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Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 | RG, 24.03.1884

Rechtsprechung
   EuGH, 15.01.1986 - 44/84   

Zitiervorschläge
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EuGH, 15.01.1986 - 44/84 (https://dejure.org/1986,1500)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.1986 - 44/84 (https://dejure.org/1986,1500)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1986 - 44/84 (https://dejure.org/1986,1500)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; Lehrpersonalstatut Art. 24

  • EU-Kommission PDF

    Hurd / Jones

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - BEITRITTSAKTE VON 1972 - ARTIKEL 3 - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Hurd / Jones

  • Wolters Kluwer

    Nationale Besteuerung der Bezüge eines Lehrpersonals ; Erhebung von Einkommensteuer auf Bezügen des Lehrpersonals europäischer Schulen ; Besteuerung einer Europazulage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - BEITRITTSAKTE VON 1972 - ARTIKEL 3 - GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Europäische Schule - Nationale Besteuerung der Bezüge des Lehrpersonals.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 15.12.1981 in der Rechtssache 208/80, Lord Bruce of Donington/Aspden, Slg. 1981, 2205, und vom 10.2.1983 in der Rechtssache 230/81, Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255) lege Artikel 5 den Mitgliedstaaten unabhängig von anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Verpflichtungen auf, wie zum Beispiel "die Pflicht, keine Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem internen Funktionieren der Organe unvereinbar sind", und "gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit".

    Wie der Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255) entschieden hat, ist diese Bestimmung Ausdruck der allgemeinen Regel, daß den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit und Unterstützung obliegen.

  • EuGH, 15.09.1981 - 208/80

    Lord Bruce of Donington / Aspden

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 15.12.1981 in der Rechtssache 208/80, Lord Bruce of Donington/Aspden, Slg. 1981, 2205, und vom 10.2.1983 in der Rechtssache 230/81, Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255) lege Artikel 5 den Mitgliedstaaten unabhängig von anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Verpflichtungen auf, wie zum Beispiel "die Pflicht, keine Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem internen Funktionieren der Organe unvereinbar sind", und "gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit".

    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1981 in der Rechtssache 208/80 (Lord Bruce of Donington, Sig. 1981, 2205) bemerkt das Vereinigte Königreich, daß eine vergleichbare Erwägung im vorliegenden Fall nicht durchgreifen könne, da hier nicht der interne Funktionsablauf eines Gemeinschaftsorgans behindert werde.

  • EuGH, 16.03.1983 - 269/81
    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    a) Zur Frage 1 a) betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofes legt der Kläger dar, der Gerichtshof habe wiederholt Rechtsakte außerhalb der Verträge - zum Beispiel das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) - ausgelegt (vgl. Urteil vom 16.3.1983 in den verbundenen Rechtssachen 267 bis 269/81, Società petrolifera italiana SpA und Michelin italiana SpA, Slg. 1983, 801).

    Wo der Gerichtshof eine Zuständigkeit für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge angenommen habe, habe er sich darauf berufen, daß diese Verträge Handlungen der Organe gewesen seien oder solchen gleichgestellt werden könnten (vgl. Urteile vom 30.4.1974 in der Rechtssache 181/73, Haegeman/Belgien, Slg. 1974, 449, und vom 16.3.1983 in den verbundenen Rechtssachen 267 und 269/81, Società petrolifera italiana SpA und Michelin italiana SpA, bereits zitiert).

  • EuGH, 27.10.1982 - 35/82

    Morson und Jhanjan / Niederlande State

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    55 Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78 (Saunders, Slg. 1979, 1129) und vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723) entschieden hat, kann weder das in Artikel 7 EWG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot noch der spezifische Ausdruck, den es in Artikel 48 gefunden hat, auf Fälle angewandt werden, die ausschließlich im Inneren eines Mitgliedstaats spielen und keine Berührungspunkte mit Sachverhalten aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt.
  • EuGH, 28.03.1979 - 175/78

