Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 134 BGB, § 185 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB
  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines Prozessfinanziers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812; GlüStV § 4
  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen und zur Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines Prozessfinanziers

• rechtsportal.de

  BGB § 812; GlüStV § 4
  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen und zur Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines Prozessfinanziers

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 812; BGB § ... 817; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; EuGVVO 1215/2012 Art. 26; Rom I-VO 593/2008 Art. 6; Rom I-VO 593/2008 Art. 10; Rom I-VO 593/2008 Art. 12; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; Rom II-VO 864/2007 Art. 10; ZPO § 513
  Zuständigkeit ---> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse ---> Verbraucherrecht; Außervertragliche Schuldverhältnisse ---> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (92)

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• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Rn. 24 Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für die geltend gemachten Bereicherungsansprüche international zuständig, da es sich um eine Verbrauchersache handelt (…vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 30 ff., juris).

  Rn. 61 § 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV 2012 verstößt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegen Art. 56 Abs. 1 AEUV (vgl. ausführlich bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 61 -109, juris).

  Rn. 86 Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die besondere Gefährlichkeit von Online-Glücksspielen nicht durch weitere wissenschaftliche Studien in Frage gestellt wird, mit denen sich der Senat in Parallelverfahren, welche gegen andere Anbieter von Online-Glücksspielen geführt wurden, anlässlich des dortigen Beklagtenvortrags auseinandergesetzt hat (vgl. zu den Schlussfolgerungen des Workshops für Online-Glücksspiel der Europäischen Kommission (Ref. Ares(2011)922938 - 31/08/2011: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 86 , juris;… zum Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages vom 10.04.2017: OLG Stuttgart a.a.O., Rn. 87f.;… zur Studie von Suzanne Lischer, Das Gefährdungspotential von Internet-Glücksspielen und Möglichkeiten des Spielerschutzes: OLG Stuttgart a.a.O., Rn. 89ff.).

  Die Bestimmung ist auf Spiele, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nicht anwendbar (vgl. BGH, NJW 1962, 1671; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 151 , juris).

  Vor diesem Hintergrund erscheinen die Interessen der Beklagten nicht als vorrangig schutzwürdig i.S.v. § 242 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 154 , juris).

  Zudem gibt es zahlreiche Verpflichtungen der Glücksspielanbieter, die dazu beitragen, das Vermögen der Spieler bei legalen Spielen zu schützen: dies gilt namentlich für die Pflichten der Anbieter, Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel an den Zielen des § 1 GlüStV 2012 auszurichten (§ 5 Abs. 1 GlüStV 2012), wobei die Werbung für unerlaubte Glücksspiele verboten war (§ 5 Abs. 4 GlüStV 2012), für die Verpflichtung, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen und hierfür ein Sozialkonzept zu entwickeln (§ 6 GlüStV 2012) sowie für die Aufklärungspflichten über alle spielrelevanten Informationen (§ 7 GlüStV 2012), insbesondere zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten ( § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GlüStV 2012) (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 171 , juris).

  Der Senat hat jedoch festgestellt, dass es zahlreiche Studien gibt, die ein erhöhtes Gefährdungspotential bzw. besondere Suchtgefahren von Online-Glücksspielen belegen (vgl. bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 , Rn. 76 ff., juris), und dass sachliche Gründe für die Differenzierung zwischen virtuellen Automatenspielen, Online-Poker und sonstigen Online-Casinospielen einerseits und Online-Lotterien, -Sportwetten und -Pferdewetten andererseits bestehen (vgl. bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 , Rn. 93 ff., 101, juris).

  Rn. 167 Die Vorlagefragen 1h) und i) lassen sich vor dem Hintergrund, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist, anhand der vom EuGH bereits aufgestellten Kriterien beantworten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 102 ff., 108, juris).

• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Folgt der Gesetzesverstoß aus einer Strafnorm, die - wie hier § 285 StGB - Vorsatz voraussetzt, wird man darüber hinaus regelmäßig zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsvoraussetzungen der Strafnorm fordern müssen (in diese Richtung zu § 285 StGB auch OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21, juris Rn. 43, OLG München, Hinweisbeschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/23 -, BeckRs 2021, 55957; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, juris Rn. 61).

  Die vorgelegten Medienberichte haben aber kein solches Ausmaß erreicht, dass eine allgemeine Kenntnis bei Spielern mit durchschnittlichem Medienkonsum nach der Lebenserfahrung zu erwarten wäre (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 Rn. 63, juris).

