotener Sicherheitsabstand; zur Erschütterung des Anscheinsbeweises gegen den …

    Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
    Der Senat ist mit Rücksicht auf §§ 308 Abs. 2, 525 Satz 1 ZPO berechtigt, von Amts wegen die Kostenentscheidung zu korrigieren (BGH, Beschluss vom 13.06.1995 - V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211 = MDR 1996, 94 [Juris; Tz. 3]; Senat, Beschluss vom 18.01.2021 - 2 U 8/10; OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018 - I-7 U 70/17, NJW-RR 2019, 283 = ZfSch 2019, 77 [Juris; Tz. 37];… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 308 Rn. 9;… BeckOK ZPO/Elzer, 39. Edition [Stand: 01.12.2020], § 308 Rn. 42).
  • BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94

    Korrektur der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß

    Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
    Der Senat ist mit Rücksicht auf §§ 308 Abs. 2, 525 Satz 1 ZPO berechtigt, von Amts wegen die Kostenentscheidung zu korrigieren (BGH, Beschluss vom 13.06.1995 - V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211 = MDR 1996, 94 [Juris; Tz. 3]; Senat, Beschluss vom 18.01.2021 - 2 U 8/10; OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018 - I-7 U 70/17, NJW-RR 2019, 283 = ZfSch 2019, 77 [Juris; Tz. 37];… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 308 Rn. 9;… BeckOK ZPO/Elzer, 39. Edition [Stand: 01.12.2020], § 308 Rn. 42).
  • KG, 20.08.2018 - 8 U 118/17

    Beherbergung von Obdachlosen als gewerbliche Zimmervermietung

    Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
    Das gilt unabhängig von der Entscheidungsform, also auch für den Fall, dass die Berufung - wie hier beabsichtigt - durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen wird (KG, Beschluss vom 20.08.2018 - 8 U 118/17, NZM 2019, 93 [Juris; Tz. 40]; Senat, Beschluss vom 18.01.2021 - 2 U 8/10;… BeckOK ZPO/Elzer, 39. Edition [Stand: 01.12.2020], § 308 Rn. 43, m.w.N.).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …

    Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
    Entscheidend ist nur, dass der Antrag das zu unterlassende Verhalten so genau beschreibt, dass insbesondere die Vollstreckungsfähigkeit des Titels gewährleistet ist und im Vollstreckungsverfahren keine Auslegungs- bzw. Subsumtionszweifel auftreten, die der Sache nach zu einem Wiedereintritt ins Erkenntnisverfahren nötigen, letztlich also das Vollstreckungsgericht zu entscheiden hätte, was erlaubt ist und was nicht (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 = WRP 2016, 35 [Juris; Tz. 13]; BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 = WRP 2018, 190 [Juris; Tz. 10];… Saenger/Saenger, ZPO, 08. Aufl. 2019, § 253 Rn. 19, m.w.N.).
  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …

    Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
    Das ist aber (auch) in diesem Fall - in dem es auf Sachdienlichkeit mit Blick auf § 264 Nr. 2 ZPO ohnehin nicht ankommt (BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 = WM 2017, 1293 [Juris; Tz. 30];… Saenger/Gierl, ZPO, 08. Aufl. 2019, § 91a Rn. 55;… Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 34, m.w.N.) - kein Aspekt der Wirksamkeit der Antragsumstellung als solcher, sondern eine Frage - erst und allein - des Erfolgs der geänderten Klage.
  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02

    Internet-Versandhandel

    Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
    Rn. 11 Die Besucher des Onlineshops der Beklagten, mögen sie (End-) Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sein, durften und dürfen - dies unabhängig von Angaben zum Umfang des noch vorhandenen Kontingents - erwarten, dass im Shop angebotene Ware sofort verfügbar ist und umgehend versandt wird (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690 = WRP 2005, 886 [Juris; Tz. 20]; LG Osnabrück, Urteil vom 01.09.2005 - 18 O 472/05 [Juris; Tz. 24]), jedenfalls aber innerhalb der im Shop durch die Beklagte selbst angegebenen Zeitspanne (hier einer Lieferzeit von 5-7 Werktagen).
  • OLG Hamm, 11.08.2015 - 4 U 69/15

    Verbraucherschutz: Lockangebot beim Internethandel mit Elektrofahrrädern …

    Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
    Dass die Zahl hier mit ggf. nur einem einzigen (Rest-) Exemplar besonders niedrig gewesen sein mag, spricht nicht gegen, sondern für diese Erwartung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015 - I-4 U 69/15, WRP 2015, 1383 = MMR 2016, 320 [Juris; Tz. 40]).
  • LG Essen, 24.02.2017 - 45 O 79/16

