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Rechtsprechung
   KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46222
KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18 (https://dejure.org/2019,46222)
KG, Entscheidung vom 28.06.2019 - 9 U 55/18 (https://dejure.org/2019,46222)
KG, Entscheidung vom 28. Juni 2019 - 9 U 55/18 (https://dejure.org/2019,46222)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 6 VgV, § 97 GWB, §§ 97 ff GWB
    Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren; Abwehranspruch gegen Vergabesperre

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrechtliche Auswirkungen eines Vergabeausschlusses; Genereller Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren; Annahme von Interessenkonflikten

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Vergabesperre ohne Einzelfallprüfung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsschutz gegen Vergabesperren außerhalb eines Vergabeverfahrens! (VPR 2020, 76)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsschutz gegen Vergabesperren im Unterschwellenbereich! (IBR 2020, 141)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (38)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
    subjektives Recht auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 55 ff.; Gabriel in VergabeR 2006, 173, 178; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Mai 1999 - 11 U 196/98 -, Rnn.

    Anderes folgt auch nicht aus Art. 12 Abs. 1 GG, weil dieses Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten schützt (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 60).

    Im Übrigen darf bei der Abwägung typisierend berücksichtigt werden, dass die einzelne Auftragsvergabe für den Bieter in der Regel lediglich eine Umsatzmöglichkeit unter vielen darstellt (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 79).

    Der staatlichen Stelle, die einen öffentlichen Auftrag vergibt, ist es daher verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 64).

    Insofern verfügt jeder Mitbewerber über ein subjektives Recht, für das effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden muss (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, juris, Rn. 31; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 64 - 65).

    Rn. 67 Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Rechtsschutz oberhalb des Schwellenwertes anders gestaltet ist als bei Vergabeentscheidungen mit Auftragssummen unterhalb des Schwellenwertes (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 83).

    Rn. 68 Nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäben, denen der Senat sich anschließt, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Rechtsschutz der Beschwerdeführerin sich nach der allgemeinen Rechtsschutzordnung richtet, ohne dass besondere Vorkehrungen für die Durchsetzung von Primärrechtsschutz geschaffen worden sind (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 71).

    Entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung nämlich zwingt die verfassungsrechtliche Ordnung nicht zu einer Maximierung der Rechtsschutzmöglichkeiten des einzelnen Rechtsuchenden, sondern zielt vielmehr auf eine sachgerechte Gewichtung und Zuordnung der betroffenen rechtlich geschützten Belange (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 68).

    Insbesondere muss er keine Pflicht der vergebenden Stelle zu einer rechtzeitigen Information der erfolglosen Bieter regeln, wie sie sich für Auftragsvergaben oberhalb der gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwerte findet (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 74; a.A. wohl Kammergericht Berlin…, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, Rn. 120, juris, jedenfalls im Bereich oberhalb der Schwellenwerte, jedoch ohne Begründung).

    Selbst wenn der Kläger sich auf einen Geschäftsbereich beschränkt hätte, für die praktisch nur der Staat als Auftraggeber in Betracht käme, würde eine ihn ausschließende Vergabeentscheidung nicht zum funktionalen Äquivalent eines Eingriffs qualifiziert (unter der Ägide des Art. 12 GG: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 63).

    Das komplexe Geflecht öffentlicher und privater Interessen kann nicht in einer Weise aufgelöst werden, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt (insgesamt: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 74 - 77).

  • KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

    Überprüfung einer Vergabesperre

    Auszug aus KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
    Nach diesen Grundsätzen ist (auch) für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fallen, weil sie Aufträge unterhalb der Schwellenwerte (ausführlich und grundlegend dazu: BVerwG, Beschluss vom 02. Mai 2007 - 6 B 10/07 -, Rn, 4, juris m.z.w.N.; zustimmend auch Siegel in VerwArch 2016, 1, 27) oder auf künftige Vergabeentscheidungen außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens gerichtete Ansprüche betreffen (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 26. November 2003, 2-06 O 345/03, in NZBau 2004, 630; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21. November 2002, KartVerg 7/02, in NZBau 2004, 345, 346; Kammergericht Berlin, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, Rn. 97, juris), der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

    Da Gegenstand des Rechtsstreits privatrechtliche Hilfsgeschäfte sind, die der Beklagte zur Erfüllung seiner ansonsten hoheitlichen Tätigkeiten abschließt, ist eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit anzunehmen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61 -, juris, Rn. 6; Kammergericht Berlin, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, Rn. 97, juris).

