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Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen, 17.05.2022 | AG Worms, 16.06.2020

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,58025
BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20 (https://dejure.org/2021,58025)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.2021 - 3 C 16.20 (https://dejure.org/2021,58025)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 (https://dejure.org/2021,58025)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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    GG Art. 4 Abs. 1 und 3; BJagdG § 1 Abs. 1 und 4, § 6a; TierSchG § 1; EMRK Art. 9, 11; EMRK Zusatzprotokoll Art. 1
    Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 3 GG, § 1 Abs 1 BJagdG, § 1 Abs 4 BJagdG, § 6a BJagdG
    Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 4 Abs. 1, 3 GG, § 1 Abs. 1, 4, § 6a BJagdG, § 1 TierSchG, Art. 9, 11 EMRK, Art. 1 EMRK Zusatzprotokoll
    Jagdrecht: Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen | Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen; Ethische Gründe; Feste Überzeugung der Jagdablehnung mit gewisser Wichtigkeit; Keine Gewissensentscheidung; Nachweis durch objektive Umstände

  • doev.de PDF

    Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur ethischen Jagdgegnerschaft ...

  • rechtsportal.de

    Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen; Darlegungslast des Grundeigentümers bzgl. der Gründe der Ablehnung der Jagdausübung

  • datenbank.nwb.de

    Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für jagdrechtliche Befriedung aus ethischen Gründen?

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jagdrechtliche Befriedung von Grundstücken aus ethischen Gründen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Notwendige Begründung der Ablehnung der Jagdausübung als Voraussetzung für eine Befriedung von Grundflächen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Waldbesitzer muss für Ablehnung der Jagd plausible Gründe haben

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 4 Abs. 1, 3 GG, § 1 Abs. 1, 4, § 6a BJagdG, § 1 TierSchG, Art. 9, 11 EMRK, Art. 1 EMRK Zusatzprotokoll
    Jagdrecht: Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen | Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen; Ethische Gründe; Feste Überzeugung der Jagdablehnung mit gewisser Wichtigkeit; Keine Gewissensentscheidung; Nachweis durch objektive Umstände

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 174, 140
  • NVwZ 2022, 985
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (25)

  • EGMR, 26.06.2012 - 9300/07

    Herrmann ./. Deutschland

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
    In der Sache Herrmann/Deutschland hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung, die Jagd auf zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu dulden, für Eigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Herrmann/Deutschland - Rn. 93 im Anschluss an EGMR , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./Frankreich - und EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, Schneider/Luxemburg -).

    Den Versuch der deutschen Bundesregierung, die Ernsthaftigkeit der Überzeugungen des Beschwerdeführers Herrmann mit dem Vortrag in Zweifel zu ziehen, er habe Grundstücke an eine Landwirtin verpachtet, die sie für die Aufzucht von Schlachtvieh benutze, hat der Gerichtshof zurückgewiesen (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.O. Rn. 24, 92).

    Die Verpflichtung einer Person, auf ihrem Grundstück die Anwesenheit von bewaffneten Personen und Jagdhunden zu dulden, beschränke die freie Ausübung des Rechts, das Eigentum zu nutzen; für Eigentümer, die wie der Beschwerdeführer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnten, stelle dies eine unverhältnismäßige Belastung dar (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Hermann/Deutschland - Rn. 72, 80, 93).

    Der Gerichtshof hielt eine Prüfung der Beschwerde am Maßstab der Gewissensfreiheit (Art. 9 Abs. 1 EMRK) nicht für erforderlich (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.O. Rn. 119).

    Er hatte die ökologische und ökonomische Notwendigkeit der Jagd bestritten, sich auf den durch Art. 20a GG garantierten ethischen Tierschutz berufen und geltend gemacht, dass das psychische Leid, das ihn durch die Jagd wegen seiner ethischen Überzeugungen treffe, nicht durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werde (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.O. Rn. 48 f., 53).

    Eine Regelung der Benutzung des Eigentums im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Zusatzprotokoll muss einen angemessenen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und den Anforderungen an den Schutz der Rechte des Einzelnen herbeiführen (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.O. Rn. 74).

    Auch in der Sache Herrmann/Deutschland ist der Gerichtshof von tief verankerten persönlichen Überzeugungen ausgegangen, an deren Ernsthaftigkeit er im konkreten Fall keinen Zweifel hatte (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Herrmann/Deutschland - Rn. 91 f.).

    Die Ablehnung der Jagd kann nicht der Ablehnung des Schlachtens von Tieren zum Verzehr durch den Menschen gleichgestellt werden (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Herrmann/Deutschland - Rn. 92).

    Wegen der unterschiedlichen Bedingungen, unter denen die Tiere getötet werden, und des unterschiedlichen Leides, das mit diesen Bedingungen verbunden ist, kann ein Grundeigentümer widerspruchsfrei das betäubungslose Töten wildlebender Tiere im Wege der Jagd ablehnen und das Schlachten von Nutztieren für ethisch vertretbar halten (vgl. EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 a.a.O., teilweise abweichende Meinung des Richters Pinto de Albuquerque).

  • EGMR, 29.04.1999 - 25088/94

    Chassagnou u.a. ./. Frankreich

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
    In der Sache Herrmann/Deutschland hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung, die Jagd auf zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu dulden, für Eigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt (EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Herrmann/Deutschland - Rn. 93 im Anschluss an EGMR , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./Frankreich - und EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, Schneider/Luxemburg -).

    Dort hat der Gerichtshof angenommen, dass die ethischen Überzeugungen der Beschwerdeführer einen gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreichten und daher in einer demokratischen Gesellschaft Achtung verdienten (EGMR , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./Frankreich - Rn. 114 und EGMR…, Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, Schneider/Luxemburg - Rn. 80).

