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   OLG Hamburg, 08.02.2006 - 5 U 78/05   

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OLG Hamburg, 08.02.2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,1405)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.02.2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,1405)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,1405)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    UrhG § 87 Abs. 1; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 87 Abs. 1 § 97 Abs. 1; UWG § 3 § 4 Nr. 10
    Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Personen, bzw. Unternehmen, die Software bzw. technische Einrichtungen zum Betrieb eines sog. "Peer-to-Peer"-Netzwerks zur Verfügung stellen, welche die urheberrechtsverletzende Übertragung von "Pay-TV"-Programmen ermöglichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auch in zweiter Instanz siegt Premiere im Rechtsstreit um TV-Tauschbörse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurverfügungstellen von Software oder technischen Einrichtungen zum Betrieb eines "Peer-to-Peer"-Netzwerks; Ermöglichung von urheberrechtsverletzender Übertragung von "Pay-TV"-Programmen in Echtzeit ; Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen seitens unbekannter ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Haftung für rechtswidrigen P2P-Produkteinsatz durch Dritte

  • beck.de (Leitsatz)

    «Cybersky»

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1054
  • GRUR-RR 2006, 148
  • MMR 2006, 398
  • K&R 2006, 225
  • ZUM 2006, 414
  • afp 2006, 133
  • afp 2006, 138
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Bedingt vorsätzlich handelt, wer sein wettbewerbsrelevantes Verhalten fortsetzt, obgleich er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen kann, dass dieses unlauter ist (vgl. [zum Vorsatz im Bereicherungsrecht] BGHZ 133, 246, 250 m.w.N.; zum Urheberrecht OLG Hamburg, Urteil v. 8. Februar 2006 - 5 U 78/05 - bei juris Rn. 65).
  • OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07

    Alphaload

    Von entsprechenden Überlegungen ist der Senat unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckbestimmung zur rechtswidrigen Nutzungsmöglichkeit" auch in der Entscheidung "Cybersky" (Senat GRUR-RR 2006, 148 - Cybersky) ausgegangen.

    Denn die Haftung gründet sich dann nicht (nur) auf das rechtsverletzende Verhalten Dritter, sondern auf seine eigenen Handlungen, mit denen er potentiellen Erwerbern der Software die Möglichkeit zum Rechtsverstoß eröffnet bzw. nahe legt (zu allem siehe HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 150f - Cybersky).

    Deshalb sind die einschränkenden Grundsätze der Störerhaftung schon im Ausgangspunkt ungeeignet, auf das Verhalten der Antragsgegnerin zu 1) Anwendung zu finden (vgl. zu allem HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 152 - Cybersky).

    Da sie selbst die Gefahr von Rechtsverstößen zumindest mit verschärft hat, sind ihr erheblich gesteigerte Verpflichtungen aufzuerlegen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 152f - Cybersky).

    Die Antragsgegnerin zu 1) hat hier zudem durch ihr Verhalten die Gefahr für eine rechtsverletzende Benutzung gesetzt und muss daher aus eigener Verantwortung entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 153 - Cybersky).

    Erst dann, wenn die Antragsgegner darlegen (und gegebenenfalls glaubhaft machen), dass ihnen ein Herausfiltern der streitgegenständlichen Musikwerke technisch unmöglich ist und sie alle auch nur denkbaren (zumutbaren) Bemühungen erfolglos unternommen haben, könnte eine Situation gegeben sein, in der das den Antragsgegnern auferlegte Verbot einer weiteren Überprüfung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedürfte (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 153 - Cybersky).

    Dieser Anspruch besteht jedenfalls als Annex zu dem urheberrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch der Antragstellerin, da dies von der Schutznorm mit umfasst ist (OLG Köln GRUR-RR 2006, 5, 6 - Personal Video Recorder; HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 154 - Cybersky).

  • OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme

    Diese sollte zukünftig Teil der Software "TVOON Media Center" sein (Anlage ASt3 des einstweiligen Verfügungsverfahrens 5 U 78/05)1, welche ohne die Software "Cybersky TV" von der in erster Instanz ebenfalls in Anspruch genommenen Firma TC Unterhaltungselektronik AG (im Folgenden: TCU AG) bereits im Internet vertrieben wird.

    Die Akte des Verfügungsverfahrens 5 U 78/05 ist in der Senatssitzung am 31.01.07 beigezogen und zum Gegenstand des vorliegenden Hauptsacheverfahrens gemacht worden.

