Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  ZPO § 264 Nr. 2 a. F.; ; ZPO § ... 314 Satz 1; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 523; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BGB § 123; ; BGB § 167; ; BGB § 195 a. F.; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 n. F.; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 n. F.; ; BGB § 209 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 242; ; BGB § 249 Satz 1; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 274 Abs. 2 a. F; ; BGB § 278 Satz 1; ; BGB § 282 a. F.; ; BGB § 284; ; BGB § 288; ; BGB § 288 Abs. 2 a. F.; ; BGB § 295 Satz 1 2. Alt.; ; BGB § 320; ; BGB § 322 Abs. 3; ; BGB § 348 Satz 2; ; BGB §§ 459 ff a. F.; ; BGB § 477 a. F.; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 433, 675
  Aufklärungspflichten des Verkäufers bei behaupteter Kostenneutralität des Erwerbs im Steuersparmodell

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Entstehung von Schadensersatzansprüchen auf Grund eines Kaufvertrages bezüglich einer Eigentumswohnung - Makler als Erfüllungsgehilfe?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen culpa in contrahendo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage, Haftung des Verkäufers für unrichtige Angaben des Vermittlers zur Kostenneutralität der Finanzierung, Finanzierungskonzeption, Finanzierungsmodell, Anspruch auf Kaufvertragsrückabwicklung aus culpa in contrahendo und ...

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Genau hinhören

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung des Verkäufers nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (c.i.c.); Pflichtverletzung auf Grund falscher Beratung bezüglich der Finanzierung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage; Übernahme von Aufgaben einer Vertragspartei durch einen Makler; Tätigwerden ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (63)

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• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  a) Im Rahmen der Anbahnung eines Kaufvertrags ist der Verkäufer oder eine Person, deren er sich bedient, verpflichtet, den Käufer über Umstände, die für dessen Kaufentschluss von Bedeutung sein können, zu informieren und dabei zutreffende Angaben zu machen (vgl. BGHZ 74, 103 (110); BGH, NJW 1988, 458; NJW 1998, 302).

  Andernfalls verletzt der Verkäufer Sorgfalts- und Aufklärungspflichten (vgl. BGHZ 74, 103 (110); BGH, NJW 1998, 302).

  Eine Pflichtverletzung ist daher dann gegeben, wenn der Vertragspartner dem Käufer gegenüber den Kauf als kostenneutral darstellt, dies aber in Wirklichkeit nicht der Fall ist (vgl. BGH, NJW 1998, 302).

  Wer in Kenntnis der wesentlichen Bezugsgrößen und damit ohne jeden Anhaltspunkt für die von ihm gemachten Zusicherungen und ohne vorherige Vergewisserung "ins Blaue hinein" falsche Angaben macht, rechnet mit der Möglichkeit ihrer Unrichtigkeit und handelt daher bedingt vorsätzlich (vgl. BGHZ 63, 382 (388); BGH, NJW 1981, 864 (865); NJW 1981, 1441 (1442); NJW 1985, 1769 (1770 f); NJW 1995, 955 (956); NJW 1998, 302 (303); Urteil des Senats vom 27.05.1997 - 4 U 650/96 - 141 -, vom 25.06.1996 - 4 U 767/95 - 171 - und vom 14.11.1995 - 4 U 574/94 - 126 - MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 463 BGB, Rdnr. 8; Staudinger-Honsell, aaO. 1995, § 463 BGB, Rdnr. 28).

  Auf Grund des Anspruchs aus c. i. c. können die Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung bereits erbrachter Leistungen verlangen (vgl. BGH, NJW 1962, 1196; NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1993, 2107; NJW 1998, 302 (303); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267; Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 76; MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 459 BGB, Rdnr. 89).

  Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall eine Anfechtung nicht in Betracht kommt, etwa weil es an der erforderlichen Arglist fehlt (vgl. RGZ 79, 194 (197); BGH, NJW 1962, 1197 (1198); NJW 1968, 986; NJW 1969, 1625; NJW 1974, 849; NJW 1979, 1983; BGH, NJW 1998, 302 (303)).

