Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 435 StPO; § 154a StPO; § 76a StGB
  Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren bei der Einziehung nach Einstellung in der Hauptverhandlung (Umgrenzungs- und Informationsfunktion; Anklage)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Selbständige Einziehung bei möglichem Strafklageverbrauch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 154 Abs 2 StPO, § 435 Abs 1 S 1 StPO, § 76a Abs 1 S 1 StGB, § 76a Abs 3 StGB
  Selbständige Einziehung bei möglichem Strafklageverbrauch

• IWW

  § 73a StGB, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 30 Abs. 2 BtMG, § 27 StGB, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 354a StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 76a Abs. 1, 3 StGB, § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 435 Abs. 2 StPO, § 200 StPO, § 435 Abs. 1 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren nach § 76a Abs. 1 und 3 StGB nach einer Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO

• datenbank.nwb.de

  Selbständige Einziehung bei möglichem Strafklageverbrauch

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teileinstellung - und Übergang in das objektive Verfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren nach § 76a Abs. 1 und 3 StGB nach einer Teileinstellung

Papierfundstellen

• NJW 2024, 3080

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23

  Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Ein solcher kann auch mündlich gestellt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18, NStZ 2019, 271; vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23 Rn. 59, BGHSt 67, 295;… Meyer-Goßner/ Schmitt/Köhler, StPO, 67. Aufl., § 435 Rn. 10).

  Das Antragserfordernis sichert in dieser Verfahrenssituation letztlich allein die Ausübung des der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 StPO eingeräumten Ermessens (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23 Rn. 33, BGHSt 67, 295).

  Ob der Einziehung der aus dieser Tat stammenden Erträge ein Strafklageverbrauch entgegenstehen könnte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23 Rn. 63, BGHSt 67, 295;… LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 76a Rn. 11 ff.;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 76a Rn. 5), vermag der Senat somit nicht zu beurteilen.

• BGH, 07.07.2016 - 5 StR 270/16

  Belastende Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Denn die Verfahrenseinstellung begründet regelmäßig einen Vertrauenstatbestand, weswegen eine faire Verfahrensgestaltung sowie die Gewährleistung rechtlichen Gehörs es gebieten, einen Hinweis zu erteilen, wenn das Tatgericht den Verfahrensstoff doch zum Nachteil des Angeklagten zu berücksichtigen gedenkt (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 StR 270/16, wistra 2016, 502).

  Diese für eine strafschärfende Berücksichtigung ausgeschiedener Taten (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311; Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17, NStZ 2019, 40) wie auch für deren Verwertung bei der Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 StR 270/16, wistra 2016, 502) anerkannte Anforderung ist auf den Fall einer Einziehung im objektiven Verfahren nach einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154 Abs. 2 StPO zu übertragen.

• BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen, …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Diese für eine strafschärfende Berücksichtigung ausgeschiedener Taten (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311; Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17, NStZ 2019, 40) wie auch für deren Verwertung bei der Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 StR 270/16, wistra 2016, 502) anerkannte Anforderung ist auf den Fall einer Einziehung im objektiven Verfahren nach einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154 Abs. 2 StPO zu übertragen.

• BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08

  Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Diese für eine strafschärfende Berücksichtigung ausgeschiedener Taten (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311; Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17, NStZ 2019, 40) wie auch für deren Verwertung bei der Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 StR 270/16, wistra 2016, 502) anerkannte Anforderung ist auf den Fall einer Einziehung im objektiven Verfahren nach einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154 Abs. 2 StPO zu übertragen.
• BGH, 26.07.2022 - 3 StR 193/22

  Amphetamin als Betäubungsmittel von mittlerer Gefährlichkeit; Einziehung

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Insoweit liegt eine doppelte Abschöpfung vor, da für das vereinnahmte Entgelt ohnehin in voller Höhe die Einziehung des Wertes des Tatertrags angeordnet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 3 StR 193/22; Urteil vom 17. Juli 2019 - 5 StR 130/19).
• BGH, 17.07.2019 - 5 StR 130/19

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; Zufluss eines Vermögenswertes …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Insoweit liegt eine doppelte Abschöpfung vor, da für das vereinnahmte Entgelt ohnehin in voller Höhe die Einziehung des Wertes des Tatertrags angeordnet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 3 StR 193/22; Urteil vom 17. Juli 2019 - 5 StR 130/19).
• BGH, 17.07.2012 - 3 StR 204/12

  Einziehung

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Die Frage einer weitergehenden Einziehung bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung, hinsichtlich der aus Tat 10 der Urteilsgründe stammenden Erträge im anhängigen objektiven Verfahren (vgl. zur Rückverweisung insoweit auch BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 204/12).
• BGH, 26.10.2023 - 2 StR 324/23

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Berechnung; Verrechnung)

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Denn eine Verrechnung mit Erlösen, die dem Angeklagten über die Einziehungsanordnung des Landgerichts hinaus zugeflossen sind, scheidet wegen des tatbezogenen Verschlechterungsverbots nach § 358 24 25 Abs. 2 Satz 1 StPO aus, soweit sie aus anderen Taten stammen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 2 StR 324/23).
• BGH, 31.01.2023 - 5 StR 321/22

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung (Taterträge; Tatmittel; Rechenfehler; …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Aus den Urteilsgründen, in denen die für jede Tat angesetzten Teilbeträge nicht ausgewiesen sind, ergibt sich jedoch nicht, bei welchem der Fälle sich das Landgericht zugunsten des Angeklagten verrechnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2023 - 5 StR 321/22).
• BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