  Rn. 117 Schließlich wird fahrlässiges - und somit auch grob fahrlässiges oder leichtfertiges - Handeln des bloßen Teilnehmers am Glücksspiel von § 285 StGB gerade nicht erfasst und ist somit auch nicht im Sinne von § 817 S. 2 BGB mit einem Unwerturteil verbunden (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, juris, Rn. 61).

  Die Beklagte können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erlangt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 78, juris).

  Dabei kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Kläger habe durch die freiwillige Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben habe; denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 78, juris).

  Denn das darin angeordnete Totalverbot dient mit seinem Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht gerade auch dazu, den Spieler in gewissem Umfang vor sich selbst zu schützen, was nach zutreffender Ansicht eine Anwendung des § 254 BGB ausschließt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 - juris, Rn. 74) bzw. jedenfalls ein etwaiges Mitverschulden des Spielers hinter das Verschulden der Beklagten vollständig zurücktreten lässt.

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Beschränkungen der Spieltätigkeiten können durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkungen geeignet sind, die Verwirklichung der genannten Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie dazu beitragen müssen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Carmen Media u.a., BeckRS 2010, 91037, Rn. 43ff., 55).

  Daher führen divergierende rechtliche Regelungen für verschiedene Arten von Glücksspielen, mit denen jeweils legitime Ziele verfolgt werden, für sich genommen noch nicht dazu, dass diese Maßnahmen ihre Rechtfertigung verlieren (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Carmen Media u.a., BeckRS 2010, 91037, Rn. 60ff.).

  So können sich die Behörden eines Mitgliedstaats, soweit sie den Verbrauchern Anreize geben und sie dazu ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, nicht auf die öffentliche Sozialordnung mit der aus ihr folgenden Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, berufen, um restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Carmen Media u.a., BeckRS 2010, 91037, Rn. 65ff.).

  Der EuGH hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

  Rn. 149 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

  Das unionsrechtliche Kohärenzgebot verlangt lediglich, glücksspielrechtliche Regelungen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz nicht durch eine gegenläufige Regulierung anderer Glücksspielbereiche mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise zu konterkarieren, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (BVerwG…, Beschluss vom 01.08.2022 - 8 B 15.22 - juris Rn. 6;… BVerwG Beschluss vom 17.11.2023 - 8 B 30.23, BeckRS 2023, 38724 Rn. 5; vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Carmen Media u.a., BeckRS 2010, 91037 Rn. 65 ff.).

• EuGH, 18.05.2021 - C-920/19

  Fluctus u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Der Ansatz des nationalen Gerichts darf dabei im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht statisch sein, sondern muss dynamisch sein, so dass es die Entwicklung der Umstände nach dem Erlass der betreffenden Regelung berücksichtigen muss (vgl. EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro u.a., NVwZ 2021, 1049 Rn. 46).

  Vielmehr ist für die Feststellung einer etwaigen Inkohärenz nachzuweisen, dass das inkohärente staatliche Handeln (z.B. die Anreizpolitik für dem Monopol unterliegende Glücksspiele) solche Ausmaße annimmt, dass die Ziele, die der Glücksspielregulierung zugrunde liegen, nicht mehr wirksam verfolgt werden können (EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro u.a., NVwZ 2021, 1049 Rn. 49).

  Die in § 1 GlüStV 2012 angeführten Ziele, d. h. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, stehen zudem grundsätzlich mit dem Ziel im Einklang, dass das Angebot von Glücksspielen begrenzt wird, indem diese im Rahmen einer kontrollierten Expansion reguliert werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12, Pfleger u.a., BeckRS 2014, 80759 Rn. 42; EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro u.a., BeckRS 2021, 12290 Rn. 38).

  Zugleich kann dies mit dem Ziel der Vermeidung von Anreizen für übermäßige Spielausgaben und der Bekämpfung der Spielsucht im Einklang stehen (vgl. EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro, Rn. 38;… Urteil vom 15.09.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 63).

  Denn die nationalen Vorschriften entsprechen - im Rahmen der vom Senat vorgenommenen Gesamtwürdigung der Umstände im Sinne der dynamischen Kohärenzprüfung - dem Anliegen, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, die Tätigkeiten in diesem Bereich zu begrenzen und die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität systematisch und kohärent zu bekämpfen (vgl. EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro, Rn. 46).

• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Dies entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise in OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 45 , juris) sowie der Rechtsauffassung des BGH (…Hinweis-Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, Rn. 26 ff., juris), der sich der Senat anschließt.