    The Queen / Saunders

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    55 Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78 (Saunders, Slg. 1979, 1129) und vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723) entschieden hat, kann weder das in Artikel 7 EWG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot noch der spezifische Ausdruck, den es in Artikel 48 gefunden hat, auf Fälle angewandt werden, die ausschließlich im Inneren eines Mitgliedstaats spielen und keine Berührungspunkte mit Sachverhalten aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt.
  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Artikel 7 seinerseits habe nur in Verbindung mit anderen spezifischen Bestimmungen des EWG-Vertrags unmittelbare Wirkung, kraft derer ein Angehöriger eines Mitgliedstaats verlangen könne, gleich den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats behandelt zu werden, wenn er auf dessen Gebiet ihm vom EWG-Vertrag verliehene Rechte wahrnehme (vgl. z. B. Urteile vom 21.6.1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, vom 7.7.1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, und vom 28.6.1978 in der Rechtssache 1/87, Kenny, Slg. 1978, 1489).
  • EuGH, 30.04.1974 - 181/73

    Haegemann / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Wo der Gerichtshof eine Zuständigkeit für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge angenommen habe, habe er sich darauf berufen, daß diese Verträge Handlungen der Organe gewesen seien oder solchen gleichgestellt werden könnten (vgl. Urteile vom 30.4.1974 in der Rechtssache 181/73, Haegeman/Belgien, Slg. 1974, 449, und vom 16.3.1983 in den verbundenen Rechtssachen 267 und 269/81, Società petrolifera italiana SpA und Michelin italiana SpA, bereits zitiert).
  • EuGH, 14.07.1976 - 3/76

    Cornelis Kramer u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Artikel 5 lege den Mitgliedstaaten eine allgemeine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben auf (vgl. Urteile vom 14.7.1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, und vom 4.10.1979 in der Rechtssache 141/78, Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923).
  • EuGH, 16.12.1960 - 6/60

    Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Für Gemeinschaftsbeamte habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60 (Humblet/Belgien, Slg. 1960, 1163) entschieden, daß die Befreiung der Bezüge von allen nationalen Steuern erforderlich sei, um es der Gemeinschaft weiterhin zu ermöglichen, die Nettogehälter zu bestimmen, um den Bediensteten verschiedener Nationalität die gleiche Vergütung zu gewährleisten, und um die Einstellung von Bediensteten aus bestimmten Mitgliedstaaten nicht zu erschweren.
  • EuGH, 07.07.1976 - 118/75

    Watson und Belmann

    Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
    Artikel 7 seinerseits habe nur in Verbindung mit anderen spezifischen Bestimmungen des EWG-Vertrags unmittelbare Wirkung, kraft derer ein Angehöriger eines Mitgliedstaats verlangen könne, gleich den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats behandelt zu werden, wenn er auf dessen Gebiet ihm vom EWG-Vertrag verliehene Rechte wahrnehme (vgl. z. B. Urteile vom 21.6.1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, vom 7.7.1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, und vom 28.6.1978 in der Rechtssache 1/87, Kenny, Slg. 1978, 1489).
  • EuGH, 24.10.1973 - 9/73

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  • EuGH, 04.10.1979 - 141/78

    Frankreich / Vereinigtes Königreich

  • EuGH, 28.06.1978 - 1/78

    Kenny

  • EuGH, 16.03.1983 - 267/81

    Amministrazione delle finanze dello Stato / SPI und SAMI

  • EuGH, 24.02.1981 - 161/80

    Carbognani u.a. / Kommission

  • EuGH, 24.10.1973 - 10/73

    Rewe / Hauptzollamt Kehl

  • KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19

    Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen; Private Laptops der …

    Denn ein solches Rechtsverhältnis ist ein rein innerstaatlicher Sachverhalt, der keine Relevanz für den grenzüberschreitenden Leistungsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten hat (vgl. z.B. EuGH Urteil vom 15.01.1986 - C-44/84, Hurd).
  • EuGH, 07.09.2023 - C-15/22