    Dass das Jagdrecht den Grundeigentümer hindert, seine Grundstücke "nach Gutdünken" zu nutzen, hat der Gerichtshof als Verletzung des Eigentumsrechts nicht ausreichen lassen (EGMR , Urteil vom 29. April 1999 a.a.O. Rn. 74).

  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
    Rn. 18 Als Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 3 GG wird jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung angesehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - BVerfGE 12, 45 ; Kammerbeschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635 Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1988 - 6 C 3.86 - BVerwGE 79, 24 und vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ).

    Ob der Ausschluss juristischer Personen mit dem Grundgesetz und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte vereinbar ist, kann deshalb offenbleiben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635;… verneinend VGH UA Rn. 100, 141, 145).

    Sie bleibt aber auf das Grundeigentum bezogen und wurzelt in ihr (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635 Rn. 10 …und vom 13. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 25).

  • BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 1.19

    Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen "Befriedung"

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
    Rn. 13 Maßgebend für das Verpflichtungsbegehren der Klägerin ist das Bundesjagdgesetz (BJagdG) in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Fassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 1.19 - AUR 2020, 420 = juris Rn. 14); das ist die Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328).

    Einem Grundeigentümer, den die Duldung der Jagdausübung auf seinen Grundstücken in ernste Gewissensnot bringt, grundsätzlich eine Fortsetzung der Jagd bis zum Ende des Jagdpachtvertrages zuzumuten, wäre nicht verhältnismäßig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 1.19 - AUR 2020, 420 = juris Rn. 18).

    Jedenfalls wenn der Jagdpachtvertrag nach Inkrafttreten des § 6a BJagdG geschlossen wurde, mussten sich der Jagdpächter und die Jagdgenossenschaft im Übrigen bei Vertragsschluss darauf einstellen, dass zum Jagdbezirk gehörende Grundstücke befriedet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 a.a.O. = juris Rn. 20).

  • BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 28.16

    Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
    Grundsätzliche Erwägungen in diesem Sinne können insbesondere an die ethische Fundierung des Tierschutzes anknüpfen, die auch dem Tierschutzgesetz zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 C 28.16 - BVerwGE 166, 32 Rn. 17 ff.).

    Das ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten, denn der ethisch begründete Tierschutz kann nicht bereits kraft seiner ethischen Fundierung Vorrang vor anderen rechtlich geschützten Interessen beanspruchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2019 a.a.O. Rn. 20).

  • BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

    Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
    Die in § 6a BJagdG vorgesehene Befreiungsmöglichkeit des Grundstückeigentümers ergänzt folglich die durch §§ 8 und 9 BJagdG bewirkte Einschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 - NVwZ 2007, 806 Rn. 4 ff.) mit einer Ausnahmeregelung.

    Sie bleibt aber auf das Grundeigentum bezogen und wurzelt in ihr (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635 Rn. 10 und vom 13. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 25).

  • EGMR, 10.07.2007 - 2113/04
    Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
    In der Sache Herrmann/Deutschland hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung, die Jagd auf zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu dulden, für Eigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt (…EGMR , Urteil vom 26. Juni 2012 - Nr. 9300/07, Herrmann/Deutschland - Rn. 93 im Anschluss an EGMR , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./Frankreich - und EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, Schneider/Luxemburg -).

    Dort hat der Gerichtshof angenommen, dass die ethischen Überzeugungen der Beschwerdeführer einen gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreichten und daher in einer demokratischen Gesellschaft Achtung verdienten (…EGMR , Urteil vom 29. April 1999 - Nr. 25088/94 u.a., Chassagnou u.a./Frankreich - Rn. 114 und EGMR, Urteil vom 10. Juli 2007 - Nr. 2113/04, Schneider/Luxemburg - Rn. 80).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 16 A 1834/16

    Rechtsstreit um die jagdrechtliche Befriedung eines Grundbesitzes; Prüfung des …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
    Rn. 19 Wie im vorliegenden Verfahren das Verwaltungsgericht haben auch die anderen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte und die Literatur die Befriedung aus ethischen Gründen nach § 6a BJagdG bislang vom Vorliegen einer solchen Gewissensentscheidung abhängig gemacht (VG Würzburg, Urteil vom 2. Februar 2017 - W 5 K 15.13 28 - UA S. 10; VG Münster…, Urteil vom 30. Oktober 2015 - 1 K 1488/14 - juris Rn. 25; VG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 15 K 8252/14 - juris Rn. 26; VG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - 6 A 275/15 - juris Rn. 49; VG Minden…, Urteil vom 3. Mai 2016 - 8 K 1480/15 - juris Rn. 20; VG Regensburg…, Urteil vom 10. Mai 2016 - RN 4 K 16.8 - juris Rn. 34; VG Greifswald…, Urteil vom 11. April 2019 - 6 A 1512/16 HGW - AUR 2019, 227 = juris Rn. 34; VG Schleswig…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 7 A 222/17 - juris Rn. 33; OVG Hamburg…, Urteil vom 12. April 2018 - 5 Bf 51/16 - juris Rn. 53; OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 - juris Rn. 54 ff.;… Munte, in: Schuck, BJagdG, 3. Aufl. 2019, § 6a Rn. 30;… Düsing, in: Mechthild/Martinez, Agrarrecht, 2016, § 6a BJagdG Rn. 7, 9; Mayer-Ravenstein, AUR 2014, 124 ).

    Hat er glaubhaft gemacht, dass er die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, ist das Hinzutreten weiterer Gründe unschädlich (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 - juris Rn. 67).