  Dieses erhöhte Steuerungspotential gegenüber staatlichen Veranstaltern erlaubt es den Ländern, den besonderen Gefahren im Bereich der Lotterien wirksamer zu begegnen und die Ziele des § 1 GlüStV 2012 effektiver zu verfolgen (vgl. zum Ganzen bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 82 f., juris).

  Rn. 119 Der Zweck von § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 würde untergraben, wenn die von den Spielern geleisteten Einsätze gemäß § 817 S. 2 BGB kondiktionsfest wären und deshalb dauerhaft beim Anbieter des verbotenen Glücksspiels verblieben (…vgl. zum Verbot nach GlüStV 2012 OLG Dresden, Endurteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231 Rn. 51 m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 125 ff., juris).

  Da durch Urteil des BVerwG vom 26.10.2017 (8 C 18/17) noch innerhalb der laufenden Verjährungsfrist entschieden wurde, dass das Verbot, Poker- und Automaten- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist, wäre aus Sicht eines rechtskundigen Dritten eine Klage spätestens im Jahr 2017 zumutbar gewesen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 136 ff., juris).

  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient auch dem Schutz des Spielers vor den irrationalen Reizen von Glücksspielen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 141 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, Rn. 115 ff., juris;… BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 63f., juris).

• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Dies sollte nach dem Willen des Gesetzgebers dazu dienen, eine Bekämpfung des Schwarzmarktes zu erproben und ist von der Schutzniveauautonomie gedeckt (vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2011, C-347/09, juris Rn. 47).

  Die für diese Prüfung maßgeblichen Grundsätze des Unionsrechts hat er bereits geklärt (s.o.; vgl. etwa EuGH, Urteil vom 15.09.2011 - C-347/09, Slg. 2011, I-8185 = EuZW 2011, 841, Rn. 44, 56 - Dickinger und Ömer, m.w.N.; so auch BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 08.11.2023 - I ZR 148/22, juris Rn. 18).

  Die für diese Prüfung maßgeblichen Grundsätze des Unionsrechts hat er bereits geklärt (s.o.; vgl. etwa EuGH, Urteil vom 15.09.2011 - C-347/09, Slg. 2011, I-8185 = EuZW 2011, 841, Rn. 44, 56 - Dickinger und Ömer, m.w.N.; so auch BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 08.11.2023 - I ZR 148/22, juris Rn. 18).

  Zugleich kann dies mit dem Ziel der Vermeidung von Anreizen für übermäßige Spielausgaben und der Bekämpfung der Spielsucht im Einklang stehen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro, Rn. 38; Urteil vom 15.09.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 63).

• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

  Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  BW 16/9487, S. 66ff; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16; OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19; OVG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2023 - 4 LA 49/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019 - OVG 1 N 46/18; VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009; OVG Münster, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2019 - 6 S 2759/18 ), so dass der Gesetzgeber der vom EuGH postulierten dynamischen Nachweispflicht gerecht geworden ist.

  Rn. 81 Weiterhin sind Erkenntnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu berücksichtigen, welche die besondere Gefährlichkeit von Online-Glücksspielen bestätigen (s. dazu etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16, BeckRS 2019, 3640 Rn. 51ff., VGH München…, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009, BeckRS 2020, 30427 Rn. 33 und OVG Münster…, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19, BeckRS 2020, 28151 Rn. 18ff.).

  Rn. 82 Soweit der Erhebung der BZgA vom Januar 2020 "Glücksspielverhalten in Deutschland, Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends" (abrufbar unter https://www.bzga.de/forschung/studien/abgeschlossene-studien/studien-ab-1997/gluecksspiel/) zu entnehmen ist, dass die Mehrzahl der sich wegen pathologischen Glücksspiels in ambulanter oder stationärer Behandlung befindenden Personen weiterhin als Hauptglücksspielform das Automatenspiel in Spielhallen angeben würden, weist die BZgA ausdrücklich darauf hin, dass Online-Casinospiele erst in jüngerer Zeit eine größere Verbreitung erfahren hätten und es vermutlich noch einige Zeit dauern werde, bis sich im Zusammenhang mit diesen Spielen auftretende Glücksspielprobleme epidemiologisch niederschlügen (s. Forschungsbericht der BZgA "Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2017 und Trends -" vom 15.02.2018, zitiert in OVG Lüneburg Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16, BeckRS 2019, 3640 Rn. 51ff.).

  Der Evaluierungsbericht zieht aber das höhere Suchtpotenzial von Online-Casinospielen bzw. virtuellen Automatenspielen nicht in Zweifel (vgl. OVG Lüneburg Urteil vom 28.2.2019 - 11 LC 242/16, BeckRS 2019, 3640 Rn. 50ff.).

• VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  BW 16/9487, S. 66ff; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16; OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19; OVG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2023 - 4 LA 49/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019 - OVG 1 N 46/18; VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009; OVG Münster, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2019 - 6 S 2759/18 ), so dass der Gesetzgeber der vom EuGH postulierten dynamischen Nachweispflicht gerecht geworden ist.

  Es gibt nämlich eine Vielzahl von qualitativen Argumenten, die für eine erhöhte Gefährlichkeit von Glücksspielen im Internet im Vergleich zu Offlineglücksspielen sprechen, insbesondere die tendenziell höhere Ereignisfrequenz und die breite, jederzeitige Verfügbarkeit (vgl. LT-Drs. BW 16/9487, S. 66, 70; VGH München Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19/2009, BeckRS 2020, 30427 Rn. 30ff.).

  Neben der erhöhten Verfügbarkeit (365 Tage im Jahr je 24 Stunden und damit um ein Vielfaches höher als jedes Offlinespiel) sowie der stark erhöhten Ereignisfrequenz (da keine manuellen Tätigkeiten vorkommen) zeichnen sich Online-Glücksspiele dadurch aus, dass das Internet individuelle, auf den einzelnen Spieler zugeschnittene Werbemöglichkeiten eröffnet; zudem bestehen besondere Gefahren durch sog. "Flow-Erlebnisse", die bei den Konsumenten zu teilweisem Kontrollverlust führen können (vgl. zum Ganzen VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19/2009, BeckRS 2020, 30427 Rn. 31, 32).

  Rn. 81 Weiterhin sind Erkenntnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu berücksichtigen, welche die besondere Gefährlichkeit von Online-Glücksspielen bestätigen (s. dazu etwa OVG Lüneburg…, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16, BeckRS 2019, 3640 Rn. 51ff., VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009, BeckRS 2020, 30427 Rn. 33 und OVG Münster…, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19, BeckRS 2020, 28151 Rn. 18ff.).

• BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Rn. 24 Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für die geltend gemachten Bereicherungsansprüche international zuständig, da es sich um eine Verbrauchersache handelt (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 30 ff., juris).

  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient auch dem Schutz des Spielers vor den irrationalen Reizen von Glücksspielen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 141 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, Rn. 115 ff., juris; BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 63f., juris).

  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient auch dem Schutz des Spielers vor den irrationalen Reizen von Glücksspielen (BGH Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23, NJW 2024, 2606 Rn. 64).

  Rn. 172 Soweit der Senat hinsichtlich Casinoverlusten in vorangegangenen Entscheidungen die Revision zugelassen hat, weil er die Frage der Verwirklichung des § 823 Abs. 2 BGB anders gewertet hat als das OLG Oldenburg (…Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23 -, Rn. 68ff., juris), ist diese Frage zwischenzeitlich durch den Bundesgerichtshof geklärt (BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 61 ff., juris).

• BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

  Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Dies entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise in OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 45 , juris) sowie der Rechtsauffassung des BGH (Hinweis-Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, Rn. 26 ff., juris), der sich der Senat anschließt.

  Die effektive Durchsetzung der Ziele des GlüStV 2012 erfordert grundsätzlich die Nichtigkeit der unter Verstoß gegen die Erlaubnispflicht auf Grundlage eines Internetangebots geschlossenen Glücksspielverträge (BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 30, juris).

  Verwaltungs- oder strafrechtliche Maßnahmen genügen zur Erreichung des Zwecks nicht, was sich auch daran zeigt, dass es unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 nicht gelungen ist, das unerlaubte Glücksspiel einzudämmen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 35, juris).

• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
• BGH, 07.05.1992 - V ZR 192/91

  Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 13 B 1696/19
• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute …
• EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

  Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …
• EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

  Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …
• BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22

  Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: …
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten
• BGH, 28.09.2011 - X ZR 68/10

  Klimaschrank
• BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch den Zedenten
• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel
• BGH, 10.01.2024 - I ZR 53/23

  Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen: Aussetzung bis …
• BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

  Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
• BGH, 30.11.2022 - IV ZR 60/22

  Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach …
• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

  Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
• BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

  Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

  Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BGH, 24.02.2022 - VII ZR 13/20

  Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung …
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

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• BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17

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• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

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• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
• BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83

  Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der …
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Verstoß gegen das RBerG bei rechtlicher Beratung im Rahmen der Beratung eines …
• OLG Dresden, 31.05.2023 - 13 U 1753/22