  Diese Rückgängigmachung beruht auf einem Schadenersatzanspruch mit der Rechtsfolge der Naturalrestitution gemäß § 249 Satz 1 BGB (vgl. BGH, NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1998, 302 (303)).

  Es muss darüber hinaus ein Vermögensschaden vorliegen (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (303)), was nach der Differenzhypothese zu beurteilen ist, d. h. durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eintretenden Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (vgl. BGHZ 98, 212 (217); BGH, NJW 1981, 976; NJW 1998, 302 (304); offen gelassen von OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).

  Ein Vermögensschaden liegt daher auch im vorliegenden Fall noch nicht allein darin, dass die Kläger einen Vertrag geschlossen haben, den sie in Kenntnis der wahren Sachlage nicht geschlossen hätten (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (303)).

  Ein Schaden ist zu bejahen, wenn sich insoweit ein rechnerisches Minus ergibt, d. h. der Kaufvertrag wirtschaftlich nachteilig ist (vgl. BGHZ 86, 128 (130 ff); BGH, NJW 1998, 302 (304)).

  Im Rahmen dieser Prüfung sind die Rechnungsposten gemessen am Schutzzweck der Haftung und im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes wertend zu bestimmen (vgl. BGHZ 98, 212 (217); BGH, NJW 1998, 302 (304)).

  Die erforderliche normative Kontrolle hat sich einerseits an der jeweiligen Haftungsgrundlage, also an dem sie ausfüllenden haftungsbegründenden Ereignis, und andererseits an der darauf beruhenden Vermögensminderung zu orientieren und dabei auch die Verkehrsanschauung zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 98, 212 (213 ff, 232); 99, 182 (196); BGH, NJW 1998, 302 (304)).

  Der Schadensersatzanspruch dient dazu, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen, der Schadensbegriff ist mithin im Ansatz subjektbezogen (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (304)).

  Wird jemand durch Verletzung vorvertraglicher Verpflichtungen zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht oder nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH, NJW 1994, 663 (664); NJW 1998, 302 (304); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268); Staudinger-Medicus, aaO., § 249 BGB, Rdnr. 9).

  Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit zur strafrechtlichen Bewertung solcher Konstellationen im Rahmen des Betrugstatbestandes (subjektiver Schadenseinschlag - vgl. BGH, NJW 1998, 302 (304); BGHSt 16, 321 (325 ff); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiver, willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (304); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).

  Ein solcher Schaden kommt dann in Betracht, wenn für die Kläger angesichts ihrer beschränkten finanziellen Verhältnisse ein Immobilienerwerb, selbst wenn er - objektiv besehen - wirtschaftlich vernünftig gewesen sein sollte, subjektiv nur dann sinnvoll war, wenn sich dadurch keine nachhaltige Beeinträchtigung der sonstigen Lebensführung ergab (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).

  Da Mieteinnahmen und Steuerersparnis die Unkosten der Kläger nicht decken, führt die Gegenüberstellung nur dann nicht zu einem Vermögensschaden, wenn die nicht kompensierten Aufwendungen der Kläger durch eine Wertsteigerung der Eigentumswohnung aufgewogen werden und wenn ggf. dieser Vorteil bei wertender Betrachtung (vgl. BGHZ 77, 151 (153 ff); 91, 206 (210); BGH, NJW 1998, 302 (305)) auf Seiten der Kläger und damit zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).

  Hierfür ist der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGHZ 94, 195 (217); BGH, NJW 1998, 302 (305)).

  Dabei trägt derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Tatsachenangaben den Vertrag, so wie geschehen, geschlossen hätte (vgl. BGHZ 111, 75 (81 f); 124, 151 (159 f); BGH, NJW 1984, 1688; NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1998, 302 (303); NJW-RR 1988, 348; NJW 2001, 2021 (2022); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 76).

  Die Kläger sind daher so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätten (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).

  Das bedeutet, dass einerseits die vertraglichen Leistungen zurück zu gewähren sind, andererseits aber auch die den Klägern zugeflossenen Mieteinnahmen ebenso zu berücksichtigen sind wie die Steuervorteile, soweit diese ihnen trotz Rückabwicklung verbleiben (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).