  Auszug aus BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge bezogen, stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), der im Schuldspruch keinen Ausdruck findet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216).
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis …
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 136/24

  Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit …
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 4/24

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach gesetzlicher …
• BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

  Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit …
• BGH, 29.04.2020 - 3 StR 122/20

  Keine Einziehung im Sicherungsverfahren (selbständiges Einziehungsverfahren; …
• BGH, 25.04.2023 - 5 StR 61/23

  Hang als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 30.07.2024 - 5 StR 272/24

  Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Cannabis) …
• BGH, 29.08.2023 - 5 StR 297/23

  Verwerfung der Revision; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 08.06.2021 - 2 StR 51/21

  Erfolglose Revision
• BGH, 10.05.2022 - 2 StR 51/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten

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• BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25

  Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …

  Rn. 25 aa) Der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren setzt als von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2;… vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; …und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9; Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19 f.;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 10 …und vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8).

  Er kann mündlich gestellt werden (BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 19).

  Soweit der Antrag als besondere Form der Erhebung einer Strafklage zu verstehen sein sollte, wären sowohl deren Umgrenzungs- wie Informationsfunktion erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9; Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 20).

  Das Antragserfordernis sichert in dieser Verfahrenskonstellation allein die Ausübung des der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 StPO eingeräumten Ermessens (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 20).

• BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25

  Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der …

  Darauf, dass für den hinsichtlich des Angeklagten A. ergangenen Teilfreispruch innerhalb einer einheitlichen Tat ohnehin kein Raum war (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 13, NJW 2024, 3080), kommt es danach nicht mehr an.
• BGH, 27.01.2025 - 4 StR 486/24

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (gegenständliches Vorhandensein im Vermögen …

  Sollte sich das neue Tatgericht davon überzeugen, dass der Angeklagte das in Rede stehende Bargeld (teilweise) aus den abgeurteilten Taten erlangt hat, steht der Einziehung der Taterträge nach § 73 StGB (oder deren Wertes nach §§ 73, 73c StGB) hier das tatbezogene Verschlechterungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23 Rn. 25;… Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 2 StR 324/23 Rn. 8; s. zur Verrechnung im Vollstreckungsverfahren BGH…, Beschluss vom 14. November 2024 - 3 StR 289/23 Rn. 52 mwN).

• BGH, 15.01.2025 - 5 StR 438/24

  Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …

  Mit der Aufhebung des Teilfreispruchs wird die ihn betreffende Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil gegenstandslos (BGH, Beschlüsse vom 29. August 2023 - 5 StR 297/23; vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23, NJW 2024, 3080).
• BGH, 04.06.2025 - 2 StR 640/24

  Handeltreiben mit Cannabis (eigennützige Tätigkeit: Weiterveräußerung zum …

  Zwar kommt entgegen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts eine Verrechnung mit Erlösen, die dem Angeklagten über die Einziehungsanordnung des Landgerichts hinaus zugeflossen sind, wegen des tatbezogenen Verschlechterungsverbots nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht in Betracht, soweit sie aus anderen Taten stammen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23, NJW 2024, 3080, 3083).
• BGH, 30.07.2025 - 5 StR 185/25

  Hinweispflicht bei Verwertung von nach Teileinstellung ausgeschiedenem …

  Rn. 12 aa) Allerdings kann die Verwertung ausgeschiedenen Verfahrensstoffs ohne Hinweis darauf unzulässig sein, wenn das Gericht durch die Einstellung oder Beschränkung nach §§ 154, 154a StPO bei einem Angeklagten das Vertrauen erweckt hat, die ausgeschiedenen Taten, Tatteile oder Gesetzesverletzungen könnten ihm nicht mehr zum Nachteil gereichen und er müsse sich insoweit nicht verteidigen (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23, NJW 2024, 3080, 3082 mwN).
• BGH, 18.12.2024 - 2 StR 272/24

  Besonders schwerer Raub; selbständige Einziehung (Verfahrensbeschränkung; Antrag …

  Da die Verfahrenseinstellung hinsichtlich der der Einziehung zugrundeliegenden und in der Anklage enthaltenen Tat gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Hauptverfahren vorgenommen worden war, bedurfte es hier zwar weder eines schriftlichen Antrags noch - anders als sonst - weitergehender Angaben zur Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände sowie zu den Tatsachen, welche die Zulässigkeit der selbstständigen Einziehung begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23, NJW 2024, 3080, 3081 mwN).
• BGH, 11.02.2025 - 5 StR 620/24

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Für einen (Teil-) Freispruch wegen einer anderen rechtlichen Würdigung war jedoch infolge der Verurteilung wegen derselben Tat kein Raum; das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23, NJW 2024, 3080, 3081).
• BayObLG, 16.10.2024 - 206 StRR 326/24

  Beschwer des Nichteigentümers und Überprüfungsmaßstab bei einer …

  Der Schuldspruch hat keine Einziehung der jeweils überlassenen Fahrzeuge nach sich gezogen, was insoweit zu einem Strafklageverbrauch hinsichtlich einer etwaigen nachträglichen Einziehung der entsprechenden Fahrzeuge führt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024, 5 StR 424/23, BeckRS 2024, 23894 Rn. 23).