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| EuGH, 28.03.1984 - 30/83 |
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- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Abstimmung von Verhaltensweisen auf dem Markt für Zinkbleiche ; Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung
Wird zitiert von ... (40)
- EuGH, 28.03.1984 - 29/83
CRAM / Kommission
URTEIL VOM 28.3.1984 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 29 UND 30/83.In den verbundenen Rechtssachen 29 und 30/83 1) COMPAGNIE ROYALE ASTURIENNE DES MINES S.A., Paris, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Ivo van Bael und Jean-François Bellis, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigte: Rechtsanwälte Elvinger und Hoss, 15, Côte d'Eich, Luxemburg,.
2) RHEINZINK GMBH, Datteln, vertreten duch ihre Geschäftsführer Volker Groth und Rolf Wölfer, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer Bechtold, Stuttgart, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ernest Arendt, 34 B, rue Philippe-II, Luxemburg, Klägerin in der Rechtssache 30/83, gegen.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, vertreten in der Rechtssache 29/83 durch ihren Rechtsberater Giuliano Marenco und in der Rechtssache 30/83 durch ihren Rechtsberater Norbert Koch als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Herr Oreste Montako, Jean-Monnet-Gebäude, Luxemburg-Kirchberg,.
Seit dem 1. Oktober 1982 ist das Kapital der Firma Rheinzink, der Klägerin in der Rechtssache 30/83, auf drei deutsche Firmen verteilt.
Die Firma Rheinzink, die Klägerin in der Rechtssache 30/83, wendet sich gegen alle oben genannten Teile der streitigen Entscheidung.
B - In der Rechtssache 30/83.
30/83, in einer Vorbemerkung geltend, die von der Kommission in deren Entscheidung vom 14. Dezember 1982 bezeichneten Handlungen seien von ihrer Rechtsvorgängerin, der Firma RZ, begangen worden.
Zweitens macht die Firma Rheinzink, die Klägerin in der Rechtssache 30/83, vorab geltend, die Kommission habe ihr gegenüber den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, daß sie ihr keine Gelegenheit gegeben habe, während des Verwaltungsverfahrens alle Unterlagen zu prüfen, auf die die angefochtene Entscheidung gestützt worden sei.
Die Firma Rheinzink, die Klägerin in der Rechtssache 30/83, trägt in ihrer Erwiderung vor, der einzige Beweis für eine Abstimmung, über den die Kommission verfüge, sei das Fernschreiben vom 26. Oktober 1976.
40 In der Rechtssache 30/83 sind die Kosten gegeneinander aufzuheben, da beide Parteien mit ihrem Vorbringen teilweise unterlegen sind.
Im übrigen wird die Klage in der Rechtssache 30/83 abgewiesen.
In der Rechtssache 30/83 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
- EuG, 12.06.2014 - T-286/09
Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …
In einem solchen Fall ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Kommission den Beweis für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Rn. 16, …und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Rn. 126 und 127). - EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Im Rahmen der Anwendung dieser Bestimmung hat die Änderung der Rechtsform und des Namens eines Unternehmens nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Unternehmen wirtschaftlich gesehen identisch sind (in diesem Sinne auch Urteil vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 9).
- EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
In einem solchen Fall ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Kommission den Beweis für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 16, sowie vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnrn. - EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
Die durch Artikel 6 MRK garantierte Unschuldsvermutung sei ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und finde im Rahmen der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag volle Anwendung (Urteile des Gerichtshofes, ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 153, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73, 55/73, 56/73, 111/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnr. 301, und vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679; Urteile BASF/Kommission, Randnrn. - EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
261 bis 266, und vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 16). - EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
Ließen sich die von der Kommission festgestellten Umstände in schlüssiger Weise anders erklären, als es die Kommission getan habe, seien die Anforderungen an den von der Kommission zu führenden Beweis nicht erfüllt (oben in Randnr. 115 zitiertes Urteil Suiker Unie u. a/Kommission und Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 267, und vom 28. März 1984 in den Rechtssachen C-29/83 und C-30/83, CRAM/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20). - EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
Sie entsprechen ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnr. 20, vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 123, und vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 508). - EuG, 10.03.1992 - T-10/89
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Dies zwinge zu der Schlußfolgerung, daß im vorliegenden Fall ein auf einer unzulässigen Abstimmung beruhendes Marktverhalten nicht vorgelegen habe (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29 und 30/83, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnrn.Nach der recht verstandenen Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73, a. a. O., Randnr. 180…, vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, a. a. O., Randnr. 21, und vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29 und 30/83, a. a. O., Randnr. 20) sei das Parallelverhalten der Unternehmen am Markt ein selbständiges Tatbestandsmerkmal der abgestimmten Verhaltensweise.
Die sich aufzwingende Schlußfolgerung sei somit, daß im vorliegenden Fall ein auf einer unzulässigen Abstimmung beruhendes Verhalten am Markt nicht vorgelegen habe (Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29 und 30/83, a. a. O., Randnrn.
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
Da das betreffende Protokoll mehrere Auslegungen zulasse und die alternative Auslegung der Klägerinnen plausibel sei, könnte die Auslegung der Kommission nur aufrechterhalten werden, wenn ein Bündel von ernsthaften, genauen und übereinstimmenden Indizien vorläge (Urteile des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83, CRAM und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, und vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, "Zellstoff", Slg. 1993, I-1307). - EuG, 10.03.1992 - T-68/89
Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 24.10.1991 - T-1/89
Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 15.12.2010 - T-141/08
Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
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- EuG, 06.02.2014 - T-27/10
AC-Treuhand / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinn- und …
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Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
- EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
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Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 6 VH 789/15
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- EuG, 12.04.2013 - T-410/08
GEMA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
- EuG, 24.03.2011 - T-375/06
Das Gericht erklärt die Geldbußen einiger Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an …
- EuGH, 19.07.2012 - C-264/11
Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 25.10.2011 - T-348/08
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
Aalborg Portland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-49/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Anic Partecipazioni SpA. - …
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-432/08
AKM / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
Ciments français / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-401/08
Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
- EuG, 24.10.1991 - T-3/89
Atochem SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 25.01.2007 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
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Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 10.05.1983 - X 30/83 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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