  Der Schadensersatzanspruch des Klägers wird auch nicht durch ein mitwirkendes Verschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB geschmälert (vgl. hierzu BGH, NJW 1998, 302 (305)).

  Auf Grund des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB kann sich der Schädiger bei der Erteilung einer unrichtigen Auskunft in aller Regel nicht mit dem Einwand entlasten, der Geschädigte habe sich auf die Richtigkeit seiner Angaben nicht verlassen dürfen (vgl. BGH, WM 1965, 287 (288); NJW-RR 1988, 855 (856); NJW 1998, 302 (305)).

  Die Möglichkeit der Arglistanfechtung schießt jedenfalls einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages gemäß c. i. c. nicht aus (vgl. BGH, WM 1988, 124; NJW 1996, 451; NJW 1998, 302 (303 f); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 76).

• BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94

  Makler als Erfüllungsgehilfe

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  Sie beruht auf der Erwägung, dass der Schuldner mit der Einschaltung eines Gehilfen seinen Geschäftskreis im eigenen Interesse erweitert und folglich das mit der Arbeitsteilung verbundene Personalrisiko tragen soll (vgl. BGH, NJW 1996, 451;… MünchKomm(BGB)-Hanau, aaO., § 278 BGB, Rdnr. 1).

  Als Erfüllungsgehilfe ist daher anzusehen, wer nach den tatsächlichen Umständen mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (vgl. BGHZ 13, 111 (113); 50, 32 (35); BGH, NJW 1996, 451).

  Ein Makler ist nicht generell als Erfüllungsgehilfe seines Vertragspartners anzusehen (vgl. RGZ 101, 97 (99); BGHZ 33, 302 (309); BGH, WM 1964, 853 (854); NJW 1996, 451).

  Die selbstständige Stellung des Maklers steht allerdings der Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe als solche nicht entgegen (vgl. BGHZ 100, 117 (122); BGH, NJW 1996, 451).

  Daher ist der Makler nicht generell Hilfsperson eines Vertragspartners, sondern u. U. Dritter, der durch seine Tätigkeit lediglich die Parteien zusammen bringt (vgl. BGH, NJW 1996, 451).

  Dies rechtfertigt die Anwendung des § 278 BGB (vgl. BGH, NJW 1996, 451; NJW-RR 1997, 116; NJW 2001, 358 u. 2021).

  Wann dies anzunehmen ist, kann nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der konkreten Maklertätigkeit beantwortet werden (vgl. BGH, NJW 1996, 451; NJW 2001, 358 (359)).

  Ein Makler ist insbesondere dann Erfüllungsgehilfe der Vertragspartei, wenn er als deren beauftragter Verhandlungsführer oder Verhandlungsgehilfe aufgetreten ist (vgl. BGHZ 47, 224 (230); 114, 263 (269); BGH, NJW-RR 1987, 59; NJW 1996, 451 (452)) oder wegen einer engen Beziehung zum Geschäftsherrn als dessen Vertrauensperson erscheint (vgl. BGH, NJW 1978, 2144; WM 1978, 1154 (1155); NJW 1996, 451 (452)).

  Vielmehr kommt es darauf an, ob bei wertender Beurteilung der tatsächlichen Umstände sein Verhalten dem Geschäftsherrn zuzurechnen ist (vgl. BGH, NJW 1978, 2144; WM 1978, 1154 (1155); NJW 1996, 451 (452)).

  Dies ist etwa dann zu bejahen, wenn der Makler als Repräsentant seines Auftraggebers wie dessen bevollmächtigter Vertreter aufgetreten ist, als derjenige, mit dem wie mit dem Eigentümer selbst verhandelt werden könne (vgl. BGH, NJW 1995, 2550; NJW 1996, 451 (452)).

  Bleibt die Tätigkeit des Maklers dahinter zurück, beschränkt er sich auf das Anbieten reiner Maklerdienste, ohne sich in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten einer Vertragspartei einbinden zu lassen, kommt eine Zurechnung nach § 278 BGB nicht in Betracht (vgl. BGH, NJW 1996, 451 (452)).

  Das rechtfertigt die Anwendung des § 278 BGB (vgl. BGH, NJW 1996, 451 452); NJW 2001, 2021).

