Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 130 Abs. 3 StGB; § 3 StGB; § 7 StGB; § 9 StGB; Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 10 EMRK; Art. 17 EMRK; § 132 GVG
  Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; wahre Tatsachen; Inabredestellen; Bezweifeln; wissenschaftlich umstrittene Tatsachen; Auslegung; revisionsgerichtliche Überprüfung; Holocaust als geschichtlich erwiesene Tatsache; ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 StGB, § 7 Abs 2 Nr 1 StGB, § 9 Abs 1 StGB, § 130 Abs 3 StGB
  Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 130 Abs. 3 StGB, § 6 Abs. 1 VStGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 186 StGB, § 130 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 9 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Variante 3 oder 4 StGB, § 86a StGB, § 9 StGB, § 3 Abs. 3 StGB, § 132 Abs. 3 GVG, § 130 Abs. 1, 3 StGB, § 130 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, Art. 10 EMRK, Art. 103 Abs. 2 GG, § 130 Abs. 4 StGB, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 17 EMRK, § 132a StGB, § 354 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts im Rahmen der Strafzumessung bei einer im Ausland begangenen Volksverhetzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts im Rahmen der Strafzumessung bei einer im Ausland begangenen Volksverhetzung

• rechtsportal.de

  StGB § 130 Abs. 3
  Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts im Rahmen der Strafzumessung bei einer im Ausland begangenen Volksverhetzung

• datenbank.nwb.de

  Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "…die wegen Volksverhetzung aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossene Rechtsanwältin.."

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Missbrauch von Berufsbezeichnungen - und die Nazi-Ex-Anwältin

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Volksverhetzung - durch eine Rede in der Schweiz

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 146
• StV 2018, 97

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

  Holocaust-Leugnung im Internet

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  Auch zu § 130 Abs. 3 StGB hat der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Verständnis stillschweigend vorausgesetzt, indem er darauf abgestellt hat, dass es dem Täter darauf angekommen sei, dass seine Äußerungen einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 219).

  Unabhängig von der Frage, ob die Regelung nicht nur auf Erfolgsdelikte im Sinne der allgemeinen Deliktslehre abstellt, ist jedenfalls an dem Ort, an dem - wie hier - die hervorgerufene abstrakte Gefahr in eine konkrete lediglich umschlagen kann, kein zum Tatbestand gehörender Erfolg eingetreten (…ebenso S/S/Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a mwN; Satzger, NStZ 1998, 112, 114 f.; aA BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221).

  Zwar hat der 1. Strafsenat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221) ausgeführt, dass bei der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 3 StGB ein Taterfolg im Sinne von § 9 StGB auch dort eingetreten sei, wo die Tat ihre Gefährlichkeit entfalten könne, mithin ihre konkrete Eignung zur Friedensstörung in der Bundesrepublik Deutschland.

• BGH, 17.11.2011 - 3 StR 203/11

  Betrügerische Übertragung durch den Täter eines Versicherungsmissbrauchs …

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  Demgemäß verlangt die Rechtsprechung, dass das Führen der Bezeichnung in einer Art und Weise und unter Umständen geschehen muss, die die in Schutz genommenen Interessen der Allgemeinheit irgendwie berühren können (BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1982 - 3 StR 118/82, BGHSt 31, 61, 62 f.; vom 17. November 2011 - 3 StR 203/11, NStZ 2012, 700).

  Damit scheidet bei der gegebenen Sachlage aber jedenfalls die Annahme aus, die Angeklagte habe den Missbrauch der Bezeichnung "Rechtsanwältin' vorsätzlich begangen, denn sie tat dies nicht, um damit ihr nicht zustehende Befugnisse oder erhöhtes Vertrauen in ihren Berufsstand zu erlangen (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 17. November 2011 - 3 StR 203/11, NStZ 2012, 700).

• BGH, 31.07.1979 - 1 StR 21/79

  Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht eines im Inland lebenden Ausländers …

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  Ob ein deutscher Straftatbestand auf ausländische Verhältnisse anwendbar ist oder nicht, ist durch dessen Auslegung im Einzelfall zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 1979 - 1 StR 21/79, BGHSt 29, 85, 88).

