Volltextveröffentlichungen (3)

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• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 31, 75 Nr. 3; 4 GG; §§ 1 Abs. 1, 2; 3, 4, 8 Abs. 1, 2, 4, 7, 8 Satz 2, 9 BNatSchG; §§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6, Abs. 3, 5 Abs. 1; 2 LPflG Rh.-Pf; §§ ... 6, 31 Abs. 1 WHG; §§ 72 Abs. 2; 4, 114 Abs. 1 LWG Rh.-Pf.

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Papierfundstellen

• BVerwGE 85, 348
• NJW 1991, 1627 (Ls.)
• NVwZ 1991, 364
• DVBl 1991, 209
• DVBl 1991, 210
• DÖV 1991, 294

Wird zitiert von ... (192)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 58.84

  Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht; Höchstgrenze

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  Der erkennende Senat hat aber zu beurteilen, ob die Auslegung der Vorschriften des Landespflegegesetzes durch das Berufungsgericht sich in dem vom Bundesnaturschutzgesetz gezogenen, für den Landesgesetzgeber verbindlichen Rahmen hält (Art. 75 Nr. 3, Art. 31 GG; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = NVwZ-RR 1989, 288 = UPR 1989, 108; Beschluß vom 21. August 1990 - BVerwG 4 B 104.90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Eine solche Veränderung der Natur zu dem Zwecke, eine spätere unter § 4 Abs. 3 LPflG fallende Bodennutzung überhaupt erst zu ermöglichen, ist von der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht ausgenommen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 76.80 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 1 = NVwZ 1985, 41 und vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = UPR 1989, 108; Beschlüsse vom 29. November 1985 - BVerwG 4 B 213.85 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1986, 251 und vom 14. April 1988 - BVerwG 4 B 55.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 4 = NVwZ-RR 1989, 179 = UPR 1989, 24).

  Die im Urteil des erkennenden Senats vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - (Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = UPR 1989, 108) enthaltene Aussage, bei § 8 BNatSchG handele es sich um eine Rahmenvorschrift für die Landesgesetzgebung, die auf Ergänzung durch das Landesrecht angelegt und angewiesen sei, bedarf deshalb insoweit der weiteren Verdeutlichung: Was als Eingriff in Natur und Landschaft zu gelten hat, und ebenso die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff als ausgeglichen anzusehen ist und deshalb einem sich auf Natur und Landschaft auswirkenden Vorhaben nicht mehr gemäß § 8 Abs. 3 BNatSchG (§ 5 Abs. 2 LPflG) entgegenstehen kann, kann im Interesse eines notwendigen Mindestmaßes an Rechtseinheit in der Bundesrepublik Deutschland nur übereinstimmend beantwortet werden.

  Das hat der erkennende Senat in seinem bereits mehrfach genannten Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - (Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = UPR 1989, 108) entschieden.

• BVerwG, 21.08.1990 - 4 B 104.90

  Naturschutzgesetz - Minimierungsgebot - Optimierungsgebot

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  Das besondere Gewicht der Belange des Naturschutzes und der Landespflege kommt im § 8 III schon durch die Zugrundelegung eines bestimmten Abwägungsergebnisses zum Ausdruck (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1991, 69).

  Das besondere Gewicht der Belange des Naturschutzes und der Landespflege kommt im § 8 III schon durch die Zugrundelegung eines bestimmten Abwägungsergebnisses zum Ausdruck (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1991, 69).

  Der erkennende Senat hat aber zu beurteilen, ob die Auslegung der Vorschriften des Landespflegegesetzes durch das Berufungsgericht sich in dem vom Bundesnaturschutzgesetz gezogenen, für den Landesgesetzgeber verbindlichen Rahmen hält (Art. 75 Nr. 3, Art. 31 GG; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = NVwZ-RR 1989, 288 = UPR 1989, 108; Beschluß vom 21. August 1990 - BVerwG 4 B 104.90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  § 8 Abs. 2 und 3 BNatSchG enthält ein Minimierungsgebot für Eingriffe, die zu unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen führen; dieses Gebot kann in einer Abwägung überwunden werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. August 1990 - BVerwG 4 B 104.90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  Das Vorhaben des Klägers, in einem Bachtal eine Teichanlage zur Aufzucht von Fischen zu errichten, zielt im Sinne des § 31 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -, jetzt gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, ber. S. 1654), auf den Ausbau eines Gewässers (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220 ).