    Der von den Parteien zur Entscheidung gestellte Sachverhalt war bereits Gegenstand einer umfassenden streitigen Auseinandersetzungen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Landgericht Hamburg (312 O 1106/04) und dem Senat (5 U 78/05).

    Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass im Rahmen des Verfügungsverfahrens 5 U 78/05 Einigkeit darüber bestanden hat, dass sich die Ansprüche gegen den Beklagten persönlich richten sollten.

    Hierzu hat der Senat in seiner ebenfalls heute verkündeten Entscheidung in dem Aufhebungsverfahren 5 U 78/05 folgende Ausführungen gemacht, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird: .

    Der Senat hat in dem heute verkündeten Urteil in dem Rechtsstreit 5 U 78/05 ausgeführt:.

  • OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 W 15/07

    Wettbewerbsverstoß: Hinweis eines Internetshops unter dem Abschnitt Widerrufs-

    Die gegen das Verfügungsurteil gerichtete Berufung des Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 08.02.06 zurückgewiesen (Senat GRUR-RR 06, 148 - Cybersky).
  • LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10

    Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern

    Soweit die Beklagte unter Verweis auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts "Cybersky" (Urt. v. 8.2.2006 - 5 U 78/05, GRUR-RR 2006, 148) der Ansicht ist, dass sie schon keinen zurechenbaren Störerbeitrag geleistet habe, greift das nicht.
  • OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07

    Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter

    Zu den allgemeinden Anknüpfungspunkten einer Verwantwortlichkeit als Störer für die von dritten Personen begangenen Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf einen (möglicherweise) für illegale Zwecke konzipierten, jedoch für illegale Zwecke missbrauchten Dienst hatte der Senat bereits in seiner Entscheidung "Cybersky" (Senat GRUR-RR 06, 148) ausgeführt:.

    Soweit der Senat im Rahmen seiner "Cybersky"-Entscheidung (Senat GRUR-RR 06, 148 - Cybersky) den Anbieter von Software für verpflichtet angesehen hat, wirksame Schutzmechanismen zu installieren, die bereits ein urheberrechtsverletzendes Einspeisen bzw. einen Transport rechtsverletzender Programme ausschließen, lag dieser Entscheidung ein abweichender Sachverhalt zu Grunde.

  • LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05

    Haftung im Internet: Haftung des Betreibers eines Internet-Forums für

    Alles dies bedarf indessen keiner abschließenden Erörterung Denn eine Einschränkung der Verantwortlichkeit für denjenigen, der Äußerungen oder Angebote über das Internet verbreitet, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verbreiter aufgrund der Art seines Angebots selbst Anlass zu der Annahme haben muss, dass dieses von Nutzern zu Zwecken der Verletzung von Rechten Dritter gebraucht wird (BGH, Urt. v. 11.3. 2004, GRUR 2004, S. 860 ff., 864; s. auch jüngst Hans. OLG, 5. ZS., Urt. v. 8.2. 2006, 5 U 78/05, unter II 1. c. der Gründe).
  • OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08

    Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare

    Gerade dann, wenn man den ausschlaggebenden Grund dafür, den Urheber dagegen zu schützen, dass Rechtsverletzungen vorgenommen werden, in dem Umstand erblickt, dass durch die Lieferung eines dazu eingerichteten Mediums die massenhaft stattfindende Vervielfältigung in einer allen Qualitätsansprüchen gerecht werdenden Ausführung von vornherein vom gewerblichen in den privaten Bereich verlagert wird, muss derjenige als für die Verletzung des Urheberrechts mitverantwortlich angesehen werden, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dem privaten Vervielfältiger das Rüstzeug und die Möglichkeit zur mühelosen Vervielfältigung schafft (BGH GRUR 1965, 104, 106 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II; Senat GRUR-RR 2006, 148 - Cybersky).
  • OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07

    Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen

    Zu den allgemeinden Anknüpfungspunkten einer Verwantwortlichkeit als Störer für die von dritten Personen begangenen Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf einen (möglicherweise) für illegale Zwecke konzipierten, jedoch für illegale Zwecke missbrauchten Dienst hatte der Senat bereits in seiner Entscheidung "Cybersky" (Senat GRUR-RR 06, 148) ausgeführt:.

    Von entsprechenden Überlegungen ist der Senat unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckbestimmung zur rechtswidrigen Nutzungsmöglichkeit" auch in der Entscheidung "Cybersky" (Senat GRUR-RR 06, 148 - Cybersky) ausgegangen.