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
    Rn. 18 Als Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 3 GG wird jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung angesehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - BVerfGE 12, 45 ;… Kammerbeschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 - NVwZ 2018, 1635 Rn. 18; BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1988 - 6 C 3.86 - BVerwGE 79, 24 und vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ).

    Eine Gewissensentscheidung ist durch ein hohes Maß innerer Bindung an die eigene Werterkenntnis und -entscheidung gekennzeichnet, so dass ein Handeln im Widerspruch hierzu den Betroffenen in eine ernste, den Kern seiner Persönlichkeit erfassende Gewissensnot führen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Oktober 1958 - 7 C 235.57 - BVerwGE 7, 242 und vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ).

  • BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

    Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
    Liegt eine Jagdablehnung aus ethischen Gründen vor, ist ein solches Motivbündel wie gezeigt unbeachtlich (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 3 BN 2.18 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 217 Rn. 21).
  • BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20

    Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines …

  • BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

    Kriegsdienstverweigerung I

  • OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

    Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …

  • BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57
  • VG Minden, 03.05.2016 - 8 K 1480/15

    Verpflichtung zur Jagdausübung als eine die die Jagd ablehnenden …

  • BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 3.86

    Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Fiktive Kriegerische Situation - …

  • BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 17.20

    Beantragung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus ethischen …

  • VG Lüneburg, 11.02.2016 - 6 A 275/15

    Befriedung; Eigenjagd; Erbengemeinschaft; ethische Gründe; Gewissensentscheidung; …

  • BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

    Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …

  • VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 15 K 8252/14

    Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt

  • VG Regensburg, 10.05.2016 - RN 4 K 16.8

    Erfolgloser Befriedungsantrag von Grundstücken aus ethischen Gründen

  • VG Greifswald, 11.04.2019 - 6 A 1512/16

    Anforderungen an die Befriedungsregelung in § 6a BJagdG

  • VG Münster, 30.10.2015 - 1 K 1488/14

    Aus ethischen Gründen - Tierschützerin darf Jagd auf ihrem Grundstück verbieten

  • BVerwG, 24.10.1973 - VI C 101.73

    Relevanz eines hohen Wahrscheinlichkeitsgrades für die Anerkennung der …

  • VG Schleswig, 17.12.2019 - 7 A 222/17

    Recht des Grundstückseigentümers auf jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

    Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …

    Rn. 284 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49.

    Rn. 291 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49, a. A. Sächs. VerfGH , Beschluss vom 30. April 2020 - Vf. 61-IV-20 - juris, Rn. 34.; Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 - , juris, Rn. 40; VG Bayreuth, Beschluss vom 27. April 2020 - B 7 E 20.386 -, juris, Rn. 25.

    Rn. 293 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49.

    Rn. 369 Vgl. in diesem Sinne Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, juris, Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 -, juris, Rn. 271, der allerdings auch Privilegierungen aus wichtigen Gründe des Gemeinwohls zulässt.

    Rn. 373 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49.

    Rn. 377 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2020 - 13 MN 63/20 -, juris, Rn. 62.

    Rn. 410 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 88; OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 104/20 -, juris, Rn. 111; Hamb. OVG, Beschluss vom 30. April 2020 - 5 Bs 64/20 -, juris, Rn. 55; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, juris, Rn. 38; Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, juris, Rn. 38; Shirvani, DVBl. 2022, 329, 334; siehe dazu, dass Buchläden auch später im Rahmen der Bundesnotbremse vom Gesetzgeber privilegiert wurden: § 28b Abs. 1 Nr. 4 IfSG i. d. F. des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021.

    Rn. 412 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 88; Hamb. OVG, Beschluss vom 30. April 2020 - 5 Bs 64/20 -, juris, Rn. 55.

  • VG Köln, 08.04.2024 - 8 K 3495/22
    Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 15 ff., 31, 35 unter Verweis auf BT-Drucks. 17/12046, S. 8.

    Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 36 f., 41; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 -, juris, Rn. 67.

    Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 33, 43.

    Rn. 59 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 39.

    Rn. 62 Vgl. insoweit zum eine ethische Überzeugung nicht ausschließenden Konsum von Nutztieren BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 43.

    Rn. 101 Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 -, juris, Rn. 129; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 24 unter Verweis auf Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 1.19 -, juris, Rn. 18.

  • VG Köln, 16.11.2023 - 8 K 6737/19
    Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 15 ff., 31, 35 unter Verweis auf BT-Drucks. 17/12046, S. 8.

    Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 36 f., 41; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 -, juris, Rn. 67.

    Rn. 59 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 33, 43.

    Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 39.

    Rn. 69 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 43.

    Rn. 110 Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 -, juris, Rn. 129; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 24 unter Verweis auf Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 1.19 -;, juris, Rn. 18.

  • VG Köln, 08.04.2024 - 8 K 2617/21
    Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 15 ff., 31, 35 unter Verweis auf BT-Drucks. 17/12046, S. 8.

    Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 36 f., 41; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 16 A 1834/16 -, juris, Rn. 67.

    Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 33, 43.

    Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 39.

    Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 39.

    Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 43.

  • VG Oldenburg, 22.06.2026 - 1 A 3430/23

    Ethische Gründe; Jagdgegner; juristische Person; Befriedung von Grundflächen; …

    Denn hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass ethische Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung im Sinne von § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG nicht den Anforderungen an eine Gewissensentscheidung im Sinne der Rechtsprechung zur Kriegsdienstverweigerung entsprechen müssen; einer Gewissensprüfung dürfe der Grundeigentümer nicht unterzogen werden (BVerwG, Urteil vom 11. November 2021, - 3 C 16/20 -, juris Rn. 17).

