Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 1 KSchG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
  Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs mit dem Smartphone und anschließender Verwendung eines Wortprotokolls

• IWW

  § 14 Abs. 2 TzBfG, § ... 34 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 263 StGB, § 201 Abs. 1 StGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 201 StGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG, §§ 4, 7 KSchG, 2 KSchG, § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 323 Abs. 2 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Kündigung wegen heimlichen Gesprächsmitschnitts

• hensche.de

  Kündigung, Verhaltensbedingte Kündigung

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Kündigung wegen heimlichen Gesprächsmitschnitts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 1; StGB § 201; StGB § 34
  Aufnahme, heimliche; Kündigung, verhaltensbedingte; Notstand; Personalgespräch; Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs mit dem Smartphone und anschließender Verwendung eines Wortprotokolls

• rechtsportal.de

  Verhaltensbedingte Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs und nachfolgender Verwendung des Wortprotokolls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• faz.net (Kurzinformation)

  Darf ich Personalgespräche mit dem Handy aufnehmen?

• dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Heimliches Mitschneiden eines Personalgespräches rechtfertigt Kündigung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs - Vertraulichkeit des Worts als vertragliche Nebenpflicht

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs rechtfertigt Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Mitschneiden eines Personalgesprächs mit dem Smartphone

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Personalgespräch heimlich mitgeschnitten - fristlose Kündigung droht

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs kann zu einer außerordentlichen Kündigung führen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verhaltensbedingte Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs und nachfolgender Verwendung des Wortprotokolls; Arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht im Wiedereingliederungsverhältnis

Papierfundstellen

• NZA-RR 2016, 480

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12

  Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - NZA 2013, 1345, 1347 Rn. 24 m. w. N.).

  Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitsgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - NZA 2013, 1345, 1347 Rn. 26 m. w. N.).

• BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (vgl. nur BAG, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16 m. w. N.).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250, 252; vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16, jeweils m. w. N.).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2013 - 2 Sa 252/12

  Einigungsstelle - Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (vgl. nur BAG, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16 m. w. N.).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250, 252; vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16, jeweils m. w. N.).

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Der Arbeitgeber muss erst bei substantiierter Einlassung des Arbeitnehmers beweisen, dass dessen Behauptungen nicht zutreffen (BAG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - NZA 2016, 161, 165 Rn. 40).
• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf (BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 1973 - 2 BvR 454/71 - NJW 1973, 891).
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11

  Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Maßgeblich ist die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - NZA 2013, 143 zur außerordentlichen Kündigung).
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Das Grundrecht umfasst die Befugnis des Menschen, selbst zu bestimmen, ob seine Worte einzig seinem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen (BVerfG [3. Kammer des 1. Senats], Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 - NJW 1992, 815).
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Es gilt für beide Seiten das Prinzip der Freiwilligkeit (BAG, Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - AP BGB § 615 Nr. 135 Rn. 32).
• BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91

  Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Trotz dieser Zielsetzung des Wiedereingliederungsverhältnisses bestehen in diesem Nebenpflichten, die sich als fortwirkende Ausstrahlung des in seinen Hauptpflichten weiter ruhenden Arbeitsverhältnisses ergeben, soweit sie mit dem Zweck der Wiedereingliederungsmaßnahme vereinbar sind, wie das Weisungsrecht, die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Treuepflichten (BAG, Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - NZA 1992, 643, 644) und auch die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht.
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250, 252;… vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16, jeweils m. w. N.).

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• LAG Hessen, 23.08.2017 - 6 Sa 137/17

  Rechtmäßige außerordentliche Kündigung wegen heimlich aufgezeichneten …

  Das Grundrecht umfasst die Befugnis des Menschen, selbst zu bestimmen, ob seine Worte einzig seinem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen (vgl. wie hier LAG Rheinland-Pfalz vom 03. Februar 2016 - 7 Sa 220/15 -).Da der Kläger das 40. Lebensjahr vollendet hat und mehr als 15 Jahre bei der Beklagten beschäftigt war, kann das Arbeitsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden (vgl. § 34 Abs. 2 TVöD).
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.2026 - 21 Sa 63/25

  Personalgespräch - heimlicher Mitschnitt - außerordentliche Kündigung - …

  Das Grundrecht umfasst die Befugnis des Menschen, selbst zu bestimmen, ob seine Worte einzig seinem Gesprächspartner, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen (Hessisches Landesarbeitsgericht…, Urteil vom 23. August 2017 - 6 Sa 137/17 -, Rn. 18, juris; LAG Rheinland-Pfalz vom 03. Februar 2016 - 7 Sa 220/15 - BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 40, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2020 - 6 Sa 123/20

  Außerordentliche Kündigung - heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs - …

  Das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen darf - auch im Betrieb - nicht heimlich mitgeschnitten werden (…BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 40; LAG Rheinland-Pfalz 03. Februar 2016 - 7 Sa 220/15 - Rn. 59 , LAG Hessen 23. August 2017 - 6 Sa 137/17 - Rn. 18, jeweils zitiert nach juris). Das heimliche Mitschneiden eines Gesprächs ist rechtswidrig, da aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes folgt.
• OLG Düsseldorf, 28.04.2025 - 24 U 166/23

  Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung in rechtlichen …

  Zudem erfüllt die unbefugte Aufnahme den Straftatbestand des § 201 Abs. 1 StGB und wäre deshalb, einhergehend mit dem zwangsläufig damit verbundenen Vertrauensverlust des Arbeitgebers, bereits für sich genommen geeignet gewesen, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (vgl. hierzu BAG…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11, Rn. 40; Hessisches LAG…, Urteil vom 23. August 2017 - 6 Sa 137/17, Rn. 18; LAG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 3. Februar 2016 - 7 Sa 220/15, Rn. 59 ff. …und vom 19. November 2021 - 2 Sa 40/21, Rn. 31; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 22. August 2001 - 1 U 593/00, Rn. 44; LAG Nürnberg…, Beschluss vom 25. März 1999 - 8 TaBV 21/98, Rn. 26ff.;… BeckOK/Arbeitsrecht/Stoffels, Stand: 1. Dezember 2024, § 626, Rn. 125a mwN).
• ArbG Düsseldorf, 26.05.2021 - 15 (18) Ca 7522/20
  Rn. 43 Trotz dieser Zielsetzung bestehen im Wiedereingliederungsverhältnis Nebenpflichten, die sich als fortwirkende Ausstrahlung des in seinen Hauptpflichten weiter ruhenden Arbeitsverhältnisses ergeben, soweit sie mit dem Zweck der Wiedereingliederungsmaßnahme vereinbar sind, wie das Weisungsrecht, die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Treuepflichten und die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht (LAG Rheinland-Pfalz v. 03.02.2016 - 7 Sa 220/15, NZA-RR 2016, 480, zu B III 2 der Gründe [Tz. 57]; BAG v. 29.01.1992 - 5 AZR 37/91, NZA 1992, 643, zu II 3 der Gründe [Tz. 20]).