  Ergibt diese, dass durch die Vorschrift ausschließlich inländische Rechtsgüter geschützt werden sollen, so kann der Täter nicht bestraft werden, wenn er durch seine Handlung ein solches nicht verletzt hat (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 1967 - 4 StR 38/67, BGHSt 21, 277, 280; vom 31. Juli 1979 - 1 StR 21/79, BGHSt 29, 85, 88).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  Die sprachliche Fassung des Tatbestands ist hinreichend deutlich und begrenzt, um auslegungsfähig zu sein (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47, 54 zu § 130 Abs. 4 StGB), die Vorschrift daher in der von der Rechtsprechung angewendeten restriktiven Auslegung (siehe oben Ziff. 1. a)) trennscharf zu handhaben.
• BGH, 13.05.1982 - 3 StR 118/82

  Strafbares Führen eines Titels durch Inanspruchnehmen des Titels im privaten …

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  Demgemäß verlangt die Rechtsprechung, dass das Führen der Bezeichnung in einer Art und Weise und unter Umständen geschehen muss, die die in Schutz genommenen Interessen der Allgemeinheit irgendwie berühren können (BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1982 - 3 StR 118/82, BGHSt 31, 61, 62 f.; vom 17. November 2011 - 3 StR 203/11, NStZ 2012, 700).
• EGMR, 24.06.2003 - 65831/01

  Schutz der Infragestellung der von den Nazis am jüdischen Volk begangenen …

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  cc) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK wegen des sich aus Art. 17 EMRK ergebenden Missbrauchsverbots nicht in Fällen geltend gemacht werden, in denen es um die Leugnung des Holocausts und damit zusammenhängende Fragen geht (…vgl. EGMR, Entscheidungen vom 13. Dezember 2005 - 7485/03, juris Rn. 49 mwN; vom 24. Juni 2003 - 65831/01, NJW 2004, 3691, 3692 f.).
• EGMR, 13.12.2005 - 7485/03

  Missbrauchsverbot der EMRK (Nazi-Propaganda; Holocaust: Ausschwitz-Lüge und …

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  cc) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK wegen des sich aus Art. 17 EMRK ergebenden Missbrauchsverbots nicht in Fällen geltend gemacht werden, in denen es um die Leugnung des Holocausts und damit zusammenhängende Fragen geht (vgl. EGMR, Entscheidungen vom 13. Dezember 2005 - 7485/03, juris Rn. 49 mwN; vom 24. Juni 2003 - 65831/01, NJW 2004, 3691, 3692 f.).
• BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95

  Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines …

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  Insbesondere muss das Tatgericht bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 183/95, BGHSt 42, 275, 279 mwN).
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  Der Schutz von Tatsachenbehauptungen, um die es bei der Tathandlungsalternative des Leugnens allein geht, endet dort, wo diese zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen könnten; so verhält es sich mit bewusst oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94, BVerfGE 90, 241, 247 f.).
• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

  Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  aa) Dies folgt indes nicht aus § 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB, denn das Merkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB, das zur Einstufung der Vorschrift als einem potentiellen, abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt (…vgl. MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 9 mwN) führt, umschreibt keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine Inlandstat über § 9 Abs. 1 Variante 3 oder 4 StGB nicht begründet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14, BGHR StGB § 9 Erfolg 4 mwN zu § 86a StGB).
• BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09

  Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines …
• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51
• BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

  Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
• BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92

  Äußerung - Meinungsfreiheit - Verurteilung - Beleidigung - Mehrdeutigkeit - …
• BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

  Volksverhetzung durch Strafverteidiger
• BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05

  Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
• BGH, 26.07.1967 - 4 StR 38/67

  Schuldhafte Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers beim Überholen in …

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• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

