Rechtsprechung
LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mobbing am Arbeitsplatz - Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- nomos.de
, S. 55
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art 1 u. 2 GG; §§ 242, 611, 862, 1004 BGB; §§ 12, 13 Abs. 2 BAT; §§ 141, 286, 448 ZPO
Änderungskündigung/Mobbing/allgemeines Persönlichkeitsrecht - archive.org (Volltext/Leitsatz)
Anspruch auf Rechtsschutz bei Mobbing
- RA Hensche
- hensche.de
Mobbing, Persönlichkeitsrecht, Mobbing: Beweiserleichterung
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EMRK Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. ... 1; ; GG Art. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 611; ; BGB § 12; ; BGB § 862; ; BGB § 1004 analog; ; BGB § 141 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 286 Abs. 1; ; ZPO § 890 Abs. 1; ; ZPO § 890 Abs. 2; ; ZPO § 927 Abs. 1; ; ZPO § 928; ; ZPO § 929 Abs. 2; ; ZPO § 929 Abs. 3; ; ZPO § 935; ; ZPO § 936; ; ZPO § 938 Abs. 1; ; ZPO § 940; ; BAT § 12; ; BAT § 13 Abs. 2
- tbb.info
Mobbing
- gmbhr.de
EMRK Art.6; GG Art. 1; GG Art.6; BGB § 242; BGB § 861; BGB § 1004
Arbeitsvertrag - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing - fachanwalt-arbeitsrecht.de
Mobbing-Urteil
- RA Kotz
Mobbing - Ein Grundsatzurteil
- 1arechtsanwaelte.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mobbing: Begriff - einstweiliger Rechtsschutz
- rechtsportal.de
Rechtsschutz bei Mobbing
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inanspruchnahme eines Arbeitgebers auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers ; Rechtschutz gegen Mobbing; Verletzung von Organisations- und Schutzpflichten; Vollziehung von Unterlassungstiteln; Erledigung einer auf ...
- zaoerv.de
, S. 69 (Kurzinformation)
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Recht auf ein faires Verfahren
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Grundsatzurteil: Mobbing am Arbeitsplatz
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Mobbing am Arbeitsplatz - muss ich das hinnehmen?
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Rechtsschutz bei Mobbing
- spiegel.de (Pressebericht, 14.05.2001)
Tendenz zum Triezen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mobbing am Arbeitsplatz - Rechte der Betroffenen
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht; Arbeitgeberpflichten beim Mobbing im Betrieb
Besprechungen u.ä. (2)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 1004, 12, 862; ZPO § 890; GG Art. 1, 2
Qualitative und quantitative Zunahme des Drucks, Motivation des Mobbenden und Auftreten psychosomatischer Erkrankungen beim Opfer als Indizien für das Vorliegen von Mobbing
Verfahrensgang
- ArbG Gera, 11.08.2000 - 2 Ga 8/00
- LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000
Papierfundstellen
- MDR 2001, 699
- NZA 2001, 347
- NJ 2001, 442
- BB 2001, 1358
- DB 2001, 1204
- NZA-RR 2001, 347
Wird zitiert von ... (60)
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
Mobbing ist kein Rechtsbegriff und erst recht keine Anspruchsgrundlage (Thüringer LAG 15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; LAG Berlin 1. November 2002 - 19 Sa 940/02 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 6;… ErfK/Preis 7. Aufl. § 611 BGB Rn. 768a; Benecke NZA-RR 2003, 225; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369;… Kollmer AR-Blattei SD 1215 Stand August 2007 Rn. 7a).cc) Die im Kern übereinstimmenden Definitionen, wie die des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133), Mobbing sei das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, oder die des Thüringer Landesarbeitsgerichts (15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; ebenso LAG Rheinland-Pfalz 16. August 2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Bremen 17. Oktober 2002 - 3 Sa 78/02 -LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; LAG Hamm 25. Juni 2002 - 18 (11) Sa 1295/01 - NZA-RR 2003, 8), Mobbing seien "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen", zeigen - unabhängig davon, welcher Definition man folgt -, dass die unter dem Begriff Mobbing zusammengefassten tatsächlichen Erscheinungen rechtliche Fragestellungen aufwerfen, die gerade für den Lauf von Fristen von Bedeutung sind.
Einer der ersten sog. Mobbing-Entscheidungen des Thüringer Landesarbeitsgerichts (10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2) zufolge, sei der Arbeitgeber verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen und diese vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss habe, zu schützen.
