Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

• openjur.de

  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

• Bundesfinanzhof

  AO § 240 Abs 1 S 4, AO § 227, AO § 361, FGO § 69
  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

 
• Bundesfinanzhof

  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 240 Abs 1 S 4 AO, § 227 AO, § 361 AO, § 69 FGO
  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

• Betriebs-Berater

  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

• rewis.io

  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

• ra.de
• rechtsportal.de

  Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

• datenbank.nwb.de

  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter Aussetzung der Vollziehung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV sind zu erlassen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Aussetzung der Vollziehung

  Erlass von Säumniszuschlägen bei unbilliger Versagung der Aussetzung der Vollziehung

  Erlass

  Erlass von Säumniszuschlägen

  Säumniszuschlag

  Erlass von Säumniszuschlägen

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 20.02.2013 - 8 K 1587/12
• BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

Papierfundstellen

• BFHE 245, 105
• NVwZ-RR 2014, 820
• BB 2014, 1814
• DB 2014, 1661
• BStBl II 2015, 106

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

  Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - …

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

  Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 V R 42/08 (BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955) folge, dass das Ermessen des FA in einem solchen Falle auf einen vollständigen Erlass der Säumniszuschläge reduziert sei.

  Dementsprechend hat der Senat mit Urteil in BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955 entschieden, dass ein Anspruch auf vollständigen Erlass der Säumniszuschläge dann besteht, wenn dem Steuerpflichtigen die AdV aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung des § 361 Abs. 2 Satz 4 AO in einer dem Sinn und Zweck dieser Regelung nicht entsprechenden Weise verwehrt ist.

  Soweit der erkennende Senat mit Urteil in BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906 bei zu Unrecht verweigerter AdV nur zu einem hälftigen Erlass von Säumniszuschlägen gelangt ist, ist diese Entscheidung durch das vom FG seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Urteil des Senats in BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955 überholt.

• BFH, 29.08.1991 - V R 78/86

  Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

  Demgemäß hat der BFH entschieden, dass ein Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung der Steuerfestsetzung zwar dann nicht in Betracht komme, wenn der Steuerpflichtige sich nicht um die AdV bemüht hat oder wenn die Vollziehung deshalb nicht ausgesetzt worden ist, weil --z.B. in Schätzungsfällen-- keine ernstlichen Zweifel bestanden und der Steuerbescheid erst aufgrund nachgereichter Steuererklärungen aufgehoben worden ist (BFH-Urteil vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906).

  b) Hat der Steuerpflichtige jedoch im Aussetzungsverfahren alles Erdenkliche getan, um den einstweiligen Rechtsschutz zu erreichen, und ist ihm dieser gleichwohl fehlerhaft versagt worden, liegt eine unbillige Härte vor, wenn trotz späterer Aufhebung der Steuerfestsetzung Säumniszuschläge erhoben wurden (BFH-Urteile in BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906;… vom 16. September 1992 X R 169/90, BFH/NV 1993, 510;… BFH-Beschluss vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886).

  Soweit der erkennende Senat mit Urteil in BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906 bei zu Unrecht verweigerter AdV nur zu einem hälftigen Erlass von Säumniszuschlägen gelangt ist, ist diese Entscheidung durch das vom FG seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Urteil des Senats in BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955 überholt.

• BFH, 18.03.2003 - X B 66/02

  Grundsätzliche Bedeutung; Erlass von Säumniszuschlägen

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

  b) Hat der Steuerpflichtige jedoch im Aussetzungsverfahren alles Erdenkliche getan, um den einstweiligen Rechtsschutz zu erreichen, und ist ihm dieser gleichwohl fehlerhaft versagt worden, liegt eine unbillige Härte vor, wenn trotz späterer Aufhebung der Steuerfestsetzung Säumniszuschläge erhoben wurden (BFH-Urteile in BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906;… vom 16. September 1992 X R 169/90, BFH/NV 1993, 510; BFH-Beschluss vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886).

  In dem BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 886 ging es um die anders gelagerte Problematik eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit, bei der der Normzweck der Säumniszuschläge als Druckmittel eigener Art zur pünktlichen Steuerzahlung wegen Insolvenz nicht mehr erreicht werden kann.

 
• BFH, 14.09.1978 - V R 35/72

  Vollziehung eines Steuerbescheids - Aufhebung der Vollziehung - …

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

  Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO ist geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang, vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727; vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58).

  Bei der Höhe des gebotenen Erlasses ist zu berücksichtigen, dass Säumniszuschläge zwar zum einen Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern sind und zum anderen Entgelt für eine verspätet gezahlte Steuer, denn der säumige Steuerpflichtige soll nicht besser gestellt werden, als hätte er Stundungs- oder Aussetzungszinsen (§ 238 AO) zu zahlen (BFH-Urteile in BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58; vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489).

• BFH, 04.02.1999 - IX B 170/98

  Säumniszuschläge; Teilerlass

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

  Soweit sich das FA auf den BFH-Beschluss vom 4. Februar 1999 IX B 170/98 (BFH/NV 1999, 908) bezieht, liegt keine Divergenz vor, weil der BFH dort die Rechtsfrage eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei rechtswidriger Versagung der AdV im Hinblick auf die Besonderheiten des Streitfalles als in einer Revision nicht klärungsfähig bezeichnet hat.
• BFH, 02.02.2011 - V B 141/09

  Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

  Wird dem Steuerpflichtigen die gebotene AdV zu Unrecht versagt, ist er im Billigkeitsverfahren so zu stellen, als hätte er den gebotenen einstweiligen Rechtsschutz erlangt, sodass er nach § 237 AO keinerlei Säumniszuschläge zu zahlen hat (so auch BFH-Beschluss vom 2. Februar 2011 V B 141/09, BFH/NV 2011, 961, unter 3.b; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 240 AO Rz 57; Heuermann in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 240 AO Rz 114).
• BFH, 16.09.1992 - X R 169/90

  Teilerlass von Säumniszuschlägen bei Überschuldung - Geltung des …

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

  b) Hat der Steuerpflichtige jedoch im Aussetzungsverfahren alles Erdenkliche getan, um den einstweiligen Rechtsschutz zu erreichen, und ist ihm dieser gleichwohl fehlerhaft versagt worden, liegt eine unbillige Härte vor, wenn trotz späterer Aufhebung der Steuerfestsetzung Säumniszuschläge erhoben wurden (BFH-Urteile in BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; vom 16. September 1992 X R 169/90, BFH/NV 1993, 510;… BFH-Beschluss vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886).
• BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72

  Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

  Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO ist geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang, vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727; vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58).
• BFH, 23.05.1985 - V R 124/79

  Beim Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit ist zu …

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

  Bei der Höhe des gebotenen Erlasses ist zu berücksichtigen, dass Säumniszuschläge zwar zum einen Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern sind und zum anderen Entgelt für eine verspätet gezahlte Steuer, denn der säumige Steuerpflichtige soll nicht besser gestellt werden, als hätte er Stundungs- oder Aussetzungszinsen (§ 238 AO) zu zahlen (BFH-Urteile in BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58; vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489).

• BFH, 13.09.2018 - III R 19/17

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

  Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen i.S. des § 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft (…sog. Gesetzesüberhang, vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1987 X R 29/81, BFH/NV 1988, 546, Rz 16;… vom 20. Dezember 2000 II R 74/99, BFH/NV 2001, 1027, Rz 15;… vom 21. Juni 2006 XI R 29/05, BFH/NV 2006, 1833, Rz 12;… vom 5. Mai 2011 V R 39/10, BFH/NV 2011, 1474, Rz 15, und vom 24. April 2014 V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106).
• BFH, 18.09.2018 - XI R 36/16

  Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

  a) So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage --wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte-- i.S. der begehrten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (BFH-Urteile vom 20. September 2012 IV R 29/10, BFHE 238, 518, BStBl II 2013, 505; vom 24. April 2014 V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 10; in BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 28; jeweils m.w.N.).

  Allerdings sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben wird und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die AdV des Steuerbescheids zu erreichen, das FA oder das FG aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat (vgl. BFH-Urteile vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; in BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, Rz 22; in BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 12; in BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 31;… BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2001 X B 161/00, BFH/NV 2002, 7, unter 1.a, Rz 4; in BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646, Rz 16).

  b) Ein Erlass kommt hingegen nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sich nicht um die AdV bemüht hat oder wenn die Vollziehung zu Recht nicht ausgesetzt worden ist, weil --z.B. in Schätzungsfällen-- keine ernstlichen Zweifel bestanden und der Steuerbescheid erst aufgrund nachgereichter Steuererklärungen aufgehoben worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 12, m.w.N.; in BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 31; BFH-Beschluss in BFHE 257, 27, BStBl II 2017, 646, Rz 16).

• BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

  AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Denn es ist in Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum anerkannt, dass Säumniszuschlägen auch die Funktion einer Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zukommt (BFH-Urteile vom 24.04.2014 - V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 13; in BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, und vom 09.07.2003 - V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901; Heuermann in HHSp, § 240 AO Rz 13; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rz 1; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 240 Rz 3).

 
• BFH, 13.09.2018 - III R 48/17

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf …

  Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen i.S. des § 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft (…sog. Gesetzesüberhang, vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1987 X R 29/81, BFH/NV 1988, 546, Rz 16;… vom 20. Dezember 2000 II R 74/99, BFH/NV 2001, 1027, Rz 15;… vom 21. Juni 2006 XI R 29/05, BFH/NV 2006, 1833, Rz 12;… vom 5. Mai 2011 V R 39/10, BFH/NV 2011, 1474, Rz 15, und vom 24. April 2014 V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106).
• BFH, 10.03.2016 - III R 2/15

  Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von …

  Ein Erlass kommt hingegen nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sich nicht um die AdV bemüht hat oder wenn die Vollziehung nicht ausgesetzt worden ist, weil --z.B. in Schätzungsfällen-- keine ernstlichen Zweifel bestanden und der Steuerbescheid erst aufgrund nachgereichter Steuererklärungen aufgehoben worden ist (BFH-Urteil vom 24. April 2014 V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 11, m.w.N.).
• BFH, 26.09.2019 - V R 13/18

  Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

  Das ist der Fall, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage --wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte-- i.S. der begehrten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (BFH-Urteile vom 20.09.2012 - IV R 29/10, BFHE 238, 518, BStBl II 2013, 505, und vom 24.04.2014 - V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106).
• BFH, 08.11.2018 - III R 31/17

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

  Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen i.S. des § 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft (…sog. Gesetzesüberhang, vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1987 X R 29/81, BFH/NV 1988, 546, Rz 16;… vom 20. Dezember 2000 II R 74/99, BFH/NV 2001, 1027, Rz 15;… vom 21. Juni 2006 XI R 29/05, BFH/NV 2006, 1833, Rz 12;… vom 5. Mai 2011 V R 39/10, BFH/NV 2011, 1474, Rz 15, und vom 24. April 2014 V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106).
• OVG Thüringen, 08.12.2014 - 4 KO 100/12

  Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

  Der BFH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass Säumniszuschläge in vollem Umfang zu erlassen sind, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, die die Finanzbehörde, obwohl möglich und geboten, abgelehnt hat (vgl. BFH, Urteile vom 24. April 2014 - V R 52/13 - NVwZ-RR 2014, 820, vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 - juris Rn. 22 …und vom 29. August 1991 - V R 78/86 - juris Rn. 28).

  Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass der Steuerpflichtige im Billigkeitsverfahren so zu stellen sei, als hätte er den gebotenen einstweiligen Rechtsschutz erlangt, so dass er nach § 240 AO keinerlei Säumniszuschläge zu zahlen habe (BFH, Urteil vom 24. April 2014 - V R 52/13, a. a. O., S. 821).

• BFH, 11.11.2022 - VIII B 64/22

  Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

  Denn es ist in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum anerkannt, dass Säumniszuschlägen auch die Funktion einer Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zukommt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23; vom 17.09.2019 - VII R 31/18, BFHE 266, 113, Rz 22, und vom 24.04.2014 - V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 13; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 240 Rz 3; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 240 AO Rz 13; Haselmann/Maciejewski, Die Unternehmensbesteuerung 2022, 422, 427 f.; Steck, Deutsche Steuer-Zeitung 2019, 143, 144 ff.).
• BFH, 28.10.2022 - VI B 15/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …

  Danach sind zwar Säumniszuschläge typisierend (nur) zur Hälfte wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners ihren Sinn als Druckmittel verloren haben (z.B. BFH-Urteil vom 24.04.2014 - V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 14, m.w.N.).
• BFH, 09.09.2015 - II B 28/15

  Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der …
• BFH, 22.09.2023 - VIII B 64/22

  Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
• BFH, 09.03.2023 - VI B 31/22

  Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22 (AdV) - …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 31/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 27/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 2704/15

  Verfahren - Keine Verrechnungsstundung bei bestrittenem Anspruch gegen andere …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 35/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 14 A 2525/16

  Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer
• BFH, 28.10.2022 - VI B 38/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2015 - 14 B 198/14

  Einstellung der Vollstreckung wegen der entstandenen Säumniszuschläge für die …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 48/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BFH, 23.02.2023 - V R 30/20

  Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher …
• FG Hamburg, 27.01.2020 - 6 K 202/19

  Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in …
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• OVG Sachsen, 20.12.2022 - 6 A 429/19

  Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen rückständiger Beitragszahlungen; …
• BFH, 18.11.2015 - XI B 74/15

  Erlass von Säumniszuschlägen
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• FG München, 02.08.2016 - 2 K 2532/14

  Erlass von Vermögensteuer
• FG Thüringen, 15.12.2022 - 4 K 78/21

  Ein für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 5 K 5255/17

  Rückforderung überzahlten Kindergeldes
• FG Hamburg, 28.06.2017 - 2 K 154/16

  Erlass von Säumniszuschlägen
• FG Münster, 07.03.2014 - 11 K 1725/12

  Fortsetzungsfeststellungsklage -- Erledigungseintritt durch rückwirkende …
• OVG Sachsen, 31.08.2021 - 6 B 245/21

  Sofortige Vollziehbarkeit; Interessenabwägung; Gewerbeuntersagung
• FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2022 - 5 K 5146/21

  Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme im Rahmen des Erlasses von …
• VG Münster, 27.10.2016 - 8 K 1885/15

Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• openjur.de

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• Bundesfinanzhof

  UStG § 9 Abs 2 S 1, UStG VZ 2009, EGRL 112/2006 Art 137, UStG § 4 Nr 12 Buchst a
  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

 
• Bundesfinanzhof

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 2 S 1 UStG 2005, UStG VZ 2009, Art 137 EGRL 112/2006, § 4 Nr 12 Buchst a UStG 2005
  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  UStG § 9 Abs. 2 S. 1
  Verzicht auf Steuerbefreiung gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG für Teilflächen

• cpm-steuerberater.de

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• Betriebs-Berater

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• rewis.io

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• ra.de
• rechtsportal.de

  § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG
  Umfang des Verzichts auf die Steuerfreiheit von Mieteinnahmen gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 UStG

• datenbank.nwb.de

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verzicht auf Steuerfreiheit ist auch für Teilflächen zulässig!

• Der Betrieb

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flächenbezogener Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum flächenbezogenen Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Option - Verzicht auf Steuerbefreiung § 9 UStG

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit - § 9 UStG

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

• haufe.de (Kurzinformation)

  Flächenbezogene Option zur Steuerpflicht bei Gewerbemiete

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Flächenbezogener Verzicht auf die Steuerfreiheit

• pwc.de (Kurzinformation)

  Teilweiser flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer: Flächenbezogener Verzicht auf die Steuerfreiheit

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Teilweiser Verzicht auf Steuerbefreiung gem. § 9 Abs. 2 S. 1 UStG möglich

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer

  Grundstücke als Unternehmensvermögen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG

  Teilunternehmerisch genutzte Grundstücke

  Mindestnutzung von 10 %

  Grundsätzliches zur Anwendung der 10-%-Grenze sowie Berechnung des maßgebenden Flächenverhältnisses

  Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG

  Voraussetzungen des Verzichts nach § 9 Abs. 1 UStG

  Teiloption

  Unternehmer als Leistungsempfänger

  Einschränkungen des Verzichts nach § 9 Abs. 2 UStG

  Option bei Grundstücksvermietungen

  Grundstücksmietverträge

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 11.04.2013 - 5 K 393/11
• BFH, 24.04.2014 - V R 27/13

Papierfundstellen

• BFHE 245, 404
• DNotZ 2015, 119
• NZM 2014, 714
• BB 2014, 1814
• BB 2014, 2020
• BB 2015, 1242
• DB 2014, 1653
• BStBl II 2014, 732

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 12.01.2006 - C-246/04

  Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 27/13

  Entscheiden sie sich für die Einführung eines Optionsrechts, können sie "auch bestimmte Umsätze oder bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen vom Geltungsbereich dieses Rechts ausnehmen" (EuGH-Urteil vom 12. Januar 2006 C-246/04, Turn- und Sportunion Waldburg, Slg. 2006, I-589, Rdnrn. 29 f.).

  Mitgliedstaaten, die von der Befugnis Gebrauch machen, den Umfang des Optionsrechts zu beschränken und die Modalitäten seiner Ausübung festzulegen, müssen aber "die Ziele und die allgemeinen Grundsätze der ... Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten" (EuGH-Urteil Turn- und Sportunion Waldburg in Slg. 2006, I-589, Rdnr. 31).

• EuGH, 06.09.2012 - C-496/11

  Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 27/13

  Denn der Neutralitätsgrundsatz erfasst zwar wirtschaftliche Tätigkeiten, steht aber unter dem Vorbehalt, dass "diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen" (EuGH-Urteil vom 6. September 2012 C-496/11, Portugal Telecom, Umsatzsteuer-Rundschau 2012, 762, Rdnr. 44).
• BFH, 08.11.2012 - V R 15/12

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen …

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 27/13

  Wesensmerkmal der (steuerfreien) Vermietung ist es, dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (BFH-Urteil vom 8. November 2012 V R 15/12, BFHE 239, 509, BStBl II 2013, 455, unter II.1.a, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
• BFH, 07.07.2011 - V R 36/10

  Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur …

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 27/13

  Ist Mietgegenstand z.B. ein gemischtgenutztes Gebäude, kann der Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auf die Vermietung von Ladeneinheiten beschränkt werden, die der Mieter für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, ohne auch die steuerfreie Vermietung von Wohnungen zu erfassen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 V R 36/10, BFHE 234, 542, BStBl II 2012, 77, unter II.3.c aa, zu § 15 Abs. 4 UStG).
• EuGH, 09.09.2004 - C-269/03

  Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus BFH, 24.04.2014 - V R 27/13

  Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein "weites Ermessen" (EuGH-Urteil vom 9. September 2004 C-269/03, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg Sàrl, Slg. 2004, I-8067, Rdnr. 21).

• BFH, 21.10.2015 - XI R 40/13

  Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung …

  Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Einführung eines Optionsrechts, können sie "auch bestimmte Umsätze oder bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen vom Geltungsbereich dieses Rechts ausnehmen" (vgl. dazu EuGH-Urteil Turn- und Sportunion Waldburg, EU:C:2006:22, UR 2006, 224, Rz 30; BFH-Urteil vom 24. April 2014 V R 27/13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, Rz 12; jeweils m.w.N.).

  Mitgliedstaaten, die von der Befugnis Gebrauch machen, den Umfang des Optionsrechts zu beschränken und die Modalitäten seiner Ausübung festzulegen, müssen aber "die Ziele und die allgemeinen Grundsätze der ... Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten" (vgl. dazu EuGH-Urteil Turn- und Sportunion Waldburg, EU:C:2006:22, UR 2006, 224, Rz 31; BFH-Urteil in BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, Rz 12; jeweils m.w.N.).

• BFH, 01.03.2018 - V R 35/17

  BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entspricht insbesondere § 9 Abs. 2 UStG den unionsrechtlichen Anforderungen (BFH-Urteil vom 24. April 2014 V R 27/13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, Rz 13).
• BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

  Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

  Die Steuerfreiheit erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung einzelner Räume (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. Oktober 1991 V R 95/89, BFHE 166, 191, BStBl II 1992, 209, unter II.1.a; vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266, unter II.2.b; vom 24. April 2014 V R 27/13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, Rz 18).

 
• FG Düsseldorf, 16.04.2021 - 1 K 2249/17

  Umsatzsteuer: Physiotherapeutische und allgemein der Gesundheitsförderung …

  Die Anwendungsbereiche der Vorschriften zur Steuerbefreiung und Steuerermäßigung unterscheiden sich lediglich insofern, als § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG bestimmte Sachleistungen begünstigt, ohne dass darüber hinaus auch an den Leistenden selbst besondere Anforderungen zu stellen sind (unternehmensbezogene Betrachtungsweise), während § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG zusätzlich bestimmte Anforderungen an die eine Tätigkeit ausübende Person stellt (BFH-Urteil 28.08.2014 - V R 27/13, BStBl II 2015, 194).
• BFH, 15.04.2015 - V R 46/13

  Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die …

  Bei einem gemischtgenutzten Gebäude kann der Verzicht daher bspw. auf die Vermietung von Ladeneinheiten beschränkt werden, die der Mieter für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (BFH-Urteil vom 24. April 2014 V R 27/13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732).
• BFH, 23.10.2019 - V R 46/17

  Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

  Teilflächen innerhalb eines Raums sind demgegenüber im Regelfall wie z.B. bei der Vermietung eines Büros nicht hinreichend abgrenzbar (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 24.04.2014 - V R 27/13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, unter II.2. und 3.).
• FG Niedersachsen, 22.08.2018 - 11 K 18/18

  Kurzfristige Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte zu gewerblichen …

  Die Steuerfreiheit erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung einzelner Räume (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 8. Oktober 1991 V R 95/89, BStBl. II 1992, 209; vom 21. April 1993 XI R 55/90, BStBl. II 1994, 266; vom 24. April 2014 V R 27/13, BStBl. II 2014, 732; vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BStBl. II 2015, 427).
• BFH, 24.02.2021 - XI R 4/19

  Zur kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der …

  Die Steuerfreiheit erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung einzelner Räume (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 08.10.1991 - V R 95/89, BFHE 166, 191, BStBl II 1992, 209, unter II.1.a; vom 21.04.1993 - XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266, unter II.2.b; vom 24.04.2014 - V R 27/13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, Rz 18; vom 17.12.2014 - XI R 16/11, BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 19).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 - 3 K 99/16

  Abgrenzung zwischen umsatzsteuerfreier Grundstücksvermietung und …

  II 1992, 209; vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141 BStBl. II1994,266; vom 24. April 2014 V R 27/13, BFHE 245, 404, BStBl. II 2014, 732; vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BFHE 248, 436, BStBl. II 2015, 427).
• FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 4355/12

  Umsatzsteuer - Vorsteueraufteilung bei Umsätzen mit Geld- als auch …

  In die Entscheidung, welcher Aufteilungsmaßstab als der präzisiere Aufteilungsschlüssel anzusehen ist, ist zudem der Umstand einzubeziehen, dass nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24.04.2014 V R 27/13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732) Teilflächen eines Raumes, z.B. bei der Vermietung eines geschlossenen Raumes, nicht hinreichend voneinander abgrenzbar sind.
• FG Münster, 04.07.2019 - 5 K 2423/17

  Umsatzsteuer bei der Vermietung eines Apartment an Prostituierte; Vermietung zur …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1921/17

  Leistungsbündel und keine Steuerbefreiung bei Vermietung von Zimmern an …
• FG Hessen, 21.03.2022 - 6 K 893/19

  Vorsteuerberichtigung und keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einem …
• FG Niedersachsen, 15.06.2016 - 5 K 298/14

  Zuordnung eines gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzten …
• FG Münster, 07.05.2015 - 5 K 2354/12

  Frage der Zuordnung eines Wohngebäudes mit Kundengästezimmer zum Unternehmen
• FG Hessen, 09.08.2022 - 1 K 506/20

  Umsatzsteuerpflichtiger Betriebs einer Golfanlage trotz "Überlassung" an einen …
• FG Münster, 13.06.2017 - 15 K 1928/14

  Umsatzsteuer - Frage der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen (Flächen- oder …

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Begriff des Vorabgewinnanteils i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

• openjur.de

  Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

• Bundesfinanzhof

  EStG § 35 Abs 3 S 1, EStG § 35 Abs 3 S 2, EStG § 35 Abs 4 S 2, FGO § 118 Abs 2
  Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

 
• Bundesfinanzhof

  Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 35 Abs 3 S 2 EStG 2002, § 35 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 118 Abs 2 FGO
  Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG § 35; FGO § 118
  Berücksichtigung eines "Vorabgewinnanteils"

• Betriebs-Berater

  Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 EStG 2002

• rewis.io

  Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

• steuerrechtsiegen.de

  Gewinnverteilung - Begriff des Vorabgewinnanteils

• ra.de
• rechtsportal.de

  Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

• datenbank.nwb.de

  Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

• Der Betrieb

  Begriff des Vorabgewinnanteils i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 EStG 2002

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorabgewinn

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begriffbestimmung des Vorabgewinnanteils i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 2 2. Halbs. EStG 2002

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für Feuerwerkswettbewerbe

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung des "Vorabgewinnanteils" vor der allgemeinen Gewinnverteilung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 EStG 2002

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Gewerbesteueranrechnung bei Personengesellschaften

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Vorabgewinnanteil

• pwc.de (Kurzinformation)

  Personengesellschaft: Vertragliche Gewinnbegrenzung ist kein Vorabgewinn

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Saarland, 21.07.2011 - 1 K 1150/11
• BFH, 05.06.2014 - IV R 43/11

Papierfundstellen

• BFHE 245, 240
• BB 2014, 1814
• DB 2014, 1649
• BStBl II 2014, 695
• NZG 2014, 1029

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 07.04.2009 - IV B 109/08

  Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer …

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 43/11

  Das FG lege demgegenüber den gesetzlich nicht definierten Begriff des Vorabgewinns zu eng aus und berufe sich dabei zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. April 2009 IV B 109/08 (BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116) und auf das BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 37/08 (…BFH/NV 2011, 1120), die dazu keine tragenden Ausführungen enthielten.

  a) Der Wortlaut des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG lässt zunächst keinen Zweifel daran, dass sich zwar der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels richtet, dass dabei aber Vorabgewinnanteile nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. bereits BFH-Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116, unter II.2.a).

  b) Während der ursprüngliche Gesetzentwurf zu § 35 EStG vorsah, dass sich der anteilige Gewerbesteuermessbetrag aus dem "Verhältnis des dem Mitunternehmer zuzurechnenden Gewinnanteils zuzüglich der von ihm erzielten Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 zur Summe aller Gewinnanteile und aller Vergütungen der Mitunternehmerschaft" ergeben sollte (BTDrucks 14/2683, S. 6), beruht allerdings die später Gesetz gewordene und für die Entscheidung dieses Rechtsstreits maßgebliche Fassung des § 35 EStG auf einem Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags (BTDrucks 14/3366, S. 19 f. und S. 119), der zur Begründung der Abweichung vom ursprünglichen Entwurf die Aussage enthält, dass die "Festlegung, dass bei Mitunternehmerschaften für die Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags der Gewinnverteilungsschlüssel (ohne Berücksichtigung [von] gesellschaftsvertraglich vereinbarter Vorabgewinne) maßgebend ist" (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116, unter II.2.a).

  Dies findet wiederum im Wortlaut der Regelung dadurch seinen Niederschlag, dass der "allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel" maßgebend sein soll (BFH-Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116, unter II.2.a).

  Abgesehen davon, dass sich diese Aussage aber erkennbar nur auf den der Typisierung als Regelfall zugrunde gelegten Fall einer Gewinnverteilung nach Maßgabe der Festkapitaleinlagen bezieht, hat der Senat weiterführend --wie auch bereits im BFH-Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116, unter II.2.b-- deutlich gemacht, dass für eine typisierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer die Abweichungen zwischen beiden Steuerarten, insbesondere bei der Bestimmung des Steuersubjekts und der Bemessungsgrundlage, zu berücksichtigen sind und schon deshalb gerade keine punktgenaue Anrechnung der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallenden Gewerbesteuer möglich ist.

  Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel erscheint insoweit als Aufteilungskriterium nicht sachwidrig (BFH-Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116, unter II.2.b;… BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1120).

• BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

  Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - …

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 43/11

  Das FG lege demgegenüber den gesetzlich nicht definierten Begriff des Vorabgewinns zu eng aus und berufe sich dabei zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. April 2009 IV B 109/08 (BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116) und auf das BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 37/08 (BFH/NV 2011, 1120), die dazu keine tragenden Ausführungen enthielten.

  aa) Im Urteil in BFH/NV 2011, 1120 hat der Senat ausgeführt, dass verfassungsrechtliche Zweifel am vom Gesetzgeber gewählten Aufteilungsmaßstab des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels nicht bestehen, selbst wenn der Gesetzgeber in Anknüpfung an die von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfolgte Konzeption der Mitunternehmerbesteuerung auch --wie ursprünglich vorgesehen-- auf den Anteil der Mitunternehmer an den Einkünften hätte abstellen können.

  Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel erscheint insoweit als Aufteilungskriterium nicht sachwidrig (BFH-Beschluss in BFHE 224, 548, BStBl II 2010, 116, unter II.2.b; BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1120).

• FG Saarland, 21.07.2011 - 1 K 1150/11

  Feststellung des Anteils des Mitunternehmers am Gewerbemessbetrag gem. § 35 Abs. …

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 43/11

  Das Finanzgericht (FG) führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 2080 veröffentlichten Urteil aus, das FA habe den auf den Beigeladenen entfallenden Anteil am Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres zu Recht statt mit 89, 29 % mit nur 11, 32 % berechnet, denn die Gewinnbegrenzung auf insgesamt 51.129 EUR sei kein Vorabgewinn, sondern Gegenstand der allgemeinen Gewinnverteilungsabrede.

  Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Aufhebung des Urteils des FG des Saarlandes vom 21. Juli 2011  1 K 1150/11 und der Einspruchsentscheidung des FA vom 13. April 2011 dessen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003 vom 29. Februar 2008 dahingehend abzuändern, dass der Anteil des Beigeladenen am Gewerbesteuermessbetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG mit 89, 28 % festgestellt wird.

  e) Das FG hat auch zutreffend nach § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG bei der Ermittlung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag auszuscheidende "Vorabgewinnanteile" von nicht unter diese Vorschrift fallenden und auf einen einzelnen Gesellschafter bezogenen (fixen) "Gewinnbegrenzungen" unterschieden (ebenso Blümich/Danelsing, § 35 EStG Rz 50; Gosch in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 35 Rz 25; Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl., § 35 Rz 25; Kühnen, EFG 2011, 2082; Karl, Betriebs-Berater 2012, 368).

• BFH, 29.05.2009 - IV B 143/08

  Kostenerstattung für Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des …

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 43/11

  Da er das Verfahren weder durch Sachvortrag noch durch die Stellung eines eigenen Sachantrages wesentlich gefördert hat, entspricht es nicht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 139 Abs. 4 FGO aufzuerlegen (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009 IV B 143/08, BFH/NV 2009, 1452).
• BFH, 06.06.2013 - IV R 28/10

  Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG (a. F.) beim echten Factoring - Prüfung …

  Auszug aus BFH, 05.06.2014 - IV R 43/11

  In der Revisionsinstanz ist dabei die Auslegung eines Gesellschaftsvertrages durch das FG mit Blick auf § 118 Abs. 2 FGO nur daraufhin zu prüfen, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet wurden (BFH-Urteil vom 6. Juni 2013 IV R 28/10, BFH/NV 2013, 1810).

• BFH, 01.06.2022 - I R 44/18

  Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG

  Sie hat insoweit kein Kostenrisiko getragen (vgl. zu diesen Kriterien für die Billigkeitsentscheidung z.B. BFH-Urteil vom 05.06.2014 - IV R 43/11, BFHE 245, 240, BStBl II 2014, 695; Brandis in Tipke/Kruse, § 139 FGO Rz 172).
• BFH, 21.07.2021 - X B 126/20

  Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen …

  Auch hat er weder das erstinstanzliche Verfahren noch das Beschwerdeverfahren wesentlich gefördert (vgl. zu diesen Kriterien für die Billigkeitsentscheidung BFH-Urteil vom 05.06.2014 - IV R 43/11, BFHE 245, 240, BStBl II 2014, 695, Rz 35, m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 26.09.2023 - 10 K 1404/19

  Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags bei Mitunternehmerschaften

  Der "Vorabgewinnanteil" ist vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berücksichtigen und reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn (BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 IV R 43/11, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2014, 695).

  Die für die zutreffende Anwendung von § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG erforderlichen Rechtsgrundsätze ergeben sich aus den BFH-Entscheidungen vom 13. Oktober 1998 VIII R 4/98, BStBl II 1999, 284; vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BStBl II 2001, 621; vom 7. April 2009 IV B 109/08, BStBl II 2010, 116, und vom 5. Juni 2014 IV R 43/11, BStBl II 2014, 695.

• FG Münster, 04.09.2023 - 9 K 3511/20

  Einkommensteuer / Verfahrensrecht - Stellt der auf Zeiträume vor Einführung des § …

  Auch hat er das Verfahren nicht wesentlich gefördert (vgl. BFH, Urteil vom 05.06.2014 - IV R 43/11, BFHE 245, 240, BStBl. II 2014, 695).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen durch Abmahnung von Wettbewerbern wegen nicht ordnungsgemäßer allgemeiner Geschäftsbedingungen

• Betriebs-Berater

  Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

• ra.de
• rechtsportal.de

  Leistungsaustausch bei Abmahnung von Wettbewerbern; Schadensersatz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer - Leistungsaustausch bei Abmahnung von Wettbewerbern; Schadensersatz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Von Abgemahnten geleisteter Aufwendungsersatz nicht umsatzsteuerpflichtig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Abmahngebühren - steuerbares Entgelt oder Schadensersatz?

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der USt

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer - Aufwendungsersatz der Abmahnkosten ist echter Schadensersatz und nicht umsatzsteuerpflichtig

Papierfundstellen

• BB 2014, 1814
• BB 2014, 2914
• K&R 2014, 547
• EFG 2014, 1334

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 16.01.2003 - V R 92/01

  Abmahnleistungen von Abmahnvereinen

  Auszug aus FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 2386/11

  In dem Prüfungsbericht vom 07.11.2008 wird auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.01.2003 verwiesen (Az. V R 91/01, BStBl. II 2003, 732).

  Die vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 16.01.2003 (BFH-Urteil vom 16.01.2003 V R 92/01, BStBl. II 2003, 732) entwickelten Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es sich bei der Klägerin nicht um einen Abmahnverein, sondern um einen Wettbewerber handele.

  Zwischen der Geschäftsführungsleistung und dem Aufwendungsersatz bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang; der Aufwendungsersatz sei der Gegenwert für die Abmahnleistung des Vereins (vgl. BFH-Urteil vom 16.01.2003 V R 92/01, BStBl. II 2003, 732; unter Bezugnahme auf: BGH-Urteil vom 15.10.1969 I ZR 3/68, BGHZ 52, 393).

• EuGH, 21.11.2013 - C-494/12

  Dixons Retail - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Lieferung von …

  Auszug aus FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 2386/11

  Es muss eine Vereinbarung zwischen den Parteien über einen Preis oder einen Gegenwert bestehen (vgl. EuGH-Urteil vom 21.11.2013, C-494/12, HFR 2014, 84, Tz. 31, m.w.N.).

  Zwischen der Leistung und dem hierfür entrichteten Entgelt muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (vgl. EuGH-Urteil vom 21.11.2013, C-494/12 HFR 2014, 84, Tz. 32, 33, m.w.N.).

• BFH, 16.01.2014 - V R 22/13

  Leistungsaustausch oder Schadensersatz

  Auszug aus FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 2386/11

  Es liegt kein Leistungsaustausch vor, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat; in diesen Fällen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Leistung (BFH-Urteil vom 16.01.2014, V R 22/13, juris, m.w.N.).

 
• BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

  Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …

  Auszug aus FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 2386/11

  Zwischen der Geschäftsführungsleistung und dem Aufwendungsersatz bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang; der Aufwendungsersatz sei der Gegenwert für die Abmahnleistung des Vereins (vgl. BFH-Urteil vom 16.01.2003 V R 92/01, BStBl. II 2003, 732; unter Bezugnahme auf: BGH-Urteil vom 15.10.1969 I ZR 3/68, BGHZ 52, 393).
• EuGH, 29.02.1996 - C-215/94

  Mohr / Finanzamt Bad Segeberg

  Auszug aus FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 2386/11

  Ein steuerbarer Umsatz im Rahmen des Mehrwertsteuersystems setzt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) voraus, dass der Leistungsempfänger einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 29.02.1996, C-215/94, HFR 1996, 294).
• BFH, 29.01.2008 - I S 36/07

  Voraussetzungen eines gesetzlichen Beklagtenwechsels

  Auszug aus FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 2386/11

  Solche Umstände berühren die Beteiligtenstellung des Beklagten nicht; dieser bleibt der richtige Beklagte i.S. von § 63 FGO (s. dazu BFH-Urteil vom 29.01.2008 I S 36/07, Juris).

• BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. April 2014 5 K 2386/11 U aufgehoben.

  Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1334 veröffentlicht.

• FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15

  Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzter sind nicht …

  Wenn es nunmehr Aufwendungen zur Beseitigung dieser erlittenen Schädigung tätigt, kann hierin nicht eine umsatzsteuerbare Leistung an den Schädiger erblickt werden (Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 03.04.2014 5 K 2386/11 U, Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2014, 665; zust. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2016 2 K 2064/11, n. v.; a. A. Wüst, Anmerkung zum Urteil vom 03.04.2014 in MwStR 2014, 668; Theler/Humbert, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2007, 798).

  Dem Abmahnungsempfänger wird lediglich die Wahl zwischen einem kleineren Übel (Annahme des angebotenen Vergleichs und Entrichtung der Vergleichssumme) und einem größeren Übel (Führung eines Klageverfahrens und im Unterliegensfall Entrichtung der höheren Gerichtskosten) eingeräumt (…mit diesem Argument ganz grundlegend gegen die Argumentation des BFH im Urteil vom 16.01.2003 V R 92/01, a. a. O.; FG Münster, Urteil vom 03.04.2014 5 K 2386/11 U, MwStR 2014, 665).).

• FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 - 3 V 799/19

  Aussetzung der Vollziehung: Zur Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen bei …

  Im Übrigen sei aus den hiernach ergangenen Urteilen der Finanzgerichtsbarkeit (FG Münster, Urteil vom 3. April 2014, 5 K 2386/11 U; Sächsisches FG Beschluss vom 9. Oktober 2014, 8 V 1346/13; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 30. November 2016, 7 K 7078/15) ersichtlich, dass die finanzgerichtliche Rechtsprechung bis zu dem Urteil des BFH vom 21. Dezember 2016 davon ausgegangen sei, dass es sich bei Aufwendungsersatzansprüchen gegenüber einem Wettbewerber um nichtsteuerbaren Schadenersatz und nicht um ein Entgelt für eine steuerbare Leistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handele.

  Zudem wurde in dem Urteil des FG Münster vom 3. April 2014 (5 K 2386/11 U) die Revision zugelassen und eingelegt, worauf mit dem BFH-Urteil vom 21. Dezember 2016 (XI R 27/14) die Klage abgewiesen wurde.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Versteuerung der kalkulatorischen Kosten für eine unentgeltliche Parkplatzüberlassung zum regulären Steuersatz

• Betriebs-Berater

  Kein Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG für Parkplatznutzung im Zusammenhang mit kurzfristiger Beherbergung

 
• rechtsportal.de

  UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11
  Überlassung hoteleigener Parkplätze an Hotelgäste als einheitliche Übernachtungsleistung?

• datenbank.nwb.de

  Überlassung hoteleigener Parkplätze an Hotelgäste als einheitliche Übernachtungsleistung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versteuerung der kalkulatorischen Kosten für eine unentgeltliche Parkplatzüberlassung zum regulären Steuersatz

• Jurion (Kurzinformation)

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für unentgeltliche Parkplatzüberlassung als Nebenleistung zur Übernachtungsleistung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Parkplatzüberlassung als Nebenleistung zur Hotelübernachtung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG für Parkplatznutzung im Zusammenhang mit kurzfristiger Beherbergung

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Parkplatzüberlassung ohne separates Entgelt

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 28.01.2014 - 5 K 273/13
• BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14

Papierfundstellen

• BB 2014, 1814

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11

  Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.2014 - 5 K 273/13

  Abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, dass die Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, normiert § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ein diesem allgemeinen Grundsatz vorrangiges Aufteilungsgebot (BFH-Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, DB 2013, 3029).

  Nach ganz überwiegender Meinung gehören jedenfalls Verpflegungsleistungen eines Hoteliers an seine Gäste nicht dazu, auch wenn diese üblicherweise mit der Übernachtung in Anspruch genommen werden (BFH in DB 2013, 3029 m.w.N.).

• BFH, 15.10.2009 - XI R 52/06

  Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.2014 - 5 K 273/13

  Eine Leistung ist Nebenleistung zu einer Hauptleistung, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Wert hat, sondern allein dazu dient, die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (BFH-Urteil vom 15. Oktober 2009 XI R 52/06, BStBl II 2010, 869).
• EuGH, 27.10.2005 - C-41/04

  Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.2014 - 5 K 273/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteil vom 27.10.2005 C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433) und des BFH (z.B. Urteil vom 13.01.2011, V R 63/09, BStBl. II 2011, 461) ist zwar grundsätzlich jeder Umsatz als eigene selbständige Leistung zu behandeln.
• BFH, 13.01.2011 - V R 63/09

  Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 28.01.2014 - 5 K 273/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteil vom 27.10.2005 C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433) und des BFH (z.B. Urteil vom 13.01.2011, V R 63/09, BStBl. II 2011, 461) ist zwar grundsätzlich jeder Umsatz als eigene selbständige Leistung zu behandeln.

• BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14

  Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2014  5 K 273/13 aufgehoben.
• FG Niedersachsen, 24.04.2014 - 5 K 358/13

  Ermäßigter Steuersatz für die Vermietung einer Ferienwohnung mit eingerichtetem …

  Die Abgrenzung im Einzelnen kann schwierig sein und ist teilweise umstritten (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, BStBl II 2014, 86 - zu Frühstücksleistungen; FG Düsseldorf vom 01.06.2012, 1 K 2723/10 U, EFG 2012, 1699, Rev. XI R 30/12 - zur Zimmerüberlassung an Prostituierte und FG Niedersachen vom 16.01.2014 5 K 273/13, Rev. XI R 11/14 - Überlassung von Pkw-Plätzen an Hotelgäste).

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• IWW

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Strafverteidigungskosten als Werbungskosten der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Vorwurf der Steuerhinterziehung durch Vorspiegeln eines Mietverhältnisses

• Betriebs-Berater

  Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• rechtsportal.de

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 1
  Vermietung und Verpachtung: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten?

• datenbank.nwb.de

  Vermietung und Verpachtung: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten?

• ibr-online

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Sind Strafverteidigungskosten Werbung?

• Der Betrieb

  Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Strafverteidigungskosten können bei Erwerbsbezug als Werbungskosten abziehbar sein

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Anwaltskosten: Steuerhinterziehung durch Vorspiegeln eines Mietverhältnisses

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Prozesskosten

  Prozesskosten in alphabetischer Übersicht

Papierfundstellen

• BB 2014, 1814
• DB 2014, 2075
• EFG 2014, 1473

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10

  Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 K 99/13

  Das ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Beschl. v. 17.08.2011 - VI R 75/10 - BFH/NV 2011, 2040).

  Eine erwerbsbezogene Veranlassung wird auch aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst, also vorsätzlich schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat, wenn also das Verhalten des Arbeitnehmers von privaten Gründen getragen wurde (BFH - Beschluss vom 17. August 2011 VI R 75/10, BFH/NV 2011, 2040).

• FG Münster, 27.11.2012 - 1 K 4121/09

  Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten nach Einleitung eines Strafverfahrens

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 K 99/13

  Zur weiteren Begründung verweist die Klägerin auf die Verfügung der OFD Frankfurt vom 3. März 2010 (S 2221 A-37-St 218) und das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. November 2012 (1 K 4121/09 E).

  In diesem Fall begründen aber selbst strafbare, aber in Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit stehende Handlungen einen einkommensteuerrechtlich erheblichen Erwerbsaufwand (vgl. FG Münster, Urteil vom 27. November 2012 1 K 4121/09 E, juris).

• BFH, 12.06.2002 - XI R 35/01

  Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 K 99/13

  Die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein (BFH-Urteile vom 16. April 2013 IX R 5/12, BStBl II 2013, 806; vom 12. Juni 2002 XI R 35/01, BFH/NV 2002, 1441, m.w.N.).

 
• BFH, 20.09.1989 - X R 43/86

  Aufwendungen für die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren sind keine …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 K 99/13

  In der Einspruchsentscheidung verweist der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das BFH-Urteil vom 20. September 1989 (X R 43/86, BStBl II 1990, 20), wonach Steuerberatungskosten/Rechtsanwaltskosten nach Einleitung eines Strafverfahrens nicht abzugsfähig seien, auch wenn die Aufwendungen die Ermittlung des objektiven Steuerstraftatbestands beträfen.
• BFH, 18.10.2007 - VI R 42/04

  Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 K 99/13

  In gleicher Weise ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass Strafverteidigungskosten dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223, m.w.N.).
• BFH, 17.09.2009 - VI R 24/08

  Verlust aus Veräußerung der Beteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 K 99/13

  Maßgebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments, zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 6. Mai 2010 VI R 25/09, BFHE 229, 297, BStBl. II 2010, 851; vom 17. September 2009 VI R 24/08, BFHE 226, 321, BStBl. II 2010, 198).
• BFH, 06.05.2010 - VI R 25/09

  Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 K 99/13

  Maßgebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments, zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 6. Mai 2010 VI R 25/09, BFHE 229, 297, BStBl. II 2010, 851; vom 17. September 2009 VI R 24/08, BFHE 226, 321, BStBl. II 2010, 198).
• BFH, 16.04.2013 - IX R 5/12

  Strafverteidigungskosten

  Auszug aus FG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 K 99/13

  Die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein (BFH-Urteile vom 16. April 2013 IX R 5/12, BStBl II 2013, 806;… vom 12. Juni 2002 XI R 35/01, BFH/NV 2002, 1441, m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Befugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft zur Einlegung eines Einspruchs gegen den Feststellungsbescheid

• Betriebs-Berater

  Fehlende Einspruchsbefugnis der Gesellschafter - isolierte Anfechtungsklage - Abgrenzung zwischen positivem und negativem Feststellungsbescheid

• rechtsportal.de

  AO § 352
  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen: Einspruchsbefugnis inländischer Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft?

• datenbank.nwb.de

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen: Einspruchsbefugnis inländischer Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Einspruch gegen einen Feststellungsbescheid

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Befugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft zur Einlegung eines Einspruchs gegen den Feststellungsbescheid

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einspruchsbefugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft kann ausgeschlossen sein

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Fehlende Einspruchsbefugnis der Gesellschafter - isolierte Anfechtungsklage - Abgrenzung zwischen positivem und negativem Feststellungsbescheid

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einspruchsbefugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft kann ausgeschlossen sein

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13
• BFH, 18.08.2015 - I R 42/14

Papierfundstellen

• BB 2014, 1814
• BB 2014, 2213
• EFG 2014, 1453

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 11.09.2013 - I B 79/13

  Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr. …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13

  Auch für derartige Feststellungsbescheide, bei denen die nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünfte gesondert festgestellt werden, gelten die allgemeinen Regelungen zur Einspruchsbefugnis nach § 352 AO (vgl. BFH-Beschluss vom 11. September 2013 I B 79/13, BFH/NV 2014, 161 zur Parallelregelung des § 48 FGO).

  Zwar trifft es zu, dass Feststellungen nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO sich nur auf solche Personen beziehen, die der inländischen Besteuerung unterliegen, was mit anderen Worten diejenigen Personen ausschließt, die nur im Ausland steuerpflichtig sind, mögen sie auch an der selben Gesellschaft beteiligt sein (vgl. BFH-Beschluss vom 11. September 2013 I B 79/13, BFH/NV 2014, 161).

  d) Dementsprechend hat der BFH in seinem Beschluss vom 11. September 2013 (I B 79/13, BFH/NV 2014, 161) in einer vergleichbaren Konstellation die Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter verneint.

• FG Münster, 15.07.2011 - 14 K 4444/09

  Verlustfeststellung bei einer Erfinder-GbR

  Auszug aus FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13

  Der Bescheid enthält vielmehr die positive Feststellung, dass die Gesellschafter der M gemeinschaftlich den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen, insbesondere dass sie mit Einkunftserzielungsabsicht handeln (vgl. FG Münster, Urteil vom 15. Juli 2011 14 K 4444/09 F, EFG 2012, 289).

  Sie enthalten vielmehr eine Reihe von positiven Feststellungen (vgl. FG Münster, Urteil vom 15. Juli 2011 14 K 4444/09 F, EFG 2012, 289).

• BFH, 28.11.1985 - IV R 178/83

  Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Auslegung des Verwaltungsakts - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13

  Ob tatsächlich ein negativer Feststellungsbescheid ergangen ist, muss durch Auslegung des Verwaltungsaktes ermittelt werden (BFH-Urteil vom 28. November 1985 IVR 178/83, BStBl II 1986, 293).

 
• BFH, 23.04.1985 - VIII R 282/81

  Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren - Notwendige Hinzuziehung - Anfechtung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13

  Zwar ist eine gesonderte, allein gegen die Einspruchsentscheidung gerichtete Klage grundsätzlich unzulässig (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1975 VII R 116/73, BStBl II 1976, 116); etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Kläger geltend macht, dass die Einspruchsentscheidung gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche Beschwer enthält (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 1985 VIII R 282/81, BStBl II 1985, 711).
• FG München, 28.10.2013 - 7 K 1918/11

  Zur Gewerblichkeit des Goldhandels

  Auszug aus FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13

  Dies ist jedoch in der hier vorliegenden Konstellation nicht der Fall (FG München Urteil vom 28. Oktober 2013 7 K 1918/11, EFG 2014, 180).
• BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02

  Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13

  Auch gilt dieser Grundsatz ebenso für die Rechtsbehelfsbefugnis nach § 352 AO (BFH-Beschluss vom 5. Juli 2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447;… Pahlke in Pahlke/Koenig, Kommentar zur AO, § 352 Rdnr. 64).
• BFH, 28.10.1975 - VII R 116/73

  Entscheidung über Einspruch - Ablauf der Jahresfrist - Verpflichtungsklage gegen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13

  Zwar ist eine gesonderte, allein gegen die Einspruchsentscheidung gerichtete Klage grundsätzlich unzulässig (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1975 VII R 116/73, BStBl II 1976, 116); etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Kläger geltend macht, dass die Einspruchsentscheidung gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche Beschwer enthält (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 1985 VIII R 282/81, BStBl II 1985, 711).
• BFH, 23.02.2011 - I R 52/10

  Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13

  Das ist dahin zu verstehen, dass der Einspruch gegen einen an eine Personengesellschaft gerichteten Feststellungsbescheid durch den Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft eingelegt werden kann (BFH-Urteil vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354 m.w.N.).
• BFH, 25.08.1981 - VII B 3/81

  Entsprechende Auswertung des § 133 BGB bei der Auslegung von Verwaltungsakten und …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13

  Dabei kommt es unter Heranziehung des Rechtsgedanken des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht darauf an, was die Behörde mit ihrer Erklärung gewollt hat, sondern darauf, wie der Steuerpflichtige nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Beschluss vom 25. August 1981 VII B 3/81, BStBl II 1982, 34).
• BFH, 06.12.1994 - IX R 56/92

  Erlass von Feststellungsbescheiden zur Einordnung von Anteilen an Einkünften …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 22.05.2014 - 10 K 245/13

  Zwar sind nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bei Klagen gegen negative Feststellungsbescheide alle Gesellschafter ohne die im § 48 FGO enthaltenen Beschränkungen klagebefugt (vgl. BFH-Urteile vom 24. Mai 1977 IV R 47/76, BStBl II 1977, 737 und vom 6. Dezember 1994 IX R 56/92, BFH/NV 1995, 982).
• FG München, 07.03.2011 - 7 K 2670/09

  Gesonderte Feststellung über nach DBA steuerfreie ausländische Einkünfte zum …
• FG Hamburg, 30.05.2000 - VII 244/98

  Zur Besteuerung von Zinserträgen auf kanadischen
• BFH, 16.05.2013 - IV R 35/10

  Keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des …
• BFH, 24.04.2007 - I R 33/06

  Ausländische PersG; Feststellungsverfahren
• BFH, 24.05.1977 - IV R 47/76

  Erlassen eines einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheides - …

• BFH, 18.08.2015 - I R 42/14

  Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer …

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Mai 2014  10 K 245/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Die hiergegen erhobene Klage, mit der die Kläger beantragten, die Einspruchsentscheidung vom 15. August 2013 aufzuheben, wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen (Niedersächsisches FG, Urteil vom 22. Mai 2014  10 K 245/13, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 1453).