Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 105/06   

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https://dejure.org/2006,3762
OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2006,3762)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.12.2006 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2006,3762)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2006,3762)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Unzulässige Beschränkung des Widerrufsrechts bei Kontaktlinsen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 312 c BGB
    Bei Kontaktlinsen kann das Widerrufsrecht nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden

  • JurPC

    § §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG, 312 c Abs. 1 BGB iVm Art. 240 EGBGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
    Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 d BGB bei Kontaktlinsen

  • aufrecht.de

    Widerrufs-/Rückgaberecht beim Verkauf von Kontaktlinsen - Beschränkung auf ungeöffnete Original-Umverpackungen

  • nomos.de PDF

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8; BGB § 312 c Abs. 1 iVm EGBGB Art.240 iVm BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Online-Widerrufsrecht gilt auch für Kontaktlinsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsrechtseinschränkung bei Medizinprodukten

  • gesr.de PDF

    § 312d BGB
    Widerrufs- und Rückgaberecht für Kontaktlinsen und -pflegemittel

  • internetrecht-rostock.de PDF
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ungeöffnete Original-Umverpackungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ausschluss des Widerrufsrechts bei Medikamenten und medizinische Geräten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Widerrufs- und Rückgaberecht von Kontaktlinsen.

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberechtes bei Kontaktlinsen und Pflegemitteln

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Beschränkung des Widerrufrechts bei Kontaktlinsen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 402 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

    Holzhocker

    Dem Verbraucher werden durch diese Vorgehensweise Informationen vorenthalten, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1088 = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501; Fezer/Fezer aaO § 3 Rdn. 113; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 149; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301).
  • AG Köln, 28.04.2014 - 142 C 354/13

    Button-Lösung - Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen

    Die Information kann abstrakt sein und sich auf die Vertriebspraktiken und Produktpalette des Unternehmers beschränken (MK-Wendehorst, BGB 6.Aufl., 2012, § 312 c Rn 40; vgl. auch OLG Hamburg, NJOZ 2007, 4812 für § 1Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO a.F., BGH, NJW 2010, 989).
  • OLG Köln, 27.04.2010 - 6 W 43/10

    Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von

    Dieser Ausnahmetatbestand kann zwar bei Lebensmitteln, Schnittblumen, Arzneimitteln und auch bei Kosmetikartikeln eingreifen (Staudinger / Thüsing, a.a.O., Rn. 54; Becker / Föhlisch, a.a.O. [3755]; Palandt / Grüneberg, a.a.O. Rn. 9); maßgeblich ist jedoch die objektive Verderblichkeit und eine darauf beruhende Unverkäuflichkeit der zurückgesandten Ware, die etwa bei Arzneimitteln nicht einheitlich bewertet wird (vgl. OLG Hamburg, WRP 2007, 1498 = NJOZ 2007, 4812; Mand, NJW 2008, 190 ff.) und auch bei Kosmetika nicht ohne weiteres anzunehmen ist; keineswegs kann es für den Widerrufsausschluss genügen, dass der Verkäufer nach dem Öffnen der Verpackung durch den Verbraucher Gefahr läuft, auf der zurückgegebenen Ware "sitzen zu bleiben" (BeckOK BGB / Schmidt-Räntsch, a.a.O., Rn. 38).

    Dieser Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten des Unternehmers ist seiner Art nach geeignet, die Verbraucher in ihren geschäftlichen Entscheidungen spürbar zu beeinflussen (vgl. - noch zu § 3 UWG 2004 - OLG Hamburg, WRP 2007, 1498 [1501] = NJOZ 2007, 4812 [4815]; Senat, Urt. v. 11.04.2008 - 6 U 17/08).

  • LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

    Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die

    Unter dem Blickwinkel der Gewährung eines uneingeschränkten Widerrufsrechts besteht der wesentliche Kern dieser gesetzlichen Bestimmungen darin, dass die Ausübung des Widerrufsrechts an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich fristgerechten Widerruf und Rückgabe der Sache, geknüpft werden darf (hierzu und zum Folgenden OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1582, Tz. 10 ff.; vgl. auch OLG Hamburg, WRP 2007, 1498; OLG Frankfurt, MDR 2006, 919).
  • OLG Hamm, 13.10.2011 - 4 U 99/11

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer nicht mehr aktuellen

    Nur mit diesen rechtlichen Instrumenten kann dem wichtigen Prüfungsrecht des Verbrauchers (arg. § 357 Abs. 3 S. 2 BGB) angemessen Rechnung getragen werden (OLG Hamburg WRP 2007, 1498).
  • AG Köln, 13.01.2014 - 142 C 201/13

    Medizinprodukte und das Widerrufsrecht

    Die Information kann abstrakt sein und sich auf die Vertriebspraktiken und Produktpalette des Unternehmers beschränken (MK-Wendehorst, BGB 6.Aufl., 2012, § 312 c Rn 40; vgl. auch OLG Hamburg, NJOZ 2007, 4812 für § 1Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO a.F., BGH, NJW 2010, 989).

    Dies trifft indes nach dem oben Gesagten selbst dann nicht zu, wenn man dem Grunde nach einen Ausschlussgrund nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Var. 3 BGB - fehlende Eignung zur Rücksendung - annimmt; denn soweit der Kunde nur die Umverpackung öffnet, ohne den Stent selbst aus dem Folienschlauch zu nehmen, greifen die Verkehrsbeschränkungen des § 4 MPG nicht ein und kann dem Kunden das Widerrufsrecht nicht genommen werden (OLG Hamburg, NJOZ 2007, 4812; OLG Köln NJOZ 2010, 2514).

  • LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07

    Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des

    Im übrigen ist hier durchaus eine Vergleichbarkeit mit den Fällen gegeben, in denen Informationspflichten gegenüber einem Verbraucher verletzt wurden, weil er nicht richtig und vollständig über ein etwaiges Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt wurde; die Erheblichkeitsschwelle ist in diesen Fällen regelmäßig überschritten (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 232, 234; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 U 105/06 - 24   

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https://dejure.org/2006,5641
OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 U 105/06 - 24 (https://dejure.org/2006,5641)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.11.2006 - 5 U 105/06 - 24 (https://dejure.org/2006,5641)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. November 2006 - 5 U 105/06 - 24 (https://dejure.org/2006,5641)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Erfüllung der Anzeigeobliegenheit bei Ausfüllung eines neuen Antragsformulars; Vorkenntnis des Versicherers durch telefonische Angaben des Versicherungsinteressenten; Irreführung durch den Versicherungsagenten über den Umfang der ...

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei Verschweigen von hausärztlich behandelten Erkrankungen; Beweis der unzulänglichen Information des Versicherers durch Vorlage des Antragsformulars; Verschulden eines Versicherungsnehmers

  • RA Kotz

    Versicherungsvertragsschaden - schuldlos unvollständige Angaben bei Abschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 § 21
    Umfang der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung trotz unvollständiger Angaben bei Antragstellung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Trotz falscher Angaben Versicherungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 826
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10

    Rechtsfolgen des Verschweigens einer Erkrankungsgefahr beim Abschluss einer

    Stellt etwa ein Versicherungsinteressent einen neuen Antrag, nachdem eine frühere Antragsaufnahme bereits abgeschlossen war, können die anlässlich des früheren Antrags dem Vermittler gegebenen erfragten Informationen dem Versicherer nicht zugerechnet werden (Senat, Urt. v. 29.11.2006 - 5 U 105/06 - VersR 2007, 826).
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   OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 105/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,16685
OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2008,16685)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.01.2008 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2008,16685)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2008,16685)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 434
    Rücktritt des Käufers wegen fehlender Bebaubarkeit bei Verkauf als "Baugrundstück", aber unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung

  • Wolters Kluwer

    Löschung einer Auflassungsvormerkung; Rückzahlung des Kaufpreises aus einem Grundstückskaufvertrag; Anspruch auf Schadensersatz; Rücktritt von einem Kaufvertrag

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit "Baugrundstück"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   KG, 30.07.2009 - 5 U 105/06   

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https://dejure.org/2009,40288
KG, 30.07.2009 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2009,40288)
KG, Entscheidung vom 30.07.2009 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2009,40288)
KG, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2009,40288)
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   KG, 17.06.2009 - 5 U 105/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,40019
KG, 17.06.2009 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2009,40019)
KG, Entscheidung vom 17.06.2009 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2009,40019)
KG, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 5 U 105/06 (https://dejure.org/2009,40019)
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