Volltextveröffentlichungen (15)

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• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 EMRK; Art. ... 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 34 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 StGB; § 211 StGB; § 56 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 59 StGB; § 60 StGB; § 153 StPO; § 153a St
  Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch Vollstreckungslösung (Strafzumessungslösung; gesetzliche Mindeststrafe; lebenslange Freiheitsstrafe; Einstellungen; Verfahrenshindernis; Gesamtstrafenbildung); Recht auf Beschwerde; ...

• lexetius.com

  MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch die Strafverfolgungsbehörde auf den Rechtsfolgenausspruch; Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach dem Vollstreckungsmodell; Kompensation von Verstößen gegen das ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
  Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung: Vollstreckungslösung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Strafverfahrens: Vollstreckungmodell

Besprechungen u.ä. (3)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
  Kompensation überlanger Verfahrensdauer (Prof. Dr. Michael Heghmanns, Münster; ZJS 2008, 197)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafverfahren - "Vollstreckungslösung" bei überlanger Verfahrensdauer

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Landgasthof-Fall

  §§ 49 Abs. 1, 51 Abs. 1 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK; Art. 20 Abs. 3 GG
  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Kompensation; Strafminderung; Anrechnung

Sonstiges (2)

• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 23.08.2007 - 3 StR 50/07

• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 23.08.2007 3 StR 50/07

Verfahrensgang

• LG Oldenburg, 09.08.2006 - 1 KLs 115/04
• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07
• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
• BGH, 06.03.2008 - 3 StR 50/07

Papierfundstellen

• BGHSt 52, 124
• NJW 2008, 860
• NStZ 2008, 234
• StV 2008, 133
• JR 2008, 119
• JR 2008, 212

Wird zitiert von ... (398)Zitiert selbst (55)

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• EGMR, 10.11.2005 - 65745/01

  Beschleunigungsgrundsatz im Haftverfahren (doppelte Strafmilderung bei Verletzung …

  Auszug aus BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Ist sie geleistet, so entfällt die Opfereigenschaft des Betroffenen im Sinne des Art. 34 MRK (vgl. EGMR StV 2006, 474, 477 f., Zf. 83).

  Rn. 47 Der EGMR hat weiterhin deutlich gemacht, dass die "innerstaatlichen Behörden' durch eine eindeutige und messbare Minderung der Strafe angemessene Wiedergutmachung leisten können (s. - je m. w. Nachw. - EGMR StV 2006, 474, 479 m. Anm. Pauly; Urteil vom 26. Oktober 2006 - Nr. 65655/01, Zf. 24, juris).

  Dies gelte auch, soweit eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 MRK auszugleichen sei; jedoch müsse dieser Verstoß gesondert anerkannt werden und zu einer selbständigen messbaren Strafmilderung führen (vgl. EGMR StV 2006, 474, 478 m. Anm. Pauly).

  Rn. 59 Dies ist insbesondere auch deswegen bedeutsam, weil es nach der neueren Rechtsprechung des EGMR (StV 2006, 474, 478 m. Anm. Pauly) notwendig werden kann, künftig den durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewirkten Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 MRK neben demjenigen gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gesondert zu kompensieren; dies würde nach dem Strafabschlagsmodell in letzter Konsequenz dazu führen, dass die Strafzumessung mit zwei Rechenwerken befrachtet werden müßte, im Falle einer Gesamtstrafenbildung auch noch gesondert für jede Einzelstrafe und - unter Vermeidung einer Doppelkompensation - für die Gesamtstrafe.

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …

  Auszug aus BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Mit zunehmender Verzögerung des Verfahrens gerieten sie in Widerstreit zu dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz, dass die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen müsse (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; NStZ 2006, 680, 681 = JR 2007, 251 m. Anm. Gaede; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 1992, 2472, 2473 für das Ordnungswidrigkeitenverfahren).

  All dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG - Kammer - 1993, 3254, 3256; 2003, 2897, 2899; NStZ 2006, 680, 681).

  Die Vollstreckungslösung erübrigt damit von vornherein Überlegungen, ob für besondere Ausnahmefälle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines "Härteausgleichs' (s. für den Fall der nicht - mehr - möglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hat, wenn die Verhängung der von § 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gründen mit dem Übermaßverbot in Widerstreit gerät (vgl. BGHSt 30, 105).

  Allerdings findet sich auch in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Aussage, dass die Belastungen, denen der Angeklagte durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ausgesetzt ist, den aus der Verwirklichung des Straftatbestandes abzuleitenden Unrechtsgehalt abmilderten, der dem Angeklagten als Tatschuld angelastet werde, und daher "grundsätzlich' als Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung zu berücksichtigen seien (s. insb. BVerfG - Kammer - NStZ 2006, 680, 681; vgl. auch BVerfGK 2, 239, 247).

• EGMR, 15.07.1982 - 8130/78

  Eckle ./. Deutschland

  Auszug aus BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Rn. 28 a) Der EGMR hat in seinem Urteil vom 15. Juli 1982 (E. ./. Bundesrepublik Deutschland - EuGRZ 1983, 371 ff. m. Anm. Kühne) in zwei gegen die dortigen Beschwerdeführer durchgeführten Strafverfahren eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden festgestellt.

  Rn. 29 Hieran anknüpfend hat er es in dem einen der beanstandeten Verfahren nicht als hinreichenden Ausgleich zugunsten der Beschwerdeführer erachtet, dass diesen die Verzögerungen bei der Strafzumessung des landgerichtlichen Urteils ausdrücklich strafmildernd zugute gehalten worden waren; dies sei nicht geeignet, den Beschwerdeführern ihre Opfereigenschaft im Sinne des Art. 25 MRK aF (= Art. 34 MRK nF) zu nehmen, da das Urteil keine hinreichenden Hinweise enthalte, die eine Überprüfung der Berücksichtigung der Verfahrensdauer unter dem Gesichtspunkt der Konvention erlaubten (EGMR EuGRZ 1983, 371, 381).

  Rn. 40 Nach welchen Kriterien, in welcher Weise und in welchem Umfang eine Verletzung des Anspruchs auf zügige Verfahrenserledigung aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK zu kompensieren ist, um dem Betroffenen seine Opferstellung im Sinne des Art. 34 MRK zu nehmen und damit den jeweiligen Vertragsstaat vor einer Verurteilung zu bewahren, ist in der MRK nicht geregelt und daher vom EGMR den nationalen Fachgerichten nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsordnung zur Entscheidung überlassen worden (vgl. EGMR EuGRZ 1983, 371, 382 m. Anm. Kühne; NJW 2001, 2694, 2700, Zf. 159;… Pfeiffer in Festschrift Baumann S. 329, 338; Trurnit/Schroth StraFo 2005, 358, 361).

  Rn. 49 Notwendig ist lediglich der ausdrückliche Hinweis, dass die jeweilige Maßnahme des materiellen oder prozessualen Rechts gerade zur Kompensation des Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot getroffen worden ist (vgl. zu § 154 StPO: EGMR EuGRZ 1983, 371, 382).

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Rn. 39 aa) Die MRK ist durch das Zustimmungsgesetz (Art. 59 Abs. 2 GG) vom 7. August 1952 (BGBl II 685; ber. 953) unmittelbar geltendes nationales Recht im Range eines einfachen Bundesgesetzes geworden (vgl. etwa BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 323 f.; BGHSt 45, 321, 329; 46, 178, 186).

  Ihre Gewährleistungen sind daher durch die deutschen Gerichte wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden (BVerfGE 111, 307, 323).