  Der erkennende Senat hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - (BVerwGE 55, 220 ) den Begriff des Wohls der Allgemeinheit in § 6 WHG beschränkt auf die sich aus dem Wasserhaushaltsgesetz selbst unmittelbar ergebenden, im wesentlichen also auf wasserwirtschaftliche Gründe; ob ein Vorhaben das Wohl der Allgemeinheit unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes beeinträchtige, sei dagegen allein am Maßstab des bundesrechtlichen und landesrechtlichen Natur- und Landschaftsschutzrechts zu prüfen.

  - Eine Abwägungsbeachtlichkeit des Interesses des Klägers an der Ausübung der Fischereiwirtschaft auf seinem Grundstück wird übrigens auch nicht durch § 1 a Abs. 3 WHG von vornherein ausgeschlossen (vgl. dazu BVerwGE 55, 220 ; 78, 40 ).

• BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90

  Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  Ist das nicht der Fall, so setzt eine Zulassung des Vorhabens zum anderen eine umfassende planerische Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - RdL 1990, 250 m.w.N., auch zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

  Auch dann, wenn Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege die Versagung einer beantragten Planfeststellung nicht unter dem Gesichtspunkt einer zu erwartenden Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des Wasserrechts rechtfertigen können, ist im Rahmen der wasserrechtlichen Planfeststellung von der zuständigen Behörde zu prüfen, ob dem Vorhaben zwingende Versagungsgründe in anderen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (vgl. BVerwGE 81, 347 ; Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - a.a.O.).

  Das Berufungsgericht kann allerdings den Klageantrag auch ohne eine Prüfung etwa entgegenstehender zwingender Versagungsgründe nach dem einschlägigen Wasserrecht oder aufgrund anderer zwingender Rechtsvorschriften ablehnen, wenn es die vom Beklagten in seinen Bescheiden vorgenommene Abwägung als rechtmäßig bestätigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - RdL 1990, 250).

• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  Der Bundesgesetzgeber erläutert diesen Versagungsgrund, der auch im Rahmen einer Planfeststellung nach § 31 WHG zumal dann anzuwenden ist, wenn diese - wie hier - für den von ihr Begünstigten die Bedeutung einer Genehmigung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ), mit der "Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung" als herausgehobenem Beispiel.

  - Eine Abwägungsbeachtlichkeit des Interesses des Klägers an der Ausübung der Fischereiwirtschaft auf seinem Grundstück wird übrigens auch nicht durch § 1 a Abs. 3 WHG von vornherein ausgeschlossen (vgl. dazu BVerwGE 55, 220 ; 78, 40 ).

• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88

  Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  In seinem Urteil vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 30.88 - (BVerwGE 81, 347) hat der Senat auch gesundheit- und seuchenpolizeiliche Gründe zum "Wohl der Allgemeinheit" im Sinne des § 6 WHG gerechnet und im übrigen dahingestellt gelassen, inwieweit der genannte Begriff auch außerhalb der wasserrechtlichen Zielsetzung liegende Belange erfassen könne.