  Grundsatzurteil: Erstes positives OLG-Sportwetten-Urteil in Deutschland!
• BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61

  Spielbank I - § 134 BGB; § 762 Abs. 1 BGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, …
• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …
• BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16

  Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags: Zulassung der Revision; Haftung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …
• BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22

  Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 A 1623/14

  Feststellungsbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der Duldung seines im …
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23

  Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel; Bekanntmachung der …
• EuGH, 27.03.1963 - 28/62

  Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische …
• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87

  Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 120/08

  Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 111/20

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von …
• BVerwG, 01.08.2022 - 8 B 15.22

  Erfolglose Grundsatzrüge zum Abstandsgebot bei Spielhallen
• BGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12

  Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare …
• LG Erfurt, 23.12.2024 - 8 O 392/23

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit in der EU: …
• BGH, 19.07.2022 - XI ZB 32/21

  Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats …
• BGH, 08.11.2023 - I ZR 79/22

  Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Online-Casino- und Pokerspiel; Geolokalisationsverfahren; Internetverbot; …
• OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Online-Poker; Vollzugsdefizit; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

  Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
• EuGH, 22.09.2022 - C-475/20

  Admiral Gaming Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 15.10.2007 - C-410/07

  Happel - Verbindung
• EuGH, 15.10.2007 - C-409/07

  Avalon Service-Online-Dienste - Verbindung
• OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21

  Hinweisbeschluss
• EuGH, 02.03.2023 - C-695/21

  Recreatieprojecten Zeeland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 30.23

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits …
• BGH, 02.05.2024 - I ZR 172/23
• EuGH, 15.10.2007 - C-358/07

  Kulpa Automatenservice Asperg - Verbindung
• EuGH, 15.10.2007 - C-360/07

  Kunert - Verbindung
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …
• BGH, 13.02.1958 - VII ZR 108/57
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 51.74

  Vorlegungsbeschluß - Oberster Gerichtshof - Pflegesatz - Kostenänderungen - …
• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

  BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …
• BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21

  Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

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• LG Aachen, 25.03.2025 - 15 O 109/24

  Glücksspielstaatsvertrag 2012; Nichtigkeit; Verbotsgesetz; konzessionsfähig

  72 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 58).2.

  Auch bei einer Verjährung von Bereicherungsansprüchen kann dem Spielergegen den Veranstalter von Online-Casinoglücksspielen ein durchsetzbarerAnspruch in gleicher Höhe gem. § 852 i.V. mit § 823 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1, 4GlüStV 2012 zustehen (…Anschluss an OLG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2024 - 5 U 74/23,juris Rn. 110 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 126 ff.).5.

  Auch soweit der Kläger angegeben hat, bei seiner Registrierung bei E. die AGB "wahrscheinlich" bestätigt und auf der Homepage von E. einen Hinweis gelesen zu haben, dass die Beklagte ihren Sitz in C. hat, folgt hieraus nicht, dass dem Kläger die Verbotswidrigkeit des Online-Glücksspiels positiv bekannt gewesen ist und er demnach mit dem erforderlichen Vorsatz gehandelt hat (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 109 f.).

  Rn. 32 Die Beklagte hat sich im Übrigen rügelos i.S. des Art. § 26 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO eingelassen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 24).

  Dies ist vorliegend nach dem oben zu Art. 18 EuGVVO Gesagten der Fall (…s. zum Ganzen überzeugend BGH, Beschl. v. 25.07.2024 - I ZR 90/23, NJW 2024, 2606, juris Rn. 8;… OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 Rn. 13;… OLG Frankfurt a.M., Beschl.v. 8.4.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 Rn. 43; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 31; Segna, WM 2022, 1909, 1910).

  Rn. 40 Bezogen auf die von dem Kläger ebenfalls geltend gemachten deliktsrechtlichen Ansprüche folgt die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus dem in Folge des Geldabflusses in G. belegenen Schadensort einschlägigen Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 32;… LG Meiningen, Versäumnisurt.

  Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich darin lediglich auf ein koordiniertes Vorgehen in der Glücksspielaufsicht verständigt, ohne verbindlich vorzugeben, dass gegen bestimmte unerlaubte Glücksspielangebote nicht mehr vorgegangen werden soll (zu Casino- und Automatenspielen vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 194/20, GRUR 2021, 1534, juris Rn. 54; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 52 ff.;… zu Sportwetten vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2024 - I ZR 88/23, NJW 2024, 1950, juris Rn. 25).