  Auf dieser Grundlage ist das nationale Recht unabhängig von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Möglichkeit im Einklang mit der MRK zu interpretieren (vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 324).

• BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

  Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …

  Auszug aus BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Von der gesetzlich vorgeschriebenen Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe kann aus Kompensationsgründen nicht abgesehen werden (BGH NJW 2006, 1529, 1535; ob hiervon in extremen Fällen Ausnahmen denkbar sind, ist dort offen gelassen worden).

  Sollte hier ausnahmsweise eine Kompensation einmal geboten sein (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1535), so könnte sie durch Anrechnung auf die Mindestverbüßungsdauer im Sinne des § 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgenommen werden.

  Die Vollstreckungslösung erübrigt damit von vornherein Überlegungen, ob für besondere Ausnahmefälle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines "Härteausgleichs' (s. für den Fall der nicht - mehr - möglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hat, wenn die Verhängung der von § 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gründen mit dem Übermaßverbot in Widerstreit gerät (vgl. BGHSt 30, 105).

• BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt

  Auszug aus BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Rn. 33 c) An diese Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts anknüpfend haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs ihre ursprüngliche Spruchpraxis geändert: Ist ein Strafverfahren unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und rechtsstaatliche Grundsätze durch die Strafverfolgungsorgane verzögert worden, so hat der Tatrichter nach der neueren Rechtsprechung zunächst stets Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zum Ausgleich der vom Beschuldigten erlittenen Belastungen nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen (Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen oder wegen eines Verfahrenshindernisses) nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Maß der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen (…s. etwa BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).

  In welchem Umfang sich dabei der Konventionsverstoß auf das Verfahrensergebnis auswirken muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, namentlich auch nach dem - durch die Belastungen des verzögerten Verfahrens geminderten - Maß der Schuld des Angeklagten (vgl. BGHSt 46, 159, 174; s. auch BGH NStZ 1996, 506; 1997, 543, 544; StV 2002, 598).

  Die Vollstreckungslösung erübrigt damit von vornherein Überlegungen, ob für besondere Ausnahmefälle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines "Härteausgleichs' (s. für den Fall der nicht - mehr - möglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hat, wenn die Verhängung der von § 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gründen mit dem Übermaßverbot in Widerstreit gerät (vgl. BGHSt 30, 105).

• BGH, 06.09.1988 - 1 StR 473/88

  Folgen eines "Nichtdaraufeingehen" auf das Verstreichen von sechs Jahren zwischen …

  Auszug aus BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Rn. 26 Danach war es ausreichend, den Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK als bestimmenden Strafzumessungsgrund (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) bei der Abwägung der sonstigen strafmildernden und -schärfenden Aspekte selbständig, auch neben dem schon für sich mildernden Umstand eines langen Zeitraums zwischen Tat und Urteil, zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1983, 167; 1986, 217, 218; 1987, 232 f.; 1988, 552;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 2).

  Sie ist Wiedergutmachung und soll eine Verurteilung des jeweiligen Vertragsstaates wegen der Verletzung des Rechts aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verhindern (Krehl ZIS 2006, 168, 178; s. auch BGH NStZ 1988, 552).

  Sie behält - unbeschadet der insoweit zutreffenden dogmatischen Einordnung (zum Meinungsstreit s. Paeffgen StV 2007, 487, 490 Fn. 7) - ihre Relevanz aber gerade auch wegen der konkreten Belastungen, die für den Angeklagten mit dem gegen ihn geführten Verfahren verbunden sind und die sich generell um so stärker mildernd auswirken, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erfährt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; diese sind bei der Straffindung unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Verfahrensdauer durch eine rechtsstaatswidrige Verzögerung mitbedingt ist (vgl. BGH NJW 1999, 1198; NStZ 1988, 552; 1992, 229, 230; NStZ-RR 1998, 108).

• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …

  Auszug aus BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Rn. 2 1. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Strafsache gegen F. (3 StR 50/07) über die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.

  Rn. 12 Da hiermit eine Abkehr von einer bisher einhelligen Rechtsprechung verbunden wäre, hat er dem Großen Senat für Strafsachen die Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Fortbildung des Rechts zur Entscheidung vorgelegt (BGH NJW 2007, 3294).

  Dem kann jedoch nicht entnommen werden, dass die nach der Rechtsprechung des EGMR gebotene Entschädigung des Angeklagten nach den Vorgaben des Grundgesetzes ausschließlich in der Form einer - zusätzlichen - bezifferten Strafmilderung zulässig wäre (vgl. dagegen I. Roxin StV 2008, 14, 16).

• BVerfG, 24.11.1983 - 2 BvR 121/83

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer …

  Auszug aus BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Komme eine angemessene Reaktion auf solche Verfahrensverzögerungen mit vorhandenen prozessualen Mitteln (§§ 153, 153 a, 154, 154 a StPO) nicht in Frage, so sei eine sachgerechte, angemessene Berücksichtigung im Rechtsfolgenausspruch, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglicherweise durch Absehen von Strafe oder Verwarnung mit Strafvorbehalt, jenseits davon bei der Strafzumessung wie auch gegebenenfalls bei der Strafaussetzung zur Bewährung und bei der Frage der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung regelmäßig verfassungsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend (BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967).

  Dabei liege es schon im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und dessen Auslegung durch den EGMR nahe, erscheine aber auch mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung angezeigt, dass die Fachgerichte der Strafgerichtsbarkeit, wenn sie die gebotenen Folgen aus einer Verfahrensverzögerung ziehen, dabei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich feststellen und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmen (BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG - Kammer - 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; 2003, 2225 f.; 2003, 2897; BVerfGK 2, 239, 247 f.).

  All dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG - Kammer - 1993, 3254, 3256; 2003, 2897, 2899; NStZ 2006, 680, 681).

• BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03

  Rechtsfolgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens

  Auszug aus BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  So, wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhalte, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen, verpflichte er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehenden überlangen Verfahrens zur Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2225; 2003, 2897; BVerfGK 2, 239, 247; vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 3485 zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft).

  Dabei liege es schon im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und dessen Auslegung durch den EGMR nahe, erscheine aber auch mit Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung angezeigt, dass die Fachgerichte der Strafgerichtsbarkeit, wenn sie die gebotenen Folgen aus einer Verfahrensverzögerung ziehen, dabei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich feststellen und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstands näher bestimmen (BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967; BVerfG - Kammer - 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; 2003, 2225 f.; 2003, 2897; BVerfGK 2, 239, 247 f.).

  Allerdings findet sich auch in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Aussage, dass die Belastungen, denen der Angeklagte durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ausgesetzt ist, den aus der Verwirklichung des Straftatbestandes abzuleitenden Unrechtsgehalt abmilderten, der dem Angeklagten als Tatschuld angelastet werde, und daher "grundsätzlich' als Strafmilderungsgrund bei der Strafzumessung zu berücksichtigen seien (s. insb. BVerfG - Kammer - NStZ 2006, 680, 681; vgl. auch BVerfGK 2, 239, 247).

• BGH, 10.11.1971 - 2 StR 492/71

  Lange Verfahrensdauer als Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen …
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Ableitung einer allgemeinen Verpflichtung zur Entlassung eines …
• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)
• BGH, 12.10.1977 - 3 StR 287/77

  Voraussetzungen des Gebrauchmachens von einer Verwarnung mit Strafvorbehalt - …
• BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81

  Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00

  Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

  Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers
• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89

  Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei …
• BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91

  Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
• BGH, 06.06.2000 - 4 StR 91/00

  Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; …
• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …
• BGH, 17.12.1998 - 4 StR 563/98

  Bestehen einer natürlichen Handlungseinheit; Besonders schwerer Fall des …
• BGH, 21.02.2006 - 1 StR 456/05

  Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch aufgehoben
• BGH, 17.06.2003 - 3 StR 183/03

  Überzeugungsbildung (Postpendenzfeststellung und Zweifelssatz; Hehlerei und …
• BGH, 12.08.2004 - 3 ARs 5/04

  Antwort auf Anfragebeschluss; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Sachrüge …
• EGMR, 26.10.2006 - 65655/01

  Menschenrechte: Überlange Untersuchungshaft, "La Belle"
• EGMR, 27.07.2000 - 33379/96

  Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
• BGH, 02.07.1997 - 2 StR 228/97

  Verfahren gegen Bingener Ex-Oberbürgermeister eingestellt
• BGH, 26.06.1996 - 3 StR 199/95

  Verfahrenseinstellung - Überlanges Verfahren - Verletzung des …
• BGH, 03.12.2002 - 3 StR 417/02

  Beschleunigungsgebot (Strafmilderung; Strafzumessung; besondere Bedeutung / …
• BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93

  Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …
• EGMR, 13.07.1983 - 8737/79

  Zimmermann und Steiner ./. Schweiz
• BGH, 14.05.2002 - 3 StR 128/02

  Beschleunigungsgrundsatz; Recht des Angeklagten auf Erledigung seiner Sache in …
• BGH, 20.08.2002 - 5 StR 215/02

  Strafzumessung bei Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung (Darstellungsmangel; …
• BGH, 07.06.2005 - 3 StR 109/05

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Aufklärungshilfe (numerische Kompensation …
• BGH, 07.07.2006 - 2 StR 148/06

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Mitteilung der an sich …
• BGH, 29.10.1997 - 3 StR 282/97

  Voraussetzungen für eine unzulässige Verfahrensverzögerung
• BGH, 23.01.2001 - 4 StR 572/00

  Betrug; Strafzumessung; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Gerechter …
• BGH, 16.10.1997 - 4 StR 468/97

  Folgen der Verfahrensverzögerung - Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung
• BGH, 23.07.1997 - 5 StR 288/97

  Versuchte Hinterziehung von Steuern - Auszahlung der Vorsteuerbeträge - Aufhebung …
• EGMR, 06.05.2004 - 64387/01
• EGMR, 26.03.2002 - 48215/99

  LUTZ c. FRANCE
• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
• BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05

  Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
• BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …
• BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
• BGH, 29.11.1985 - 2 StR 596/85

  Strafbarkeit eines Arztes bei Tod einer Patientin auf Grund fehlerhafter Diagnose …
• BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81

  Strafbarkeit wegen des vollendeten und versuchten Herbeiführens einer …
• BGH, 30.11.1982 - 5 StR 749/82

  Strafzumessung - Zeitablauf - Tatbeendigung - Aburteilung
• BGH, 29.03.1988 - 5 StR 76/88

  Ermittlung der Strafzumessung aufgrund rechnerischer Mittelwerte

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• BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

  Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …

  Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob das Ergebnis des konkreten Revisionsverfahrens als solches durch die Beantwortung der Vorlagefrage durch den Großen Senat für Strafsachen beeinflusst wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 278; vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 102; Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 58; Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 128; vom 17. März 2015 - GSSt 1/14, NJW 2015, 3800;… SSW-StPO/Quentin, 2. Aufl., § 132 Rn. 2).

  Im Ergebnis ebenso BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 128; vom 13. Januar 1987 - 4 ARs 22/86, BGHSt 34, 256, 258 zu § 42 IRG; KK-Hannich, StPO, 7. Aufl., § 132 GVG Rn. 16; aA LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 39; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 132 GVG Rn. 16; SK-StPO/ Frister, 4. Aufl., § 132 GVG Rn. 27; Radtke/Hohmann/Rappert, StPO, § 132 GVG Rn. 19; Ignor/Bertheau, NJW 2008, 2209, 2211).

• BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

  Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …

  Insbesondere ist bei Verhängung einer Geldstrafe diese bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht um einen bezifferten Abschlag zu ermäßigen, sondern - wie dies das Schwurgericht getan hat - die schuldangemessene Geldstrafe in der Urteilsformel auszusprechen und zugleich festzusetzen, dass ein bezifferter Teil der zugemessenen Tagessätze als bereits vollstreckt gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124).
• LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

  Auschwitz; Beihilfe; Mord; Tateinheit

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine derartige Entscheidung voraus, dass der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden ist, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss (BGH Großer Senat für Strafsachen, 17.01.2008, GSSt 1/07, zitiert nach juris).

• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …

  Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 (NJW 2008, 860 ff. zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) hat die Kompensation nunmehr grundsätzlich in der Form zu erfolgen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.
• LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

  Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

  Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende Verzögerung vorliegt, bestimmt sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen (BVerfG…, Beschluss vom 05.02.2003 - 2 BvR 327/02 u.a., juris Rn. 33 ff.; BGH, Beschluss vom 17.01.2008 - GSSt 1/07, juris Rn. 15 ff.; BGH…, Urteil vom 21.04.2011 - 3 StR 50/11, juris Rn. 5).
• LG Mönchengladbach, 15.02.2024 - 23 KLs 6/23

  Emily starb auf Klassenfahrt: Zwei Lehrerinnen zu Geldstrafe verurteilt

  Rn. 171 Bei der Bemessung der aus dieser rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung folgenden Kompensation hat sich die Kammer nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.01.2008, Az. GSSt 1/07, zitiert nach juris, …und vom 14.02.2008, Az. 3 StR 416/07, Rn. 3 f. zitiert nach juris) unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls und des Maßes des Fehlverhaltens der Justiz an der Höhe der verhängten Strafe orientiert und angeordnet, dass jeweils 20 Tagessätze der gegen die Angeklagten jeweils verhängten Geldstrafe als vollstreckt gelten.
• LG Bonn, 13.12.2022 - 62 KLs 2/20

  Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger muss 8 Jahre ins Gefängnis

  Ob eine mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende Verzögerung vorliegt, bestimmt sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen (BVerfG…, Beschluss vom 05.02.2003 - 2 BvR 327/02 u.a., juris Rn. 33 ff.; BGH, Beschluss vom 17.01.2008 - GSSt 1/07, juris Rn. 15 ff.; BGH…, Urteil vom 21.04.2011 - 3 StR 50/11, juris Rn. 5).
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell

  Dies hat dadurch zu erfolgen, dass ein Teil der Gesamtgeldbußen als vollstreckt angerechnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124).
• BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …

  Durch ihre Beantwortung wird somit das Ergebnis des konkreten Revisionsverfahrens beeinflusst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 128; vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, NJW 2017, 94, 95).

  aa) Die zu einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung führende Verletzung des Beschleunigungsgebotes gebietet eine Kompensation zu Gunsten des hierdurch betroffenen Angeklagten (sog. Vollstreckungsmodell; st. Rspr.; vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124).

  bb) Demgegenüber handelt es sich bei dem großen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil und bei den mit einer langen Verfahrensdauer einhergehenden Belastungen des Angeklagten um zwei selbständige, gegebenenfalls im Rahmen der nach den §§ 46 ff. StGB vorzunehmenden Strafzumessung getrennt zu prüfende und im tatgerichtlichen Urteil zu erörternde Strafzumessungsgesichtspunkte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, aaO S. 141 f.; vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986, 217, 218;… vom 29. März 1988 - 5 StR 76/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 2;… vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6; vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 344/10, NStZ 2011, 651).

  Dies entspricht, soweit es um die hier relevante strafmildernde Wirkung des Zeitraums zwischen Tat und Urteil geht, im Ergebnis einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 1998 - 3 StR 561/98, NJW 1999, 1198; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 141 f.;… vom 13. Mai 2015 - 2 StR 535/14, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 40; vom 29. September 2015 - 2 StR 128/15, NStZ-RR 2016, 7) und Literatur (…vgl. etwa Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., 1974, S. 461;… ders., Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 181;… Frisch, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, Bd. 4, S. 269, 299 f.; Streng, JR 2006, 257, 259;… LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 240;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 46 Rn. 61;… MüKo-StGB/Miebach/Maier, 3. Aufl., § 46 Rn. 319;… NK-StGB/Streng, 5. Aufl., § 46 Rn. 88;… S/S-Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 57a;… AnwK-StGB/Seebode, 2. Aufl., § 46 Rn. 97;… SSW-StGB/Eschelbach, 3. Aufl., § 46 Rn. 168 ff.).

  Ein langer Zeitablauf nach der Tat führt deshalb nicht nur zu einer Minderung des Sühneanspruchs, weil das Strafbedürfnis allgemein abnimmt (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 141 f.), sondern erfordert auch eine gesteigerte Prüfung der Wirkungen der Strafe für den Täter (BGH…, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 2 StR 20/98, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 35).

• LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex): Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 …

  Neben der Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer als strafmildernden Umstand lagen im Übrigen keine konventionsrechtswidrigen Verfahrensverzögerungen nach Art. 6 EMRK vor, die eine weitere Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung durch Erlasses eines Teiles der Freiheitsstrafe erforderlich gemacht hätte (BGH, Beschluss vom 17.01.2008 - GSSt 1/07;… Fischer, Strafgesetzbuch, 69. Auflage, 2022, § 46 Rn. 121 m.w.N.).
• BGH, 08.03.2016 - 3 StR 417/15

  Fehlender wirksamer Strafantrag als Prozessvoraussetzung bei der Körperverletzung …
• LG Wiesbaden, 01.11.2022 - 6 KLs 1111 Js 27125/12

  Cum-Ex: Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung
• LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16

  Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten
• LG Oldenburg, 06.06.2019 - 5 Ks 1/18

  Ex-Pfleger Högel für 85 weitere Morde verurteilt
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …
• LG Potsdam, 19.06.2009 - 24 KLs 22/08

  Richter und Staatsanwalt werden zu Angeklagten
• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …
• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10

  Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen; …
• BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09

  Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben
• BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

  Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo; Anwendung …
• BGH, 27.08.2008 - 2 StR 329/08

  Hehlerei; Betrug; Konkurrenzen (mitbestrafte Nachtat; Sicherungsbetrug)
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

  Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …
• BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (ausnahmsweise …
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11

  Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
• OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 3 StE 4/10

  Onesphore R. nach teilweiser Aufhebung des ersten "Ruanda-Urteils" wegen …
• BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
• BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10

  Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
• BGH, 26.10.2017 - 1 StR 359/17

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 6 Kart 6/17

  Urteil im Verfahren um das "Wurstkartell" wegen Preisabsprachen: …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14

  Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige …
• LG Bonn, 09.02.2022 - 62 KLs 3/20

  Drittes Strafurteil zu Cum-Ex: Angeklagter muss wegen Steuerhinterziehung in Haft
• OLG Hamm, 03.05.2009 - 3 Ss 180/09

  Notwehr; Polizeibeamter; Identitätsfeststellung; Gebotensein
• OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

  Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
• BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei überlanger Verfahrensdauer wegen …
• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …
• BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

  Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer …
• LG Detmold, 17.06.2016 - 4 Ks 9/15

  Beihilfe zum Mord in 170.000 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen durch eine …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - 6 Kart 2/21

  Kartellrechtswidriger Informationsaustausch unter Aluminiumherstellern: Geldbuße …
• BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07

  Vorsatz und Vermögensnachteil bei der Untreue bei riskanten Handlungen …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt
• OLG Frankfurt, 18.02.2014 - 3 StE 4/10

  Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der …
• LG Bonn, 03.06.2025 - 62 KLs 1/24

  Cum-Ex-Kronzeuge Steck muss nicht ins Gefängnis
• LG Limburg, 22.03.2022 - 2 Ks 3 Js 9407/12

  Sadist soll Frauen zum Suizid getrieben haben
• OLG Rostock, 23.08.2012 - I Ws 155/12

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung rechtskräftiger …
• BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09

  Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
• BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09

  Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
• BGH, 30.04.2009 - 1 StR 90/09

  Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im …
• BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
• OLG Düsseldorf, 12.10.2017 - 2 Kart 1/17

  Tapetenhersteller des "Tapetenkartells" wegen Preisabsprachen zu über 19 …
• BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11

  Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde; …
• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 36/17

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgebot in Haftsachen: …
• OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 2/19

  Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel gegen die …
• BGH, 11.08.2016 - 1 StR 196/16

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Voraussetzungen: keine …
• BGH, 25.11.2015 - 1 StR 79/15

  Verständigung (zulässiger Gegenstand einer Verständigung: Höhe der Kompensation …
• BGH, 07.01.2009 - 3 StR 511/08

  Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion rechtskräftig
• OLG München, 28.07.2020 - 7 St 1/16

  Türkische Kommunisten unter Terrorverdacht
• BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16

  Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und …
• BGH, 03.11.2011 - 2 StR 302/11

  Vorteil im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB (an einen Tatbeteiligten gezahlter oder …
• BGH, 30.11.2023 - 3 StR 192/18

  Entscheidung nach Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der konkreten …
• BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

  Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Fälschung von …
• BGH, 29.10.2015 - 3 StR 342/15

  Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und …
• BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14

  Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
• BGH, 16.07.2009 - 3 StR 148/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Feststellung des …
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung: …
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige …
• BGH, 09.01.2018 - 1 StR 551/17

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Anwendbarkeit der Vollstreckungslösung …
• OLG Karlsruhe, 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15

  Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebsgeheimnissen: Strafbarkeit der unbefugten …
• BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

  Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2023 - 6 Kart 1/20

  "Bierkartell": Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH
• BGH, 01.06.2015 - 4 StR 21/15

  Revisionsbegründungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere …
• BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09

  Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger …
• BGH, 25.10.2011 - 3 StR 206/11

  Untreue; psychische Beihilfe (objektiv fördernde Funktion; konkrete …
• BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10

  Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …
• BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den …
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14

  Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: …
• BGH, 26.11.2015 - 1 StR 389/15

  Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe (Voraussetzungen: …
• BGH, 21.10.2008 - 4 StR 364/08

  Keine Erstreckung des Erfolgs der Revision auf die Kompensation …
• EGMR, 22.01.2009 - 45749/06

  Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das …
• BGH, 19.08.2026 - 6 StR 498/25

  Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs des Angeklagten bei ausschließlicher Absicht …
• LG Stendal, 30.10.2019 - 502 KLs 4/19

  Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Abgrenzung von versuchter …
• BGH, 21.02.2013 - 1 StR 633/12

  Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
• BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10

  Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung; …
• KG, 30.04.2008 - 1 Ss 223/05

  Körperverletzung im Amt: Busfahrer der Berliner Verkehrs Betriebe als Täter
• BGH, 08.10.2008 - 4 StR 387/08

  Strafzumessung bei der Vergewaltigung (vertypte Milderungsgründe)
• BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09

  Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK …
• LG Dortmund, 19.11.2018 - 31 KLs 78/15
• BGH, 03.11.2022 - 3 StR 321/21

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Absehen von einem …
• BGH, 26.01.2010 - 5 StR 478/09

  Härteausgleich für entgangene Bewährung; Vollstreckungslösung
• BGH, 23.06.2026 - 6 StR 463/25

  Aufhebung der Strafaussprüche wegen nicht erkennbarer Einstellung der für den …
• BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 16.23

  Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des …
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09

  Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter …
• BGH, 27.05.2008 - 4 StR 58/08

  Schwere räuberische Erpressung; Betrug (Besitz als Vermögensposition; …
• BGH, 30.07.2020 - 4 StR 419/19

  Vorsatz (Abgrenzung und Feststellung von bedingtem Vorsatz und bewusster …
• BGH, 26.04.2019 - 1 StR 471/18

  Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten (wesentliche Aufklärungshilfe auch …
• BGH, 17.01.2024 - 2 StR 100/23

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrenshindernis: …
• BGH, 17.08.2023 - 5 StR 349/23

  Betrug (täuschungsbedingte Verfügung); Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08

  Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …
• BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19

  Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen …
• BGH, 17.11.2016 - 3 StR 342/15

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Berücksichtigung des Abstands …
• LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
• BGH, 21.02.2008 - 3 StR 505/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung; …
• LG Hamburg, 08.06.2023 - 604 Ks 10/21

  Arzthaftungsrecht: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Abweichung …
• BGH, 23.04.2026 - 4 StR 357/24

  Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Angeklagten u.a. wegen fehlerhafter …
• OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13

  Kennzeichen der Hells Angels
• BGH, 09.06.2017 - 1 StR 45/17

  Steuerhinterziehung (bandenmäßige Steuerhinterziehung: Bandenbegriff); Grundsätze …
• BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 21.12.2010 - 2 StR 344/10

  Begriff der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Bewertung einer …
• BGH, 08.12.2009 - 5 StR 433/09

  Härteausgleich; lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverbüßungsdauer; …
• BGH, 27.10.2020 - 1 StR 148/20

  Umsatzsteuerhinterziehung (Tatvollendung bei Abgabe inhaltlich unzutreffender …
• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 344/08

  Beihilfe und Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung (Beendigung bei der …
• BGH, 06.03.2008 - 3 StR 50/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung); …
• BGH, 06.08.2025 - 1 StR 177/25

  Steuerhinterziehung (Zulässigkeit der Schätzung der Höhe der verkürzten Steuern, …
• BGH, 14.06.2016 - 2 ARs 67/16

  Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und …
• BGH, 02.02.2010 - 4 StR 514/09

  Berücksichtigung ausstehender anwaltsrechtlicher Sanktionen bei der …
• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 450/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung einer zum Erlass reifen, zur …
• BGH, 18.11.2008 - 1 StR 568/08

  Verfahrensrüge bei der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Vortrag von …
• BGH, 24.10.2018 - 2 StR 299/18

  Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Anknüpfung an …
• BGH, 29.09.2015 - 2 StR 128/15

  Strafzumessung (Berücksichtigung eines großen zeitlichen Abstands zwischen Tat …
• BGH, 16.06.2009 - 3 StR 173/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung); …
• BGH, 16.03.2011 - 5 StR 585/10

  Überlange Verfahrensdauer (bestimmender Strafzumessungsgrund); …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 Kart 9/19

  Urteil im Kartellbußgeldverfahren "Konditionenvereinigung"
• BGH, 07.08.2008 - 3 StR 201/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation); Vollstreckungslösung …
• BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der …
• OLG Hamm, 10.07.2025 - 3 ORs 31/25

  Ausreichende Begründung der Feststellung der böswilligen Verächtlichmachung einer …
• LG Kiel, 08.01.2016 - 35 KLs 2/14
• OLG Celle, 25.02.2010 - 2 Ws 13/10

  Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens zur nachträglichen Anwendung der …
• BGH, 24.10.2018 - 2 StR 578/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Wiedereinsetzung zur …
• BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11

  Gewerbsmäßige Steuerhehlerei (Feststellungsvoraussetzungen bei
• BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13

  Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung …
• BGH, 27.11.2008 - 5 StR 495/08

  BGH bestätigt Urteil gegen drei Jugendliche wegen Schlägerei bei Schülerparty in …
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

  Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …
• BGH, 06.04.2016 - 2 StR 219/15

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung: Berücksichtigung eines längeren …
• LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

  World Conference Center Bonn
• BGH, 28.11.2024 - 1 StR 376/24

  Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen (erforderlicher Zusammenhang zwischen dem …
• BGH, 12.06.2012 - 3 StR 166/12

  Mittäterschaft (Anforderungen an die wertende Gesamtbetrachtung bei Tatbeiträgen …
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 429/09

  Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter …
• BGH, 15.01.2009 - 4 StR 537/08

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei …
• BGH, 04.11.2008 - 3 StR 336/08

  Strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens (Rechtskraft …
• BGH, 15.03.2022 - 4 StR 202/21

  Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (alte Fassung: erkaufte …
• BGH, 28.09.2010 - 5 StR 330/10

  Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft; …
• BGH, 22.08.2024 - 3 StR 121/24

  Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …
• LG Bonn, 30.04.2024 - 65 KLs 1/23

  Varengold Bank
• BGH, 16.04.2015 - 2 StR 48/15

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kriterien für die Festlegung der …
• BGH, 17.07.2008 - 3 StR 193/08

  Hehlerei (Gewerbsmäßigkeit; besonderes persönliches Merkmal)
• BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09

  Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der …
• BFH, 06.11.2024 - X K 1/24

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der …
• LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19
• BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13

  Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche …
• BGH, 11.02.2009 - 2 StR 339/08

  Konkurrenzen bei Untreue (Verhältnis zum Betrug) und Bestechlichkeit im …
• BGH, 21.05.2008 - 5 StR 93/08

  Beendigung beim Subventionsbetrug (Verjährung); rechtsstaatswidrige …
• BGH, 17.10.2023 - 6 StR 227/23

  Grundsätze der Strafzumessung (keine strafmildernde Berücksichtigung einer …
• OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16

  Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung, …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 6 Ss 1458/09

  Diebstahl: Personalausweis als taugliches Objekt
• LG Landau/Pfalz, 25.06.2009 - 7119 Js 17844/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf …
• BGH, 27.09.2017 - 4 StR 235/17

  Tatmehrheit (natürliche Handlungseinheit); Freiheitsberaubung (Gesetzeskonkurrenz …
• LG Göttingen, 10.07.2008 - 1 KLs 11/08

  Drogenabhängigkeit; Eigenhändigkeit; Einsichtsfähigkeit; Einwilligung; …
• BGH, 22.07.2020 - 1 StR 132/20

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
• BGH, 11.03.2008 - 3 StR 54/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung); …
• LG Hagen, 07.01.2020 - 41 KLs 7/18
• LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14

  TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung …
• BGH, 21.04.2011 - 3 StR 50/11

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessung; Kompensation; …
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

  Anwendbarkeit des Disziplinarrechts bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen
• BGH, 11.06.2008 - 5 StR 193/08

  Sexuelle Nötigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Nötigung (konkludente …
• BGH, 26.08.2026 - 5 StR 276/26
• BGH, 28.11.2023 - 3 StR 377/23

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vollstreckungslösung; …
• BGH, 12.02.2014 - 2 StR 308/13

  Gegenstand des Urteils (Aburteilung der gesamten angeklagten Tat unter allen …
• LG Meiningen, 10.07.2008 - 444 Js 18629/06
• BGH, 22.04.2008 - 3 StR 74/08

  Ablehnung eines Beweisantrages (Bedeutungslosigkeit; Begründung; …
• BGH, 01.04.2008 - 5 StR 357/07

  Vom Generalbundesanwalt für durchgreifend erachtete widersprüchliche …
• BGH, 02.03.2022 - 2 StR 541/21

  Strafzumessung (Strafmilderungsgründe: zeitlicher Abstand zwischen Tat und …
• LG Düsseldorf, 04.04.2017 - 7 KLs 6/13

  Haftstrafen gegen drei frühere Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung EDUCON
• BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17

  Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …
• BGH, 11.07.2008 - 5 StR 74/08

  Konzentrationsmaxime und Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Schiebetermine; …
• LG Kaiserslautern, 11.04.2025 - 2 KLs 6065 Js 8748/15

  Schadensschätzung in Bezug auf Steuerhinterziehung und Vorenthalten von …
• BGH, 05.04.2023 - 6 StR 517/22

  Zusammentreffen von Milderungsgründen, Mehrfachmilderung (minder schwerer Fall; …
• BGH, 27.05.2020 - 2 StR 552/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Vergewaltigung; vorsätzliche Körperverletzung; Beleidigung; Freiheitsberaubung; …
• BGH, 13.02.2008 - 2 StR 356/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge; Angabe der den Mangel …
• LG Bochum, 02.10.2018 - 2 KLs 1/17
• BGH, 09.05.2017 - 4 StR 73/17

  Jugendstrafsache: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen …
• BGH, 30.05.2013 - 5 StR 309/12

  Nachteilsfeststellung bei der Untreue (Erfordernis eigenständiger Feststellungen; …
• OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 53 Ss 42/10

  Revisionsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08

  Verhängung von Geldbußen wegen kartellrechtswidriger Quotenabsprachen von …
• BGH, 06.03.2008 - 3 StR 376/07

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …
• LG Traunstein, 14.01.2022 - 6 KLs 280 Js 102098/16

  Krankheit, Erkrankung, Rentenversicherung, Angeklagte, Schadensersatz, Werbung, …
• BGH, 23.09.2014 - 5 StR 410/14

  Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des …
• BGH, 15.04.2010 - 5 StR 96/10

  Verfahrensverzögerung nach Erlass des angefochtenen tatrichterlichen Urteils; …
• BGH, 21.04.2009 - 4 StR 98/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Recht auf Verfahrensbeschleunigung; …
• BGH, 01.04.2008 - 5 StR 80/08

  Anwendung der Vollstreckungslösung nach rechtsstaatswidriger …
• BGH, 15.03.2023 - 2 StR 289/21

  Strafzumessung (Bildung der Gesamtstrafe: Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des …
• BGH, 01.12.2020 - 2 StR 384/20

  Recht auf ein faires Verfahren (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …
• BGH, 06.03.2008 - 3 StR 514/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Feststellungen; Urteilsgründe; …
• BGH, 18.01.2008 - 3 StR 388/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Aufhebung nach rechtsfehlerhafte …
• OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  Maßregelvollstreckung aufgrund einer Nachfolgeentscheidung: …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 4 RVs 191/09

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei verhängter …
• BGH, 09.04.2008 - 3 StR 71/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung)
• BGH, 14.02.2008 - 3 StR 416/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beginn der Hauptverhandlung bei …
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 86/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der hinterzogenen …
• BGH, 05.10.2017 - 2 StR 573/16

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
• OLG Karlsruhe, 14.10.2016 - 3 Ws 684/16

  Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in Jugend- und …
• OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• BGH, 13.02.2008 - 3 StR 563/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …
• OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12

  Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer nach …
• BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgabe von Methadon durch einen …
• BVerwG, 26.11.2025 - 2 WA 7.23
• BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25

  Konkurrenzen (auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen bezogene …
• OLG Hamburg, 17.03.2021 - 2 Rev 27/20

  Tenorierung bei einer Verurteilung wegen Verwahrungsbruchs im Amt; Kompensation …
• OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17

  Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen …
• OLG Hamm, 17.06.2014 - 2 RVs 17/14

  Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei …
• OLG Hamm, 19.02.2009 - 2 Ws 41/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen
• BGH, 23.07.2008 - 5 StR 293/08

  Härteausgleich im Wege der Vollstreckungslösung bei lebenslanger Freiheitsstrafe …
• BGH, 24.01.2023 - 6 StR 407/22

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, symptomatischer …
• LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11

  Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
• BGH, 19.07.2016 - 4 StR 24/15

  Kompensation der nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen …
• BGH, 10.07.2008 - 4 StR 220/08

  Festsetzung der Strafe durch das Revisionsgericht (analoge Anwendung des § 354 …
• LG Ingolstadt, 28.10.2022 - J Ns 12 Js 11726/18

  Lügen des Angeklagten; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger …
• OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09

  Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung …
• BGH, 27.05.2008 - 3 StR 157/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung)
• LG Bonn, 31.01.2019 - 29 KLs 1/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
• BGH, 15.04.2009 - 3 StR 128/09

  Urteilsformel (keine Aufnahme mittäterschaftlicher Begehung); rechtsstaatswidrige …
• BGH, 29.10.2008 - 2 StR 467/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Maß der Kompensation; Auswirkung der …
• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 358/23

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vollstreckungslösung; abschließende …
• LG Bonn, 12.12.2023 - 62 KLs 1/21
• KG, 22.07.2020 - 4 Ss 91/20

  Strafzumessung: Lange Verfahrensdauer; Kompensation für rechtsstaatswidrige …
• KG, 22.07.2020 - 161 Ss 66/20

  Strafzumessung: Belastungen des Angeklagten durch eine lange Verfahrensdauer
• EGMR, 20.06.2019 - 497/17

  CHIARELLO v. GERMANY
• OLG Celle, 18.07.2017 - 1 Ss 32/17

  Drittbereicherungsabsicht bei Täuschung zur Vermeidung eigener Inanspruchnahme; …
• BGH, 19.08.2015 - 1 StR 178/15

  Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung)
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 62/08

  Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung (Abgabe mehrerer Steuerhinterziehungen); …
• LG Bochum, 19.03.2019 - 2 KLs 14/17
• BGH, 20.12.2016 - 1 StR 617/16

  Kompensationsentscheidung (aufgrund einer Verfahrensverzögerung nach Beginn des …
• OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12

  Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine …
• OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09

  Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als …
• KG, 16.04.2009 - 1 Ss 411/08

  Überlange Verfahrensdauer: Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen bei der …
• BVerwG, 28.08.2024 - 2 WA 6.23

  Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines …
• OLG Schleswig, 11.09.2020 - 17 EK 2/20

  Kompensation durch Einstellung bei unangemessener Verfahrensdauer
• LG Wuppertal, 14.11.2011 - 24 KLs 64/10
• BGH, 03.04.2008 - 4 StR 89/08

  Konkurrenzen zwischen einfacher Körperverletzung und besonders schwerer …
• AG Freiburg, 03.03.2025 - 29 OWi 560 Js 21163/22
• BGH, 17.08.2022 - 4 StR 472/21

  Strafzumessung (keine strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens eines …
• LG Dortmund, 23.09.2020 - 31 KLs 3/13
• BGH, 04.06.2014 - 2 StR 31/14

  Beschleunigungsgebot
• BGH, 31.03.2008 - 5 StR 631/07

  Verfall von Wertersatz (entgegenstehende Ansprüche des Verletzten: …
• BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor); rechtsstaatswidrige …
• OLG Frankfurt, 02.09.2010 - 1 Not 3/09

  Amtsverlust durch Verurteilung des Notars zu einer Freiheitsstrafe
• BGH, 01.12.2009 - 3 StR 463/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verschlechterungsverbot)
• BGH, 17.04.2008 - 5 StR 155/08

  Unzureichende Darstellung, ob die in Anwendung der Vollstreckungslösung gewährte …
• BGH, 05.03.2008 - 2 StR 54/08

  Rechtsprechungsänderung (Kompensationslösung; Anrechnungslösung); …
• VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
• LG Bonn, 03.11.2025 - 64 KLs 1/23
• BGH, 21.10.2025 - 2 StR 481/25

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation auch bei nicht …
• BGH, 14.10.2025 - 6 StR 214/25

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessung: überlange …
• KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 456/10

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anwendungspflicht); Gesamtstrafübel …
• BGH, 05.08.2009 - 5 StR 595/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation: Bemessung durch das …
• BGH, 11.09.2008 - 3 StR 358/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Aufhebung nach Revision des …
• BGH, 02.09.2008 - 5 StR 248/08

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (hier: sexuelle Missbrauch eines …
• BGH, 29.07.2008 - 4 StR 210/08

  Unklare Urteilsfeststellungen zu eingestellten und abgeurteilten Taten (Begriff …
• BGH, 14.05.2008 - 3 StR 75/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung)
• OLG Oldenburg, 20.08.2025 - 1 Ws 269/25

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen verbüßter Strafhaft vor dem …
• AG Freiburg, 03.03.2025 - 29 OWi 569 Js 21163/22

  Verfahrensverzögerung, Kompensation, Kostenentscheidung
• BGH, 14.11.2023 - 6 StR 484/23

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vollstreckungslösung, …
• LG Wuppertal, 23.11.2020 - 24 KLs 14/16
• BGH, 24.11.2009 - 4 StR 245/09

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren …
• OLG Bamberg, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08

  Anspruch auf faires rechtsstaatliches Verfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BGH, 21.10.2008 - 3 StR 400/08

  Zueignungsabsicht (Wegnahme zum Zwecke der Nötigung)
• BGH, 11.09.2008 - 4 StR 267/08

  Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Aussage gegen Aussage; Indiz der …
• BGH, 29.07.2008 - 4 StR 232/08

  Beihilfe zur Untreue (mangelnder Beleg der für den Vorsatz erforderlichen …
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 252/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Fristbeginn)
• BGH, 08.05.2008 - 3 StR 123/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung)
• BGH, 21.02.2008 - 4 StR 666/07

  Zäsurwirkung auch bei Möglichkeit zu gesonderter Geldstrafe; Recht auf …
• BGH, 19.02.2008 - 3 StR 536/07

  Strafzumessung (Strafrahmenwahl); intertemporales Strafrecht; rechtsstaatswidrige …
• BGH, 16.11.2021 - 3 StR 378/21

  Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafbildung; Erörterungsmangel wegen fehlender …
• BGH, 30.07.2014 - 5 StR 275/14

  Rechtsfehlerhafte Verneinung eines minder schweren Falles beim schweren Raub; …
• BGH, 27.07.2012 - 1 StR 218/12

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation durch bloße Feststellung; Recht …
• BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11

  Kompensationslösung (keine Anwendung auf andere Verfahrensmängel); Relativierung …
• AG Bremen, 06.01.2011 - 82 Ls 8/10

  Bemessung des Umfangs der zu fertigenden Kopien eines Aktenbestandteils während …
• BGH, 01.07.2010 - 1 StR 196/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung; Beschlussverfahren
• LG Duisburg, 20.04.2010 - 34 KLs 17/08
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 3 Ss 43/08

  Härteausgleich; Verschlechterungsverbot
• BGH, 11.03.2008 - 3 StR 36/08

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
• LG Bochum, 25.10.2024 - 13 KLs 2/23
• BGH, 07.03.2024 - 3 StR 417/23

  Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe (keine Entbehrlichkeit bei Bildung …
• BGH, 22.07.2020 - 1 StR 115/20

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
• BGH, 23.11.2010 - 5 StR 414/10

  Einschleusen von Ausländern (Konkurrenzen; Tateinheit; Klammerwirkung; Beihilfe); …
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 283/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (fehlerhafte Annahme); Härteausgleich
• BGH, 08.07.2008 - 3 StR 204/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Beschwer durch …
• BGH, 07.05.2008 - 5 StR 118/08

  Vollständige Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Erfassung …
• OLG Brandenburg, 27.08.2025 - 1 ORs 22/25
• LG Bochum, 13.04.2021 - 12 KLs 8/21
• BGH, 15.02.2011 - 1 StR 19/11

  Inbegriffsrüge (Beweiswürdigung; mangelnde Verlesung einer Urkunde; Beruhen); …
• BGH, 04.09.2008 - 5 StR 315/08

  Erforderliche Gesamtwürdigung bei der Prüfung eines minder schweren Falles des …
• BGH, 03.04.2008 - 1 StR 105/08

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach der …
• BGH, 26.02.2008 - 4 StR 15/08

  Kompensation einer festgestellten Verletzung des Gebots zügiger …
• BGH, 27.03.2025 - 4 StR 80/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Beweiswürdigung (Darstellungsanforderungen; …
• BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Gesamtschau, …
• LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 14 KLs 14/08

  Vorliegen eines Betruges bei Täuschung über Weiterleitung einer Leasing-Anzahlung …
• OLG Rostock, 02.08.2010 - I Ws 128/10

  Anwendung der "Vollstreckungslösung" im Verfahren der Umwandlung einer …
• BGH, 15.10.2009 - 5 StR 410/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation durch das …
• BGH, 25.11.2025 - 1 StR 441/25
• BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23

  Handeltreiben mit Cannabis; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …
• BGH, 23.09.2020 - 2 StR 75/20

  Anforderungen an die Kennzeichnung der Einziehungsgegenstände in der …
• BGH, 16.09.2020 - 2 StR 287/20

  Anspruch des Angeklagten auf zügige Durchführung des gegen ihn gerichteten …
• OLG Jena, 16.10.2019 - 1 OLG 162 Ss 40/18

  Strafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen; natürliche …
• BGH, 30.04.2019 - 4 StR 405/18

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vollstreckungslösung)
• OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 3 Ws 245/13

  Strafvollstreckung: Unzulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"
• BGH, 24.01.2012 - 1 StR 636/11

  Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …
• BGH, 17.11.2009 - 3 StR 437/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation); Verschlechterungsverbot …
• BGH, 19.08.2009 - 5 StR 302/09

  Kompensationslösung (Gesamtstrafe als Bezugspunkt der Vollstreckterklärung)
• BGH, 25.06.2009 - 2 StR 113/09

  Berechnung der Kompensation für rechtsstaatswidrig Verfahrensverzögerungen …
• LG Hamburg, 15.12.2023 - 620 KLs 3/22

  Verurteilungen u.a. wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen …
• BGH, 02.08.2023 - 5 StR 63/23

  Nachholung des Vollstreckungsabschlags durch das Revisionsgericht
• LG Essen, 18.08.2022 - 64 KLs 34/20

  Vergewaltigung
• BGH, 28.04.2022 - 2 StR 329/20

  Erpressung (Konkurrenzen: mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des …
• LG Bonn, 31.01.2017 - 27 Ns 8/16
• BGH, 21.12.2010 - 2 StR 563/10

  Anforderungen an die Rüge einer mangelnden Kompensation einer …
• OLG Stuttgart, 19.11.2014 - 2 Ws 142/14

