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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1032
OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09 (https://dejure.org/2009,1032)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.07.2009 - 6 U 52/09 (https://dejure.org/2009,1032)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Juli 2009 - 6 U 52/09 (https://dejure.org/2009,1032)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • kanzlei.biz

    Theaterstück "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo" verstößt gegen das Urheberrecht

  • kanzlei.biz

    Theaterstück "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo" verstößt gegen das Urheberrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Urheberrechts an den Werken Klaus Kinskis durch das Theaterstück "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo"; Sprachwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) als alle persönlichen geistigen Schöpfungen; Begründung persönlicher geistiger Schöpfungen ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Theater-Inszenierung mit Klaus Kinski-Zitaten urheberrechtswidrig

  • spiegel.de (Pressebericht, 05.08.2009)

    "Wie ein Tier in einem Zoo" - Gericht verbietet Kölner Kinski-Stück

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Innerer Abstand zum Ursprungswerk ist zwingend notwendig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz von Interviews

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 143
  • ZUM 2009, 961
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (26)

  • BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98

    Germania 3

    Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09
    Die durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt darüber hinaus, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG GRUR 2001, 149, 151 f. - Germania 3).

    Dabei hängt die Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Textes im Rahmen eines Kunstwerkes nicht davon ab, ob der Künstler sich mit dem Text "auseinandersetzt"; maßgeblich ist vielmehr allein, ob dieser sich funktional in die künstlerische Gestaltung und Intention des Werkes einfügt und damit als integraler Bestandteil einer eigenständigen künstlerischen Aussage erscheint (BVerfG GRUR 2001, 149, 152 - Germania 3).

    cc) Eine andere Beurteilung ist nicht im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht zum Zitatrecht (§ 51 UrhG) entwickelten Grundsätze (BVerfG GRUR 2001, 149, 151 f. - Germania 3) geboten, denn diese können entgegen der Auffassung des Landgerichts auf die Anwendung des § 24 UrhG nicht übertragen werden.

  • BGH, 11.03.1993 - I ZR 264/91

    Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Elemente einer Comic-Serie - Asterix

    Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09
    Liegt eine solche nicht vor, kann zwar gleichwohl eine freie Bearbeitung angenommen werden, es ist aber eine strenge Beurteilung geboten (vgl. BGH GRUR 1994, 191, 193 - Asterix-Persiflagen).

    Denn es ist nicht zulässig, sich eines fremden Werks zu bedienen, um damit eine eigene Aussage, die ohne Bezug zu diesem Werk ist, ins Bild zu setzen (vgl. BGH GRUR 1994, 191, 206 - Asterix-Persiflage; vgl. auch Rütz WRP 2004, 323, 326).

  • BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78

    Verletzung von Nutzungsrechten an einem Musikstück - Vorliegen einer abhängigen …

    Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09
    Eine freie Benutzung liegt dann vor, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (vgl. BGH GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada m.w.N.).

    Besitzt das benutzte Werk dagegen nur einen geringen eigenschöpferischen Gehalt, wird man eher den für eine freie Benutzung erforderlichen Abstand bejahen können (vgl. BGH GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada; GRUR 1991, 531, 532 - Brown Girl I; GRUR 1991, 533, 534 - Brown Girl II).

  • LG Köln, 09.06.2021 - 28 O 417/20
    Es genügt, dass einige der übernommenen Interviewäußerungen persönliche geistige Schöpfungen des Klägers im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG sind, da dieser nicht die Unterlassung von einzelnen Antworten, sondern des gesamten wiedergegebenen Interviews begehrt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.7. 2009 - 6 U 52/09, beck-online).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 52/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1016
OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 52/09 (https://dejure.org/2009,1016)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.09.2009 - 6 U 52/09 (https://dejure.org/2009,1016)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. September 2009 - 6 U 52/09 (https://dejure.org/2009,1016)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Schadenersatzanspruch wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Anspruch auf Erstattung von Detektivkosten

  • Judicialis

    ZPO § 286; ; ZPO § 890; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 9; ; BGB § 670

  • IWW
  • aufrecht.de

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei Wettbewerbsverstoß

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Detektivkosten bei Ermittlung von Wettbewerbsverstößen

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei Wettbewerbsverstoß

  • ra.de
  • sewoma.de

    Erstattung von Detektivkosten

  • kanzlei.biz

    Detektivkosten im Bereich des unlauteren Wettbewerbs sind ersatzfähig

  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
    Die Überwachung von Wettbewerbsverstößen Dritter ist erstattungsfähig - in gewissem Maße

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Detektivkosten bei der Wettbewerber-Behinderung

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Ersatz von Detektivkosten bei konkreten Verdacht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung von Detektivkosten zum Nachweis einer Wettbewerbsbehinderung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfeiner Wettbewerb unter Plakatierern - Konkurrent schaltete Detektei ein, um das Abhängen von Plakaten zu beweisen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß löst Schadensersatzanspruch aus: Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unternehmer: Muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.9.2009)

    Firma muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen // Plakatierer ließ unlautere Umtriebe von Konkurrent beweisen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 52/09
    Selbst wenn das noch nicht geschehen sein sollte und der Aufwendungsersatzanspruch gegen den Kläger deshalb im Grundsatz auf Freistellung gerichtet wäre, könnte der Kläger den Beklagten, der einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach in Abrede stellt und damit die Freistellung ernsthaft und endgültig verweigert, auf Zahlung in Anspruch nehmen (§ 250 S. 2 BGB, vgl. BGH NJW 2004, 1868).
  • BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 5/97

    Schadensersatz wegen Detektivkosten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 52/09
    Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die zum Nachweis von Wettbewerbsverstößen anfallen, ist zunächst ein konkreter Verdacht gegen den in Anspruch Genommenen (vgl. zum Arbeitsrecht BAG NJW 1999, 308;… LAG Rh.-Pfalz, Urt. v. 15.05.2000, Az. 10 Sa 70/08, zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2008 - 10 Sa 70/08

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 52/09
    Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die zum Nachweis von Wettbewerbsverstößen anfallen, ist zunächst ein konkreter Verdacht gegen den in Anspruch Genommenen (vgl. zum Arbeitsrecht BAG NJW 1999, 308; LAG Rh.-Pfalz, Urt. v. 15.05.2000, Az. 10 Sa 70/08, zitiert nach juris).
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …

    cc) Werden aus Gründen der Beweisführung Detektive zur Observation eingesetzt, so kann das Beweisführungsinteresse die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Observierten etwa dann zulässig machen, wenn ein konkreter Verdacht gegen diesen besteht, die detektivische Tätigkeit zur Klärung der Beweisfrage erforderlich ist und nicht andere, mildere Maßnahmen als genügend erscheinen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 3. August 2012 - I-20 U 98/12, 20 U 98/12; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - IV ZR 274/06 mwN; zu den Maßstäben der Pflicht des Observierten zur Übernahme der Detektivkosten vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 547/09 mwN; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2009 - 6 U 52/09, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2009 - II-10 WF 34/08; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 13 WF 93/08;… Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 (Sb. Herget) sowie § 788 Rn. 13 (Sb. Stöber) zum Stichwort Detektivkosten jew. mwN).
  • OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11

    Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …

    Erforderlich ist eine Abgrenzung zu allgemeinen Vorsorgekosten, etwa Kosten der allgemeinen Marktbeobachtung, die nicht erstattungsfähig sind (vgl. OLG Karlsruhe NJOZ 2010, 1421 [1422]).
  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

    "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

    Erforderlich ist eine Abgrenzung zu allgemeinen Vorsorgekosten, etwa Kosten der allgemeinen Marktbeobachtung, die nicht erstattungsfähig sind (OLG Karlsruhe, NJOZ 2010, 1421, 1422; OLG München, WRP 2012, 579;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 9 Rn. 1.29).
  • OLG Saarbrücken, 07.03.2018 - 1 U 17/17

    Rauchverbot in Gaststätten - Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das …

    Sie sind dem Kläger mangels Mitbewerbereigenschaft zwar nicht als Schadensersatz gemäß § 9 Satz 1 UWG (hierzu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.9.2009 - 6 U 52/09, bei Juris Rn. 12) zu ersetzen, aber nach dem Dafürhalten des Senats unter dem Gesichtspunkt eines Anspruchs nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auf Erstattung der erforderlichen Kosten für die berechtigte vorgerichtliche Abmahnung (…vgl. Köhler/Bornkamm, aaO, § 9 Rn. 1.11;… JurisPK- UWG/Link, aaO, § 9 Rn. 14 i.V.m. § 12 Rn. 30 ff.).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 6 U 52/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,67802
LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 6 U 52/09 (https://dejure.org/2010,67802)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.08.2010 - L 6 U 52/09 (https://dejure.org/2010,67802)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. August 2010 - L 6 U 52/09 (https://dejure.org/2010,67802)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • Wolters Kluwer

    Öffnen einer Tür für einen Pflegedienst als Pflege und Feststellung eines Arbeitsunfalls bei einem Unfall auf dem Weg zu der zu öffnenden Tür

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R

    Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 6 U 52/09
    Der unmittelbare Rahmen wird bestimmt, indem für jede der in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgezählten Verrichtungen in lebensnaher Betrachtungsweise geprüft wird, welche Abfolgen von Tätigkeiten damit umschrieben werden (BSG, Urt. v. 27.8. 1998 - B 10 KR 4/97 R - SozR 3-3300 § 14 Nr. 7).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 106/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Pflegeperson - …

    Die Einbeziehung der Pflegetätigkeit i. S. des § 14 Abs. 4 SGB XI setzt zunächst voraus, dass die konkrete Hilfeleistung mit dem Wortlaut bzw. dem Begriff der betreffenden Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI jedenfalls bei weiter Auslegung vereinbar ist, es also einen "sachlichen Zusammenhang" gibt (…vgl. BSG, 27.8.1998, B 10 KR 4/97 R, SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG, 12.11.2003, B 3 P 5/02 R, SozR 4-3300 § 14 Nr. 3, Rn. 17; Urteil des Senats vom 5.8.2010, L 6 U 52/09 , Rn. 17 , juris).

    Dies bedarf keiner weiteren Abgrenzung, da auch nach Auffassung des Senats die Pflegeversicherung keine vollständige Absicherung des Pflegerisikos bewirkt und daher Pflegepersonen i. S. des § 19 SGB XI nicht bei allen Pflegemaßnahmen, sondern nur bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgezählten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens unfallversichert sind (siehe zum Öffnen einer Tür auch Urteil des Senats vom 5.8.2010, L 6 U 52/09 , Rn. 17 , juris).

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