Insoweit fehlt es an der von der Instanzrechtsprechung und Lehre so bezeichneten eindeutigen Täter-Opfer-Konstellation (vgl. Thüringer LAG 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; Benecke NZA-RR 2003, 225;… dies. Mobbing Rn. 19 ff.).
- LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00
Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …
In dem vor der Kammer am 15.2.2001 ebenfalls verhandelten und dieser zur grundsätzlichen Erörterung der im Zusammenhang mit Mobbing am Arbeitsplatz bestehenden Rechtsfragen Anlaß gebenden Verfahren 5 Sa 403/2000 (NZA-RR 2001 S. 347 ff. = BB 2001 S. 1558 mit Anmerkung von Aigner BB 2001 S. 1354 ff. = AuR 2001 S. 251 ff.; Volltextabdruck in der im Internet unter "www.thueringen.de/largef" abrufbaren Entscheidungssammlung des Thüringer LAG) ging es um die Möglichkeit der Mobbingabwehr durch das Mobbingopfer im Eilverfahren der einstweiligen Verfügung und nicht um die Berechtigung einer gegenüber dem Mobbingtäter ausgesprochenen "mobbingbedingten Kündigung" des Arbeitgebers.b) Zunächst ist wie bereits in dem oben erwähnten Rechtsstreit 5 Sa 403/2000 (…a.a.O.) klarzustellen, daß es sich bei dem Begriff "Mobbing" nach derzeitiger Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nicht um einen juristischen Tatbestand, sondern um einen Sammelbegriff für Verhaltensweisen handelt, die je nach Sachlage für die Betroffenen rechtliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben können und mit wachsender Zunahme im gesellschaftlichen Leben auch soziologische Folgen nach sich ziehen.
- LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04
Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
Nach der auf ihre Urteile vom 15.2.2001 (AR Blattei ES 1215 Nr. 3 = NZA-RR 2001, 577) und 10.4.2001 (AR Blattei ES 1215 Nr. 2 = NZA-RR 2001, 347 ) gegründeten Rechtsprechung der Kammer liegt die juristische Bedeutung des Begriffs Mobbing in der Bezeichnung eines Spezialfalls der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welcher durch die Summe mehrerer in systematischem Zusammenhang stehender und auf die psychosoziale Destabilisierung des Adressaten gerichteter Angriffshandlungen gekennzeichnet ist (verhaltensumfassende mehraktige Persönlichkeitsrechtsverletzung).Die Urteile der Kammer vom 5.2.2001 und 10.4.2001 haben in der Literatur fast ausnahmslos Akzeptanz gefunden (vgl. z.B.: Aigner, BB 2001, 1354 ff.;… Becker in Kittner/Zwanziger Arbeitsrecht, § 73 Rn. 80 ff.; Bochmann, ZBR 2003, 257; Braun, RiA 2002, 209 ff. und DÖD 2002, 265 ff.; Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, www.bmwa.bund.de >Arbeit >Arbeitsrecht> Mobbing;… Dörner in Dörner/Luczak/ Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3.Aufl. Rn. 2306 ff.; Gamerschlag/Perband, VersR 2002, 287 ff.;… Hänsch in Berscheid/Kunz/Brand, Praxis ArbR, Teil 3, Rn. 906-956; Henssler/Hartmann, EWiR 2001, 951 - § 1004 BGB 2/01- ; Herrmann, ZBR 2003, 59; Kerst-Würkner, ArbuR 2001, 251 ff; Kossens in HwB AR, Nr. 1345; Rieble/Klumpp, FA 2002, 307 ff.;… Preis in ErfK 5. Aufl., 230 BGB § 611 Rn. 768a; Ruberg, ArbuR 2002, 201 ff.;… Schwan in Handbuch Mobbing-Rechtsschutz Teil 4 Rn. 1;… Schmalenberg in Tschöpe, Arbeitsrecht 3. Aufl., Teil 2 A Rn. 203, 737a, 765-766; Smutny/Hopf, DRdA 2003, 110 ff.; Wittinger/Hermann, ZBR 2002, 337 ff.; Wolmerath, Der Personalrat 2001, 532 ff.).
Auch die hierauf abzielende und zuletzt von Grobys (…a.a.O., vgl. auch Kollmer a.a.O. zum Urteil vom 15.2.2001) gegenüber den nach dem festgestellten Sachverhalt angemessenen Formulierungen des Thüringer LAG in seinem Urteil vom 10.4.2001 (a.a.O.), wie z.B. "Psychofolter", "vorauseilende Schadenfreude", "kaum zu steigernde Verwerflichkeit des Handelns" ist deshalb nicht überzeugend.
