Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2; BGB § 242, § 313 Abs. 2
  Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

• openjur.de

  Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 313; ; GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1; ; GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 2

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 242, 313; GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2
  Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer aufgrund befristet vereinbartem Rücktrittsrechts - Abgrenzung von § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GrEStG § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2; BGB § 242, § 313 Abs. 2
  Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

• Betriebs-Berater

  Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

• Betriebs-Berater

  Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

• rechtsportal.de

  Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

• ibr-online

  Kaufvertrag: Rückgängigmachung aufgrund Rücktrittsrechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag und die Grunderwerbsteuer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bestehen der Zweijahresfrist nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Vereinbarung und Ausübung eines vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängigen Rücktrittsrechts in einem Grundstückskaufvertrag

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Grunderwerbsteuer trotz Rückgängigmachung des Kaufs

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verlängerung eines befristeten Rücktrittsrechts: Neubegründung und Ausübung müssen innerhalb von zwei Jahren erfolgen

• kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Leitsatz)

  Zur Frage der Grunderwerbsteuer-Erstattung bei befristet vereinbartem, von nachträglich eintretenden Umständen abhängigem Rücktrittsrecht

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Rückgängigmachung des Kaufvertrags bei befristetem Rücktrittsrecht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Versäumen einer Rücktrittsfrist kann auch in Bezug auf Grunderwerbsteuer teuer werden! (IMR 2010, 79)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 16 Abs 1 Nr 2, GrEStG § 16 Abs 4, AO § 227
  Erlass; Grunderwerbsteuer; Rückgängigmachung; Rückwirkendes Ereignis; Zweijahresfrist

Verfahrensgang

• FG Münster, 19.11.2007 - 8 K 2562/05
• BFH, 18.11.2009 - II R 11/08

Papierfundstellen

• BFHE 226, 552
• BB 2010, 1071
• BB 2010, 85
• DB 2010, 152
• BStBl II 2010, 498
• BauR 2010, 511

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 08.06.1988 - II R 90/86

  Erstattung gezahlter Grunderwerbsteuer aufgrund Rückgängigmachung des …

  Auszug aus BFH, 18.11.2009 - II R 11/08

  Dieser Unterschied beider Tatbestände ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 8. Juni 1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728, 729) --soweit die Rückgängigmachung auf der Ausübung eines Rücktrittsrechts beruht-- darin begründet, dass sich die Nr. 1 auf Fälle bezieht, in denen das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft aufgrund eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts aufgehoben wird, während die Nr. 2 einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung derart verlangt, dass dieser einseitig und gegen den Willen des anderen am Grundstücksgeschäft Beteiligten durchsetzbar ist und die Rückgängigmachung auf der Ausübung dieses Rechts beruht.

  Wäre der Kaufvertrag vom September 1999 aus diesem Grunde einvernehmlich aufgelöst worden, hinderte dies die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG nicht (BFH-Urteil in BFH/NV 1989, 728).

• FG Münster, 19.11.2007 - 8 K 2562/05

  Aufhebung der Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs vor …

  Auszug aus BFH, 18.11.2009 - II R 11/08

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 877 veröffentlicht.
• BGH, 05.05.1976 - IV ZR 63/75

  Formbedürftigkeit von Abänderungsverträgen

  Auszug aus BFH, 18.11.2009 - II R 11/08

  Wenn nämlich die Aufhebung des steuerpflichtigen Grundstücksgeschäfts nur innerhalb von zwei Jahren seit Steuerentstehung beachtlich ist, dann muss für die nachträgliche Vereinbarung eines (neuen) Rücktrittsrechts, das im Falle seiner Ausübung letztlich ebenfalls zur Beendigung des Grundstücksgeschäfts führt, dieselbe Befristung gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1976 IV ZR 63/75, BGHZ 66, 270, 272).
• BFH, 24.08.2006 - IX R 40/05

  Verträge zwischen nahen Angehörigen

  Auszug aus BFH, 18.11.2009 - II R 11/08

  Die Genehmigung wirkte zwar zivilrechtlich gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Beurkundung zurück; grunderwerbsteuerrechtlich kann diese Rückwirkung jedoch nicht nachvollzogen werden, da sich der steuerrechtlich maßgebliche Sachverhalt nicht rückwirkend gestalten lässt (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 40/05, BFH/NV 2006, 2236, unter II. 2. a;… Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, Kommentar, 9. Aufl. 2006, § 38 Rz 11; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Stand Juni 2009, § 38 AO Rz 28, 29).