  Auch dann, wenn Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege die Versagung einer beantragten Planfeststellung nicht unter dem Gesichtspunkt einer zu erwartenden Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des Wasserrechts rechtfertigen können, ist im Rahmen der wasserrechtlichen Planfeststellung von der zuständigen Behörde zu prüfen, ob dem Vorhaben zwingende Versagungsgründe in anderen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (vgl. BVerwGE 81, 347 ;… Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - a.a.O.).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  Vielmehr erfordert § 8 Abs. 3 BNatSchG grundsätzlich eine "echte" Abwägung durch die zuständige Behörde, bei der diese die im Einzelfall betroffenen, oft gegensätzlichen Belange einander gegenüberzustellen und sachgerecht zu gewichten sowie eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Entscheidung über die Bevorzugung eines Belanges und damit notwendigerweise die Zurückstellung anderer Belange zu treffen hat (vgl. Kuchler, Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauplanungsrecht , S. 180 ff.; Breuer, NuR 1980, 89 ; Paetow, NuR 1986, 144 ; Ronellenfitsch, Verwaltungsarchiv 77 , 177 ; vgl. allgemein zur planerischen Abwägung BVerwGE 34, 301 ; 45, 309 ; ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  Vielmehr erfordert § 8 Abs. 3 BNatSchG grundsätzlich eine "echte" Abwägung durch die zuständige Behörde, bei der diese die im Einzelfall betroffenen, oft gegensätzlichen Belange einander gegenüberzustellen und sachgerecht zu gewichten sowie eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Entscheidung über die Bevorzugung eines Belanges und damit notwendigerweise die Zurückstellung anderer Belange zu treffen hat (vgl. Kuchler, Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauplanungsrecht , S. 180 ff.; Breuer, NuR 1980, 89 ; Paetow, NuR 1986, 144 ; Ronellenfitsch, Verwaltungsarchiv 77 , 177 ; vgl. allgemein zur planerischen Abwägung BVerwGE 34, 301 ; 45, 309 ; ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  Den Landesgesetzgebern bleibt auch dann, wenn ihnen die genannten Begriffsbestimmungen vom Bundesgesetzgeber grundsätzlich ohne die Möglichkeit abweichender Regelung vorgegeben sind, bezogen auf die Regelungsmaterie "Natur- und Landschaftsschutz" im Ganzen, genügend Spielraum für ausfüllende eigenständige Regelungen von substantiellem Gewicht (vgl. BVerfGE 4, 115 ; 43, 291 ; 67, 382 ).
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  Der erkennende Senat kommt indes aufgrund eigener Auslegung der den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Bescheide des Beklagten, zu der er auch als Revisionsgericht befugt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 = NVwZ 1985, 181 und vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - Buchholz 237.6 § 29 LBG Niedersachsen Nr. 1 = DVBl. 1985, 1233), zu dem Ergebnis, daß der Beklagte seiner ablehnenden Entscheidung - in dem hier gebotenen Umfang - auch eine Abwägung der beeinträchtigten Belange der Landespflege mit den Belangen des Klägers zugrunde gelegt hat.
• BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

  Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83

  Funktion, rechtliche Einordnung und Zulässigkeit einer naturschutzrechtlichen …
• BVerwG, 20.01.1989 - 4 C 15.87

  Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; Ermächtigungsgrundlage;
• BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86

  Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 23.87

  Beamter auf Probe - Verlängerung der Probezeit - Notenstufe der dienstlichen …
• BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81

  Nachzahlungforderung aus dem Ruhegehalt eines Beamten - Begrenzung des zeitlichen …
• BVerfG, 16.10.1984 - 2 BvL 1/83

  Vereinbarkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes mit dem …
• BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 76.80

  Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bei Wechsel von der …
• BVerwG, 14.04.1988 - 4 B 55.88

  Umfang des Privilegs für die ordnungsgemäße Landwirtschaft im Naturschutzrecht
• BVerwG, 13.05.1987 - 7 B 72.87

  Melderecht - Hauptwohnsitz - Verheirateter Einwohner
• BVerwG, 29.11.1985 - 4 B 213.85

  Naturschutz - Landwirtschaft - Fischereiwirtschaft - Fischteich

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• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Sie lassen sich - sofern das maßgebende Fachrecht keine anders lautende Regelung aufweist (vgl. etwa § 38 Satz 1 BauGB) - nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242, 244, vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44, 46 und vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 350; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 94).

  Zwischen ihnen und dem Eingriffsort muss ein funktionaler Zusammenhang bestehen (BVerwG, Urteile vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 360 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 163).

• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

  Rn. 36 Der Senat ist befugt, die Auslegung dieses Schreibens durch die Vorinstanz in der Revision am Maßstab der §§ 133, 157 BGB zu überprüfen (vgl. Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 = Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 1, vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 9, vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 = Buchholz 237.7 § 72 NWLBG Nr. 4 und vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 m.w.N. = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 60;… vgl. auch Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 156 zu § 137), die im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (vgl. dazu u.a. Urteile vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 = Buchholz 310 § 69 VwGO Nr. 7 und vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 m.w.N. = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264;… Vogenauer, §§ 133, 157, Auslegung, in: Schmoeckel/Rückert/Zimmermann (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, 2003, S. 562 m.w.N.).
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

  Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob oder unter welchen Voraussetzungen das Bundesverwaltungsgericht berechtigt und auch ohne hierauf bezogene Verfahrensrüge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als Revisionsgericht selbstständig zu bestimmen, sie also ohne die bei der Auslegung von individuellen Willenserklärungen als einem Vorgang richterlicher Tatsachenfeststellungen bestehenden Beschränkungen auszulegen (in diesem Sinne z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14; Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - Buchholz 237.6 § 29 NdsLBG Nr. 1; Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 ; Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 , jeweils m.w.N.; anders noch Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ; einschränkend auch Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - NVwZ 2002, 718 ).

• OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

  Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …

  Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes liegt vor, wenn eine die Landschaftsoberfläche berührende Veränderung von einem für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348, 359;… OVG NRW, Urt. v. 5.7.1993 - 11 A 2122/90 -, NuR 1994, 95).

  Die Wiederherstellung des Landschaftsbildes setzt voraus, dass in dem betroffenen Landschaftsraum selbst ein Zustand geschaffen wird, der das optische Beziehungsgefüge des vor dem Eingriff vorhandenen Zustands in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren in weitestmöglicher Annäherung fortführt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 -, BVerwGE 85, 348, 360;… Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 55).

  Denn das Schutzgut "Landschaftsbild" wird maßgeblich durch die optischen Eindrücke für einen Betrachter, d. h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt (BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348, 359).

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  Rn. 63 2. Weitere Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses ist - in Ergänzung der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 31 WHG a. F. - § 64 Abs. 1 WG und damit als maßgebende Verfahrensvorschriften insbesondere die für Planfeststellungsverfahren geltenden §§ 72 bis 78 LVwVfG (vgl. zur landesrechtlichen Planfeststellung BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348;… Czychowski/Reinhardt, § 31 Rn. 56).

  Im Hinblick auf diese formelle, den Geltungsbereich des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts aber nicht einschränkende Konzentrationswirkung muss das Vorhaben zum einen daraufhin überprüft werden, ob es planungsrechtlich gerechtfertigt ist (I.), ob es den Anforderungen der höherstufigen Raumplanungen entspricht (II.) und ob ihm zwingende Versagungsgründe des Wasserrechts (III.) oder anderer Rechtsbereiche (IV.) entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348;… Urt. v. 18.5.1990 - 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155).

  Ob das Wohl der Allgemeinheit - auch - unter anderen - nicht wasserrechtlichen - Gesichtspunkten beeinträchtigt wird, beurteilt sich dagegen aus dem jeweils für diese Gesichtspunkte einschlägigen gesetzlichen Regelungsbereich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1978 - IV C 25.75 -BVerwGE 55, 220;… Urt. v. 17.3.1989 - 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 347; Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348;… Czychowski/Reinhardt, WHG 2010, § 6 Rn. 29;… weitergehend BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116; Guckelberger, NuR 2003, 469;… dies.

  Das Ergebnis dieser Abwägung unterliegt daher der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (zum Begriff und Inhalt der "nachvollziehenden Abwägung" im Bauplanungsrecht BVerwG, Urt. v. 19.7.2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17;… Urt. v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 - juris zu § 35 BauGB; siehe hierzu auch BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 -BVerwGE 85, 348 m.w.N. und - zu § 35 BBergG mit einer § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a.F. vergleichbaren Normstruktur -BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 - 7 C 10.08 - BVerwGE 132, 261).

  Diese beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend erfasst und ob sie - auf der Grundlage des zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. dazu BVerwG Urt. v. 14.2.1975 - 4 C 21.74 -BVerwGE 48, 56; Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348; Beschl. v. 16.1.2007 - 9 B 14.06 - NVwZ 2007, 462;… Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184; Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.7.1985 - 5 S 2553/84 - ZfW 1986, 315).

• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Das Berufungsgericht versteht diese Bestimmung unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 (362) dahin, dass die Behörde hierbei eine Abwägungsentscheidung zu treffen habe, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich sei.

  Denn bei der Auslegung der genannten Vorschriften war das Berufungsgericht an die rahmenrechtliche Vorschrift des § 8 Abs. 3 BNatSchG gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - a.a.O., S. 356; Urteil vom 31. August 2000 - BVerwG 4 CN 6.99 - Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 9 = NVwZ 2001, 560).