Ein vorgefasster Plan ist nicht erforderlich (so bereits Urteil der Kammer vom 10.4.2001 a.a.O.) Wenngleich dies praktisch immer der Fall sein wird (…zur Ausnahme des fahrlässig handelnden Despoten: Wickler in Handbuch-Mobbingrechtsschutz, Teil 1 Rn. 15), ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass sich der Vorsatz auch auf das von der Rechtsordnung nicht gedeckte Vorhaben der psychischen Zermürbung und sozialen Entwürdigung (psychosozialen Destabilisierung) des Mobbingopfers als Hauptzweck (z.B. bei sadistischem Mobbing) oder als Mittel für ein in dieser Weise mit der Rechtsordnung nicht vereinbaren Herausdrängen aus beruflichen Positionen, aus dem Beschäftigungsverhältnis oder anderen unter Einhaltung des Rechts nicht oder nur schwer erreichbaren Formen der Bekämpfung von Konkurrenten oder missliebigen Mitarbeitern erstreckt.
(so schon Urteil der Kammer vom 10.4.2001, a.a.O: demütigende Anweisungen des Vorstands durch Abteilungsleiterin ohne Umschweife umgesetzt und Kundgabe der Richtigkeit ihres Vorgehens in der Beweisaufnahme durch den Hinweis, dass es Zeit für die Absetzung des Klägers gewesen sei).
Die Mobbingplausibilität einer Verhaltensgesamtheit kann verstärkt werden durch eine mobbingtypische Indizienlage, wie mobbingtypische Motivation, mobbingtypischer Geschehensablauf, mobbingtypischer Erkrankungs-zusammenhang (Urteil der Kammer vom 10.4.2001, a.a.O.;… zu den Einzelheiten und dem Meinungsstand: Wickler, Handbuch Mobbing-Rechtsschutz, Teil 3 Rn. 146 ff).
Bei der Anwendung des Erfordernisses einer verhaltensumfassenden Beurteilung (prinzipiell ebenso BGH, Urteil vom 1.8.2002, NJW 2002, 3172; OLG Stuttgart Urteil vom 28.7.2003, NVwZ-RR 2003, 715; Urteile des Thüringer LAG vom 15.2.2001 und 10.4.2001 a.a.O.; dem folgend Hessisches LAG Urteil vom 24.8.2001 - 14 Sa 1396/00 - (n.v.); LAG Rheinland-Pfalz vom 16.8.2001, ZIP 2001, 2298; LAG Berlin Urteil vom 19.11.2002 - 3 Sa 1635/02- (n.v.); ArbG Dresden Urteil vom 7.7.2003 - 5 Ca 5954/02 n.v.; Aigner BB 2001, 1355; Gamerschlag/Perband VersR 2002, 288; Hahn AiB 2002, 645; Kerst-Würkner ArbuR 2001, 255; Rieble/Klumpp FA 2002, 308; Ruberg ArbuR 2002, 202; Smutny/Hopf DRdA 2003, 117 und 123; Wittinger/Herrmann ZBR 2002, 338) handelt es sich in den Zweifelsfällen um den bedeutsamsten Teil der Mobbingfeststellung.
Erst recht können sie nicht dazu führen, dass bereits auf der Tatbestandsseite die Feststellung einer mobbingbedingten Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausscheidet (so bereits das Urteil der Kammer vom 10.4.2001 a.a.O.: durch ständige Quälereien und initiale Beleidigung reflexartig ausgelöste Drohgebärde gegenüber einem zur Umsetzung von Mobbingangriffen eingesetzten Mitarbeiter).
Wenn es sich allerdings um die Erteilung einer sinnlosen Aufgabe gehandelt hätte, kann es sich um eine Schikanemaßnahme gehandelt haben (zur Erteilung unlösbarer oder sinnloser Aufgaben: Urteil der Kammer vom 10.4.2001, NZA-RR 2001, 347).
Die der Klägerin unbefristet erteilte Abmeldeverpflichtung verstößt nach den Umständen des Falles deshalb ganz offensichtlich nicht nur gegen die nach der Rechtsprechung der Kammer (Urteil vom 10.4.2001 a.a.O.) jeden Arbeitgeber treffende Pflicht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm Beschäftigten nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- und Freiheitssphäre zu verletzen, diese vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte zu schützen und einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und die Arbeitnehmerpersönlichkeit zu fördern.