    Insbesondere betreffe die jagdrechtliche Befriedung einen anderen Regelungsgegenstand als die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen, im Rahmen derer eine Gewissensentscheidung und Gewissensprüfung erforderlich sei (BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16/20 - , juris Rn. 27).

    Vielmehr fordert das Bundesverwaltungsgericht für das Vorliegen ethischer Gründe im Sinne von § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG, dass der Grundeigentümer die feste Überzeugung gewonnen hat, dass es aus grundsätzlichen Erwägungen nicht richtig ist, die Jagd auszuüben, und diese Überzeugung für ihn eine gewisse Wichtigkeit hat (BVerwG, Urteil vom 11. November 2021, - 3 C 16/20 -, juris Rn. 17).

    Die Ablehnung der Tierhaltung zum Zwecke der Schlachtung der Tiere zum Verzehr durch den Menschen kann aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen, unter denen die Tiere getötet werden, und des unterschiedlichen Leides, das mit diesen Bedingungen verbunden ist, auch nicht der Jagd gleichgestellt werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 3 C 16/20 -, juris Rn. 43 zur umgekehrten Konstellation der Nichtvergleichbarkeit der Jagd und Fleischproduktion).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

    Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …

    Rn. 305 Vgl. in diesem Sinne Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, juris, Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 -, juris, Rn. 271, der allerdings auch Privilegierungen aus wichtigen Gründe des Gemeinwohls zulässt.

    Rn. 309 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49.

    Rn. 313 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2020 - 13 MN 63/20 -, juris, Rn. 62.

  • VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 20.2342

    Jagdrechtliche Befriedung, fehlendende Glaubhaftmachung von ethischen Gründen

    Der Kläger vermag - im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. dazu BVerwG, U.v. 11.11.2021 - 3 C 16.20 - juris Rn. 39) - nicht glaubhaft zu machen, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG).

    Rn. 27 a) Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 11. November 2021 (BVerwG, U.v. 11.11.2021 - 3 C 16.20 - juris) mit der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "ethischen Gründe" bzw. deren "Glaubhaftmachung" im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beschäftigt und hierbei der bisher (weiten) Auslegung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. etwa BayVGH, U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1715 - juris; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1713 - juris; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1710 - juris; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1708 - juris) gewisse Grenzen eingezogen.

    Grundsätzliche Erwägungen in diesem Sinne können insbesondere an die ethische Fundierung des Tierschutzes anknüpfen, die auch dem Tierschutzgesetz zugrunde liegt (BVerwG, U.v. 11.11.2021 - 3 C 16.20 - juris Rn. 31).

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

    Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …

    Ausweislich der Begründung hat der Verordnungsgeber dabei der kulturellen Bedeutung von Büchern einerseits und dem - wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen und der Untersagung einer Vielzahl von Freizeitaktivitäten - erhöhten Bedürfnis nach dem Erwerb von Büchern andererseits Rechnung tragen wollen; zudem orientierte er sich an dem Beschluss der damaligen Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 3. März 2021 (vgl. zuvor;… Nds. GVBl. 2021, S. 102 und 106;… so auch OVG NRW, Urt. v. 22.9.2022 - 13 D 38/20.NE -, juris Rn. 379; SächsOVG, Urt. v. 17.5.2022 - 3 C 16.20 -, juris Rn. 88; HambOVG, Beschl. v. 30.4.2020 - 5 Bs 64/20 -, juris Rn.55;… a.A. im Hinblick auf die hier nicht verfahrensgegenständliche Freistellung von Buchhandlungen von der Begrenzung der Verkaufsfläche BayVGH, Beschl. v. 27.4.2020 - 20 NE 20.793 -, juris, Rn. 38 und VGH BW, Beschl. v. 30.4.2020 - 1 S 1101/20 -, juris Rn. 59; Shirvani, DVBl. 2022, 329 [334]).
  • BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 17.20

    Beantragung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus ethischen …

    Die übrigen Flurstücke gehören zum Gemeinschaftsjagdrevier K.-F.; sie sind Gegenstand des Verfahrens 3 C 16.20 .
  • VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

    Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg

    Rn. 149 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16.20 -, juris, Rn. 49.
  • VG Minden, 12.09.2022 - 8 K 698/20
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,14171
OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20 (https://dejure.org/2022,14171)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.05.2022 - 3 C 16/20 (https://dejure.org/2022,14171)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 (https://dejure.org/2022,14171)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 § 7 Abs. 1, SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 § 7 Abs. 2, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
    Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; Ausnahmeregelung; Teilflächenabsperrverbot

  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag eines Elektronikfachmarktes gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 bleibt ohne Erfolg

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (58)

  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

    Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
    An diesen Maßstäben hat das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich auch konkret für die Konzeption von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in zwei Hauptsacheentscheidungen festgehalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 171 ff., 185 ff.;… Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 -, juris Rn. 115).

    Gemessen an diesen Maßstäben stand dem parlamentarischen Gesetzgeber für seine der Verordnungsermächtigung zugrunde liegende Maßnahmekonzeption und hierbei insbesondere für die Normierung verschiedener Gefährdungsstufen, deren Kenngrößen sowie der jeweils verfolgten Ziele, Strategien und Mitteln der Pandemiebekämpfung im Hinblick auf die auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter, die Komplexität der Materie und die im Frühjahr 2020 bestehenden Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der vom Senat nur auf seine vertretbare Ausfüllung (vgl. nun BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 171) zu prüfen ist.".

    Erfolgt dabei der Eingriff zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsrechtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris Rn. 185 m. w. N.).

    Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsrechtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 204 m. w. N.).

    Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, der daraufhin zu überprüfen ist, ob der Gesetzgeber seinen Einschätzungsspielraum in vertretbarer Weise gehandhabt hat, was wiederum bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen voraussetzt, dass die Prognose des Gesetzgebers auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht (vgl. zu Vorstehendem: BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 a. a. O. Rn. 216 f. m. w. N.).

    Letztere lagen auch nicht vor und konnten vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit des Ergreifens von Maßnahmen in der konkreten Situation im Hinblick auf die anderenfalls drohenden erheblichen Gefahren für überragend wichtige Schutzgüter, nämlich Leben und Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, auch nicht verlangt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 186 ff.).

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

    Mühlengesetz

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
    Nach dem Maßstab der Evidenz ist der dem Normgeber eingeräumte weite Regelungs- und Beurteilungsspielraum - auch bei der Prognose und Einschätzung gewisser, der Allgemeinheit drohenden Gefahren, zu deren Verhütung er glaubt, tätig werden und in die Freiheitsbereiche der Einzelnen eingreifen zu müssen - nur dann überschritten, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für Maßnahmen seinerseits abgeben können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, BVerfGE 25, 1, juris Rn. 36;… Beschl. v. 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 -, BVerfGE 37, 1, juris Rn. 59).

    Die Prognose wird nicht dadurch ungültig und verfassungswidrig, dass sie sich im Nachhinein als falsch erweist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, juris Rn. 28).

    Dem Normgeber ist in diesem Fall ferner aufgegeben, die fehlerhafte Prognose nach Erkenntnis der tatsächlichen Entwicklung entsprechend aufzuheben oder zu ändern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, BVerfGE 25, 1, juris Rn. 28;… zum Ganzen: ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).

  • VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

    § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
    Rn. 12 § 7 SächsCoronaSchVO verstoße zudem in mehrfacher Weise gegen Art. 18 Abs. 1 SächsVerf. Insoweit werde auf den Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 30. April 2020 - Vf. 61-IV-20 (e. A.) u. a. - verwiesen, den dieser in Kenntnis des vollständigen Beschlusses des Senats vom 29. April 2020 (- 3 B 146/20 -) getroffen habe, und mache sich die Antragstellerin die dortigen Ausführungen zur Unwirksamkeit von § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO zu eigen.

    Rn. 23 Mit Beschluss vom 30. April 2020 hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof im Verfahren 61-IV-20 (e. A.) u. a. auf den Antrag der Antragstellerin hin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO mit Art. 18 Abs. 1 SächsVerf unvereinbar sind.

    Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in dessen Eilentscheidung vom 30. April 2020 (- Vf. 61-IV-20 [e.A.] u. a. -), wonach § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO mit Art. 18 Abs. 1 SächsVerf unvereinbar sind.

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
    Nach dem strengeren Maßstab der Vertretbarkeit muss die vom Normgeber angestellte Prognose sachgerecht und vertretbar sein (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. März 1971 - 2 BvR 326/69 -, BVerfGE 30, 250, juris Rn. 36); dies setzt wiederum voraus, dass die Prognose aus einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials herrührt (vgl. BVerfG, Urt. v. 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 -, BVerfGE 50, 290, juris Rn. 113).

    Wird diesen verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan, so erfüllen sie die Voraussetzung inhaltlicher Vertretbarkeit; sie konstituieren insoweit die Einschätzungsprärogative des Normgebers, die das Gericht bei seiner Prüfung zu beachten hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 -, BVerfGE 50, 290, juris Rn. 113).

  • BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
    Dies ergibt sich bereits aus den grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8).

    Aus diesem Grund kommt dem Gesetzgeber im Falle von Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs und damit einhergehender unsicherer Entscheidungsgrundlage auch in tatsächlicher Hinsicht ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10;… ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).

  • OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

    Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
    Rn. 40 Soweit das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt angesichts der bis dahin verstrichenen Zeit mit Urteil vom 26. März 2021 (…- LVG 25/20 -, juris Rn. 65) die "Reaktionszeit" zur effektiven Abwehr von unmittelbaren Gefahren durch die Regelung von Maßnahmen auf dem Verordnungsweg, bis der Gesetzgeber darauf zu reagieren in der Lage ist, als überschritten und den Bestimmtheitsgrundsatz teilweise als verletzt angesehen hat, führt dies schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil im Gegensatz zu der Verordnung vom 15. September 2020, die der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zu Grunde lag, die hier streitgegenständliche Verordnung bereits am 20. April 2020 in Kraft getreten war (SächsOVG, Urt. v. 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 19).

    Rn. 44 Zur Verpflichtung zum Handeln bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 IfSG und den dabei - auch für die spätere gerichtliche Kontrolle - geltenden Maßstäben hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 24 bis 27 ausgeführt:.

  • BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

    Mühlenstrukturgesetz

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
    Auf dieser Grundlage erstreckt sich die Prüfung zunächst darauf, ob der Normgeber sich die Kenntnis von der zur Zeit des Erlasses der Norm bestehenden tatsächlichen Ausgangslage in korrekter und ausreichender Weise verschafft hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. März 1975 - 1 BvL 20/73 -, juris Rn. 46).

    Sofern der Normgeber die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel benutzt hat, müssen ggf. Irrtümer in Kauf genommen werden (vgl. BVerfGE 39, 210 [226] = juris Rn. 46).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

    Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
    Auch die Überprüfbarkeit der Einhaltung von Ge- und Verboten kann hierbei in Rechnung gestellt werden (NdsOVG, Beschl. v. 11. März 2021 - 13 MN 70/21 -, juris Rn. 64 ff.).