  Die Möglichkeit der Arglistanfechtung schießt jedenfalls einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages gemäß c. i. c. nicht aus (vgl. BGH, WM 1988, 124; NJW 1996, 451; NJW 1998, 302 (303 f); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 76).

• BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99

  Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten bestimmen sich nach den konkreten Umständen, insbesondere den Gefahren, die dem Vertragspartner aus dem Vertragsabschluss typischerweise drohen (vgl. BGHZ 72, 92 (103); BGH, NJW 1993, 2107; NJW 2001, 2021).

  Der konkrete Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten ist dabei nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu bestimmen (vgl. hierzu BGH, NJW 1970, 653 (655); NJW 1993, 2107; NJW 2001, 2021).

  Im Falle der Veräußerung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage hat der Verkäufer den Käufer wahrheitsgemäß und vollständig über die für dessen Entscheidung relevanten Umstände zu unterrichten (vgl. BGHZ 116, 7 (12); 123, 106 (110); BGH, NJW 2001, 2021).

  Eine Aufklärungspflicht besteht aber dann, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen werden muss, dass der künftige Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (vgl. BGH, NJW 1997, 3230 (3231); NJW 2001, 2021).

  Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkäufer im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers einen ausdrücklichen Rat erteilt (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 2021).

  Dem steht es gleich, wenn der Verkäufer als Ergebnis intensiver Vertragsverhandlungen ein - am konkreten Objekt oder einem Vergleichsobjekt orientiertes - Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, das zur Förderung der Vermittlung des Geschäfts dienen soll (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 2021).

  Insbesondere gilt dies, wenn der Verkäufer bzw. dessen Hilfsperson während der Vertragsverhandlungen im Rahmen eines Gesprächs, bei dem der Käufer Verdienst- und Steuernachweise vorgelegt hat, diesen mit dem Hinweis für den Vertragsabschluss gewinnt, ein von ihm übergebenes Berechnungsbeispiel ergebe, dass sich die Wohnung "fast" von selbst tragen werde (vgl. BGH, NJW 2001, 2021), bzw. der Erwerb sei kostenneutral.

  Für die Erweckung eines solchen Eindrucks reicht aber nicht nur ein an einem anderen Objekt orientiertes Berechnungsbeispiel aus (vgl. BGH, NJW 2001, 2021), sondern auch eine fiktive Berechnung, sofern nicht ausdrücklich klargestellt wird, dass das Ergebnis nicht ohne Weiteres auf das konkret zu erwerbende Objekt übertragbar ist.

  Das rechtfertigt die Anwendung des § 278 BGB (vgl. BGH, NJW 1996, 451 452); NJW 2001, 2021).

  In diesem Fall ist der Makler auch gemäß § 167 BGB als stillschweigend zum Abschluss eines besonderen Beratungsvertrages bezüglich der Finanzierung bzw. Kostenneutralität des Erwerbs bevollmächtigt anzusehen (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 2021 (2022)).

  Dabei trägt derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Tatsachenangaben den Vertrag, so wie geschehen, geschlossen hätte (vgl. BGHZ 111, 75 (81 f); 124, 151 (159 f); BGH, NJW 1984, 1688; NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1998, 302 (303); NJW-RR 1988, 348; NJW 2001, 2021 (2022); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 76).

• BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 317/83

  Auswirkungen der Nichtberücksichtigung des Klägervortrags hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  Wer in Kenntnis der wesentlichen Bezugsgrößen und damit ohne jeden Anhaltspunkt für die von ihm gemachten Zusicherungen und ohne vorherige Vergewisserung "ins Blaue hinein" falsche Angaben macht, rechnet mit der Möglichkeit ihrer Unrichtigkeit und handelt daher bedingt vorsätzlich (vgl. BGHZ 63, 382 (388); BGH, NJW 1981, 864 (865); NJW 1981, 1441 (1442); NJW 1985, 1769 (1770 f); NJW 1995, 955 (956); NJW 1998, 302 (303); Urteil des Senats vom 27.05.1997 - 4 U 650/96 - 141 -, vom 25.06.1996 - 4 U 767/95 - 171 - und vom 14.11.1995 - 4 U 574/94 - 126 - MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 463 BGB, Rdnr. 8; Staudinger-Honsell, aaO. 1995, § 463 BGB, Rdnr. 28).

