Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Landesarbeitsgericht Thüringen

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art ... 1 und 2 GG; §§ 242, 611 BGB; §§ 12, 862, 1004 BGB analog; §§ 141 Abs. 1, 253 Abs. 2 Nr. 2, 286 Abs. 1, 890 Abs. 1 und 2, 927 Abs. 1, 928, 929 Abs. 2 und 3, 935, 936, 938 Abs. 1, 940 ZPO; §§ 12, 13 Abs. 2 BAT
    Mobbing Allgemeines Persönlichkeitsrecht Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) Änderungskündigung durch eine in den Lauf der Kündigungsfrist fallende (rechtswidrige) Versetzung auf einen 6 Gehaltsstufen niedriger bewerteten Arbeitsplatz Grundsatz des fairen Verfahrens beim "Mobbing-Rechtsstreit" Verfügungsgrund bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Durchführung von Dauerschuldverhältnissen Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung Erledigung der Hauptsache und Rechtsmittelerledigung bei zeitlich befristetem Unterlassungsgebot

  • Judicialis

    Mobbing; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung; Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) Änderungskündigung durch eine in den Lauf der Kündigungsfrist fallende (rechtswidrige) Versetzung auf einen 6 Gehaltsstufen niedriger bewerteten Arbeitsplatz; Grundsatz des fairen Verfahrens beim "Mobbing-Rechtsstreit"; Verfügungsgrund bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung; Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Durchführung von Dauerschuldverhältnissen; Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung; Erledigung der Hauptsache und Rechtsmittelerledigung bei zeitlich befristetem Unterlassungsgebot

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mobbing am Arbeitsplatz - Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • nomos.de PDF, S. 55

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art 1 u. 2 GG; §§ 242, 611, 862, 1004 BGB; §§ 12, 13 Abs. 2 BAT; §§ 141, 286, 448 ZPO
    Änderungskündigung/Mobbing/allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anspruch auf Rechtsschutz bei Mobbing

  • RA Hensche
  • tbb.info

    Mobbing

  • 1arechtsanwaelte.de PDF
  • gmbhr.de

    EMRK Art.6; GG Art. 1; GG Art.6; BGB § 242; BGB § 861; BGB § 1004
    Arbeitsvertrag - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing

  • jurawelt.com

    Mobbing

  • fachanwalt-arbeitsrecht.de PDF

    Mobbing-Urteil

  • RA Kotz

    Mobbing - Ein Grundsatzurteil

  • rp-online.de

    Mobbing-Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mobbing: Begriff - einstweiliger Rechtsschutz

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutz bei Mobbing

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme eines Arbeitgebers auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers ; Rechtschutz gegen Mobbing; Verletzung von Organisations- und Schutzpflichten; Vollziehung von Unterlassungstiteln; Erledigung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1004, 12, 862; ZPO § 890; GG Art. 1, 2
    Qualitative und quantitative Zunahme des Drucks, Motivation des Mobbenden und Auftreten psychosomatischer Erkrankungen beim Opfer als Indizien für das Vorliegen von Mobbing

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Mobbing am Arbeitsplatz - in dubio pro Arbeitgeber?" von RA/FAVersR Stephan A. Brams, original erschienen in: VersR 2010, 880 - 886.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 699
  • NJ 2001, 442
  • BB 2001, 1358
  • DB 2001, 1204
  • NZA-RR 2001, 347



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06  

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

    Mobbing ist kein Rechtsbegriff und erst recht keine Anspruchsgrundlage (Thüringer LAG 15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; LAG Berlin 1. November 2002 - 19 Sa 940/02 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; ErfK/Preis 7. Aufl. § 611 BGB Rn. 768a; Benecke NZA-RR 2003, 225; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369; Kollmer AR-Blattei SD 1215 Stand August 2007 Rn. 7a).

    cc) Die im Kern übereinstimmenden Definitionen, wie die des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133), Mobbing sei das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, oder die des Thüringer Landesarbeitsgerichts (15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; ebenso LAG Rheinland-Pfalz 16. August 2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Bremen 17. Oktober 2002 - 3 Sa 78/02 -LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; LAG Hamm 25. Juni 2002 - 18 (11) Sa 1295/01 - NZA-RR 2003, 8), Mobbing seien "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen", zeigen - unabhängig davon, welcher Definition man folgt -, dass die unter dem Begriff Mobbing zusammengefassten tatsächlichen Erscheinungen rechtliche Fragestellungen aufwerfen, die gerade für den Lauf von Fristen von Bedeutung sind.

    Einer der ersten sog. Mobbing-Entscheidungen des Thüringer Landesarbeitsgerichts (10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2) zufolge, sei der Arbeitgeber verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen und diese vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss habe, zu schützen.

    Insoweit fehlt es an der von der Instanzrechtsprechung und Lehre so bezeichneten eindeutigen Täter-Opfer-Konstellation (vgl. Thüringer LAG 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; Benecke NZA-RR 2003, 225; dies. Mobbing Rn. 19 ff.).

  • LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00  

    Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter

    In dem vor der Kammer am 15.2.2001 ebenfalls verhandelten und dieser zur grundsätzlichen Erörterung der im Zusammenhang mit Mobbing am Arbeitsplatz bestehenden Rechtsfragen Anlaß gebenden Verfahren 5 Sa 403/2000 (NZA-RR 2001 S. 347 ff. = BB 2001 S. 1558 mit Anmerkung von Aigner BB 2001 S. 1354 ff. = AuR 2001 S. 251 ff.; Volltextabdruck in der im Internet unter "www.thueringen.de/largef" abrufbaren Entscheidungssammlung des Thüringer LAG) ging es um die Möglichkeit der Mobbingabwehr durch das Mobbingopfer im Eilverfahren der einstweiligen Verfügung und nicht um die Berechtigung einer gegenüber dem Mobbingtäter ausgesprochenen "mobbingbedingten Kündigung" des Arbeitgebers.

    b) Zunächst ist wie bereits in dem oben erwähnten Rechtsstreit 5 Sa 403/2000 (a.a.O.) klarzustellen, daß es sich bei dem Begriff "Mobbing" nach derzeitiger Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nicht um einen juristischen Tatbestand, sondern um einen Sammelbegriff für Verhaltensweisen handelt, die je nach Sachlage für die Betroffenen rechtliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben können und mit wachsender Zunahme im gesellschaftlichen Leben auch soziologische Folgen nach sich ziehen.

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09  

    Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch

    Insbesondere sind nicht mit dem Thüringer Landesarbeitsgericht (10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2) Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer anzunehmen, weil es keine unwiderlegbare Vermutung für die Kausalität zwischen "mobbing-typischem" medizinischen Befund und den behaupteten Mobbinghandlungen gibt.
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