  • LG Hamburg, 23.02.2017 - 310 O 221/14

    Urheberrechtsverletzung: Schadenersatzanspruch aufgrund der Weiterleitung des

    Gem. § 87 I Nr. 1 UrhG hat sie das ausschließliche Recht, ihre Funksendungen weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 8.2.2006 - 5 U 78/05 - Cybersky - NJW-RR 2006, 1054).
  • LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07

    Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet

  • OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen:

  • LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07

    Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers

  • LG Hamburg, 13.06.2006 - 312 O 136/05

    Die Klägerin verfolgt vorliegend gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch

  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
  • LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 19/07

    "Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verstärkte Prüfung von Inhalten

  • OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum

  • LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 15/07

    Zur Prüfungspflicht des Portalbetreibers vor und nach einer Rechtsverletzung

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.03.2006 - 5 U 78/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,17898
OLG Köln, 15.03.2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,17898)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.03.2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,17898)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. März 2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,17898)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsnatur eines privaten Altersrentenvertrages

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   OLG Hamm, 16.02.2006 - 5 U 78/05   

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https://dejure.org/2006,24220
OLG Hamm, 16.02.2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,24220)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.02.2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,24220)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,24220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablehnung von Leistungen auf eine Grundschuld nach Androhung oder Betreibung der Zwangsvollstreckung; Verrechnung von Zahlungen eines für den Eigentümer leistenden Dritten; Haftung für den Verfall einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Schadensersatz wegen nicht ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte

    Durch Urteil vom 16. Februar 2006 wies das Berufungsgericht die Berufung zurück; die von der Bank eingelegte Anschlussberufung hatte überwiegend Erfolg (5 U 78/05 - OLG Hamm; veröffentlicht in juris und BeckRS 2008, 00474).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Beiakten 10 O 118/04 - LG Hagen = 5 U 78/05 - OLG Hamm = XI ZR 96/06 - BGH, die Sitzungsprotokolle sowie Berichterstattervermerke zu den Senatsterminen vom 4. November 2010 und vom 3. März 2011 Bezug genommen.

  • LG Hagen, 26.03.2010 - 4 O 227/09

    Wirksamkeit der Abtretung der Rechte aus einer Bürgschaft ohne die

    Die Berufung (OLG I3 5 U 78/05) und später auch die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision blieben letztlich ohne Erfolg.

    Das Oberlandesgericht I3 ging im Berufungsurteil vom 16.02.2006, Az. 5 U 78/05, von einer wirksamen Abtretung aus.

    In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass die Beklagte aufgrund der Übersendung einer Kopie der Bürgschaftsurkunde selber von der Befristung Kenntnis hatte - oder zumindest gehabt haben müsste - und daher in eigenem Interesse für den Erhalt bzw. die Verlängerung der Bürgschaft hätte T4 tragen müssen (OLG I3, Urteil vom 16.02.2006. Az. 5 U 78/05, Rn107 f. - zitiert nach juris).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.05.2006 - 5 U 78/05   

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https://dejure.org/2006,12885
OLG Stuttgart, 23.05.2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,12885)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.05.2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,12885)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - 5 U 78/05 (https://dejure.org/2006,12885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Kostenarmut

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Kostenarmut

  • Judicialis

    ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 234 Abs. 2; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Zugangs des Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses für den Beginn der Widereinsetzungsfrist gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Falle der Kostenarmut; Maßgeblichkeit der Zustellung des Beschlusses über die ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06

    Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Lediglich vereinzelt wird in der Literatur die Neuregelung des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO für verfassungsgemäß gehalten (ausdrücklich: Bischoff FamRB 2005, 47, 48; ohne nähere Begründung: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 236 Rdn. 14); diese Auffassung wird in instanzgerichtlichen Entscheidungen geteilt (vgl. etwa OLG Stuttgart OLGR 2006, 677).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2007 - 6 UF 156/06

    Wiedereinsetzung: Verfassungsmäßigkeit der durch das erste

    In der Folgezeit hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 23.05.2006 - 5 U 78/05 - (NJOZ 2006, Heft 37) ausführlich mit der durch die Gesetzesänderung durch das erste Justizmodernisierungsgesetz geschaffenen Rechtslage auseinandergesetzt.
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   SG Würzburg, 23.11.2005 - S 5 U 78/05   

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https://dejure.org/2005,59143
SG Würzburg, 23.11.2005 - S 5 U 78/05 (https://dejure.org/2005,59143)
SG Würzburg, Entscheidung vom 23.11.2005 - S 5 U 78/05 (https://dejure.org/2005,59143)
SG Würzburg, Entscheidung vom 23. November 2005 - S 5 U 78/05 (https://dejure.org/2005,59143)
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