  Auf Grund des Anspruchs aus c. i. c. können die Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung bereits erbrachter Leistungen verlangen (vgl. BGH, NJW 1962, 1196; NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1993, 2107; NJW 1998, 302 (303); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267; Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 76; MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 459 BGB, Rdnr. 89).

  Diese Rückgängigmachung beruht auf einem Schadenersatzanspruch mit der Rechtsfolge der Naturalrestitution gemäß § 249 Satz 1 BGB (vgl. BGH, NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1998, 302 (303)).

  Die Pflichtverletzung war darüber hinaus für den Abschluss des Vertrages und damit für den Eintritt des Schadens kausal (vgl. zu diesem Erfordernis: BGH, NJW 1973, 1688; NJW 1985, 1769 (1771); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 76).

  Dabei trägt derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Tatsachenangaben den Vertrag, so wie geschehen, geschlossen hätte (vgl. BGHZ 111, 75 (81 f); 124, 151 (159 f); BGH, NJW 1984, 1688; NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1998, 302 (303); NJW-RR 1988, 348; NJW 2001, 2021 (2022); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 76).

  Auf den Anspruch aus c. i. c. findet nach bisherigem Recht gemäß § 195 BGB a. F. grundsätzlich die 30-jährige Verjährung Anwendung (vgl. BGH, NJW 1985, 1769 (1772)).

  Bezieht sich die Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht hingegen nicht auf einen Mangel, so bleibt es bei der allgemeinen Verjährungsfrist (vgl. BGHZ 47, 312 (319); 88, 130 (136 f); BGH, NJW 1977, 1538 (1539); NJW 1984, 2938; NJW 1985, 1769 (1772); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 77; MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 459 BGB, Rdnr. 89).

• BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97

  Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  Werden jedoch Aufklärungspflichten verletzt, die sich auf Umstände beziehen, die nicht Eigenschaften der Kaufsache sind, so bleibt c. i. c. anwendbar (vgl. BGH, NJW 1973, 1688; NJW 1999, 638 (639);… Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 68).

  Es geht vorliegend insbesondere nicht um zusicherungsfähige Eigenschaften des Kaufobjekts als objektgebundene Voraussetzung einer bestimmten Rechtsfolge, etwa den konkreten Renovierungsaufwand, der für die steuerliche Absetzbarkeit in bestimmter Höhe maßgeblich ist (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639)).

  Insbesondere liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn der Verkäufer dem Käufer zum Kaufabschluss eine Prognoseberechnung über die zu erwartenden monatlichen Belastungen und die diesen gegenüberstehenden Einnahmen auf Grund des Wohnungserwerbs einschließlich der steuerlichen Auswirkungen vorlegt, die jedoch objektiv falsch ist, weil bestimmte Kostenfaktoren (Gebühren etc.) in ihr nicht berücksichtigt sind (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 358).

  b) Macht der Verkäufer entsprechende Angaben, um die Vermittlung eines auf Steuerersparnis angelegten Finanzierungsmodells zu fördern, so kommt neben dem vorvertraglichen Schuldverhältnis ein besonderer Beratungsvertrag zustande, der eine vertragliche Beratungspflicht begründet und bei schuldhafter Verletzung durch unzutreffende Angaben zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH, NJW 1984, 2938; NJW 1999, 638 (639)).

  Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkäufer im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers einen ausdrücklichen Rat erteilt (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 2021).

  Dem steht es gleich, wenn der Verkäufer als Ergebnis intensiver Vertragsverhandlungen ein - am konkreten Objekt oder einem Vergleichsobjekt orientiertes - Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, das zur Förderung der Vermittlung des Geschäfts dienen soll (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 2021).

  In diesem Fall ist der Makler auch gemäß § 167 BGB als stillschweigend zum Abschluss eines besonderen Beratungsvertrages bezüglich der Finanzierung bzw. Kostenneutralität des Erwerbs bevollmächtigt anzusehen (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 2021 (2022)).