  Vielmehr beurteilt es das Kriterium der (Eignung zur) Friedensstörung als eine Wertungsklausel, die lediglich als Korrektiv der Ausscheidung nicht strafwürdig erscheinender Fälle diene und in deren Lichte wiederum die weiteren Merkmale des jeweiligen Tatbestands auszulegen seien (s. Beschlüsse vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300, 340, 344;… vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15, NJW 2018, 2861 Rn. 23;… vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 673/18, NJW 2018, 2858 Rn. 26, 31 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 3 StR 449/15, BGHR StGB § 130 Abs. 3 Verfassungsmäßigkeit 1;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 130 Rn. 14c).
• OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22

  Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …

  Ist eine Äußerung mehrdeutig, so haben die Gerichte, wollen sie die zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zu Grunde legen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, juris Rn. 42, BVerfGE 85, 1;… Beschluss vom 23.09.1993 - 1 BvR 584/93, juris Rn. 17, NZV 1994, 486;… Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, juris Rn. 126, BVerfGE 93, 266;… Beschluss vom 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95, juris Rn. 36, NJW 2001, 61;… Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 33, BVerfGE 114, 339;… Beschluss vom 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03, juris Rn. 33, NJW 2008, 2907; BGH…, Urteil vom 03.05.2008 - 3 StR 394/07, juris Rn. 8, BGHR StGB § 130 Menschenwürde 5;… Urteil vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24, NStZ-RR 2012, 277 (Ls.); Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146).

  Grundsätzlich ist die Auslegung von schriftlichen und mündlichen Äußerungen auf ihren tatsächlichen Gehalt Sache des Tatrichters, wobei dieser im vorgenannten Sinne die gesamten Begleitumstände zu berücksichtigen hat (siehe BGH…, Urteil vom 14.01.1981 - 3 StR 440/80 (S), juris Rn. 9, NStZ 1981, 258;… Urteil vom 27.01.1984 - 5 StR 866/83, juris Rn. 8, EzSt StGB § 189 Nr. 1;… Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93, juris Rn. 19, BGHSt 40, 97; Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146).

  Die Aufgabe des Revisionsgerichts ist es dabei, die Schlussfolgerungen, auf denen die Auslegung beruht, darauf zu überprüfen, ob sie einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungs-, Denk- oder Sprachgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lassen (siehe BGH…, Urteil vom 15.11.1967 - 3 StR 4/67, juris Rn. 7, BGHSt 21, 373; Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146; KG Berlin…, Beschluss vom 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20), juris Rn. 46; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.02.2022 - 2 Ss 164/21, juris Rn. 14, NStZ-RR 2022, 181;… Urteil vom 30.11.2022 - 3 Ss 131/22, juris Rn. 14; Hanseatisches OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.1970 - 2 Sz 41/70, juris Ls., NJW 1970, 1649; OLG Jena…, Urteil vom 27.09.2016 - 1 OLG 171 Ss 45/16, juris Rn. 20, OLGSt StGB § 130 Nr. 14).

  Als durch das Revisionsgericht zu überprüfender Verstoß gegen ein Denkgesetz gilt auch, wenn der Tatrichter verkannt hat, dass nach den festgestellten Umständen mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, und es unterlassen hat, diese gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH…, Urteil vom 14.01.1981 - 3 StR 440/80 (S), juris Rn. 10, NStZ 1981, 258; Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146; KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20), juris Rn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2022 - 3 Ss 131/22, juris Rn. 14; Hanseatisches OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.1970 - 2 Sz 41/70, juris Ls., NJW 1970, 1649; OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2010 - 2 Ws 323/09, juris Rn. 43).

• OLG Hamm, 01.06.2021 - 3 RVs 19/21

  Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 Strafgesetzbuch

  Als Kriterien dieser Auslegung sind der Wortlaut der Äußerung, ihr sprachlicher Kontext, die nach außen hervortretenden Begleitumstände sowie die nach dem objektiven Empfängerhorizont deutlich werdende Einstellung des sich Äußernden heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 3 StR 449/15 -, juris).

  Denn bei mehrdeutigen Äußerungen gebietet es das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nur dann, die dem Angeklagten günstigere Deutung zugrunde zu legen, wenn diese nicht ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92 - BGH, Beschluss vom 3. Mai 2016- 3 StR 449/15 -, beide juris).

