Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,55915
BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 (https://dejure.org/2015,55915)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 (https://dejure.org/2015,55915)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 (https://dejure.org/2015,55915)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, §§ ... 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 2 AGG, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 7 Abs. 1 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, 7 AGG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 613a BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 3 AGG, § 7 AGG, § 1 TVG
    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • Wolters Kluwer

    Begrenzung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung von Tarifverträgen durch zwingendes Gesetzesrecht des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG bei Stichtagsregelungen; Mittelbare Diskriminierung des § 3 Abs. 2 AGG bei unterschiedlicher Wirkung der ...

  • bag-urteil.com

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • Betriebs-Berater

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvertragsrecht - Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • rechtsportal.de

    AGG § 1 ; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 2
    Begrenzung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung von Tarifverträgen durch zwingendes Gesetzesrecht des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG bei Stichtagsregelungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierung per Tarifvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 348
  • NZA 2016, 897
  • BB 2016, 1716
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 372/18

    Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

    Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien darf allerdings nicht dazu führen, das Verbot der Diskriminierung in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer auszuhöhlen (vgl. zu § 7 Abs. 2 AGG BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 153, 348) .
  • LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15

    Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel

    Der durch die Tarifautonomie geschützte Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien findet seine Grenzen in entgegenstehendem zwingenden Gesetzesrecht, wozu auch die einfachrechtlichen Diskriminierungsverbote des AGG gehören ( BAG 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 27; BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26 ).

    Zur Feststellung der Vergleichbarkeit sind sachlogische Gemeinsamkeiten festzustellen, um die Unterschiede zueinander in Beziehung zu setzen ( BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 27 ).

    Besteht diese in einer Ausgrenzung der diskriminierten Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich einer vergleichbare Arbeitnehmer begünstigenden Regelung und sind bisher keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung getroffen, so dass die Regelung das einzige Bezugssystem bleibt, ist regelmäßig auf die Angehörigen der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die begünstigten Arbeitnehmer anzuwenden, um die Benachteiligung zu beseitigen ( BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn.53 mwN ).

    Die Anpassung nach oben betrifft nur eine untergeordnete Teilmenge der ausgeschiedenen Arbeitnehmer und führt zu einer Ausweitung des Gesamtabfindungsvolumens von unter 5 % des Gesamtvolumens ( zu diesen Kriterien: BAG 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 30 ff; BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn.53; BAG 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 32 - 40 ).

  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

    Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

    Sie können sich aber auch aus anderen Umständen ergeben (vgl. für mittelbare Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz [AGG] etwa BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 27, BAGE 153, 348; 16. Oktober 2014 - 6 AZR 661/12 - aaO; 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 37) .
  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18

    Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel

    Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, BAGE 163, 144; 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 31, BAGE 153, 348) .
  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 91/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Ziel dann rechtmäßig, wenn es nicht seinerseits diskriminierend und im Übrigen legal ist (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12, m.w.N.; zit. nach juris).

    Dabei sind die Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung nicht höher als diejenigen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12, m.w.N.; zit. nach juris).

    Nach § 7 Abs. 2 AGG führt ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG zur Unwirksamkeit der verbotswidrigen Regelung (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12, m.w.N.; zit. nach juris).

    Besteht diese in einer Ausgrenzung der diskriminierten Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich einer vergleichbare Arbeitnehmer begünstigenden Regelung und sind bisher keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung getroffen, so dass die Regelung das einzig gültige Bezugssystem bleibt, ist regelmäßig auf die Angehörigen der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die begünstigten Arbeitnehmer anzuwenden, um die Benachteiligung zu beseitigen (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12,; 25.3.2015, 5 AZR 458/13; EuGH 19.6.2014, C-501/12; zit. nach juris).

  • LAG Hamm, 29.06.2017 - 11 Sa 53/17
    Der durch die Tarifautonomie geschützte Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien findet seine Grenzen in entgegen-stehendem zwingenden Gesetzesrecht, wozu auch die einfachrechtlichen Diskriminierungsverbote des AGG gehören ( BAG 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 27; BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26 ).

    Zur Feststellung der Vergleichbarkeit sind sachlogische Gemeinsamkeiten festzustellen, um die Unterschiede zueinander in Beziehung zu setzen ( BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 27 ).

    Besteht diese in einer Ausgrenzung der diskriminierten Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich einer vergleichbare Arbeitnehmer begünstigenden Regelung und sind bisher keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung getroffen, so dass die Regelung das einzige Bezugssystem bleibt, ist regelmäßig auf die Angehörigen der durch die Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die begünstigten Arbeitnehmer anzuwenden, um die Benachteiligung zu beseitigen ( BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn.53 mwN ).

    Die Anpassung nach oben betrifft nur eine untergeordnete Teilmenge der ausgeschiedenen Arbeitnehmer und führt zu einer Ausweitung des Gesamtabfindungsvolumens von hier unter 5 % des Gesamtvolumens ( zu diesen Kriterien: BAG 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 30 ff; BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn.53; BAG 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 32 - 40 ).

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Ziel dann rechtmäßig, wenn es nicht seinerseits diskriminierend und im Übrigen legal ist (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12, m.w.N.; zit. nach juris).

    Dabei sind die Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung nicht höher als diejenigen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12, m.w.N.; zit. nach juris).

    Nach § 7 Abs. 2 AGG führt ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG zur Unwirksamkeit der verbotswidrigen Regelung (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12, m.w.N.; zit. nach juris).

    Besteht diese in einer Ausgrenzung der diskriminierten Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich einer vergleichbare Arbeitnehmer begünstigenden Regelung und sind bisher keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung getroffen, so dass die Regelung das einzig gültige Bezugssystem bleibt, ist regelmäßig auf die Angehörigen der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die begünstigten Arbeitnehmer anzuwenden, um die Benachteiligung zu beseitigen (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12,; 25.3.2015, 5 AZR 458/13; EuGH 19.6.2014, C-501/12; zit. nach juris).

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 101/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Ziel dann rechtmäßig, wenn es nicht seinerseits diskriminierend und im Übrigen legal ist (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12, m.w.N.; zit. nach juris).

    Dabei sind die Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung nicht höher als diejenigen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12, m.w.N.; zit. nach juris).

    Nach § 7 Abs. 2 AGG führt ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG zur Unwirksamkeit der verbotswidrigen Regelung (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12, m.w.N.; zit. nach juris).

    Besteht diese in einer Ausgrenzung der diskriminierten Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich einer vergleichbare Arbeitnehmer begünstigenden Regelung und sind bisher keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung getroffen, so dass die Regelung das einzig gültige Bezugssystem bleibt, ist regelmäßig auf die Angehörigen der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die begünstigten Arbeitnehmer anzuwenden, um die Benachteiligung zu beseitigen (BAG, 9.12.2015, 4 AZR 684/12,; 25.3.2015, 5 AZR 458/13; EuGH 19.6.2014, C-501/12; zit. nach juris).

  • BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 842/16

    Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare

    a) Zwar ist eine gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG verstoßende Regelung gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. etwa BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 53, BAGE 153, 348) .
  • LAG Hamm, 06.04.2017 - 11 Sa 1426/16

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige

    Der durch die Tarifautonomie geschützte Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien findet seine Grenzen in entgegen-stehendem zwingenden Gesetzesrecht, wozu auch die einfachrechtlichen Diskriminierungsverbote des AGG gehören ( BAG 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 27; BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26 ).

    Zur Feststellung der Vergleichbarkeit sind sachlogische Gemeinsamkeiten festzustellen, um die Unterschiede zueinander in Beziehung zu setzen ( BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 27 ).

    Besteht diese in einer Ausgrenzung der diskriminierten Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich einer vergleichbare Arbeitnehmer begünstigenden Regelung und sind bisher keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung getroffen, so dass die Regelung das einzige Bezugssystem bleibt, ist regelmäßig auf die Angehörigen der durch die Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die begünstigten Arbeitnehmer anzuwenden, um die Benachteiligung zu beseitigen ( BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn.53 mwN ).

    Die Anpassung nach oben betrifft nur eine untergeordnete Teilmenge der ausgeschiedenen Arbeitnehmer und führt zu einer Ausweitung des Gesamtabfindungsvolumens von hier unter 5 % des Gesamtvolumens ( zu diesen Kriterien: BAG 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 30 ff; BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn.53; BAG 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 32 - 40 ).

  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1767/15

    Benachteiligung durch Abfindungsregelung eines Sozialtarifvertrages zu

  • LAG Hamm, 16.03.2017 - 11 Sa 1189/16

    Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren

  • LAG Köln, 13.09.2018 - 6 Sa 150/18

    Schwerbehinderung; Sozialplan; Pauschalierung; Benachteiligung; Rechtfertigung;

  • LAG Hamm, 24.08.2017 - 11 Sa 360/17

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige

  • LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 539/16
  • LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 489/16
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1505/15
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1510/15
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1765/15
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 535/16
  • LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1509/15
  • LAG Köln, 13.09.2016 - 12 Sa 238/16

    Berechnung; Übergangsversorgung; Lufthansa

  • BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 537/17

    Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17

    Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das

  • ArbG Köln, 05.12.2018 - 9 Ca 6118/18
  • LAG Hamm, 13.02.2019 - 5 Sa 524/18

    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und einmonatige Ausschlussfrist nach

  • LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 80/17

    Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe

  • LAG Hessen, 19.08.2016 - 10 Sa 1023/15

    1. Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5

  • LAG Köln, 28.02.2017 - 12 Ta 314/16

    Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung

  • LAG Köln, 28.11.2018 - 11 Sa 225/18

    Übergangsversorgung, Anrechnung Beschäftigungszeiten

  • ArbG Hamburg, 12.07.2017 - 27 Ca 525/16

    Konsultationsverfahren bei anzeigepflichtigen Entlassungen - Verkürzung von

  • ArbG Hamburg, 24.05.2017 - 24 Ca 246/16
  • ArbG Köln, 14.12.2018 - 18 Ca 5302/18

    Auslegung eines Versorgungstarifvertrages

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