  Rn. 51 (4) Aus dem Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 1, Abs. 4 GlüStV 2012 folgt die Nichtigkeit der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Online-Glücksspielverträge (vgl. BGH, Beschl. v. 25.07.2024 - I ZR 90/23, NJW 2024, 2606, juris Rn. 17 ff.;… OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2023 - 19 U 92/23, juris Rn. 13 f.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2023 - 14 U 256/21, ZfWG 2023, 444, juris Rn. 72 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 58; Segna, WM 2022, 1909, 1911 f. m.w.Nachw.; a.A. Koenig/Wittum, ZfWG 2023, 2, 4 ff.; s. zum Streitstand jew. m.w.Nachw. Rock, ZfWG 2022, 118 ff.; dens., ZfWG 2023, 231 ff.;… Koenig/Wittum, ZfWG 2023, 2 f.).

  Eine Pflicht der Mitgliedstaaten, eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis anzuerkennen, ergibt sich aus dem Unionsrecht nicht (vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2010 - C 316/07 u.a., NVwZ 2010, 1409, juris Rn. 112;… EuGH, Urt. v. 12.09.2013 - C-660/11 und C-8/12, ZfWG 2013, 391, juris Rn. 40 f.;… BGH, Beschl. v. 22.03.2024 - I ZR 88/23, NJW 2024, 1950, juris Rn. 16;… BGH, Beschl. v. 25.07.2024 - I ZR 90/23, NJW 2024, 2606, juris Rn. 59;… BGH, Beschl. v. 26.01.2023 - I ZR 79/22, ZfWG 2023, 262, juris Rn. 26;… BGH, Beschl. v. 23.01.2025 - I ZB 39/24, juris Rn. 27;… OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2023 - 19 U 92/23, juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 51).

  Diese Frage ist in der Tat nach Auffassung des Gerichts klärungsbedürftig und daher die Entscheidung des EuGH abzuwarten (a.A. etwa OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 150 ff.), weil bei Annahme einer fehlenden Unionsrechtskonformität der Verbotsnorm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 zumindest möglich erscheint, dass jedenfalls dann, wenn der Anbieter - wie vorliegend die Beklagte - für die von ihm angebotenen Online-Glücksspiele über eine Glücksspielerlaubnis nach dem mitgliedstaatlichen Recht verfügt und die Glücksspiele im Einklang mit dieser Lizenz angeboten wurden, was von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Mitgliedstaat fortlaufend überwacht wurde, der Verstoß gegen das nationalstaatliche Verbot nicht die Annahme rechtfertigt, die zugrunde liegenden Verträge seien nichtig (zur Annahme einer generellen Nichtigkeit von Verträgen neigend, sofern die erforderliche Konzession nicht vorgelegen hat BGH, Beschl. v. 25.07.2024 - I ZR 90/23, NJW 2024, 2606, juris Rn. 49 ff.;… von einer Unionsrechtskonformität des Totalverbots ausgehend OLG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2024 - 5 U 101/23, juris Rn. 61 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 61 ff.) bzw. bei den nationalen Bestimmungen handele es sich um Schutzgesetze i.S. des § 823 Abs. 2 BGB, die entsprechende Schadensersatzansprüche zugunsten der Spieler begründen könnten.

  In einem solchen Fall wird nämlich keine Naturalobligation begründet, die zugunsten des Glücksspiel-Anbieters einen rechtlichen Grund für das Behaltendürfen der Leistung abgeben könnte (…vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2023 - 19 U 92/23, juris Rn. 20; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 122; Segna, WM 2022, 1909, 1912 m.w.Nachw.).

  Die Ausführungen der Beklagten zu der Presseberichterstattung sowie einer allgemeinen Bekanntheit des Verbots wären - wobei es jeweils auf den Zeitpunkt der Einzahlungen ankommt - allenfalls geeignet, ein "Kennenmüssen" zu begründen, was nach dem Gesagten jedoch nicht genügt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 109 f.).

  Etwaige Hinweise der Beklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wären ebenfalls nicht geeignet, eine solche positive Kenntnis des Klägers zu begründen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 109; Segna, WM 2022, 1909, 1912 f.).

  Erforderlich ist vielmehr, dass der Leistende vorsätzlich verbotswidrig gehandelt hat (OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 104 m.w.Nachw.).

  v. 13.04.2021 - 8 O 16058/20, BeckRS 2021, 11488 Rn. 32; zutreffend hiergegen OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2023 - 14 U 256/21, ZfWG 2023, 444, juris Rn. 101; OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.12.2023 - 19 U 7/23, juris Rn. 82; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 109, 116; Segna, WM 2022, 1909, 1913) wie etwaige Hinweise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Online-Glücksspiele nicht in allen Ländern erlaubt seien und die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Teilnahme allein beim Spieler liege (s. hierzu zutreffend OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 109; Segna, WM 2022, 1909, 1913 m.w.Nachw.).

