Rechtsprechung
| LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 5 Abs. 3 BetrVG, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 9 KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 1 KSchG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 9 Abs. 2 KSchG, § 9 Abs. 1 KSchG, § 10 KSchG, Art. 19 Abs. 1 AEUV, § 1a Abs. 2 KSchG, § 615 Satz 1 BGB, § 615 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 Satz 1, 252 BGB, §§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsvertrag vom Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess aufgelöst
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 12.07.2018 - 14 Ca 365/18
- ArbG Köln, 05.09.2019 - 14 Ca 365/18
- LAG Köln, 06.05.2020 - 3 Sa 599/19
- LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Auszug aus LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
Zudem dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18, NZA 2018, 1131; BAG, Urteil vom 24.03.2011 - 2 AZR 674/09, NZA-RR 2012, 243).Selbst der "untaugliche Versuch" eines "Prozessbetrugs" kann das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers irreparabel zerstören (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18, NZA 2018, 1131).
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 9 Sa 584/20
Arbeitszeitbetrug - verhaltensbedingte Kündigung - Überwachung Detektiv
Auszug aus LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
§ 10 KSchG gibt lediglich Höchstgrenzen für die Abfindung vor (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2020 - 9 Sa 584/20, juris).Zu berücksichtigen sind insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter des Arbeitnehmers, wobei in unionsrechtskonformer Auslegung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 AEUV in erster Linie nicht das Alter an sich, sondern die vom Alter abhängigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bei der Bemessung der Abfindungshöhe beachtlich sind (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2020 - 9 Sa 584/20, juris).
- BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 390/09
Schadensersatzanspruch - unterbliebene Zielvereinbarung
Auszug aus LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
Rn. 83 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitgeber bei einem arbeitsvertraglich vereinbarten variablen Gehaltsbestandteil, der von der Erreichung zu vereinbarender Ziele abhängig ist, im Fall einer nicht zustande gekommenen Zielvereinbarung nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 Satz 1, 252 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer wegen der entgangenen Vergütung Schadenersatz zu leisten, wenn er das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung zu vertreten hat (BAG, Urteil vom 12.05.2010 - 10 AZR 390/09, NZA 2010, 1009; BAG, Urteil vom 20.03.2013 - 10 AZR 8/12, NZA 2013, 970 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 8/12
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
Auszug aus LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
Rn. 83 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitgeber bei einem arbeitsvertraglich vereinbarten variablen Gehaltsbestandteil, der von der Erreichung zu vereinbarender Ziele abhängig ist, im Fall einer nicht zustande gekommenen Zielvereinbarung nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 Satz 1, 252 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer wegen der entgangenen Vergütung Schadenersatz zu leisten, wenn er das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung zu vertreten hat (BAG, Urteil vom 12.05.2010 - 10 AZR 390/09, NZA 2010, 1009; BAG, Urteil vom 20.03.2013 - 10 AZR 8/12, NZA 2013, 970 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Auszug aus LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet (BAG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 AZR 217/15, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.12.2019 - 3 Sa 234/19, juris). - BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
Zudem dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18, NZA 2018, 1131; BAG, Urteil vom 24.03.2011 - 2 AZR 674/09, NZA-RR 2012, 243). - LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19
Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender …
Auszug aus LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet (BAG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 AZR 217/15, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.12.2019 - 3 Sa 234/19, juris). - LAG Hamm, 17.08.2020 - 8 Sa 1271/18
Leitender Angestellter, Auflösungsantrag, Abfindung
Auszug aus LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
Als geeigneter Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Zumessungsüberlegungen kann ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr dienen, was zudem der Wertung des § 1a Abs. 2 KSchG entspricht (LAG Hamm, Urteil vom 17.08.2020 - 8 Sa 1271/18, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.03.2020 - 2 Sa 147/19, juris). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2019 - 2 Sa 123/19
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Auflösungsantrag des …
Auszug aus LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
Rn. 55 Auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.10.2019 - 2 Sa 123/19, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2020 - 2 Sa 147/19
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Kindergartenleiter - Negativprognose - …
Auszug aus LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
Als geeigneter Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Zumessungsüberlegungen kann ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr dienen, was zudem der Wertung des § 1a Abs. 2 KSchG entspricht (LAG Hamm, Urteil vom 17.08.2020 - 8 Sa 1271/18, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.03.2020 - 2 Sa 147/19, juris).
- LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Betankung des privaten Wohnmobils kein fristloser Kündigungsgrund; Nutzung einer …
Zudem dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18, NZA 2018, 1131; LAG Köln, Urteil vom 21.09.2020 - 3 Sa 599/19 - Rn.54, juris).
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 06.05.2020 - 3 Sa 599/19 |
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 12.07.2018 - 14 Ca 365/18
- ArbG Köln, 05.09.2019 - 14 Ca 365/18
- LAG Köln, 06.05.2020 - 3 Sa 599/19
- LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
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