    Irreführende Werbung mit nur offline erhältlicher Ware

    Auszug aus OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
    Vielmehr hat die Rechtsprechung Verfügbarkeit selbst dann verneint, wenn das Produkt von dem betreffenden Unternehmer über ein stationäres Ladenlokal durchaus - rechtlich wie tatsächlich - bezogen werden kann (und darf), aber (unzutreffend) mit der Möglichkeit des Online-Bezuges geworben wurde (LG Essen, Urteil vom 24.02.2017 - 45 O 79/16, MMR 2017, 782 [Juris; Tz. 20 ff.];… Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 5 Rn. 2.3a; vgl. auch - für den umgekehrten Fall [Lieferung nur über den Onlineshop möglich] - LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2012 - 315 O 140/11, WRP 2012, 860 [Juris; Tz. 34 ff.]).
  • LG Hamburg, 12.01.2012 - 315 O 140/11

    Angebote nur auf Bestellung

  • LG Osnabrück, 01.09.2005 - 18 O 472/05

    Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Werbung durch unzutreffende Angaben über die …

  • OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

    Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …

    Die dahingehenden Ausführungen der Beklagten in der Gegenerklärung (Seiten 85 ff. u. 123 f.) bleiben ohne Erfolg, weil der Senat sich letztlich nicht tragend auf solche Punkte stützt, die höchstrichterlich ungeklärt wären (abgesehen davon rechtfertigt fehlende höchstrichterliche Klärung auch in tragenden Punkten allein keine Revisionszulassung, hinzutreten müsste eine unterschiedliche Sichtweise in der [obergerichtlichen] Rechtsprechung oder in namhaften [nicht nur vereinzelten] Teilen des juristischen Schrifttums; vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2010 - II ZR 54/09, WM 2010, 936 = NJW-RR 2010, 1047 [Juris; Tz. 3]; Senat, Beschluss vom 24.02.2021 - 2 U 13/20 [Juris; Tz. 17 ]; Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 15 ], m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Rostock

Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 30.09.2020 - L 2 U 13/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,41869
LSG Hamburg, 30.09.2020 - L 2 U 13/20 (https://dejure.org/2020,41869)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 30.09.2020 - L 2 U 13/20 (https://dejure.org/2020,41869)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 30. September 2020 - L 2 U 13/20 (https://dejure.org/2020,41869)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,41869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.09.2020 - L 2 U 13/20
    Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände diejenigen so stark überwiegen, die für den Ursachenzusammenhang sprechen, dass darauf eine richterliche Überzeugung gegründet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R, juris).
  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 6/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.09.2020 - L 2 U 13/20
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber bei der BK 4302 hinsichtlich der erforderlichen Einwirkungen von chemisch-irritativen oder toxischen Stoffen gerade keinen Schwellenwert festgeschrieben hat, der Voraussetzung für eine Anerkennung der BK 4302 ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 6/15 R, BSGE 123, 24 zur BK 1103).
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.09.2020 - L 2 U 13/20
    Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/14 R, juris).
  • BSG, 17.03.1983 - 11 RA 19/82

    Versicherungszeit - Ersatzzeit - Rentenberechnung - Ermittlung der Ausfallzeit

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.09.2020 - L 2 U 13/20
    Dass der Kläger zu dieser Zeit auch wegen der Schließung der Werkstatt in H1 und im Jahre 2007 auch wegen Erreichen der Altersgrenze die schädigende Tätigkeit unterließ, ist unschädlich, da es auf den - hier gegebenen - objektiv bestehenden Zwang ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 65, 80, BSGE 55, 17).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.02.2025 - L 3 U 2675/22

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 - …

    Die Wahrscheinlichkeit einer Kausalität nimmt nach seinen überzeugenden Darlegungen mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Ende der letztmaligen Exposition ab (vergleiche zum Ganzen: LSG Hamburg, Urteil vom 30.09.2020 - L 2 U 13/20, juris Rn. 34, 38, wonach ein plausibler zeitlicher Zusammenhang zwischen der Exposition und dem Beginn sowie dem Verlauf der Erkrankung erforderlich ist; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 18.12.2019 - L 3 U 54/16, juris Rn. 42, wonach ein erheblicher zeitlicher Abstand von mindestens 11 Jahren zwischen dem Ende der Exposition und dem erstmaligen Nachweis einer Atemwegsobstruktion gegen eine berufsbedingte Atemwegserkrankung spricht; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15.03.2017 - L 10 U 185/15, juris Rn. 28, wonach bei fehlendem Nachweis einer validen obstruktiven Atemwegserkrankung während des Beschäftigungsverhältnisses und einer langen Latenzzeit von 8 Jahren zwischen der Beendigung der beruflichen Expositionen und den erstmaligen Hinweisen einer geringen peripheren obstruktiven Ventilationsstörung ein ausreichender Zusammenhang zwischen den angeschuldigten Expositionen und der nunmehr bestehenden Atemwegserkrankung nicht wahrscheinlich ist; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 05.08.2010 - L 6 U 50/06, juris Rn. 36, wonach gegen einen Ursachenzusammenhang spricht, wenn die Beschwerden erst 12 Jahre nach Abschluss der Einwirkungen begonnen haben; Bayerisches LSG…, Urteil vom 17.04.2007 - L 3 U 237/04, juris Rn. 36, wonach ein fehlendes zeitliches Zusammentreffen der Tätigkeit mit der Erkrankung gegen einen Kausalzusammenhang spricht; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20.11.2002 - L 16/12 U 17/94, juris Rn. 34, wonach der Nachweis eines zeitlichen Zusammenhangs Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit ist und dies nicht gegeben ist, wenn eine obstruktive Atemwegserkrankung erst lange nach der Exposition objektiviert worden ist).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LSG Hamburg