    Diese Gefahr, von dem Beklagte zu einer Bewerbung nicht eingeladen und daher über die Möglichkeit eines Auftrages nicht informiert zu werden, begründet das rechtliche Interesse des Klägers, die Wirkungen der E-Mail zu beseitigen (vgl. Kammergericht Berlin…, Urteil vom 08. Dezember 2011 - 2 U 11/11 Kart -, Rn. 14, juris; vgl. auch Kammergericht Berlin, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, Rn. 101, juris).

    Damit ist ein individuelles Vergabeverfahren gar nicht ausgeschrieben und sind vorvertragliche Pflichten nicht entstanden (vgl. Kammergericht Berlin, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, Rn. 118, juris).

    Rn. 52 αα) Ein Anspruch des Klägers aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheidet aus, weil die E-Mail des Beklagten vom 20. Januar 2017 keinen Eingriff in den als absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt (zu dieser Schutzmöglichkeit vgl. Kammergericht Berlin, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, Rn. 121, juris).

    Dem Kläger ist zuzugeben, dass § 124 GWB allgemein als Schutzgesetz eingeordnet werden sollte, da die Norm jedenfalls bieterschützend ausgestaltet ist (…Conrad in: Müller-Wrede (Hrsg.), Vergaberecht, 2016, § 124 Rn. 235; offen noch: Kammergericht Berlin, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, Rn. 120, juris; dahinstehend gelassen: KG Berlin…, Urteil vom 08. Dezember 2011 - 2 U 11/11 Kart -, Rn. 16, juris).

    Insbesondere muss er keine Pflicht der vergebenden Stelle zu einer rechtzeitigen Information der erfolglosen Bieter regeln, wie sie sich für Auftragsvergaben oberhalb der gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwerte findet (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 74; a.A. wohl Kammergericht Berlin, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, Rn. 120, juris, jedenfalls im Bereich oberhalb der Schwellenwerte, jedoch ohne Begründung).

  • OLG Stuttgart, 11.04.2002 - 2 U 240/01

    Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Einstweiliger Rechtsschutz vor den ordentlichen …

    Auszug aus KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
    11 ff., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 13 W 79/07 -, Rn. 5, juris; zu den Vorschriften des GWB allgemein auch: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21. November 2002, KartVerg 7/02, in NZBau 2004, 345, 346; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01 in: VergabeR 2002, 374, 375; zum oberschwelligen Bereich: BGH, Beschluss vom 01. Februar 2005 - X ZB 27/04 -, juris, Rn. 42).

    Rn. 63 βββ) Der Senat lässt es dahinstehen, ob Art. 3 GG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB in Frage kommt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 376 m.w.N.; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 08. Dezember 2008 - 9 U 431/08 -, Rn. 30, juris; möglich: Gabriel in VergabeR 2006, 173, 178; offengelassen: BGH…, Urteil vom 26.Oktober 1961 - KZR 1/61 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, juris, Rn. 34; unmittelbare Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand auch im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge: BGH…, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 -, juris, Rn. 16; anders noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1980, U (Kart) 8/79 in NJW 1981, 586, 587; offen gelassen noch von BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, juris, Rn. 34; kritisch zu dieser Dogmatik, wenn auch befürwortend im Ergebnis: Prieß in Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 377; ablehnend Siegel in VerwArch 2016, 1, 28 f., der allerdings eine Heranziehung des Art. 3 GG als "zentrales Begründungselement" plädiert).

    Art. 3 GG ist im Verhältnis zwischen innerstaatlicher Gesetzgebung und Gemeinschaftsgesetzgebung nicht unmittelbar anwendbar (OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 376; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 24/89 -, juris, Rn. 13; a.A. Prieß in Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 377; für eine direkte Herleitung aus Art. 3 GG offenbar OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - I-27 U 25/17 -, Rn. 41, juris, in einem orbiter dictum ohne jede Herleitung).