  Soweit die Auffassung vertreten wird, § 817 Satz 2 BGB bedürfe mit Rücksicht auf den Schutzzweck des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 einer teleologischen Reduktion und könne schon aus diesem Grund dem Rückzahlungsverlangen des Spielers nicht entgegengehalten werden (näher hierzu OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 118 f.; Segna, WM 2022, 1909, 1914 f.), kann nach dem Gesagten dahinstehen, ob dem gefolgt werden kann.

  Rn. 73 bb) Die Beklagte hat durch ihre Organe (§ 31 BGB) bedingt vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig gehandelt (s. zum Folgenden OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 128 ff.).

  Hätte der Veranstalter das illegale Online-Glücksspiel nicht angeboten, hätte der Spieler auch keinen Vertrag schließen und Einzahlungen vornehmen können (…dies übersehend LG Wuppertal, Urt. v. 27.10.2021 - 17 O 389/20, juris Rn. 25: den erbrachten Spieleinsätzen stünden entsprechende Spielmöglichkeiten mit Gewinnchancen gegenüber, was aber bei einer Nichtigkeit der Verträge gerade nicht der Fall ist;… vgl. zutreffend OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.12.2023 - 19 U 7/23, juris Rn. 103;… OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 -19 U 51/22, juris Rn. 78; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 132).

  Unter Berücksichtigung dessen kommt auch eine Anspruchskürzung nach § 254 Abs. 1 BGB nicht in Betracht (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 74;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.12.2023 - 19 U 7/23, juris Rn. 104 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 138; Segna, WM 2022, 1909, 1917).

  Zudem gibt es zahlreiche Verpflichtungen der Glücksspielanbieter, die dazu beitragen, das Vermögen der Spieler bei legalen Spielen zu schützen (s. hierzu OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 136).

  Da durch Urteil des BVerwG vom 26.10.2017 (Az.: 8 C 18/17) noch innerhalb der laufenden Verjährungsfrist entschieden wurde, dass das Verbot, Poker- und Automaten- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist, wäre aus Sicht eines rechtskundigen Dritten eine Klage spätestens im Jahr 2017 zumutbar gewesen (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 12.04.2024 - 5 U 149/23, juris Rn. 136 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 125).

  Rn. 78 Auch wenn die Bereicherungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte demnach verjährt sind, hat der Kläger nach dem oben Gesagten einen durchsetzbaren Anspruch in gleicher Höhe gem. § 852 i.V. mit § 823 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2012 (…vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2024 - 5 U 74/23, juris Rn. 110 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 126 ff.).

  Darüber hinaus scheitert der Einwand auch an der bestehenden Kenntnis der Beklagten vom Fehlen des Rechtsgrundes nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB bzw. jedenfalls an § 819 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, juris Rn. 141).

• OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …

  Die Beweislast für die Voraussetzungen des § 817 S. 2 BGB trifft den Bereicherungsschuldner (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24, BeckRS 2025, 542 Rn. 104, beck-online).

  Die vorgelegten Medienberichte haben aber kein solches Ausmaß erreicht, dass eine allgemeine Kenntnis bei Spielern mit durchschnittlichem Medienkonsum nach der Lebenserfahrung zu erwarten wäre (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 Rn. 63, juris; OLG Stuttgart Urt. v. 17.1.2025 - 5 U 107/24, BeckRS 2025, 542 Rn. 109, beck-online).

  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient auch dem Schutz des Spielers vor den irrationalen Reizen von Glücksspielen (BGH…, Beschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23, Rn. 63 f., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24, BeckRS 2025, 542 Rn. 126, beck-online).

  Auch ein dem Spiel- und Wettvertrag innewohnender "Unterhaltungswert" bzw. "Spielspaß" des Klägers ist nicht als Abzugsposition zu berücksichtigen, da dieser bei Glücksspielen, bei denen dem Spieler die Chance auf einen Spielgewinn versprochen wird, nicht im Vordergrund steht und keinen bezifferbaren Gegenwert darstellt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24, BeckRS 2025, 542 Rn. 131, beck-online).

  Nur gedachte Geschehensabläufe können die Kausalität einer realen Ursache nämlich nicht beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1988 - IX ZR 144/87, NJW 1988, 3265; OLG Stuttgart, Urteil v. 17.01.2025 - 5 U 107/24, BeckRS 2025, 542 Rn. 133, beck-online).