  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Beschwerdebefugnis des Verteidigers nach …
• BGH, 02.07.2013 - 2 StR 179/13

  Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Justiz …
• OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 RVs 18/13

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei auf die Interessen von Zeugen …
• OLG Naumburg, 23.11.2011 - 2 Ss 162/11

  Revision im Verfahren wegen Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit mit …
• LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06

  Streitigkeiten im Zusammenhang mit Aktienoptionsgeschäften; Verurteilung zu einer …
• OLG Hamm, 17.06.2008 - 4 Ss 224/08

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; …
• LG Münster, 07.03.2008 - 7 KLs 6/06

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen aufgrund der Vortäuschung von …
• BGH, 12.03.2026 - 2 StR 700/25

  Aufhebung des Urteils des LG u.a. im Einziehungsauspruch gegenüber Angeklagten L …
• BGH, 20.09.2023 - 3 StR 302/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet; rechtsstaatswidrige …
• LG Stuttgart, 25.11.2019 - 6 KLs 144 Js 105277/11
• LG Bonn, 16.02.2018 - 23 KLs 26/16
• OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12

  Entschädigungsanspruch eines Verurteilten für den mit dem Vollzug der Maßregel …
• BGH, 17.08.2011 - 5 StR 322/11

  Härteausgleich (unterbliebene Gesamtstrafenbildung); Vollstreckungslösung
• BGH, 15.04.2010 - 1 StR 163/10

  Kompensationspflichtiger Verstoß gegen das Recht auf Verfahrensbeschleunigung im …
• OLG Brandenburg, 10.07.2024 - 1 Ws 78/24
• LG Duisburg, 18.06.2020 - 34 KLs-130Js 4/15
• LG Münster, 28.05.2019 - 20 KLs 5/18
• BGH, 04.09.2012 - 3 StR 334/12

  Rechtsfehlerhafte Anrechnung erbrachter gemeinnütziger Arbeit (Berücksichtigung …
• BGH, 23.05.2012 - 5 StR 145/12

  Kompensation der eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege …
• VG Berlin, 12.04.2011 - 85 K 5.10

  Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen …
• LG Bielefeld, 28.09.2010 - 2 KLs 22/09
• LG Hamburg, 03.09.2024 - 612 KLs 17/19

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verzögerung eines Strafverfahrens durch sog. …
• OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 6 Rb 25 Ss 168/22

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Gegenerklärung auf lange …
• BGH, 22.06.2021 - 4 StR 41/21

  Geltung eines Teils einer Freiheitsstrafe als vollstreckt
• LG Hamburg, 17.07.2020 - 628 KLs 14/18

  Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Inverkehrbringen …
• BGH, 06.05.2020 - 2 StR 582/19

  Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung (Kompensationsentscheidung)
• BGH, 03.04.2019 - 5 StR 82/19

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
• BGH, 19.06.2012 - 4 StR 83/12

  Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im …
• BGH, 11.04.2011 - 5 StR 100/11

  Härteausgleich für infolge der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe entgangene …
• VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09

  Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
• LG Duisburg, 30.08.2010 - 35 Ks 11/09

  Irrige Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen einer Notwehrlage ohne …
• BGH, 23.07.2009 - 2 StR 248/09

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung durch eine reine …
• OLG Köln, 21.04.2009 - 82 Ss 8/09

  Nichtberücksichtigung einer dem Angeklagten nicht anzulastenden …
• OLG Hamm, 04.12.2008 - 3 Ss 258/08

  Begriff des Beweisantrages
• BGH, 25.11.2021 - 4 StR 364/21

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …
• OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19

  Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel gegen die …
• BGH, 10.10.2018 - 5 StR 490/18

  Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Mitteilung des …
• BGH, 21.02.2018 - 5 StR 575/17

  Verzögerung der Urteilszustellung um mehr als ein Jahr
• LG Kiel, 16.03.2016 - 5 KLs 4/12

  Amtsträger bei einer Bestechlichkeit; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
• OLG Hamburg, 22.12.2011 - 2 Ws 140/10

  Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung …
• OLG Hamm, 14.04.2008 - 3 Ss 117/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
• BGH, 11.02.2025 - 5 StR 504/24
• LG Münster, 28.10.2020 - 22 KLs 3/20
• KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18

  Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung …
• LG Mönchengladbach, 08.09.2014 - 28 KLs 1/10
• OLG Jena, 06.09.2011 - 1 Ws 394/11

  Einstellung des Strafverfahrens: Verfahrenshindernis bei Verletzung des …
• BGH, 11.01.2011 - 5 StR 443/10

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Aktenübersendung an den …
• LG Duisburg, 15.03.2010 - 34 KLs 17/08

  Vorteilsannahme eines beurlaubten Beamten wegen Entgegennahme einer …
• OLG Nürnberg, 27.04.2009 - 1 St OLG Ss 78/08

  Korrektur der Revisionsverwerfung wegen unterbliebener Berücksichtigung einer …
• KG, 17.11.2025 - 3 ORs 43/25

  Prüfung der Gesamtstrafenbildung unter dem Gesichtspunkt des …
• LG Dortmund, 12.12.2019 - 35 KLs 14/18
• LG Münster, 21.11.2022 - 21 KLs 3/20
• BGH, 12.04.2022 - 2 StR 451/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• LG Bonn, 17.06.2021 - 22 KLs 25/20
• LG Hamburg, 25.01.2011 - 618 KLs 3/10

  Burim O. zu fünfjähriger Freiheitsstrafe verurteilt
• LG Hildesheim, 09.11.2010 - 25 KLs 5443 Js 40026/04

  Insolvenzverschleppung; Firmenbestatter
• OLG Köln, 20.11.2009 - 81 Ss 71/09

  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen i.F.e. Verurteilung wegen …
• LG München I, 28.07.2008 - 2 KLs 318 Js 31545/06
• LG Düsseldorf, 05.12.2017 - 1 Ks 11/17
• LG Düsseldorf, 12.02.2009 - 1 KLs 5/08
• OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08

  Strafzumessung
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 57-IV-11

  Fehlende Substantiierung - keine Auseinandersetzung mit dem eine Verfahrensrüge …
• OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09

  Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der …
• OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 1 Ss 14/09

  Strafzumessung: Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen; Bestimmung der …
• LG Hamburg, 13.12.2024 - 640 KLs 20/23

  Strafbarkeit des CBD-Handels bei möglichem Missbrauch zu Rauschzwecken
• KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18

  Revision wegen Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
• LG Berlin, 26.08.2011 - 533 Qs 38/11

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Strafaussetzung zur Bewährung bei …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2025 - 6 Kart 1/21

  Vorsätzlicher Kartellverstoß gegen das Verbot aufeinander abgestimmter …
• OLG Hamm, 10.03.2008 - 2 Ss 518/07

  Verfahrensverzögerung; Strafzumessung
• BayObLG, 22.07.2020 - 206 StRR 1893/19

  Revisionsverfahren, Verfahrensverzögerung, Freiheitsstrafe, Ausländerbehörde, …
• OLG Düsseldorf, 12.10.2018 - 2 RVs 90/18

  Verfahrensverzögerung, Kompensation, Berufungsverfahren
• LG Kaiserslautern, 15.12.2021 - 5 Qs 114/19

  Keine Feststellung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im …
• LG Bonn, 02.07.2024 - 22 KLs 1/24
• LG Essen, 28.08.2018 - 25 KLs 6/17

  Nötigung, Hooligan, Straßenverkehr
• LG Münster, 21.06.2018 - 20 KLs 1/18