    Finanzamt G (Projets d'aide au développement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Rn. 58 Nach der ersten dieser positiven Verpflichtungen müssen die Mitgliedstaaten zwar die von der Union festgelegten Strategien und Maßnahmen beachten (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Kommission/Schweden, C-246/07, EU:C:2010:203, Rn. 75 und 76), und sie kann es daher, wenn nach einer nationalen Regelung die Gewährung eines rechtlichen oder steuerlichen Vorteils davon abhängt, dass seine Gewährung aus wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist, erforderlich machen, dass der betreffende Mitgliedstaat diese Voraussetzung als erfüllt anzusehen hat, wenn die Anwendung eines solchen Vorteils den wirtschaftlichen Interessen der Union, die durch die genannten Strategien und Maßnahmen gefördert oder verteidigt werden sollen, entspricht; gleichwohl ist eine solche Verpflichtung zu ungenau, um Rechte der Einzelnen begründen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd, 44/84, EU:C:1986:2, Rn. 47 bis 49).
  • EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

    DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …

    Dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof formal nach Art. 234 EG angerufen und ihn um die Auslegung von Vorschriften des EG-Vertrags ersucht hat, hindert den Gerichtshof daher nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise an die Hand zu geben, die ihm für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von Nutzen sein können, und zwar auch insoweit, als sie den Rahmen des EAG-Vertrags betreffen und implizieren, dass der Gerichtshof gemäß seiner Zuständigkeit nach Art. 150 EA entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd, 44/84, Slg. 1986, 29, Randnrn. 1 und 14).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84   

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Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84 (https://dejure.org/1985,10261)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.05.1985 - 44/84 (https://dejure.org/1985,10261)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 1985 - 44/84 (https://dejure.org/1985,10261)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Derrick Guy Edmund Hurd gegen Kenneth Jones (Her Majesty's Inspector of Taxes).

    Europäische Schule - Nationale Besteuerung der Bezüge des Lehrpersonals

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 15.09.1981 - 208/80

    Lord Bruce of Donington / Aspden

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
    Zweifel in dieser Richtung habe ich bereits in der Rechtssache 208/80 (Lord Bruce of Donington/ Aspden, Sig. 1981, 2205, 2225 f.) geäußert; da in der vorliegenden Rechtssache keine neuen Gesichtspunkte beigebracht wurden, sind diese Zweifel nicht behoben.

    Er beruft sich dabei auf zwei andere Rechtssachen, in denen es um die Erhebung nationaler Einkommensteuer auf Gemeinschaftsbezüge und -Zulagen ging, nämlich die Rechtssachen 6/60 (Humblet/Belgien, Slg. 1960, 1163) und 208/80 (Lord Bruce of Donington, Sig. 1981, 2205).

  • EuGH, 30.04.1974 - 155/73

    Sacchi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
    So hat der Gerichtshof in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487, 498) folgendes ausgeführt: "Diese Bestimmung begründet eine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, deren konkreter Inhalt im Einzelfall von den Vertragsvorschriften oder den sich aus dem allgemeinen System des Vertrages ergebenden Rechtsnormen abhängt." Wie Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 155/73 (Sacchi, Slg. 1974, 409, 435) gesagt hat, folgt daraus zwingend, daß Artikel 5 nicht direkt anwendbar ist.
  • EuGH, 08.06.1971 - 78/70

    Deutsche Grammophon / Metro SB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
    So hat der Gerichtshof in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487, 498) folgendes ausgeführt: "Diese Bestimmung begründet eine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, deren konkreter Inhalt im Einzelfall von den Vertragsvorschriften oder den sich aus dem allgemeinen System des Vertrages ergebenden Rechtsnormen abhängt." Wie Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 155/73 (Sacchi, Slg. 1974, 409, 435) gesagt hat, folgt daraus zwingend, daß Artikel 5 nicht direkt anwendbar ist.
  • EuGH, 27.10.1982 - 35/82

    Morson und Jhanjan / Niederlande State

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
    In den Rechtssachen 35 und 36/82 (Morson und Jhanjan/ Niederlande, Slg. 1982, 3723) wurde dieser Grundsatz auch auf Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 angewandt; deshalb muß für Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung dasselbe gelten.
  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
    Dieser letztere Gesichtspunkt wurde in der Rechtssache 231/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, 287), auf die sich der Kläger ebenfalls beruft, in anderen Worten wiederholt.
  • EuGH, 24.10.1973 - 9/73