- ArbG Eisenach, 30.08.2005 - 3 Ca 1226/03
Mobbing - Ersatz materieller und immaterieller Mobbingschäden - …
Zur rechtlich zutreffenden Einordnung kann dem Vorliegen von falltypischen Indiztatsachen (mobbingtypische Motivation des Täters, mobbingtypischer Geschehensablauf, mobbingtypische Veränderung des Gesundheitszustandes des Opfers) eine ausschlaggebende Rolle zukommen, wenn eine Konnexität zu dem von dem Betroffenen vorgebrachten Mobbinghandlungen besteht (vgl. Urteil des Thüringer LAG vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/00).Unter Berücksichtigung der seit dem Jahr 2000 verstärkt festzustellenden Auseinandersetzungen mit dem Thema "Mobbing am Arbeitsplatz" und den dazu zwischenzeitlich ergangenen grundlegenden Entscheidungen der Instanzgerichte (vgl. Urteil des LAG Rheinland/Pfalz vom 16.08.2001 - 6 Sa 415/01; Urteil des LAG Baden- Württemberg vom 27.07.2001 - 5 Sa 72/01; Urteil des Thüringer LAG vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/00; Urteil des Thüringer LAG vom 15.02.2001 - 5 Sa 102/00; Urteil des Thüringer LAG vom 14.06.2004 - 1 Sa 148/01; Urteil des Thüringer LAG vom 28.06.2005 - 5 Sa 63/04) und den europaweit teilweise festzustellenden gesetzgeberischen Erkenntnissen und Umsetzungen (vgl. Schweden: Verordnung: AFS 1993: 17 zu Maßnahmen gegen Mobbing am Arbeitsplatz; vgl. Frankreich: Gesetz zur sozialen Modernisierung vom 17.01.2002 i. d. F. des Gesetzes Nr. 2003-6 vom 03.01.2003; Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz) ist das Gericht davon überzeugt, dass zukünftig von der unabdingbaren Notwendigkeit ausgegangen werden muss, dass sich sowohl Gesetzgebung als auch Rechtssprechung mit diesem Phänomen und Problem auseinander zu setzen haben.
- LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12
893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?
Mobbing wird "als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte" (BAG 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118) oder "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweise, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen, verstanden (LAG Thüringen 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; LAG Rheinland-Pfalz 16.08.2001 - 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Bremen 17.10.2002 - 3 Sa 78/02 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; LAG Hamm 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01 - NZA-RR 2003, 8).Insoweit fehlt es an der von der Instanzrechtsprechung und Lehre so bezeichneten eindeutigen Täter-Opfer-Konstellation (vgl. Thüringer LAG 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2;… Benecke aaO;… dies. Mobbing Rn. 19 ff.).
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09
Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …
Insbesondere sind nicht mit dem Thüringer Landesarbeitsgericht (10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2) Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer anzunehmen, weil es keine unwiderlegbare Vermutung für die Kausalität zwischen "mobbingtypischem" medizinischen Befund und den behaupteten Mobbinghandlungen gibt. - VG Halle, 27.03.2019 - 5 A 519/16
Beamtin hat wegen Mobbing Anspruch auf Entschädigung
Auch heimtückische, anonyme und deshalb versteckte Aktionen können zur Verletzung von Rechten führen und nur darauf kommt es aus der Sicht einer rechtlichen Bewertung an (LAG Erfurt , Urteil vom 10. April 2001, 5 Sa 403/2000 Rn. 152). - LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 6 Sa 415/01
Mobbing und Schmerzensgeld
Ein derartiges Traktieren für sich allein stelle bereits eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des gemobbten Arbeitnehmers dar, wie es das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden habe (Urteil vom 10.04.2001 - AZ: 5 Sa 403/00). - LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2012 - 5 Sa 687/11
Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Tonaufzeichnung und unsubstantiierter …
Ein vorgefasster Plan ist nicht erforderlich (BAG 28.10.2010 8 AZR 546/09 NZA-RR 2011, 378; 16.5.2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; LAG Thüringen 10.4.2001 NZA-RR 2001, 347; 10.6.2004 ZTR 2004, 596; LAG Hamm 25.6.2002 NZA-RR 2003, 8; LAG Bln. - LAG Sachsen, 17.02.2005 - 2 Sa 751/03
Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. …
So soll es sich etwa nach der Definition der 5. Kammer des Thüringer Landesarbeitsgerichts (vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/00 - Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 2) bei dem Begriff "Mobbing" nicht um einen eigenständigen juristischen Tatbestand handeln (so oder ähnlich auch LAG Berlin vom 01.11.2002 - 19 Sa 940/02 - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 6; LAG Berlin vom 06.03.2003 - 18 Sa 2299/02 - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 8; LAG Berlin vom 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03 - LAGE Art. 12 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 9).Erforderlich sein sollen aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen, nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall ein übergeordnetes, von der Rechtsordnung missbilligtes Ziel verfolgen und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre, den Körper oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. Thür. LAG vom 15.02.2001 - 5 Sa 102/00 - LAGE § 626 BGB Nr. 133 sowie die bereits zuvor zitierte Entscheidung derselben Kammer vom 10.04.2001, a. a. O.).