  Aus dem eben Gesagten folgt, dass sich das Berufungsgericht für seine Ansicht nicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - a.a.O., S. 362 berufen kann.

  In seinem Urteil vom 27. September 1990 (a.a.O.) hat der Senat die behördliche Befugnis zu einer derartigen "echten" Abwägung auch auf die spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung auf der Grundlage einer fachplanerischen Entscheidung erstreckt.

• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - …

  Rechtliche Bewertungen im Rahmen der Auslegung eines Verwaltungsaktes unterfallen nach dieser Rechtsprechung nicht der Bindungswirkung nach § 137 Abs. 2 VwGO (Urteil des 1. Senats vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18; BVerwG Urteil vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - Juris RdNr 12; so auch frühere Judikate des 4. und 2. Senats des BVerwG: Urteil des 4. Senats des BVerwG vom 27.9.1990 - 4 C 44/87 - BVerwGE 85, 348, 366; Urteil des 2. Senats vom 9.6.1983 - 2 C 34/80 - BVerwGE 67, 222, 234; Urteil vom 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283, 286; anders allerdings zur Auslegung von Willensäußerungen der öffentlichen Verwaltung Urteil vom 9.12.2015 - 9 C 28/14 - Juris RdNr 24).
• BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 12.01

  Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkungspflichten; …

  Das Revisonsgericht kann die Auslegung und Anwendung dieser landesrechtlichen Vorschrift daraufhin überprüfen, ob sie mit dem Melderechtsrahmengesetz - MRRG - übereinstimmt (Art. 75 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, Art. 31 GG; zum Grundsatz vgl. BVerwGE 85, 348, 354 m.w.N.).

  Sie ist jedoch nicht auf die Ausfüllung durch die Landesgesetzgebung angelegt (sog. Vollregelung; vgl. BVerwGE 85, 348, 357).

• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

  Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …

  a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH…, Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 286/08 - juris Rn. 20 m.w.N.) hält sich das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung für befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten in der Revision selbst zu bestimmen (vgl. Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 , vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 und vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 ;… vgl. auch Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 156 zu § 137).
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

  Damit ist im positiven Sinne gemeint, daß § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG und dementsprechend auch § 18 b Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. FStrG zumindest eine Konzentration der behördlichen Zuständigkeiten begründen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 [352]).

  Das heißt: Materiell-rechtliche Vorschriften, welche strikte Gebote oder Verbote enthalten, führen bei ihrer Mißachtung ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1967 - BVerwG 4 C 36.66 - BVerwGE 27, 253 [256]; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 215.65 - BVerwGE 31, 263 [271]; Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242 [244]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163 [164]; Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155; Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 [352]; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 4 B 43.84 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 8 = NVwZ 1984, 723 ).

  Auch dies ist in seinen Einzelheiten bereits in der bisherigen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [257]; Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 zu § 8 BNatSchG ).

• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 12.09.2024 - 7 C 3.23

  Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02

  Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2000 - 8 S 318/00

  Zulassung eines Windparks - Eingriff in Landschaft und Natur - Abwägung
• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 47.23

  Anfechtung ; Ausgleichsmaßnahme ; Eingriff ; Ersatzmaßnahme ; Ersatzzahlung ; …
• VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

  Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
• BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

  FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 144/97

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 13.06.2019 - 4 C 4.18

  Ackerbau; Bewirtschaftungsbeschränkung; Dauergrünland; Eingriff; …
• BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

  Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
• BVerwG, 22.11.2000 - 11 A 4.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Eingriff in Natur und …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 LC 730/07

  Qualifikation von Windkraftanlagen als erhebliche Beeinträchtigung des …
• BGH, 07.12.2000 - III ZR 84/00

  Amtshaftung bei entschädigungspflichtiger Ablehnung eines Antrags
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

  Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …
• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 37.23

  Anfechtung ; Ausgleichsmaßnahme ; Eingriff ; Ersatzmaßnahme ; Ersatzzahlung ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - 8 A 2351/14

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 8 A 4676/00

  Verwirklichung der Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege ; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 A 262/05

  Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1999 - 10 S 1406/98

  Hochspannungsfreileitung: Eingriff in die Natur - Enteignung Privater
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01

  Windenergieanlagen und Lärmimmission
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 1 KN 8/17

  Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
• BVerwG, 22.05.1995 - 4 B 30.95

  Bedenklichkeit eines Planungsvorhabens auf Grund eines fehlenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2025 - 7 A 54.24

  Windenergieanlage; erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes; …
• BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400

  Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
• BVerwG, 14.12.2005 - 10 C 6.04

  Flurbereinigungsverfahren; Bodenordnungsverfahren; Zusammenführung von Gebäude- …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung
• VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15

  Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
• VG Arnsberg, 12.11.2008 - 1 K 792/07

  Landschaftsbild in der Wohnsiedlung? Lippstädter muss Ersatzanpflanzung für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10

  Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam
• OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 4 KN 65/20

  Förmliche Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets; Rechtmäßigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 5 S 2064/91

  Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme als Enteignungsgrund im Zusammenhang mit …
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2007 - 8 A 10260/07

  Zulässigkeit eines Aussiedlerhofes in einem Landschaftsschutzgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99

  Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

  Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
• BVerwG, 12.09.2024 - 7 C 4.23

  Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch …
• BVerwG, 15.07.2015 - 7 B 23.14

  Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den …
• VG Hamburg, 28.11.2007 - 8 E 3253/07

  Der Eingriff in das Landschaftsbild durch Baumaßnahmen und die Rechtmäßigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 8 A 1125/14

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 2.09

  Gemeindeklagen gegen Zielabweichungsbescheid für FOC Montabaur unzulässig
• BVerwG, 14.12.2005 - 10 C 7.04

  Anforderungen an die Berechtigung einer Flurneuordnungsbehörde, in einem en; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 11 B 1.17

  Landschaftsschutzgebietsverordnung "Müggelspree - Löcknitzer Wald- und …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1996 - 7 A 3684/92

  Vernichtung von "Vegetation"; Beeinträchtigung des Naturhaushalts; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  (Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2000 - 10 S 1322/99

  Genehmigung zum Gesteinsabbau
• VGH Bayern, 24.07.2015 - 8 ZB 14.1403

  Wird einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss von der Behörde keine …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94

  Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2023 - 21 D 24/21

  Maßstäbe für die Überprüfung planerischer Abwägungsentscheidungen; Planerisches …
• VG Frankfurt/Oder, 09.07.2020 - 5 K 5/16
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509

  Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im …
• BVerwG, 10.09.1999 - 6 BN 1.99

  Nationalpark "Elbtalaue" gescheitert
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 25.96

  Verpflichtung der Gemeinde zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19

  Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Erforderlichkeit des …
• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 1.09

  Gemeindeklagen gegen Zielabweichungsbescheid für FOC Montabaur unzulässig
• VG Schleswig, 18.08.2009 - 1 A 5/08

  Notwendigkeit der Heranziehung des alten Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2021 - 5 MB 2/21

  Waldeigenschaft einer umgestalteten Fläche; Beeinträchtigung von Naturhaushalt …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01

  Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
• VGH Hessen, 29.12.1992 - 14 TH 668/92

  Widerruf einer Genehmigung zum Kalksteinabbau
• VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
• VG Potsdam, 21.03.2023 - 14 K 2224/18
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873

  Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.295

  Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
• OVG Sachsen, 27.03.2007 - 4 B 707/05

  Alte Wasserrechte genügen nicht für den Betrieb von Wasserkraftwerken
• VG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 K 1074/19

  Landwirtschaftlicher Aussiedlerhof als störendes Element
• VG Regensburg, 24.07.2001 - RN 6 K 99.1064

  Planungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich; …
• BVerwG, 18.12.1996 - 11 A 4.96
• BVerwG, 23.07.1993 - 4 B 16.93

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse …
• BVerwG, 22.02.1991 - 4 B 82.90

  Zur Auslegung des Begriffs der vermeidbaren Beeinträchtigung - Zur Rechtmäßigkeit …
• VG Hamburg, 30.04.2026 - 7 K 9187/25

  Zur Ersatzpflanzungsverpflichtung bei der Beseitigung eines die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 8 A 2454/14

  Beantragung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 8 A 2389/14

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 11 B 3.16

  Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin; Erstaufforstung mit heimischen Baumarten; …
• VG Arnsberg, 26.04.2022 - 4 K 35/20