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
    Auch nach dem Urteil in der Rechtssache 9/73 (Schlüter/ Hauptzollamt Lörrach, Slg. 1973, 1135, 1160) "lassen die Artikel 5 und 107 den Mitgliedstaaten mit Bezug auf die Verpflichtung, ihre Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamen Interesse zu betrachten, einen Entscheidungsspielraum, der es verhindert, daß die in diesen Artikeln enthaltene Verpflichtung Rechte für die Gemeinschaftsangehörigen begründet, welche die nationalen Gerichte zu wahren haben".
  • EuGH, 13.07.1983 - 152/82

    Forcheri / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
    Dieses Problem läßt sich nicht dadurch umgehen, daß man direkt auf Artikel 7 EWG- Vertrag zurückgreift, auch wenn sich aus dieser Bestimmung direkt Rechte und Pflichten ableiten lassen, wie sich aus den Urteilen in den Rechtssachen 152/82 (Forchen/Belgischer Staat, Slg. 1983, 2323) und insbesondere 293/83 (Gravier/Stadt Lüttich, Urteil vom 13.2.1985, Slg. 1985, 606) ergibt.
  • EuGH, 04.10.1979 - 141/78

    Frankreich / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
    In der Rechtssache 141/78 (Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923, 2942) schließlich hielt der Gerichtshof dafür, daß die Anlage VI zur Haager Entschließung über die Fischerei "die Mitwirkungspflichten konkretisiert, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag durch ihren Beitritt zur Gemeinschaft übernommen haben".
  • EuGH, 16.03.1983 - 267/81

    Amministrazione delle finanze dello Stato / SPI und SAMI

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
    Aus dem Urteil in den verbundenen Rechtssachen 267 bis 269/81 (Amministrazione delle finanze dello Stato/Società petrolifera italiana, Slg. 1983, 801), auf das sich der Kläger stützt, ergibt sich nichts anderes.
  • EuGH, 09.11.1983 - 80/83

    Habourdin International SA u.a. / Spa Italcremona

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
    Eine Entscheidung, wonach der Gerichtshof die Satzung der Europäischen Schule nach Artikel 177 auslegen könnte, widerspräche auch der Begründung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofes in der Rechtssache 80/83 (Habourdin International/Italocrema, Slg. 1983, 3639), wo ein Ersuchen um Vorabentscheidung zum Brüsseler Übereinkommen als unzulässig angesehen wurde, weil das vorlegende Gericht nicht zu den Gerichten gehörte, die nach dem Protokoll zum Übereinkommen zu einer solchen Vorlage befugt waren.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-647/13

    Melchior - Zugang zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedstaat - …

    {FN:26} - Für sich betrachtet ist Art. 4 Abs. 3 EUV (wie auch zuvor Art. 5 EWG-Vertrag, Art. 5 EG-Vertrag und Art. 10 EG) viel zu allgemein formuliert, als dass er vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden könnte (vgl. in diesem Sinne beispielsweise Urteil Hurd, EU:C:1986:2, wo es um die Frage der sich aus Art. 5 des EWG-Vertrags ergebenden Verpflichtung ging, das System der Finanzierung der Gemeinschaft und die Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitgliedstaaten nicht einseitig zu beeinträchtigen, eine Verpflichtung, gegen die das Vereinigte Königreich verstoßen hatte, indem es nationale Steuern auf die Europazulage der Lehrkräfte einer Europäischen Schule erhoben hatte; vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache Hurd, EU:C:1985:222, Rn. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-431/22

    Scuola europea di Varese - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vereinbarung über die …

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache Hurd (44/84, nicht veröffentlicht, EU:C:1985:222).
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   RG, 24.03.1884 - Rep. I. 44/84   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • opinioiuris.de

    Novation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Annahme einer Novation ohne ausdrückliche Erklärung des Novationswillens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 14, 210
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