    Rn. 81 cc) Der Senat teilt schon nicht die zum Teil in der Literatur vertretene Auffassung, dass eine Ausweitung der präventiven Rechtsschutzmöglichkeiten insbesondere im unterschwelligen Bereich de lege ferenda Wünschenswert wäre (so Prieß in Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 377; Dreher in NzBau 2002, 419 ff.).

  • KG, 08.12.2011 - 2 U 11/11

    Vergabesperre: Keine besondere Ermächtigungsgrundlage erforderlich!

    Auszug aus KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
    Diese Gefahr, von dem Beklagte zu einer Bewerbung nicht eingeladen und daher über die Möglichkeit eines Auftrages nicht informiert zu werden, begründet das rechtliche Interesse des Klägers, die Wirkungen der E-Mail zu beseitigen (vgl. Kammergericht Berlin, Urteil vom 08. Dezember 2011 - 2 U 11/11 Kart -, Rn. 14, juris; vgl. auch Kammergericht Berlin…, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, Rn. 101, juris).

    Sollte der Kläger - aus welchen Gründen auch immer, sei es auch zufällig - von einer solchen Ausschreibung erfahren, wäre es ihm unbenommen, die Verletzung von Vergaberecht geltend zu machen (vgl. auch OLG Köln…, Beschluss vom 17. April 2013 - I-11 W 20/13 -, Rn. 4, juris; offen noch: Kammergericht Berlin, Urteil vom 08. Dezember 2011 - 2 U 11/11 Kart -, Rn. 21, juris).

    Rn. 60 Soweit Stimmen in der Literatur die Verhängung einer Vergabesperre als einen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bezeichnen, (…z.B. Sterner in: NZBau 2001, 423, 426, Boesen in Vergaberecht Kommentar, 2000, § 126 Rn. 71 hält einen solchen Eingriff bei koordinierten Vergabesperren für möglich; Schnorbus, Baur 1999, 77, 82; offengelassen von: KG Berlin, Urteil vom 08. Dezember 2011 - 2 U 11/11 Kart -, Rn. 21, juris), fehlt es an der einzelfallbezogenen Subsumtion unter die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage und kann diese Einordnung daher nur als Möglichkeit verstanden werden.

    Dem Kläger ist zuzugeben, dass § 124 GWB allgemein als Schutzgesetz eingeordnet werden sollte, da die Norm jedenfalls bieterschützend ausgestaltet ist (…Conrad in: Müller-Wrede (Hrsg.), Vergaberecht, 2016, § 124 Rn. 235; offen noch: Kammergericht Berlin…, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, Rn. 120, juris; dahinstehend gelassen: KG Berlin, Urteil vom 08. Dezember 2011 - 2 U 11/11 Kart -, Rn. 16, juris).

  • OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08

    Unterschwellenentscheidung

    Auszug aus KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
    Rn. 63 βββ) Der Senat lässt es dahinstehen, ob Art. 3 GG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB in Frage kommt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 376 m.w.N.; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Dezember 2008 - 9 U 431/08 -, Rn. 30, juris; möglich: Gabriel in VergabeR 2006, 173, 178; offengelassen: BGH…, Urteil vom 26.Oktober 1961 - KZR 1/61 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, juris, Rn. 34; unmittelbare Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand auch im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge: BGH…, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 -, juris, Rn. 16; anders noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1980, U (Kart) 8/79 in NJW 1981, 586, 587; offen gelassen noch von BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, juris, Rn. 34; kritisch zu dieser Dogmatik, wenn auch befürwortend im Ergebnis: Prieß in Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 377; ablehnend Siegel in VerwArch 2016, 1, 28 f., der allerdings eine Heranziehung des Art. 3 GG als "zentrales Begründungselement" plädiert).

    Rn. 69 γγγ) Weder die haushaltsrechtlichen Vorschriften noch die Verdingungsordnungen stellen im Unterschwellenbereich Schutzgesetze nach § 823 Abs. 2 BGB dar, sondern verwaltungsinterne Regeln (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Dezember 2008 - 9 U 431/08 -, Rn. 33, juris).

    Eine willkürliche Behandlung, die dem hier anzulegenden Maßstab an Art. 3 GG widersprechen würde, hat der Kläger ebenfalls nicht geltend gemacht (Art. 3 GG nur bei Absicht oder Willkür: Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Dezember 2008 - 9 U 431/08 -, Rn. 30, juris).