"Mobbing" soll ein systematisches Vorgehen voraussetzen, das im Rahmen einer "klaren" Täter-Opfer-Konstellation zur Verletzung eines Rechtsguts - "insbesondere" der Gesundheit - des Betroffenen führt (vgl. Benecke, NZA-RR 2003, 225, 226 m. w. N. zu Fußnoten 16 bis 21; vgl. auch Thür. LAG vom 10.04.2001, a. a. O.).
- LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15
Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher …
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13
Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 SaGa 1934/10
Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren - vertragswidrige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11
Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines …
- ArbG Wiesbaden, 18.12.2008 - 5 Ca 46/08
Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Rückkehr aus Mutterschutzzeiten, der dem …
- ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- LAG München, 07.05.2003 - 5 Sa 344/03
Beschäftigungsanspruch
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Fehlverhalten - fristlose Kündigung
- ArbG Berlin, 27.01.2017 - 28 Ca 9818/16
Behindertengerechte Beschäftigung
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11
Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 3 Sa 371/15
Mobbing
- OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03
Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing" …
- ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16
Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
- ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13
Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 143/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung
- BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01
Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- LAG Hamm, 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01
Mobbing, Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und gegen Kollegen, …
- VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253
Disziplinarrecht
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1636/01
Ausgliederung einer Professorenstelle; Berufung - Entscheidung durch Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 5 Sa 409c/01
Arbeitgeber, Direktionsrecht, Billiges Ermessen, Unternehmerentscheidung, …
- LAG Berlin, 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen "Mobbing", Verschulden des "Täters" auch …
- LAG Berlin, 06.03.2003 - 18 Sa 2299/02
Schmerzensgeld, Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - 11 Sa 302/07
Schmerzensgeld wegen Mobbings
- ArbG Cottbus, 04.01.2006 - 5 Ca 1899/05
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2011 - 3 Sa 563/10
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings
- LAG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 6 Sa 93/06
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.2133
Häufige, über einen langen Zeitraum sich erstreckende Kernzeitverletzungen
- LAG Köln, 21.04.2006 - 12 (7) Sa 64/06
Schmerzensgeld/Mobbing
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZN 27/03
Nichtzulassungsbeschwerde - Substantiierung von Mobbingvorwürfen
- LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 157/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- ArbG Stuttgart, 19.10.2006 - 6 Ca 12098/05
Mobbing - Schadensersatzanspruch - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Düsseldorf, 04.12.2003 - 11 Sa 1507/03
Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 4 S. 1 …
- LAG Hamm, 25.05.2005 - 10 (2) Sa 381/05
Einstweilige Verfügung Weiterbeschäftigung fehlende Vollziehung
- LSG Hessen, 28.06.2011 - L 3 U 30/08
Für psychische Erkrankungen durch Mobbing am Arbeitsplatz gibt es keine Rente aus …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.05.2008 - 15 Ca 787/08
Nicht grundsätzlich Schmerzensgeld bei Mobbing!
- ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2007 - 7 Ca 5101/06
Mobbing - tarifvertragliche Ausschlussfrist
- ArbG Magdeburg, 15.07.2013 - 3 Ca 713/13
Verhaltensbedingte Kündigung - Mobbing unter Kollegen - Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2004 - 7 Ta 25/04
Prozesskostenhilfe nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten.
- LSG Hessen, 23.10.2012 - L 3 U 12/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - seelischer …
- LAG München, 06.11.2007 - 6 Sa 892/07
Pflicht zum Stillschweigen
- ArbG München, 25.09.2001 - 8 Ca 1562/01
Mobbing als Anspruchsgrundlage; Schadensersatzansprüche wegen Mobbings; …
- ArbG Dortmund, 25.11.2008 - 9 Ca 4081/08
Entschädigungszahlung wegen "Mobbing"
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2003 - 7 Sa 756/02
Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Mobbings; Rechtswidrige …
- ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2002 - 1 A 1640/01
Schutz des Beamten "bei seiner amtlichen Tätigkeit und seiner Stellung" nach § 85 …
- ArbG Stuttgart, 14.10.2005 - 18 Ga 110/05
Arbeitszeitverringerung - einstweilige Verfügung nur in "Notfällen"
- Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.07.2005 - DK 1/05