    Es muss insbesondere möglich sein, Öffnungen unter Beachtung der Infektionslage Schritt für Schritt sowie erforderlichenfalls versuchsweise und damit nahezu zwangsläufig ungleich vorzunehmen (NdsOVG, Beschl. v. 11. März 2021 - 13 MN 70/21 -, juris Rn. 64 ff;… OVG NRW, Beschl. v. 18. Februar 2022 - 13 B 203/22.NE -, juris Rn. 128 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22

    Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
    Es muss insbesondere möglich sein, Öffnungen unter Beachtung der Infektionslage Schritt für Schritt sowie erforderlichenfalls versuchsweise und damit nahezu zwangsläufig ungleich vorzunehmen (…NdsOVG, Beschl. v. 11. März 2021 - 13 MN 70/21 -, juris Rn. 64 ff; OVG NRW, Beschl. v. 18. Februar 2022 - 13 B 203/22.NE -, juris Rn. 128 ff.).

    Entsprechende zeitlich begrenzte Ungleichbehandlungen im Rahmen eines "Lockerungsfahrplans" verletzen daher Art. 3 Abs. 1 GG nicht (OVG NRW, Beschl. v. 18. Februar 2022 - 13 B 203/22.NE -, juris Rn. 128 ff.).

  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 67-IV-20

    Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
    Dem stehe auch die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 30. April 2020 nicht entgegen, da der Verfassungsgerichtshof die Gültigkeit der in Rede stehenden Bestimmungen unangetastet gelassen habe und sodann die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin gegen die Bestimmungen durch Beschluss vom 25. Juni 2020 (- Vf. 67-IV-20 [HS] -) als unzulässig verworfen und damit gerade keine Sachentscheidung zu deren Verfassungsmäßigkeit getroffen habe.

    Die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Juni 2020 im Verfahren Vf. 67-IV-20 (HS) mangels Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität als unzulässig verworfen.

  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

    Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks …

  • VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

    Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

    Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

    Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

  • BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

    Schleyer

  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

    Sukzessivadoption

  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

    Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  • BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  • BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …

  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

    Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  • BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

    Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …

  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  • BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

    Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung

  • OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

    Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …

  • OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

    Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …

  • BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

    Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20

    Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …

  • BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

    Absicherungsgesetz

  • VerfGH Bayern, 16.11.2020 - 90-VII-20

    Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen …

  • OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20

    Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von …

  • OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

    Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …

  • BVerwG, 29.01.2014 - 6 C 2.13

    Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche …

  • BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98

    Oberfinanzdirektionen

  • BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

    Weinwirtschaftsabgabe

  • OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

    Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …

  • VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

    Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …

  • VG Sigmaringen, 21.04.2020 - 14 K 1360/20

    Coronavirus; Einzelhandel; Öffnung; Verkaufsfläche; abgetrennte Fläche von 800 m²

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - VerfGH 21/21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum …

  • OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 67/21

    Corona-Pandemie; Schließungsanordnung gegenüber Babyfachmärkten; …

  • OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21

    Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung

  • OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21

    Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …

  • BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

    Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  • BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

  • BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  • BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

    Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …

  • BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03

    Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …

  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  • OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 C 15/20

    Corona, ; Parlamentsvorbehalt, ; Bestimmtheit, ; Sachverhaltsermittlung, ; …

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …

  • VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

    Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg

    Eine unwesentliche Änderung durch eine Nachfolgeregelung kann nicht nur durch formale Überarbeitungen stattfinden, sondern auch dann, wenn die Regelung inhaltlich erweitert oder beschränkt wird, sich im Kern jedoch nicht wesentlich unterscheidet wie es bei wie zum Beispiel bei vollständigen oder teilweisen Betriebsuntersagungen der Fall ist (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 27;… OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20 , juris Rn. 11 für eben diese Rechtsänderung im Beschwerdeverfahren;… VGH Mannheim, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris Rn. 7).

    Dieses Ziel ist angesichts des Schutzauftrags des Verordnungsgebers legitim (ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Bremen, Beschl. v. 7.5.2020, 1 B 129/20, juris Rn. 22).

    Rn. 137 Bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie im damaligen Zeitpunkt der Corona-Pandemie gegeben war, steht dem Verordnungsgeber ein weiter Entscheidungsspielraum u.a. hinsichtlich der Einschätzung der Eignung der ergriffenen Maßnahmen zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u.a., juris Rn. 185 ff. zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers; OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 44;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 83;… VGH München, Beschl. v. 27.4.2020, 20 NE 20.793, juris Rn. 60;… OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2020, 13 B 440/20.NE, juris Rn. 110).

    Denn eindeutig gleich geeignete, mildere Mittel waren nicht ersichtlich (ebenso für parallele Regelungen in anderen Bundesländern: OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 95).

    So durften z.B. in Sachsen nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 6. Mai 2020 Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² gar nicht, d.h. auch nicht in reduzierter Form öffnen (vgl. § 7 Abs. 1 Sächs-CoronaSchVO v. 17.4.2020; vom OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris, nicht als unverhältnismäßig beanstandet).

    Rn. 193 Bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens und der Notwendigkeit, schnelle, effektive Entscheidungen in einer sich ständig verändernden Lage zur Gefahrenabwehr zu treffen, kann im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr jedoch keine so strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit eingefordert werden wie etwa im Steuerrecht (…OVG Münster, Urt. v. 22.9.2022, 13 D 38/20.NE, juris Rn. 350; OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Bremen, Urt. v. 19.4.2022, 1 D 104/20, juris Rn. 109;… OVG Schleswig, Beschl. v. 7.5.2020, 3 MR 23/29, juris Rn. 35;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.4.2020, 13 MN 117/20, juris Rn. 50;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.4.2020, OVG 11 S 22/20, juris Rn. 20;… OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.2020, 5 Bs 48/20 , juris Rn. 13 ;… a.A.: VGH München, Urt. v. 6.10.2022, 20 N 20.794, juris Rn. 78;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.4.2020, a.a.O., juris Rn. 52).