• LG München II, 15.01.2021 - 2 KLs 380 Js 108323/19

  Zur Strafbarkeit eines Mediziners wegen Blutdopings

  Rn. 705 Das Tatgericht muss bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (BGH, Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 und Urteil vom 23.10.1996 - 5 StR 183/95 m.w.N.).

  Rn. 735 Das Tatgericht muss bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (BGH, Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 und Urteil vom 23.10.1996 - 5 StR 183/95).

  Rn. 758 Das Tatgericht muss bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (BGH, Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 und Urteil vom 23.10.1996 - 5 StR 183/95).

  Rn. 785 Wie bereits für den Angeklagten Dr. M. Sch. dargelegt, muss das Tatgericht bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (BGH, Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 und Urteil vom 23.10.1996 - 5 StR 183/95 m.w.N.).

  Rn. 821 Das Tatgericht muss bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (BGH, Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 und Urteil vom 23.10.1996 - 5 StR 183/95 m.w.N.).

  Rn. 858 Das Tatgericht muss bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (BGH, Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 und Urteil vom 23.10.1996 - 5 StR 183/95 m.w.N.).

  Rn. 885 Das Tatgericht muss bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (BGH, Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 und Urteil vom 23.10.1996 - 5 StR 183/95 m.w.N.).

• OLG Bremen, 30.05.2024 - 1 ORs 6/24

  Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Zeigen eines sog Ungeimpften-Sterns als …

  Ist eine Äußerung mehrdeutig, so haben die Gerichte, wollen sie die zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zu Grunde legen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, juris Rn. 42, BVerfGE 85, 1;… Beschluss vom 23.09.1993 - 1 BvR 584/93, juris Rn. 17, NZV 1994, 486;… Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, juris Rn. 126, BVerfGE 93, 266;… Beschluss vom 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95, juris Rn. 36, NJW 2001, 61;… Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 33, BVerfGE 114, 339;… Beschluss vom 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03, juris Rn. 33, NJW 2008, 2907; BGH…, Urteil vom 03.05.2008 - 3 StR 394/07, juris Rn. 8, BGHR StGB § 130 Menschenwürde 5;… Urteil vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24, NStZ-RR 2012, 277 (Ls.); Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146).

  Grundsätzlich ist die Auslegung von schriftlichen und mündlichen Äußerungen auf ihren tatsächlichen Gehalt Sache des Tatrichters, wobei dieser im vorgenannten Sinne die gesamten Begleitumstände zu berücksichtigen hat (siehe BGH…, Urteil vom 14.01.1981 - 3 StR 440/80 (S), juris Rn. 9, NStZ 1981, 258;… Urteil vom 27.01.1984 - 5 StR 866/83, juris Rn. 8, EzSt StGB § 189 Nr. 1;… Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93, juris Rn. 19, BGHSt 40, 97; Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146).

  Die Aufgabe des Revisionsgerichts ist es dabei, die Schlussfolgerungen, auf denen die Auslegung beruht, darauf zu überprüfen, ob sie einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungs-, Denk- oder Sprachgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lassen (siehe BGH…, Urteil vom 15.11.1967 - 3 StR 4/67, juris Rn. 7, BGHSt 21, 373; Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146; KG Berlin…, Beschluss vom 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20), juris Rn. 46; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.02.2022 - 2 Ss 164/21, juris Rn. 14, NStZ-RR 2022, 181;… Urteil vom 30.11.2022 - 3 Ss 131/22, juris Rn. 14; Hanseatisches OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.1970 - 2 Sz 41/70, juris Ls., NJW 1970, 1649; OLG Jena…, Urteil vom 27.09.2016 - 1 OLG 171 Ss 45/16, juris Rn. 20, OLGSt StGB § 130 Nr. 14).