  • OLG Brandenburg, 17.12.2007 - 13 W 79/07

    Vergabenachprüfungsverfahren unterhalb der Schwellenwerte: Möglichkeit …

    Auszug aus KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
    Durch eine Ausschreibung, in der der Auftraggeber die Einhaltung bestimmter Regeln bei der Auftragsvergabe - insbesondere der VOB/A und der VOL/A - verspricht, kommt ein schuldrechtliches (vorvertragliches) Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem interessierten Unternehmen mit diesen Regeln zustande (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. Januar 2010 - I-27 U 1/09 -, Rn. 33, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 6 U 172/12 -, Rn. 50, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 13 W 79/07 -, Rn. 7, juris).

    11 ff., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 13 W 79/07 -, Rn. 5, juris; zu den Vorschriften des GWB allgemein auch: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21. November 2002, KartVerg 7/02, in NZBau 2004, 345, 346; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01 in: VergabeR 2002, 374, 375; zum oberschwelligen Bereich: BGH, Beschluss vom 01. Februar 2005 - X ZB 27/04 -, juris, Rn. 42).

    Als Prüfungsmaßstab ist allein das Willkürverbot anzulegen (…BVerfG, a.a.O., juris, Rn. 88; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 13 W 79/07 -, Rn. 7, juris).

  • BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

    Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite …

    Auszug aus KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
    Rn. 19 Der Kläger wendet sich vorliegend im Kern nicht gegen die Anweisung, sondern gegen ihre zivilrechtlichen Auswirkungen, die darin bestehen, dass mit ihm keine Verträge mehr abgeschlossen werden sollen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 -, juris, Rn. 18).

    Rn. 41 (1) Gegenstand eines Unterlassungsanspruchs können nicht schon die internen Dienstanweisungen, sondern allein deren wettbewerblich relevanten Auswirkungen sein (vgl.: BGH, Urteil vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 -, juris, Rn. 21).

    Der zu § 1 UWG entwickelte Grundsatz, dass eine solche innerbehördliche Anweisung regelmäßig keine Außenwirkungen entfaltet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 -, juris, Rn. 20), ist auf zivilrechtliche Abwehransprüche allgemein anzuwenden, weil es - wie zu zeigen sein wird - insoweit stets an den notwendigen Tatbestandsmerkmalen der einschlägigen Anspruchsgrundlagen fehlt.

  • OLG Düsseldorf, 12.02.1980 - U (Kart) 8/79
    Auszug aus KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
    Rn. 63 βββ) Der Senat lässt es dahinstehen, ob Art. 3 GG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB in Frage kommt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 376 m.w.N.; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 08. Dezember 2008 - 9 U 431/08 -, Rn. 30, juris; möglich: Gabriel in VergabeR 2006, 173, 178; offengelassen: BGH…, Urteil vom 26.Oktober 1961 - KZR 1/61 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, juris, Rn. 34; unmittelbare Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand auch im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge: BGH…, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 -, juris, Rn. 16; anders noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1980, U (Kart) 8/79 in NJW 1981, 586, 587; offen gelassen noch von BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, juris, Rn. 34; kritisch zu dieser Dogmatik, wenn auch befürwortend im Ergebnis: Prieß in Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 377; ablehnend Siegel in VerwArch 2016, 1, 28 f., der allerdings eine Heranziehung des Art. 3 GG als "zentrales Begründungselement" plädiert).

    Rn. 72 αα) Die §§ 19, 20 GWB sind in Ermangelung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten nicht anwendbar, so dass die Erwägungen der zu § 26 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung ergangenen Entscheidungen nicht einschlägig sind (siehe z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1980 - U (Kart) 8/79 -, juris in NJW 1981, 585, 586; ausführlich hierzu Sterner in NZBau 2001, 423, 426).

  • BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

    Gummistrümpfe

    Auszug aus KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
    Da Gegenstand des Rechtsstreits privatrechtliche Hilfsgeschäfte sind, die der Beklagte zur Erfüllung seiner ansonsten hoheitlichen Tätigkeiten abschließt, ist eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit anzunehmen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61 -, juris, Rn. 6; Kammergericht Berlin…, Urteil vom 17. Januar 2011 - 2 U 4/06 Kart -, Rn. 97, juris).