    Rn. 202 Die sachliche Differenzierung zwischen Vollsortimentern und auf diese Warengruppen im Schwerpunkt spezialisierten Märkten resultiert im Übrigen daraus, dass der Verordnungsgeber zu Recht auch die Bedarfe von Handwerkern und Gewerbetreibenden sichern wollte, um nicht aufschiebbare, dringende Reparaturen zu ermöglichen und um die Betriebe der Gewerbetreibenden nicht zusätzlich zu belasten (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.4.2020, 13 MN 117/20, juris Rn. 53).

    Hinzu kommt, dass bei Kfz- und Fahrradhändlern vermehrt eine Beratung in Anspruch genommen wird, die im Onlinehandel nicht in derselben Weise erfolgen kann (OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49).

    Rn. 207 Die Differenzierung zwischen großen Warenhäusern, die eine Vielzahl von Artikeln anbieten, und großflächigen Buchhändlern, die schwerpunktmäßig Bücher und Presseartikel verkaufen, durfte bezogen auf einen Teil der angebotenen Bücher und Pressartikel auf den gesteigerten Versorgungsauftrag in Bezug auf die Pressefreiheit, die Informationsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 und 3 GG sowie schulische Bedarfe gestützt werden (OVG Bautzen, Urt. v. 17.5.2022, 3 C 16/20, juris Rn. 49;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.4.2020, juris Rn. 53).

  • OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 142/24

    Corona-Krise; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im …

    […] Für eine spezifische antivirale Therapie liegen bislang noch keine ausreichenden Daten vor."[vgl. Kluge/Janssens/Welte/Weber-Carstens/Marx/Karagiannidis, Empfehlungen zur intensivmedizinischen Therapie von Patienten mit COVID-19, in: Medizinische Klinik - Intensivmedizin und Notfallmedizin vom 12.3.2020, abrufbar unter: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s00063-020-00674-3.pdf, zuletzt besucht am 18.9.2025; hierauf ebenfalls verweisend: OVG Sachsen, Urteil vom 17.5.2022 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 42][vgl. Kluge/Janssens/Welte/Weber-Carstens/Marx/Karagiannidis, Empfehlungen zur intensivmedizinischen Therapie von Patienten mit COVID-19, in: Medizinische Klinik - Intensivmedizin und Notfallmedizin vom 12.3.2020, abrufbar unter: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s00063-020-00674-3.pdf, zuletzt besucht am 18.9.2025; hierauf ebenfalls verweisend: OVG Sachsen, Urteil vom 17.5.2022 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 42].

    Auch ein infektionsmedizinisch hinreichend sicherer Mund-Nasenschutz stand im Frühjahr 2020 oftmals nicht zur Verfügung.[vgl. hierzu auch: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.5.2022 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 43][vgl. hierzu auch: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.5.2022 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 43].

    Das Verordnungsgeber durfte davon ausgehen, das im Falle einer Öffnung weiterer Geschäfte beziehungsweise größerer Verkaufsflächen wegen des dann insgesamt größeren Warenangebots mit einem vermehrten Zustrom von Menschen in die Innenstädte, Einkaufszentren, Einkaufsstraßen und Geschäfte hätte gerechnet werden müssen, mit der Folge, dass sich die physischen Kontakte auf den Wegen von und zu den Geschäften und damit die Infektionsgefahren erhöht hätten.[vgl. hierzu: OVG Sachsen, Urteil vom 17.5.2022 - 3 C 16/20 - sowie nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 25.7.2024 - 3 CN 3/22 -, juris, Rn. 38][vgl. hierzu: OVG Sachsen, Urteil vom 17.5.2022 - 3 C 16/20 - sowie nachfolgend: BVerwG, Urteil vom 25.7.2024 - 3 CN 3/22 -, juris, Rn. 38] Hierbei konnte erschwerend berücksichtigt werden, dass in den ersten Monaten der Pandemie Schutz durch Impfung, eine spezifische Medikation oder eine infektionsmedizinisch hinreichend sichere Mund-Nasen-Bedeckung nicht zur Verfügung stand;[so auch: OVG Sachsen, Urteil vom 17.5.2022 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 42-43, 64][so auch: OVG Sachsen, Urteil vom 17.5.2022 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 42-43, 64]ebenso verhielt es sich mit SARS-CoV-2 Antigen Schnell-Tests.

    Aufgrund des vielfältigen Angebots hätte davon ausgegangen werden müssen, dass bei einem solchen Öffnungsmodell Kunden vermehrt an Tagen einkaufen gehen, an denen Ladengeschäfte mit den von ihnen gewünschten Warensortimenten hätten öffnen dürfen; dadurch wären prognostisch mehr physische Kontakte entstanden als bei der erlassenen Maßnahme.[so auch: OVG Sachsen, Urteil vom 17.5.2022 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 65][so auch: OVG Sachsen, Urteil vom 17.5.2022 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 65].

  • VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
    Bei infektionsschutzrechtlichen Regelungen im Rahmen eines dynamischen Infektionsgeschehens sind die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen weniger streng (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 25; OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 104/20 -, juris Rn. 109; Sächsisches OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 -, juris Rn. 84).

    Es muss insbesondere möglich sein, Öffnungen unter Beachtung der Infektionslage Schritt für Schritt sowie erforderlichenfalls versuchsweise und damit nahezu zwangsläufig ungleich vorzunehmen (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 17. Mai 2022, a.a.O., Rn. 49 m.w.N.).