• OLG Nürnberg, 23.01.2001 - 1 U 2428/00

  Vorvertragliches Verkäuferverschulden - Hinweispflicht - als Krankenfahrstuhl …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  Auf Grund des Anspruchs aus c. i. c. können die Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung bereits erbrachter Leistungen verlangen (vgl. BGH, NJW 1962, 1196; NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1993, 2107; NJW 1998, 302 (303); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267;… Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 76;… MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 459 BGB, Rdnr. 89).

  Es muss darüber hinaus ein Vermögensschaden vorliegen (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (303)), was nach der Differenzhypothese zu beurteilen ist, d. h. durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eintretenden Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (vgl. BGHZ 98, 212 (217); BGH, NJW 1981, 976; NJW 1998, 302 (304); offen gelassen von OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).

  Wird jemand durch Verletzung vorvertraglicher Verpflichtungen zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht oder nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH, NJW 1994, 663 (664); NJW 1998, 302 (304); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268); Staudinger-Medicus, aaO., § 249 BGB, Rdnr. 9).

  Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit zur strafrechtlichen Bewertung solcher Konstellationen im Rahmen des Betrugstatbestandes (subjektiver Schadenseinschlag - vgl. BGH, NJW 1998, 302 (304); BGHSt 16, 321 (325 ff); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiver, willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (304); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).

• BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99

  Bausparkasse haftet für Untervermittler

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  Insbesondere liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn der Verkäufer dem Käufer zum Kaufabschluss eine Prognoseberechnung über die zu erwartenden monatlichen Belastungen und die diesen gegenüberstehenden Einnahmen auf Grund des Wohnungserwerbs einschließlich der steuerlichen Auswirkungen vorlegt, die jedoch objektiv falsch ist, weil bestimmte Kostenfaktoren (Gebühren etc.) in ihr nicht berücksichtigt sind (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 358).

  Dies rechtfertigt die Anwendung des § 278 BGB (vgl. BGH, NJW 1996, 451; NJW-RR 1997, 116; NJW 2001, 358 u. 2021).

  Wann dies anzunehmen ist, kann nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der konkreten Maklertätigkeit beantwortet werden (vgl. BGH, NJW 1996, 451; NJW 2001, 358 (359)).

  Dem Beklagten musste deshalb klar sein, dass dem Grunderwerb regelmäßig eingehende Gespräche vorausgehen, bei denen der Vermittler insbesondere die Wünsche und Möglichkeiten der Kunden ermittelt und Angaben über die Finanzierbarkeit und die monatliche Belastung des Kunden aus dem Darlehensvertrag macht (vgl. BGH, NJW 2001, 358 (359)).

• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  Es muss darüber hinaus ein Vermögensschaden vorliegen (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (303)), was nach der Differenzhypothese zu beurteilen ist, d. h. durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eintretenden Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (vgl. BGHZ 98, 212 (217); BGH, NJW 1981, 976; NJW 1998, 302 (304); offen gelassen von OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).

  Im Rahmen dieser Prüfung sind die Rechnungsposten gemessen am Schutzzweck der Haftung und im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes wertend zu bestimmen (vgl. BGHZ 98, 212 (217); BGH, NJW 1998, 302 (304)).

  Die erforderliche normative Kontrolle hat sich einerseits an der jeweiligen Haftungsgrundlage, also an dem sie ausfüllenden haftungsbegründenden Ereignis, und andererseits an der darauf beruhenden Vermögensminderung zu orientieren und dabei auch die Verkehrsanschauung zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 98, 212 (213 ff, 232); 99, 182 (196); BGH, NJW 1998, 302 (304)).

• BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92

  Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten bestimmen sich nach den konkreten Umständen, insbesondere den Gefahren, die dem Vertragspartner aus dem Vertragsabschluss typischerweise drohen (vgl. BGHZ 72, 92 (103); BGH, NJW 1993, 2107; NJW 2001, 2021).

  Der konkrete Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten ist dabei nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu bestimmen (vgl. hierzu BGH, NJW 1970, 653 (655); NJW 1993, 2107; NJW 2001, 2021).