Rechtsprechung
   BSG, 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34441
BSG, 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH (https://dejure.org/2020,34441)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH (https://dejure.org/2020,34441)
BSG, Entscheidung vom 08. Oktober 2020 - B 2 U 13/20 BH (https://dejure.org/2020,34441)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,34441) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH
    Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70) .

    Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN) .

  • BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Auszug aus BSG, 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH
    Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht trotz Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil er nach dem Inhalt des Berufungsurteils auf diese Möglichkeit in der Terminsmitteilung hingewiesen worden ist (vgl auch BSG Beschluss vom 30.8.2018 - B 2 U 230/17 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 38) .
  • BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

    Auszug aus BSG, 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH
    Insbesondere ist eine Abweichung eines von dem LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtssatzes von einem Rechtssatz, der in dem vom Kläger zitierten Urteil des BSG vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - enthalten sein könnte, nicht ersichtlich.
  • BSG, 27.05.2021 - B 5 R 7/21 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 9/21 BH v. 27.05.2021

    Nach einer Gesprächsnotiz einer Mitarbeiterin des LSG hat der Sohn des Klägers vor Beginn der für 11.15 Uhr angesetzten mündlichen Verhandlung um 10.10 Uhr bei Gericht angerufen und lediglich mitgeteilt, dass zum Termin niemand erscheinen wird (zur Notwendigkeit der Verdeutlichung eines Terminverlegungsgesuchs vgl BSG Beschluss vom 8.10.2020 - B 2 U 13/20 BH - juris RdNr 6) .
  • BSG, 27.05.2021 - B 5 R 8/21 BH

    Wirksamkeit einer Rentenanpassung Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags …

    Nach einer Gesprächsnotiz einer Mitarbeiterin des LSG hat der Sohn des Klägers vor Beginn der für 11.15 Uhr angesetzten mündlichen Verhandlung um 10.10 Uhr bei Gericht angerufen und lediglich mitgeteilt, dass zum Termin niemand erscheinen wird (zur Notwendigkeit der Verdeutlichung eines Terminverlegungsgesuchs vgl BSG Beschluss vom 8.10.2020 - B 2 U 13/20 BH - juris RdNr 6) .
  • BSG, 12.04.2023 - B 2 U 86/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Soweit der Kläger in dem zum Revisionsverfahren ( B 2 U 12/22 R) eingereichten Schriftsatz vom 24.1.2023 eine Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG , § 62 SGG ) erhoben hat und eine Überraschungsentscheidung geltend macht, weil das LSG sein Urteil ua auf das Verwaltungsgutachten des Sachverständigen H2 gestützt habe, das ihm nicht bekannt gewesen sei, legt er schon nicht dar, alles getan zu haben, um sich insoweit rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 10/19 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 2 RdNr 12 und vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 210 = SozR 3-2200 § 667 Nr. 1 sowie BSG Beschlüsse vom 8.10.2020 - B 2 U 13/20 BH - juris RdNr 6, vom 25.4.2019 - B 2 U 19/18 BH - juris RdNr 7…, vom 29.5.2012 - B 1 KR 6/12 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 13 RdNr 6 und vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 15) .
  • BSG, 27.05.2021 - B 5 R 10/21 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 8/21 BH v. 27.05.2021

    Nach einer Gesprächsnotiz einer Mitarbeiterin des LSG hat der Sohn des Klägers vor Beginn der für 11.15 Uhr angesetzten mündlichen Verhandlung um 10.10 Uhr bei Gericht angerufen und lediglich mitgeteilt, dass zum Termin niemand erscheinen wird (zur Notwendigkeit der Verdeutlichung eines Terminverlegungsgesuchs vgl BSG Beschluss vom 8.10.2020 - B 2 U 13/20 BH - juris RdNr 6) .
  • BSG, 27.05.2021 - B 5 R 9/21 BH

    Bescheid über eine Rentenanpassung Verfahrensrüge im …

    Nach einer Gesprächsnotiz einer Mitarbeiterin des LSG hat der Sohn des Klägers vor Beginn der für 11.15 Uhr angesetzten mündlichen Verhandlung um 10.10 Uhr bei Gericht angerufen und lediglich mitgeteilt, dass zum Termin niemand erscheinen wird (zur Notwendigkeit der Verdeutlichung eines Terminverlegungsgesuchs vgl BSG Beschluss vom 8.10.2020 - B 2 U 13/20 BH - juris RdNr 6) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht