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Rechtsprechung
   EGMR, 24.06.2003 - 65831/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,28571
EGMR, 24.06.2003 - 65831/01 (https://dejure.org/2003,28571)
EGMR, Entscheidung vom 24.06.2003 - 65831/01 (https://dejure.org/2003,28571)
EGMR, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - 65831/01 (https://dejure.org/2003,28571)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schutz der Infragestellung der von den Nazis am jüdischen Volk begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Verurteilung in Frankreich wegen Leugnung des Holocaust; Schutz der Rechtfertigung einer pro-nationalsozialistischen Politik durch die Europäische ...

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hassrede und extremistische Meinungsäußerungen in der Rechtsprechung des EGMR und nach dem Wunsiedel-Beschluss des BVerfG (Mathias Hong; ZaöRV 70 (2010), 73-126)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3691
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • EGMR, 15.10.2015 - 27510/08

    Leugnung des Völkermords an Armeniern von Meinungsfreiheit gedeckt

    Garaudy c. France ((déc.), no 65831/01, CEDH 2003-IX) en est un autre exemple, où l'analyse a pris fin dès le constat d'application de l'article 17 et où le grief tiré d'une violation de l'article 10 a été rejeté pour irrecevabilité ratione materiae.
  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …

    cc) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK wegen des sich aus Art. 17 EMRK ergebenden Missbrauchsverbots nicht in Fällen geltend gemacht werden, in denen es um die Leugnung des Holocausts und damit zusammenhängende Fragen geht (…vgl. EGMR, Entscheidungen vom 13. Dezember 2005 - 7485/03, juris Rn. 49 mwN; vom 24. Juni 2003 - 65831/01, NJW 2004, 3691, 3692 f.).
  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Ebenso wie die Rechtfertigung einer pro-nationalsozialistischen Politik nicht den Schutz des Art. 10 EMRK genießt (vgl. EGMR, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - Nr. 65831.01 - NJW 2004, 3691 m.w.N.), kann die positive Bewertung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise nicht den Schutz der von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen.
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