  Standortbezogene Verträglichkeitsprüfung: Welche artenschutzrechtliche Belange …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1997 - 7 A 310/95

  Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• VG Karlsruhe, 12.08.2009 - 4 K 1648/09

  Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

  Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
• VG Freiburg, 17.02.2000 - 5 K 1368/98

  Errichtung einer Wasserkraftanlage zur Gewinnung elektrischer Energie; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 6/18

  Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung: Anforderungen …
• VG Arnsberg, 10.10.2012 - 1 K 1547/10

  Streit um 2 m hohen Metallzaun im Landschaftsschutzgebiet
• OVG Saarland, 20.02.2006 - 3 W 21/05

  Geländemodellierung als Eingriff in Natur und Landschaft; keine Privilegierung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97

  Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung
• VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10

  Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 LB 46/01

  Ausgleichsmaßnahme; Beeinträchtigung; Biotop; Bodenabbaugenehmigung; Eingriff; …
• VG Schleswig, 23.04.2021 - 1 B 2/21

  Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der …
• VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
• BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 236.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Revisibilität i.S. von § 137 Abs. …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94

  Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1993 - 7 A 3157/91

  Anlage einer Weihnachtsbaumkultur; Eingriff in Natur und Landschaft ; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1992 - 10 C 10428/91

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Aufstellung eines Bebauungsplanes
• VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18

  Anordnung einer Ersatzpflanzung; Nachholung eines Obstbaumbestandes
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1997 - 1 L 283/95

  Biotop Steilufer; Landverlust; Wochenendhaus; Schutzwall
• VG Arnsberg, 02.06.2004 - 1 K 552/02

  Klage des Naturschutzbundes Deutschland wegen Biotop-Schutz in Siegen hat Erfolg
• VG Darmstadt, 11.03.2004 - 3 E 815/01

  Grundwasserförderung als naturschutzrechtlicher Eingriff im Sinne des § 5 Abs 2 …
• VG Trier, 01.07.2024 - 9 K 4815/23

  Wasser- und naturschutzrechtliche Anordnungen; Herstellung eines Gewässers; …
• VGH Bayern, 22.03.2022 - 1 CS 22.56

  Errichtung eines Mobilfunkmastes als Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 8 A 762/07

  Eingriff in Natur und Landschaft ohne erforderliche behördliche Gestattung oder …
• VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
• VGH Hessen, 30.11.2002 - 7 UZ 4082/00

  Einrichtung einer Bootssteganlage - öffentliche Belange - bereichsspezifische …
• BVerwG, 30.10.2002 - 4 A 5.02

  Klage einer Agrargenossenschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend …
• VG Schleswig, 10.10.2001 - 12 B 10/01

  Eingriff in Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; zur Anmeldung vorgesehenes …
• OVG Niedersachsen, 28.07.1997 - 3 L 4621/94

  Torfabbau; Naturschutz; Ausgleichsmaßnahme; Fehlende Genehmigung; …
• VG Hamburg, 10.10.2025 - 7 K 172/24
• VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04

  Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
• VG Dessau, 06.04.2001 - 2 A 424/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 21 B 1717/94

  Naturschutzrecht: Klagebefugnis eine anerkannten Naturschutzverbandes bei …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88

  Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
• VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08

  Anfechtung von Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
• VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05

  (Keine) Ausnahme/Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot für …
• VGH Bayern, 18.01.2005 - 8 CS 04.1724

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen …
• VGH Hessen, 29.10.1998 - 4 UE 2082/96

  Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe - Verhältnis von …
• OVG Niedersachsen, 08.11.1994 - 1 M 5749/94

  Eingriff in Natur und Landschaft; Wahrscheinlichkeit des Eingriffs; Änderung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89

  Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
• VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 9 K 13.01281

  Baurecht
• VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93

  Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91

  Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
• VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 652/19
• VG Arnsberg, 18.10.2006 - 1 K 3768/04

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. …
• VGH Bayern, 10.04.2003 - 15 ZB 99.1658

  Bauleitplanung: Nachträgliches Untragbarwerden der Abwägungen, …
• BVerwG, 05.07.2001 - 4 B 52.01

  Privilegiertes Vorhaben einer Auffüllung im Außenbereich "wegen ihrer besonderen …
• VG Potsdam, 17.11.1994 - 1 L 956/94

