Rechtsprechung
   EGMR, 15.10.2015 - 27510/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    PERINÇEK c. SUISSE

    Violation de l'article 10 - Liberté d'expression-Générale;Dommage matériel - demande rejetée (Article 41 - Dommage matériel;Satisfaction équitable);Préjudice moral - constat de violation suffisant (Article 41 - Préjudice moral;Satisfaction équitable) (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    PERINÇEK v. SWITZERLAND

    Violation of Article 10 - Freedom of expression -General;Pecuniary damage - claim dismissed (Article 41 - Pecuniary damage;Just satisfaction);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (Article 41 - Non-pecuniary damage;Just satisfaction) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    PERINÇEK v. SWITZERLAND - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 10 - Freedom of expression-General (Article 10-1 - Freedom of expression);Pecuniary damage - claim dismissed (Article 41 - Pecuniary damage;Just satisfaction);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (Article 41 - Non-pecuniary damage;Just satisfaction)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • faz.net (Pressebericht, 15.10.2015)

    Genozidleugnung gestattet

  • beck.de (Kurzinformation)

    Leugnung des Völkermords an Armeniern von Meinungsfreiheit gedeckt

  • Telepolis (Pressebericht, 19.12.2015)

    "Unterschied zwischen pluralistischen Gesellschaften und totalitären Regimen"

Besprechungen u.ä. (3)

  • rechtsanwalt-hembach.de (Entscheidungsbesprechung)

    Perincek gegen Schweiz

    Äusserungsfreiheit nach Artikel 10 EMRK und Leugnung des Völkermordes an den Armeniern - Perincek gegen die Schweiz

  • taz.de (Pressekommentar, 16.10.2015)

    Urteil "Völkermord": Zu Recht streng

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Opfer einer Kampagne? Die Leugnung des Genozids an den Armeniern vor dem EGMR

Sonstiges (2)

  • nzz.ch (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.09.2016)

    Bundesgericht: Freispruch wider Willen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "§ 47 Aufenthaltsgesetz nach Perincek" von Dr. Markus Vasek, original erschienen in: DÖV 2016, 429 - 432.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3353



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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuG, 15.06.2017 - T-262/15  

    Kiselev / Rat

    Diese Voraussetzungen entsprechen im Wesentlichen jenen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) in seiner Rechtsprechung entwickelt hat, wonach ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung im Licht von Art. 10 Abs. 2 EMRK "gesetzlich vorgesehen" sein, eines oder mehrere der in dieser Vorschrift aufgezählten legitimen Ziele verfolgen und für das Erreichen dieses oder dieser Ziele "in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich" sein muss (EGMR, 15. Oktober 2015, Perinçek/Schweiz, CE:ECHR:2015:1015JUD002751008, Rn. 124).

    Die Voraussetzung, dass das Gesetz Verstöße klar definieren muss, ist erfüllt, wenn der Rechtsunterworfene aufgrund des Wortlauts der betreffenden Vorschrift - nötigenfalls anhand ihrer Auslegung durch die Gerichte - erkennen kann, welche Handlungen und Unterlassungen seine Verantwortlichkeit begründen (vgl. in diesem Sinne EGMR, 15. Oktober 2015, Perinçek/Schweiz, CE:ECHR:2015:1015JUD002751008, Rn. 133 und 134).

    Diese Freiheit unterliegt zwar Ausnahmen, diese sind jedoch eng auszulegen und die Erforderlichkeit, sie zu beschränken, muss überzeugend dargelegt werden (EGMR, 15. Oktober 2015, Perinçek/Schweiz, CE:ECHR:2015:1015JUD002751008, Rn. 196, Ziff. i).

    Es liegt in der Natur des politischen Diskurses, dass er kontrovers und oft heftig geführt wird, gleichwohl liegt er im öffentlichen Interesse, außer wenn Grenzen überschritten werden und zu Gewalt, Hass oder Intoleranz aufgerufen wird (EGMR, 15. Oktober 2015, Perinçek/Schweiz, CE:ECHR:2015:1015JUD002751008, Rn. 197, 230 und 231).

    Drittens hat der EGMR zur "Erforderlichkeit" einer Beschränkung der Meinungsfreiheit festgestellt, dass diese ein zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis voraussetzt und dass ein Eingriff im Licht der gesamten Rechtssache geprüft werden muss, um festzustellen, ob er in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck steht und ob die von den Behörden zur Rechtfertigung angeführten Gründe stichhaltig und ausreichend erscheinen (EGMR, 15. Oktober 2015, Perinçek/Schweiz, CE:ECHR:2015:1015JUD002751008, Rn. 196, Ziff. ii und iii).

  • EGMR, 11.12.2018 - 26238/10  

    BRISC v. ROMANIA

    laws are inevitably couched in terms which, to a greater or lesser extent, are vague, and whose interpretation and application are questions of practice (see Perinçek v. Switzerland [GC], no. 27510/08, §§ 131-33, ECHR 2015 (extracts), and Satakunnan Markkinapörssi Oy and Satamedia Oy v. Finland [GC], no. 931/13, § 143, ECHR 2017 (extracts)).
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