    Rn. 63 βββ) Der Senat lässt es dahinstehen, ob Art. 3 GG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB in Frage kommt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 376 m.w.N.; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 08. Dezember 2008 - 9 U 431/08 -, Rn. 30, juris; möglich: Gabriel in VergabeR 2006, 173, 178; offengelassen: BGH, Urteil vom 26.Oktober 1961 - KZR 1/61 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, juris, Rn. 34; unmittelbare Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand auch im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge: BGH…, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 -, juris, Rn. 16; anders noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 1980, U (Kart) 8/79 in NJW 1981, 586, 587; offen gelassen noch von BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, juris, Rn. 34; kritisch zu dieser Dogmatik, wenn auch befürwortend im Ergebnis: Prieß in Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2002, 2 U 240/01, in VergR 2002, 373, 377; ablehnend Siegel in VerwArch 2016, 1, 28 f., der allerdings eine Heranziehung des Art. 3 GG als "zentrales Begründungselement" plädiert).

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2006 - 7 OA 168/05

    Zuständigkeitsverweisung in einer vergaberechtlichen Angelegenheit; Streit über …

    Auszug aus KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
    Es kann dahinstehen, dass diese Auffassung unzutreffend und durch die seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, (BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 -, juris, Rn. 5) gefestigten Rechtsprechung überholt ist (so schon BVerwG…, Urteil vom 07. November 1957 - II C 109.55 -, juris, Rn. 17; siehe auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 7 OA 168/05 -, Rn. 2, juris).

    Die dort zitierte Entscheidung des OVG Niedersachsen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 7 OA 168/05 -, juris, Rn. 2) ist nicht einschlägig, weil sie sich ebenfalls nur zum Rechtsweg verhält.

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  • VG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 K 6764/13

    "Schwere Verfehlung" setzt Verschulden voraus!

  • KG, 21.11.2002 - KartVerg 7/02

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags ohne Bezug zu einem konkret zu vergebenden …

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17

    Überlassung eines Geländes an einen Förderverein

  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  • BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

    Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  • BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

    Notarstellen

  • BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55

    Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …

  • OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

    Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89

    Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland

  • BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …

  • OLG Frankfurt, 17.02.2014 - 2 W 5/14

    Streitwerterhöhung durch Primäraufrechnung gegen unbestrittene Kautionsforderung

  • BGH, 29.05.1967 - III ZR 191/64

    Betrieb eines Großhandels mit Saatgut - Ablehnung der Zulassung von Saatgut …

  • EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

    Fabricom

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

    Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  • LG Berlin, 22.03.2006 - 23 O 118/04

    Verhängung einer generellen Vergabesperre zulässig

  • OLG Koblenz, 15.08.2014 - 1 Verg 7/14

    Flughafen-IT - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorbeugender Rechtsschutz gegen …

  • OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13

    Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als …

  • OLG Köln, 17.04.2013 - 11 W 20/13

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung einer Vergabesperre im Wege …

  • OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 6 U 172/12

    Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch im Unterschwellenbereich!

  • BVerwG, 07.11.1957 - II C 109.55
  • OLG Schleswig, 20.05.1999 - 11 U 196/98

    Überprüfung des Vergabeverfahrens

  • LG Frankfurt/Main, 26.11.2003 - 6 O 345/03

    Zulässigkeit von Vergabesperren der Deutsche Bahn AG?

  • KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19

    Erd- und Abbrucharbeiten - Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: …

    Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts besteht Primärrechtsschutz grundsätzlich erst mit Beginn des Vergabeverfahrens und erlischt mit seiner Beendigung (vgl. Senat, 28. Juni 2019, 9 U 55/18 , VPR 2020, 76 ).

    6 1. Bei der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswerte die nach § 106 GWB maßgeblichen Schwellenwerte erreichen oder überschreiten, besteht für Unternehmen nach Maßgabe der §§ 155 ff. GWB im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren umfassend, ausschließlich und abschließend die Möglichkeit, die Verletzung in vergaberechtlichen Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB geltend zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 28. Juni 2019 - 9 U 55/18 juris Rn. 38, 43;… Diemon-Wies in: Müller-Wrede, GWB, 1. Auflage 2016, § 155 Rn. 15;… Dittmann in: Ziekow/Völlink,Vergaberecht, 3. Auflage 201.8, § 155 GWB Rn. 11 f.).