  Als durch das Revisionsgericht zu überprüfender Verstoß gegen ein Denkgesetz gilt auch, wenn der Tatrichter verkannt hat, dass nach den festgestellten Umständen mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, und es unterlassen hat, diese gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH…, Urteil vom 14.01.1981 - 3 StR 440/80 (S), juris Rn. 10, NStZ 1981, 258; Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146; KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20), juris Rn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2022 - 3 Ss 131/22, juris Rn. 14; Hanseatisches OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.1970 - 2 Sz 41/70, juris Ls., NJW 1970, 1649; OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2010 - 2 Ws 323/09, juris Rn. 43).

• OLG Bremen, 12.11.2024 - 1 ORs 15/24

  Volksverhetzung gegenüber der Gruppe der kriminellen Flüchtlinge

  Ist eine Äußerung mehrdeutig, so haben die Gerichte, wollen sie die zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zu Grunde legen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, juris Rn. 42, BVerfGE 85, 1;… Beschluss vom 23.09.1993 - 1 BvR 584/93, juris Rn. 17, NZV 1994, 486;… Beschluss vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, juris Rn. 126, BVerfGE 93, 266;… Beschluss vom 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95, juris Rn. 36, NJW 2001, 61;… Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 33, BVerfGE 114, 339;… Beschluss vom 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03, juris Rn. 33, NJW 2008, 2907; BGH…, Urteil vom 03.05.2008 - 3 StR 394/07, juris Rn. 8, BGHR StGB § 130 Menschenwürde 5;… Urteil vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24, NStZ-RR 2012, 277 (Ls.); Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146).

  Grundsätzlich ist die Auslegung von schriftlichen und mündlichen Äußerungen auf ihren tatsächlichen Gehalt Sache des Tatrichters, wobei dieser im vorgenannten Sinne die gesamten Begleitumstände zu berücksichtigen hat (siehe BGH…, Urteil vom 14.01.1981 - 3 StR 440/80 (S), juris Rn. 9, NStZ 1981, 258;… Urteil vom 27.01.1984 - 5 StR 866/83, juris Rn. 8, EzSt StGB § 189 Nr. 1;… Urteil vom 15.03.1994 - 1 StR 179/93, juris Rn. 19, BGHSt 40, 97; Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146).

  Die Aufgabe des Revisionsgerichts ist es dabei, die Schlussfolgerungen, auf denen die Auslegung beruht, darauf zu überprüfen, ob sie einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungs-, Denk- oder Sprachgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lassen (siehe BGH…, Urteil vom 15.11.1967 - 3 StR 4/67, juris Rn. 7, BGHSt 21, 373; Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146; KG Berlin…, Beschluss vom 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20), juris Rn. 46; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.02.2022 - 2 Ss 164/21, juris Rn. 14, NStZ-RR 2022, 181;… Urteil vom 30.11.2022 - 3 Ss 131/22, juris Rn. 14; Hanseatisches OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.1970 - 2 Sz 41/70, juris Ls., NJW 1970, 1649; OLG Jena…, Urteil vom 27.09.2016 - 1 OLG 171 Ss 45/16, juris Rn. 20, OLGSt StGB § 130 Nr. 14).

  Als durch das Revisionsgericht zu überprüfender Verstoß gegen ein Denkgesetz gilt auch, wenn der Tatrichter verkannt hat, dass nach den festgestellten Umständen mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, und es unterlassen hat, diese gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH…, Urteil vom 14.01.1981 - 3 StR 440/80 (S), juris Rn. 10, NStZ 1981, 258; Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15, juris Rn. 5, NStZ 2017, 146; KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20), juris Rn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2022 - 3 Ss 131/22, juris Rn. 14; Hanseatisches OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.1970 - 2 Sz 41/70, juris Ls., NJW 1970, 1649; OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2010 - 2 Ws 323/09, juris Rn. 43).

• OLG Hamm, 01.03.2018 - 1 RVs 12/18

  Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene, über das …

  Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach §§ 3 und 9 Abs. 1 StGB kann bei einer im Ausland begangenen Volksverhetzung nicht durch die bloße Möglichkeit gerechtfertigt werden, dass diese Volksverhetzung Auswirkungen auf den öffentlichen Frieden im Inland zeitigt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 -).