  Auf Grund des Anspruchs aus c. i. c. können die Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung bereits erbrachter Leistungen verlangen (vgl. BGH, NJW 1962, 1196; NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1993, 2107; NJW 1998, 302 (303); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267;… Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 76;… MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 459 BGB, Rdnr. 89).

• BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 83/83

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02

  b) Macht der Verkäufer entsprechende Angaben, um die Vermittlung eines auf Steuerersparnis angelegten Finanzierungsmodells zu fördern, so kommt neben dem vorvertraglichen Schuldverhältnis ein besonderer Beratungsvertrag zustande, der eine vertragliche Beratungspflicht begründet und bei schuldhafter Verletzung durch unzutreffende Angaben zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH, NJW 1984, 2938; NJW 1999, 638 (639)).

  Bezieht sich die Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht hingegen nicht auf einen Mangel, so bleibt es bei der allgemeinen Verjährungsfrist (vgl. BGHZ 47, 312 (319); 88, 130 (136 f); BGH, NJW 1977, 1538 (1539); NJW 1984, 2938; NJW 1985, 1769 (1772);… Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem. zu §§ 459 ff BGB, Rdnr. 77; MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 459 BGB, Rdnr. 89).

• BGH, 06.07.1978 - III ZR 63/76

  Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung - Abschluss eines …
• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
• BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

  Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
• BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 112/82

  Beratungspflicht des Baustoffherstellers
• BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

  Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …
• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine
• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

  Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft
• BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73

  Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter …
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
• BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

  Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
• BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94

  Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; …
• BGH, 21.04.1954 - VI ZR 55/53

  Erfüllungsgehilfe
• BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

  Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
• BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

  Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …
• BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85

  Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89

  Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …
• BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95

  Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …
• BGH, 11.05.1979 - V ZR 75/78

  Rechtsstellung des durch rechtswidrige Drohung zum Abschluß eines Vertrages …
• BGH, 31.01.1962 - VIII ZR 120/60
• BGH, 18.03.1981 - VIII ZR 44/80

  'Nur kleine Blechschäden' - § 476 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 444 …
• BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92

  Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …
• BGH, 02.06.1995 - V ZR 52/94

  Haftung des Verkäufers für ein Verschulden in die Verkaufsverhandlungen …
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 246/84

  Tenorierung bei teilweiser erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage
• BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89

  Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von …
• BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86

  Zusicherung von Steuervorteilen
• BGH, 16.05.1980 - V ZR 91/79

  Verzug der Verpflichtung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung; …
• BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 10/66

  Spediteur als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers
• BGH, 19.12.1980 - V ZR 185/79

  Zusicherung erhöhter Abschreibungen nach § 7b EStG
• BGH, 17.11.1960 - VII ZR 115/59

  Finanzierter Abzahlungskauf
• BGH, 07.01.1965 - VII ZR 28/63

  Schadensersatz aus einem Auskunftsvertrag über den finanziellen Status eines …
• BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95

  Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
• BGH, 05.04.1967 - VIII ZR 32/65

  Verkäuferhaftung des Händlers wegen Verletzung einer Belehrungspflicht
• BGH, 27.02.1974 - V ZR 85/72

  Grundsätze der Vertragsauslegung
• BGH, 28.11.1983 - II ZR 72/83

  Beweislast für den Abschluss von Geschäften mit Warenterminoptionen - Umfang der …
• BGH, 18.03.1977 - I ZR 132/75

  Anforderungen an erzielte Umsätze, Erträge und Reinertrag zur Einordnung als …
• BGH, 20.02.1967 - III ZR 40/66

  Finanzierter Abzahlungskauf. Anfechtung durch Käufer
• BGH, 01.12.1987 - X ZR 36/86

  Schadensersatz auf Grund der Erstellung eines unrichtigen Gutachtens - …
• BGH, 27.05.1964 - V ZR 146/62
• BGH, 28.02.1968 - VIII ZR 210/65

  Anfechtung einer Bürgschaftserklärung wegen arglistiger Täuschung - Verdrängung …
• BGH, 11.11.1987 - VIII ZR 304/86

  Veräußerung einer Kissenfabrik - Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger …
• BGH, 23.04.1969 - IV ZR 780/68