    Bei Vergaben öffentlicher Aufträge außerhalb des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts wie hier können sich zivilrechtliche Ansprüche von Unternehmen nach Maßgabe der Regeln, denen sich der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren unterworfen hat und gesetzlich unterworfen ist, auf Grundlage der §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB aus dem damit entstandenen vorvertraglichen Schuldverhältnis ergeben (vgl. Senat, Urteil vom 28. Juni 2019 - 9 U 55/18 -, juris Rn. 35, 50; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31. Januar 2010 - 27 U 1/09 -, juris Rn. 32;… Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Auflage 2018, Einl. Rn. 28;… Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, Stand: 9. September 2019, § 155 GWB Rn. 7 f. m.w.N).

    Darüber hinaus kann deliktsrechtlicher Schutz über § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 3 GG und - bei Binnenmarktrelevanz des zu vergebenden Auftrages - europarechtlichen Vorgaben, insbesondere den Grundfreiheiten aus Art. 45, 56 AEUV (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, juris Rn. 32, 44 ff.; Senat, Urteil vom 28. Juni 2019 - 9 U 55/18 -, juris Rn. 63 bis 65), sowie nach § 826 BGB bestehen (…Senat, a.a.O., juris Rn. 70).

    Solche Ansprüche können grundsätzlich mit Beginn des Vergabeverfahrens, also mit.der öffentlichen Ausschreibung oder - soweit keine Ausschreibung erfolgt - mit der Ansprache etwaiger Auftragnehmer, entstehen (vgl. Senat, Urteil vom 28. Juni 2019 - 9 U 55/18 -, juris Rn. 45 ; OLG Köln…, Beschluss vom 17. April 2014 - 11 W 20/13 juris Rn. 4;… Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, .

    Nach Beendigung des Vergabeverfahrens können sodann gegebenenfalls sekundäre, auf die Leistung von Schadenersatz gerichtete Ansprüche bestehen (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 20. September 2011 - T-461/08 -, juris Rn. 66; Senat, Urteil vom 28. Juni 2019 - 9 U 55/18 juris Rn. 68 ; Senat…, Urteil vom 6. September 2016 - 9 U 9/15 juris Rn. 21 ;… Gerlach in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, Stand: 6. August 2018, Vor UVgO Rn. 158).

  • BGH, 03.06.2020 - XIII ZR 22/19

    Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren …

    Rn. 9 A. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (KG, Urteil vom 28. Juni 2019 - 9 U 55/18, juris) im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • LG Stralsund, 08.01.2025 - 7 O 332/23

    Abschluss eines Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag!

    Jenseits dessen leitet die Rechtsprechung das subjektive Recht des Bieters aus der Verpflichtung zur wechselseitigen Rücksichtnahme im vorvertraglichen Schuldverhältnis aus §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 BGB her (…vgl. BGH, NZBau 2011, 498, 499 (Rn. 12);… KG, NZBau 2020, 680 Rn. 6; KG, BeckRS 2019, 34806 Rn. 31, 46;… OLG Naumburg, BeckRS 2015, 116196 Rn. 21; OLG Dresden, ZfBR 2014, 512, 513; OLG Düsseldorf NZBau 2010, 328, 329).

    Außerdem ergibt sich aus Art. 12 GG kein Anspruch auf einen Zuschlag oder Abschluss eines Pachtvertrags, weil dieses Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten schützt (KG, BeckRS 2019, 34806 (Rn. 49), m.V.a.: BVerfGE 116, 135, 151 f.).

  • VG Berlin, 18.02.2020 - 4 L 32.20

    Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeiten im Vergabeverfahren

    Nach diesen Grundsätzen ist für Streitigkeiten in Vergabeverfahren aufgrund der Tatsache, dass auch öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen unbeschadet ihrer öffentlich-rechtlichen Bindungen wie jeder andere Auftraggeber als Nachfrager am Markt auftreten, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (ebenso st. Rspr., vgl. insbesondere auch KG Berlin, Urteil vom 28. Juni 2019 - KG 9 U 55/18 -, juris Rn. 17 ).