    Entsprechende zeitlich begrenzte Ungleichbehandlungen im Rahmen eines "Lockerungsfahrplans" verletzen daher Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 17. Mai 2022, a.a.O., Rn. 49 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

    Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …

    Rn. 39 Soweit das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt angesichts der bis dahin verstrichenen Zeit mit Urteil vom 26. März 2021 (…- LVG 25/20 -, juris Rn. 65) die "Reaktionszeit" zur effektiven Abwehr von unmittelbaren Gefahren durch die Regelung von Maßnahmen auf dem Verordnungsweg, bis der Gesetzgeber darauf zu reagieren in der Lage ist, als überschritten und den Bestimmtheitsgrundsatz teilweise als verletzt angesehen hat, führt dies schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil im Gegensatz zu der Verordnung vom 15. September 2020, die der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zu Grunde lag, die hier streitgegenständliche Verordnung bereits am 20. April 2020 in Kraft getreten war (…SächsOVG, Urt. v. 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 19; Urt. v. 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 -, juris Rn. 40).

    Rn. 54 2.1 Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 17. Mai 2022 (- 3 C 16/20 -, juris Rn. 58 ff.) ausgeführt:.

    Entsprechende zeitlich begrenzte Ungleichbehandlungen im Rahmen eines "Lockerungsfahrplans" verletzen daher Art. 3 Abs. 1 GG nicht (…OVG NRW, Beschl. v. 18. Februar 2022 - 13 B 203/22.NE -, juris Rn. 128 ff.; (zu Vorstehendem insgesamt: SächsOVG, Urt. v. 17. Mai 2022 a. a. O. Rn. 74-76).

  • OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

    Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie

    Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich hierbei insbesondere ergeben aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (vgl. Senatsurt. v. 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 -, juris Rn. 33;… NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5.19 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 - 3 C 8 /20 -, juris Rn. 15) oder zur Rechtsklärung bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, insbesondere dann, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (…NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 a. a. O. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34).

    Auf die Senatsurteile vom 17. Mai 2022 (a. a. O. juris Rn. 39) und 21. April 2021 (…a. a. O. juris Rn. 20 ff.) wird verwiesen (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 29 ff. m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 13 D 236/20
    Rn. 253 Vgl. eingehend dazu OVG NRW, Urteil vom 22. September 2022 - 13 D 38/20.NE -, juris, Rn. 336 ff.; in diesem Sinne auch Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 49; a. A. einschränkend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1079/20 -, juris, Rn. 271; Thür.

    Rn. 257 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 -, juris, Rn. 49.

  • VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.783

    Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …

    Denn sie sind das Ergebnis einer wertenden Betrachtung der normativen Eigenarten des hier betroffenen Verwaltungsbereichs durch den jeweiligen Normgeber (…vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 33.17 - juris Rn. 16) und haben prägende Wirkung für nicht im Regelbeispielkatalog genannte, aber ebenfalls vom Anwendungsbereich der Norm erfasste Fälle (vgl. auch SächsOVG, U.v. 17.5.2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 88).
  • OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

    Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio

    Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich hierbei insbesondere ergeben aus der präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die angegriffene Rechtsvorschrift gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (vgl. Senatsurt. v. 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 -, juris Rn. 33;… NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 5.19 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 21. April 2021 - 3 C 8 /20 -, juris Rn. 15) oder zur Rechtsklärung bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsvorschrift, insbesondere dann, wenn die Rechtsvorschrift typischerweise auf kurze Geltung angelegt ist mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft tritt, bevor ihre Rechtmäßigkeit in einem Normenkontrollverfahren abschließend gerichtlich geklärt werden kann (…NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 a. a. O. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 34).

    Auf die Senatsurteile vom 17. Mai 2022 (a. a. O. juris Rn. 39) und 21. April 2021 (…a. a. O. juris Rn. 20 ff.) wird verwiesen (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 29 ff. m. w. N.).

  • OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten

    Rn. 112 (a) Dies gilt insbesondere für die grundlegende Entscheidung des Verordnungsgebers, in § 22 Abs. 1 Satz 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bestimmte Geschäfte des Einzelhandels von der Schließungsanordnung in § 22 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auszunehmen (…vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 93 f.;… 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 135 ;… 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 131 ; ebenso: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris Rn. 244; Sächsisches OVG, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 84; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. März 2021 - 11 S 42/21 - juris Rn. 53; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 24. März 2021 - 2 KM 120/21 - juris Rn. 62; OVG Bremen…, Beschluss vom 23. März 2021 - 1 B 103/21 - juris Rn. 35;… Kießling, Infektionsschutzgesetz, 3. Auflage 2022, § 28a IfSG Rn. 183).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17

    Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …

    In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 - juris Rn. 39; OVG Bautzen, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 49).
  • OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21

    Zur Schließung von Sonnenstudios im Frühjahr 2021 zur Bekämpfung des Coronavirus; …

  • VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.853

    Untersagung des Betriebs von Freizeiteinrichtungen zu unbestimmt

  • VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.1023

    Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

    Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …

  • OVG Sachsen, 03.04.2025 - 3 A 427/23

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäne-Anordnung auf …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

    Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …

  • OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 140/24

    Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  • OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 138/24

    Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  • OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 141/24

    Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  • OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

    Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …

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Rechtsprechung
   AG Worms, 16.06.2020 - 3 C 16/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,82027
AG Worms, 16.06.2020 - 3 C 16/20 (https://dejure.org/2020,82027)
AG Worms, Entscheidung vom 16.06.2020 - 3 C 16/20 (https://dejure.org/2020,82027)
AG Worms, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - 3 C 16/20 (https://dejure.org/2020,82027)
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