  Bei der Beurteilung von gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland verfolgbaren Taten muss das Gericht bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des am ausländischen Tatort geltenden Strafrechts nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2016, a.a.O.).

  Denn in Abgrenzung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00 - (juris), nach dem bei der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1, Abs. 3 StGB ein Taterfolg im Sinne von § 9 StGB auch dort eintrat, wo die Tat ihre Gefährlichkeit entfalten konnte, umschreibt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Merkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens im Sinne von § 130 Abs. 1, Abs. 3 StGB, das zur Einstufung der Vorschrift als einem potentiellen, abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt führt (…vgl. Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 130 Rdn. 1a m.w.N.), gerade keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine diesbezügliche Inlandstat nicht über die dritte oder vierte Alternative des § 9 Abs. 1 StGB begründet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2016 - 3 StR 449/15 -, juris; Handel, MMR 2017, 227, 228 f.; Schwiddessen, CR 2017, 443, 447;… Schäfer in: MK-StGB, 3. Aufl., § 130 Rn. 122)..

  Gleichwohl kann das Tatortrecht bei der Beurteilung von gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland verfolgbaren Taten grundsätzlich zugunsten des Täters berücksichtigt werden; insbesondere muss das Tatgericht bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2016, a.a.O., m.w.N.).

  Die zum Strafausspruch getroffenen Feststellungen werden von dem vorgenannten Rechtsfehler nicht betroffen und können deshalb bestehen bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2016, a.a.O.).

• KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

  Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des …

  Rn. 21 aa) Schutzgut der Vorschrift ist (im Wesentlichen) der öffentliche Friede (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, juris Rdnr. 78 = BVerfGE 124, 300 ff. [Wunsiedel-Versammlung];… jeweils auch zum Streitstand: Krauß, a. a. O., § 130 Rdnr. 2 ff.;… Fischer, a. a. O., § 130 Rdnr. 2 ff.; jeweils m. w. Nachw.), wobei die Tat zumindest einen Inlandsbezug aufweisen muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2018 - 3 StR 167/18 -, juris Rdnr. 11, und 3. Mai 2016 - 3 StR 449/15 -, juris Rdnr. 8 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 2 Rv 4 Ss 192/18 -, juris Rdnr. 13;… vgl. auch Krauß, a. a. O., § 130 Rdnr. 28, und Fischer, a. a. O., § 130 Rdnr. 4a, die als taugliche Angriffsobjekte nur inländische Personenmehrheiten ansehen; jeweils m. w. Nachw.).

  Entscheidungen, in denen er diese neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen hat, betrafen § 130 Abs. 3 bzw. 5 StGB in der Tatbestandsvariante des Leugnens (vgl. Beschlüsse vom 30. Oktober 2018, a. a. O., juris Rdnr. 11, und 3. Mai 2016, a. a. O., juris Rdnr. 11).

  Rn. 46 c) Die Auslegung einer strafverfahrensgegenständlichen Erklärung auf ihren tatsächlichen Gehalt ist allein Sache des Tatrichters, wobei auch sämtliche nach außen hervortretende Begleitumstände zu berücksichtigen sind (ständ. Rspr., vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2016, a. a. O., juris Rdnr. 5…, Urteil vom 15. März 1994, a. a. O., juris Rdnrn. 19, 21; KG…, Beschluss vom 30. August 2019, a. a. O., m. w. Nachw.).

• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

  Rn. 42 (a) Mehrere tausend Bücher wiesen nach der vom Oberlandesgericht vorgenommenen Bewertung ihres Inhalts, die der revisionsrechtlichen Kontrolle standhält (…vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2025 - 3 StR 468/24, juris Rn. 7; vom 3. Mai 2016 - 3 StR 449/15, BGHR StGB § 130 Abs. 3 Leugnen 2 Rn. 5), volksverhetzende Inhalte jedenfalls im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StGB auf.