    Denn inhaltlich teilt die Behörde ihre - im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit getroffene Entscheidung - mit, den hiesigen Antragsteller aufgrund der im Schreiben genannten Umstände als potentiellen Auftragnehmer bzw. Vertragspartner auszuschließen; sie streicht ihn damit von einer möglichen, jedenfalls aber "imaginären Liste" möglicher Vertragspartner (…vgl. dazu Mayer in Kissel/Mayer, a.a.O., zur Streichung eines Unternehmens von einer Liste mit Abschleppunternehmen, die im Bedarfsfall liegengebliebenen Kraftfahrern von der zuständigen Behörde mitgeteilt wird; i.E. ebenso wiederum KG Berlin, Urteil vom 28. Juni 2019 - KG 9 U 55/18 -, juris Rn. 19 ).

  • KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer …

    Wenn die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel nicht in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren hätte erreichen können, so doch im Zivilprozess (vgl. dazu eingehend Kammergericht, Urteil vom 28. Juni 2019 - 9 U 55/18 -, juris Rn. 17).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,54695
OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18 (https://dejure.org/2018,54695)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.08.2018 - 9 U 55/18 (https://dejure.org/2018,54695)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. August 2018 - 9 U 55/18 (https://dejure.org/2018,54695)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2019, 481
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10

    Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18
    Der Schuldner muss dabei sein Wissen, zu etwas verpflichtet zu sein, klar zum Ausdruck bringen (BGH, Urt. v. 23.08.2012, - VII ZR 155/10 -, WM 2013, 1525 f. in juris Rn. 11).

    Bei der dafür vorzunehmenden Würdigung aller Einzelfallumstände ist maßgeblich, ob der Schuldner aus Sicht des Gläubigers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Erbringung der geforderten Leistung verpflichtet zu sein (BGH, Urt. v. 23.08.2012, - VII ZR 155/10 -, WM 2013, 1525 f. in juris Rn. 12 m.w.N.).

  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 141/13

    Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18
    Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen (BGH, Urt. v. 07.05.2014, - XII ZB 141/13 -, NJW 2014, 2267 ff. in juris Rn. 20).

    Der Verjährungsverzicht hat regelmäßig zum Inhalt, dass der Schuldner bis zum Ablauf der von ihm eingeräumten Frist die  Einrede der Verjährung nicht erheben wird (BGH, Urt. v. 07.05.2014, - XII ZB 141/13 -, NJW 2014, 2267 ff. in juris Rn. 19).

  • BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 76/86

    Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18
    Rn. 8 Nach der Rechtsprechung des BGH sind die sachlichen Voraussetzungen an die hinreichende Erfolgsaussicht in der Rechtsschutzversicherung die gleichen wie bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe (BGH, Urt. v. 16.09.1987, - IVa ZR 76/86 -, VersR 1987, 1186 ff. in juris Rn. 7;… OLG Köln, Urt. v. 06.10.1988, - 5 U 61/88 -, VersR 1989, 359/361).

    In rechtlicher Hinsicht bedeutet die Auslegung des § 1 XXX-ARB im selben Sinne wie § 114 ZPO, dass der Standpunkt des Versicherungsnehmers nach den von ihm aufgestellten Behauptungen und den ihm bekannten Einwendungen des Gegners zumindest vertretbar sein muss (BGH, Urt. v. 16.09.1987, - IVa ZR 76/86 -, VersR 1987, 1186 ff. in juris Rn. 7).

  • BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99

    Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18
    Rn. 18 Ein verjährungshemmendes Stillhalteabkommen ist nur anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend die  Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche weiterzuverfolgen (BGH, Urt. v. 06.07.2000, - IX ZR 134/99 -, NJW 2000, 2661 ff. in juris Rn. 14 m.w.N., Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2018, § 205 Rn. 1).

    Eine solche Vereinbarung kann bspw. vorliegen, wenn im Einvernehmen zwischen Gläubiger und Schuldner die Auseinandersetzung über den Schadensersatzanspruch zurückgestellt werden soll bis zur Beendigung des Rechtsstreits, bis zum Abschluss eines Versuchs zur Schadensbeseitigung oder zur Erreichung "eines aussagekräftigeren Stadiums der Schadenentwicklung (BGH, Urt. v. 06.07.2000, - IX ZR 134/99 -, NJW 2000, 2661 ff. in juris Rn. 14 m.w.N.).