  Heilung des Mangels nicht nachgewiesener Prozessvollmacht im Revisionsverfahren; …
• BVerwG, 04.10.1994 - 4 B 196.94

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbandes im Rahmen …
• VG Düsseldorf, 02.11.2020 - 25 K 3993/19
• VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19

  Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts; Definition des Begriffs …
• OVG Hamburg, 19.05.1992 - Bf VI 22/88

  Verfüllen einer Kiesgrube
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 5 S 272/90

  Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren: Anforderungen an die …
• VG Düsseldorf, 22.04.2010 - 4 K 4380/09

  Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Anlage einer Ersatzpflanzung im Rahmen der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1996 - 8 S 2641/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bedeutung des BNatSchG § 8a Abs 1 S 1 für …
• BVerwG, 23.03.1992 - 4 B 218.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unaufgeforderte Vorlage von …
• VG Chemnitz, 25.05.2005 - 2 K 1869/04

  Wasserrechtliche Verfügung betreffend die Stilllegung einer der allgemeinen …
• VG Freiburg, 08.11.2001 - 9 K 261/01
• VG Sigmaringen, 25.04.2001 - 7 K 1173/00

  Mobilfunksendemast
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 93/96

  Anspruch auf Förderung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Besuch des "Seminars …
• VGH Hessen, 13.01.1997 - 2 Q 232/96

  Planfeststellung für einen U-Bahnbetriebshof; zur Vermeidbarkeit eines Eingriffs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
• VG Arnsberg, 17.11.2004 - 1 K 657/03

  Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die Errichtung einer …
• BVerwG, 30.10.1996 - 4 B 201.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klärungsbedürftige Frage des …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 36.95

  Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - Einwendungen gegen einen …
• VG Dessau, 16.10.2002 - 1 A 1008/01

  Anspruch auf einen beantragten baurechtlichen Vorbescheid; Heranrücken einer …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 35.95

  Anordnung von Ersatzmaßnahmen in einem Planfeststellungsbeschluss - …
• BVerwG, 01.04.1993 - 7 B 148.92

  Möglichkeit der Privilegierung einer keinen landwirtschaftlichen Betrieb …
• VG Bayreuth, 16.01.2024 - B 1 K 23.513

  Aufforstung, Waldbegriff, Landschaftsplanung, Vermeidbarkeit eines Eingriffs in …
• VG Schleswig, 22.01.2019 - 1 A 159/14

  Fällgenehmigung
• VG Minden, 12.06.2006 - 9 L 381/06

  Bauarbeiten am Flugplatz Bielefeld-Windelsbleiche können fortgesetzt werden
• VG Arnsberg, 19.06.2002 - 1 K 3341/01

  Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes für …
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 1 K 556/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtung eines Eigentümers land- und …
• VG Arnsberg, 26.09.2001 - 1 K 3017/00

  Beseitigung von angelegten Nadelholzkulturen; Eingriff in Natur und Landschaft im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2000 - 7 A 4161/98

  Erteilung der Genehmigung für eineÄnderung des Flächennutzungsplans; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1991 - 5 S 3045/90

  Naturschutzverordnung; öffentliche Bekanntmachung bei Verwendung noch nicht …
• VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 15 K 08.00683

  Wohnbauvorhaben der US-Streitkräfte
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 59/05

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsverfügung.
• VG Regensburg, 31.07.2001 - RN 6 K 00.1291

  Unzulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich wegen Verstoßes gegen eine …
• VG Koblenz, 19.04.2005 - 1 K 3375/04

  Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit als Versagungsgrund für eine …
• VG Arnsberg, 26.09.2001 - 1 K 4747/99

  Entfernung einer Nadelholzkultur einer Baumschule auf einem Grundstück wegen des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1999 - 2 A 10993/99
• BVerwG, 20.07.1998 - 4 VR 12.97

  Plan einer Bundesautobahn unter Inanspruchnahme von Grundstücken als Flächen für …
• VG Regensburg, 24.07.2008 - RO 2 K 07.2167

  Baugenehmigung (Mobilfunkmast)
• BGH, 29.10.1991 - XI ZR 176/91

  Gehaltsabtretung nach dem Beamtenheimstättengesetz