  Vor diesem Hintergrund erscheinen die Interessen der Beklagten nicht als vorrangig schutzwürdig i.S.v. § 242 BGB (in diesem Sinne etwa auch OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24, BeckRS 2025, 542 Rn. 122, beck-online).

• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …

  Er ist jedenfalls aufgrund einer vom Prozessfinanzierer konkludent erteilten Einzugsermächtigung zur Einziehung der Forderung ermächtigt (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24 , BeckRS 2025, 542, Rn. 38).

  Rn. 143 Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Schadenszurechnung vor (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 80 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24 , BeckRS 2025, 542, Rn. 133ff).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2025 - 24 U 166/23

  Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung in rechtlichen …

  Rn. 40 Der Kläger macht damit einen Einwand geltend, wonach der real bewirkte Schaden (Belastung des Beklagten mit seiner Honorarverbindlichkeit) durch einen anderen Umstand, die sog. Reserveursache, ebenfalls herbeigeführt worden wäre (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Juni 1988 - IX ZR 144/87, Rn. 12;… vom 15. Oktober 2020 - I ZR 13/19, Rn. 19;… vom 23. Januar 2020 - III ZR 28/19, Rn. 13; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2025 - 5 U 107/24, Rn. 134;… G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, aaO, § 5 Rn. 74).

  Hierbei handelt es sich um eine Problematik der Schadenszurechnung und nicht der Kausalität, denn nur gedachte Geschehensabläufe können die Kausalität einer realen Ursache nicht beseitigen (BGH…, Urteil vom 7. Juni 1988 - IX ZR 144/87, Rn. 12; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2025 - 5 U 107/24, Rn. 134).

• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …

  Er ist jedenfalls aufgrund einer vom Prozessfinanzierer konkludent erteilten Einzugsermächtigung zur Einziehung der Forderung ermächtigt (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24 , BeckRS 2025, 542, Rn. 38).

  Rn. 144 Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Schadenszurechnung vor (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 80 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24 , BeckRS 2025, 542, Rn. 133ff).

• OLG Nürnberg, 12.05.2026 - 13 U 1014/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Verträgen, internationale …

  Rn. 110 Zwar mag es nicht fernliegen, dass, wer an öffentlichen Glücksspielen teilnimmt, im Wege einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" zumindest die Vorstellung hat, dass solche Glücksspiele einer staatlichen Regulierung unterliegen, mithin erlaubnispflichtig sind (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24 -, juris Rn. 113).
• OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 5 U 113/25
  Eine aktive Duldung setzt daher in der Regel voraus, dass die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde einem konkreten Unternehmen aktiv zu verstehen gibt, dass sie aufgrund des Vorliegens der im Umlaufbeschluss und den Leitlinien genannten Voraussetzungen nicht gegen dieses konkrete Unternehmen einschreiten wird (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24 , BeckRS 2025, 542 Rn. 53f.; Lüder/Walisko, ZfWG 2021, 23, 29; ähnlich Deiters/Reuker/Wagner NStZ 2021, 321, 326).
• OLG Braunschweig, 15.01.2026 - 10 U 13/25

  Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter …

  In dem Verlust der Spieleinsätze hat sich dieses rechtlich missbilligte, von § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 erfasste Risiko der Spielteilnahme an einem Online-Glücksspiel fortgesetzt (OLG Hamm…, Urteil vom 9. Januar 2024 - I-21 U 45/23 -, Rn. 93 juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2025 - 5 U 107/24 -, Rn. 136, juris).
• OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25

  Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …

  Er ist jedenfalls aufgrund einer vom Prozessfinanzierer konkludent erteilten Einzugsermächtigung zur Einziehung der Forderung ermächtigt (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24 , BeckRS 2025, 542, Rn. 38).
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …

  Rn. 144 Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Schadenszurechnung vor (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 80 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24 , BeckRS 2025, 542, Rn. 133ff).
• LG Bielefeld, 20.03.2026 - 5 O 172/25
• AG Gießen, 29.04.2026 - 518 Cs 278/26
• OLG Schleswig, 05.03.2026 - 6 U 40/24

  Klage auf Rückzahlung von Wettverlusten beim Online-Glücksspiel: Abgrenzung …
• LG Aachen, 30.04.2025 - 1 O 88/23
• LG Freiburg, 29.10.2025 - 8 O 262/24

  § 6c GlüStV gilt auch für Altspieler.