  Arglistige Täuschung beim Abschluss eines Alleinauftrages - Rechtsgrundsätze des …
• RG, 29.03.1912 - VII 48/12

  Sittenwidrige Handlung; Drohung
• RG, 14.12.1920 - II 267/20

  "Dritter" in § 123 Abs. 2 BGB
• BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

  Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …
• BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

  § 264 a StGB als Schutzgesetz
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
• BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71

  Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …
• BGH, 08.12.1988 - VII ZR 83/88

  Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung
• BGH, 10.07.1987 - V ZR 236/85

  Verkäufer - Hausgrundstücks - Geruchsbelästigungen - Klärwerk - CIC - Arglist
• BGH, 12.11.1969 - I ZR 93/67

  Verkäufer - Einzelhandelsgeschäft - Schadenhaftung - Mängel
• BGH, 08.06.1978 - III ZR 136/76

  Pflichten der Bank bei finanzierter Unternehmensbeteiligung
• BGH, 30.03.1990 - V ZR 13/89

  Zusicherung des Bierumsatzes einer Gaststätte; Verjährung von …

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• OLG Celle, 31.03.2011 - 8 U 154/10

  Bei fehlender Kenntnisnahme nicht eingetretener Renditeversprechen über einen …

  In dem Fall wird der Makler im Pflichtenkreis des Versicherers tätig und ist deshalb als dessen Hilfsperson zu betrachten (vgl. BGH VersR 2001, 188; BGH VersR 1998, 1093; BGH VersR 1997, 877; OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2005, 163).
• OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - U (Kart) 17/10

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Franchise-Vertrag

  Ist die Hauptforderung - wie im Streitfall der Anspruch auf Weiterleitung von Einkaufsvorteilen aus Ziffer 6.3 des Franchisevertrges bzw. die Schadensersatzforderung aus positiver Vertragsverletzung bereits seit spätestens Ende 1999 - vor dem 01.05.2000 fällig geworden, gilt daher § 288 BGB in Verbindung mit § 352 HGB in der jeweils bis zum 30.04.2000 geltenden Fassung mit dem seinerzeit geltenden Zinssatz von 5 Prozent (so auch: Saarländisches OLG, Urteil vom 14.12.2004, 4 U 478/02, zitiert nach juris Tz. 89 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 27.01.2005, 7 U 75/03, zitiert nach juris Tz. 35; OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2008, 22 U 145/07, zitiert nach juris Tz. 35; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2008, 5 U 52/08, zitiert nach juris Tz. 23 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2008, 8 U 93/07, zitiert nach juris Tz. 21; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.02.2010, 4 U 149/08, zitiert nach juris Tz. 119).
• OLG Düsseldorf, 24.11.2010 - U (Kart) 16/10

  Umfang der Rechtskraft eines Urteils auf Zahlung eines Geldbetrages nebst Zinsen; …

  Ist die Hauptforderung vor dem 01.05.2000 fällig geworden, gilt daher § 288 BGB in Verbindung mit § 352 HGB in der jeweils bis zum 30.04.2000 geltenden Fassung mit dem seinerzeit geltenden Zinssatz von 5 Prozent (so auch: Saarländisches OLG, Urteil vom 14.12.2004, 4 U 478/02, OLGR Saarbrücken 2005, 163 - 169, zitiert nach juris Tz. 89 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 27.01.2005, 7 U 75/03, OLGR Schleswig 2005, 757 - 760, zitiert nach juris Tz. 35; OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2008, 22 U 145/07, NJW-RR 2009, 68 - 71, zitiert nach juris Tz. 35; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2008, 5 U 52/08, OLGR Koblenz 2009, 345 - 346, zitiert nach juris Tz. 23 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2008, 8 U 93/07, zitiert nach juris Tz. 21; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.02.2010, 4 U 149/08, zitiert nach juris Tz. 119).
• LG Köln, 11.03.2015 - 7 O 152/14

  Erneuerungsbedürftigkeit von Malerarbeiten und sanitären Anlagen kein Mangel bei …

  Nur, wenn der Makler Aufgaben des Verkäufers mit dessen Wissen und Wollen wahrnimmt, ist dies anders (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2011, 13 U 148/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14. Dezember 2004, 4 U 478/02).