  • OLG Köln, 06.10.1988 - 5 U 61/88

    Obliegenheitsverletzungen; Leistungsfreiheit; Versicherungsnehmer; Versicherer; …

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18
    Rn. 8 Nach der Rechtsprechung des BGH sind die sachlichen Voraussetzungen an die hinreichende Erfolgsaussicht in der Rechtsschutzversicherung die gleichen wie bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe (…BGH, Urt. v. 16.09.1987, - IVa ZR 76/86 -, VersR 1987, 1186 ff. in juris Rn. 7; OLG Köln, Urt. v. 06.10.1988, - 5 U 61/88 -, VersR 1989, 359/361).

    D.h., dass für die Rechtsschutzgewährung eine zumindest gleich große Wahrscheinlichkeit für einen positiven Ausgang des Rechtsstreits zugunsten des Versicherungsnehmers erforderlich ist (OLG Köln, Urt. v. 06.10.1988, - 5 U 61/88 -, VersR 1989, 359/361;… OLG Köln Urt. v. 03.11.1988, - 5 U 23/88 -, VersR 1989, 736/737).

  • OLG Hamm, 26.11.2014 - 20 W 35/14

    Umfang der Verjährung von Ansprüchen aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18
    Denn deren Schicksal ist vom Schicksal des Stammrechts abhängig (…vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 30. Aufl. 2018, § 15 VVG Rn. 5; BGH, VersR 1955, 97; OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2014, - 20 W 35/14 -, VersR 2015, 705 f. in juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 17.12.2010, - 10 U 1417/09 - VersR 2011, 1294 in juris Rn. 33).
  • BGH, 20.01.1955 - II ZR 108/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18
    Denn deren Schicksal ist vom Schicksal des Stammrechts abhängig (…vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 30. Aufl. 2018, § 15 VVG Rn. 5; BGH, VersR 1955, 97;… OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2014, - 20 W 35/14 -, VersR 2015, 705 f. in juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 17.12.2010, - 10 U 1417/09 - VersR 2011, 1294 in juris Rn. 33).
  • OLG Koblenz, 17.12.2010 - 10 U 1417/09

    Privatversicherungsrecht: Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus einer privaten …

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18
    Denn deren Schicksal ist vom Schicksal des Stammrechts abhängig (…vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 30. Aufl. 2018, § 15 VVG Rn. 5; BGH, VersR 1955, 97;… OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2014, - 20 W 35/14 -, VersR 2015, 705 f. in juris; OLG Koblenz, Urt. v. 17.12.2010, - 10 U 1417/09 - VersR 2011, 1294 in juris Rn. 33).
  • OLG Köln, 03.11.1988 - 5 U 23/88
    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18
    D.h., dass für die Rechtsschutzgewährung eine zumindest gleich große Wahrscheinlichkeit für einen positiven Ausgang des Rechtsstreits zugunsten des Versicherungsnehmers erforderlich ist (…OLG Köln, Urt. v. 06.10.1988, - 5 U 61/88 -, VersR 1989, 359/361; OLG Köln Urt. v. 03.11.1988, - 5 U 23/88 -, VersR 1989, 736/737).
  • LG Köln, 07.03.2018 - 20 O 384/17

    Gewährung von Deckungsschutz für eine Klage des Versicherten gegen den …

    Auszug aus OLG Köln, 16.08.2018 - 9 U 55/18
    Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.03.2018 - 20 O 384/17 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
  • LG München I, 19.08.2022 - 12 O 487/22

    Erfolgsaussicht, Widerspruchsbelehrung, Versicherungsschutz, Widerspruch, …

    Vielmehr müsste die Wahrscheinlichkeit für einen positiven Ausgang des Rechtsstreits zugunsten des Versicherungsnehmers mindestens so groß sein, wie das Verlustrisiko (OLG Köln, VersR 2019, 481, beck-online).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 55/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,51866
OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 55/18 (https://dejure.org/2018,51866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2018 - 9 U 55/18 (https://dejure.org/2018,51866)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. September 2018 - 9 U 55/18 (https://dejure.org/2018,51866)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

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