  Rn. 46 (3) Angesichts der Eindeutigkeit der betreffenden Inhalte ist das Oberlandesgericht nicht gehalten gewesen, den durch Auslegung unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit sowie unter Prüfung der Möglichkeit eines alternativen, nicht inkriminierten Aussageinhalts festzustellenden Bedeutungsgehalt der relevanten Druckerzeugnisse (…vgl. insofern BVerfG, Beschlüsse vom 28. März 2017 - 1 BvR 1384/16, NJW-RR 2017, 1001 Rn. 17;… vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04, NJW 2010, 2193 Rn. 25;… BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2025 - 3 StR 468/24, juris Rn. 7; vom 3. Mai 2016 - 3 StR 449/15, BGHR StGB § 130 Abs. 3 Leugnen 2 Rn. 5) in den Urteilsgründen im Einzelnen darzulegen und die eigene Bewertung zu begründen.

• BGH, 14.11.2023 - 3 StR 141/23

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche …

  Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen insgesamt, dass sie sich in verschiedenen Zusammenhängen in der Öffentlichkeit in einer Weise und einem Ausmaß wahrheitswidrig als Rechtsanwältin (§ 132a Abs. 1 StGB) beziehungsweise Teil einer "Sozietät" (§ 132a Abs. 2 StGB) ausgab, dass die Interessen der Allgemeinheit berührt sind (zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des "Führens" s. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1982 - 3 StR 118/82, BGHSt 31, 61, 62 f.; vom 17. November 2011 - 3 StR 203/11, NStZ 2012, 700; vom 3. Mai 2016 - 3 StR 449/15, BGHR StGB § 132a Abs. 1 Führen 1 Rn. 33 f.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 132a Rn. 59 ff. mwN).
• BGH, 04.02.2025 - 3 StR 468/24

  Volksverhetzung (Coronaschutzmaßnahmen; Verharmlosung von NS-Verbrechen; Eignung …
• BGH, 30.10.2018 - 3 StR 167/18

  Volksverhetzung (Leugnen oder Verherrlichen des Holocausts; böswillige …
• BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21

  Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
• OLG Bremen, 10.07.2025 - 1 ORs 9/25

  Volksverhetzung, Auslegung von Äußerungsdelikten, offener Brief, Verharmlosen, …
• KG, 11.05.2023 - 121 Ss 124/22

  Volksverhetzung: Veröffentlichung eines sog. "Judensterns" mit Aufschrift …
• BayObLG, 24.06.2025 - 203 StRR 67/25

  Revisionsgericht, Kammerbeschluss, Meinungsfreiheit, Urteilsgründe, Bayerisches …
• OLG Braunschweig, 19.12.2025 - 1 ORs 43/25

  Volksverhetzung; Menschenwürde; Sinti; Roma; Zum Angriff auf die Menschenwürde …
• OLG Frankfurt, 30.11.2022 - 3 Ss 131/22

  Tatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte …
• OLG Köln, 10.04.2026 - 19 U 36/24

  Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Betreiberin von …
• OLG Köln, 21.01.2025 - 1 ORs 1/25

  Vornahme einer ausreichenden Prüfung des Erklärungsinhalts der als inkriminiert …
• OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 1 Ss 166/22

  Veröffentlichung eines Judensterns mit den Worten "Nicht geimpft" auf Facebook
• OLG Brandenburg, 22.05.2025 - 2 ORs 4/25

  Auslegung von schriftlichen und mündlichen Äußerungen auf ihren tatsächlichen …
• OLG Brandenburg, 17.04.2024 - 1 ORs 23/23

  Verharmlosen der Judenverfolgung während der nationalsozialistischen Herrschaft …
• OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 7 ORs 27/23

  Keine Volksverhetzung bei Tragen eines selbstgebastelten "Judensterns" mit …
• OLG Naumburg, 02.05.2023 - 1 ORs 35/23

  Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch einen Vergleich der …
• AG Köln, 06.02.2023 - 615 Ls 63/22
• AG Köln, 05.04.2023 - 613 Ls 90/22
• AG Köln, 07.02.2023 - 612 Ls 92/22