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• BFH, 19.02.2020 - II R 4/18

  Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines …

  Soweit der BFH schließlich die Möglichkeit entwickelt hat, ein Rücktrittsrecht nachträglich neu zu begründen und auszuüben (vgl. BFH-Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498, Rz 23;… BFH-Beschluss vom 02.08.2013 - II B 111/12, BFH/NV 2014, 383), ist dies lediglich im Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 GrEStG mit Rücksicht auf das vorbehaltene Rücktrittsrecht nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG geschehen und auch auf den Zeitraum von zwei Jahren seit Entstehung der Steuer begrenzt und rechtfertigt für den Anspruch auf Rückgängigmachung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG keine andere Beurteilung.
• BFH, 02.08.2013 - II B 111/12

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer …

  Durch die Rechtsprechung des BFH ist --wie auch die Klägerin einräumt-- bereits geklärt, dass sowohl vertragliche als auch gesetzliche Rücktrittsrechte zu einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG führen können (…vgl. BFH-Urteile vom 8. Juni 1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728, und vom 18. November 2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498).

  Ist ein Rücktrittsrecht vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängig, unterfällt die Ausübung bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG; das gilt sowohl für vertraglich vereinbarte als auch für gesetzliche Rücktrittsrechte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498).

  Rn. 6 Die Entscheidung des BFH (in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498) betrifft --wie der Streitfall-- einen Sachverhalt, in dem ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht nicht bis zu der im ursprünglichen Vertrag bestimmten Frist ausgeübt und --nach einer Vertragsänderung-- der Rücktritt vom Vertrag erklärt bzw. die Aufhebung des Vertrags vereinbart wurde.

  Die vom BFH (in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498) aufgestellten Grundsätze sind auch im Streitfall heranzuziehen; weiterer Klärungsbedarf besteht nicht.

  Das Absehen von der Zwei-Jahres-Frist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und die Zuordnung zum Tatbestand des Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift bei vereinbarten Rücktrittsrechten, die von Umständen abhängen, die der Berechtigte nicht selbst beeinflussen kann, ist somit beschränkt auf Rücktrittsrechte, die "bei Abschluss des Grundstücksgeschäfts" vorbehalten worden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498, unter II.4.d).

• BFH, 04.11.2019 - II B 48/19

  Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen …

  Rn. 5 Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08 (BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498) ausgeführt, dass die Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG im Gegensatz zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG keine zeitliche Begrenzung kenne und beispielsweise auch auf fünf Jahre (also über die vierjährige Festsetzungsfrist hinaus) hätte eingeräumt werden können (Rz 14, 17).

  Rn. 8 1. Soweit die Klägerin eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO zu der BFH-Entscheidung in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498 beanstandet, liegt diese nicht vor.

  Rn. 9 a) Wie die Klägerin selbst zutreffend ausgeführt hat, hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498 erläutert, dass § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG --anders als Nr. 1-- keine zeitliche Begrenzung vorsieht.

• BFH, 24.04.2013 - II R 53/10

  Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines …

  Rn. 13 b) Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG knüpft allein an das schuldrechtliche Rechtsgeschäft an (vgl. BFH-Entscheidungen vom 16. April 2009 II B 171/08, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 18. November 2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498, Rz 26).
• BFH, 28.03.2012 - II R 42/11

  Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der …

  Soweit es somit zu einer Steuerschuld ohne Rechtsträgerwechsel kommt, entspricht dies der Sachgesetzlichkeit des GrEStG (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. November 2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498, unter II.7.).
• FG Nürnberg, 11.03.2010 - 4 K 915/08

  Kein Rücktrittsrecht bei Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer - Wiedererlangung der …

  Der Neubegründung eines Rücktrittsrechts kommt nur Bedeutung zu, wenn sowohl die Neubegründung als auch die Ausübung innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfolgen (BFH-Urteil vom 18.11.2009 II R 11/08, DStRE 2010, 123).

  Darüber hinaus ist ein Absehen von der Zwei-Jahres-Frist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und die Zuordnung zum Tatbestand des Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift bei vereinbarten Rücktrittsrechten, die von Umständen abhängen, welche der Berechtigte nicht selbst beeinflussen kann, beschränkt auf Rücktrittsrechte, die bei Abschluss des Grundstücksgeschäfts vorbehalten worden sind (BFH-Urteil vom 18.11.2009 II R 11/08, DStRE 2010, 123).

• BFH, 13.11.2012 - II B 123/11

  Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb

  In der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18. November 2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498) ist bereits geklärt, dass es im Fall eines nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrags zu einer Steuerschuld kommen kann, obgleich kein Rechtsträgerwechsel eingetreten ist.
• FG Hessen, 22.10.2020 - 5 K 35/20

  Kann die Löschung einer Auflassungsvormerkung, deren Löschung bei …

  Dass es zu einer Steuerschuld ohne Rechtsträgerwechsel kommen kann, entspricht der Sachgesetzlichkeit des GrEStG (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. November 2009 II R 11/08, BStBl II 2010, 498, unter II.7.;… Urteil vom 28. März 2012 II R 42/11, BFH/NV 2012, 1486).
• FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17

  Streit über die Anwendung des richtigen Steuersatzes bei der …

  Die schuldrechtliche Verpflichtung muss selbst rechtlich wirksam geworden sein (BFH-Urteil vom 18. November 2009, II R 11/08, BStBl II 10, 498; und vom 24. April 2013, II R 53/10, BStBl II 13, 755).
• FG Hamburg, 22.02.2012 - 3 K 165/11

  Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG bei Vorliegen eines gesetzlichen …

  Dieser Unterschied beider Tatbestände ist, soweit die Rückgängigmachung auf der Ausübung eines Rücktrittsrechts beruht, darin begründet, dass sich die Nr. 1 auf Fälle bezieht, in denen das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft aufgrund eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts aufgehoben wird, während die Nr. 2 einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung derart verlangt, dass dieser einseitig und gegen den Willen des anderen am Grundstücksgeschäft Beteiligten durchsetzbar ist und die Rückgängigmachung auf der Ausübung dieses Rechts beruht (BFH-Urteile vom 18.11.2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498;… vom 08.06.1988 II R 90/86, BFH/NV 1989, 728).
• FG Sachsen, 20.08.2025 - 2 K 302/25

  Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG - Widerruf einer …

Volltextveröffentlichungen (4)

• zfir-online.de

  BGB § 652 Abs. 1
  Aufnahme einer berechtigenden Maklerklausel in den Grundstückskaufvertrag und Reichweite einer derartigen Klausel

• rechtsportal.de

  BGB § 652 Abs. 1
  Zustandekommen eines Maklervertrages

• ibr-online

  Courtage aufgrund "Maklerklausel" im notariellen Kaufvertrag?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bau-blawg.de (Kurzinformation)

  Zur Vereinbarung einer Maklercourtage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zustandekommen eines Maklervertrages

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Courtage aufgrund "Maklerklausel" im notariellen Kaufvertrag? (IMR 2010, 66)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zustandekommen des Maklervertrags (IMR 2010, 67)

Verfahrensgang

• LG Baden-Baden - 2 O 295/08
• OLG Karlsruhe, 10.11.2009 - 15 U 15/09

Papierfundstellen

• BauR 2010, 511

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.11.2006 - III ZR 57/06

  Anforderungen an das Provisionsverlangen eines Maklers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.11.2009 - 15 U 15/09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400, 401 mwN) erklärt derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit "Angeboten" werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über ein angebotenes Objekt zustande kommt.
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07

  Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.11.2009 - 15 U 15/09

  In der bloßen Zahlung einer - vermeintlichen - Schuld kann dabei insbesondere ein kausales Anerkenntnis nicht gesehen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, WM 2008, 1301 ).

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• OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12

  Kein Abschluss eines Maklervertrages durch Übersendung anonymisierter Profile an …

  Insoweit lässt sich ein Provisionsanspruch nur bejahen, wenn der Kunde in Kenntnis der Provisionszahlungspflicht nach entsprechendem Hinweis Maklerleistungen in Anspruch nimmt oder sich Nachweisbemühungen gefallen lässt (…vgl. BGH  - III ZR 62/11, a.a.O., Juris-Rz. 11: "Hinweis im Inserat"; OLG Karlsruhe, ZfIR 2010, 183, Juris-Rz. 25).
• OLG Frankfurt, 25.03.2011 - 19 U 217/10

  Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Maklervertrag

  Ohne einen solchen objektbezogenen Hinweis auf die Provisionspflichtigkeit kann der Maklerkunde in jedem Einzelfall davon ausgehen, dass der Makler bereits auf Grund eines Maklervertrages mit dem Anbieter der konkreten Immobilie von diesem vergütet wird (BGH NJW 2007, 400; OLG Karlsruhe BauR 2010, 511).
• LG Heidelberg, 09.06.2021 - 11 O 3/21
  Ebenso wenig, wie ein Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags im Grundstücksrecht darin gesehen werden kann, dass ein Interessent das Geschäftslokal des Maklers aufsucht und sich dort nach Angeboten erkundigt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2009 - 15 U 15/09 - BeckRS 2010, 5349), muss ein Fußballverein (oder dessen Betriebsgesellschaft), der sich bei einem Spielervermittler nach im Angebot befindlichen Spielern erkundigt, damit rechnen, dass die daraufhin entfaltete Tätigkeit des Spielervermittlers zu einer Provisionspflicht des Vereins führt.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wohnungseigentumsverfahren: Anspruchsgegner für Beschlussfassung über eine erforderliche Sanierungsmaßnahme; gerichtliche Ersetzung der Beschlussfassung

• Deutsches Notarinstitut

  WoEigG § 21 Abs 4, Abs 8
  Wohnungseigentum als Gegner des Anspruch auf Beschlussfassung zum "Ob" und "Wie" einer Sanierungsmaßnahme; Ersetzung der Beschlussfassung durch Gericht

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG § 21 Abs. 4 und Abs. 8
  Gerichtliche Ersetzung von WEG-Beschlüssen; Verpflichtungsklage

• rechtsportal.de

  WEG § 21 Abs. 4 ; WEG § 21 Abs. 8
  Beteiligte eines Verfahrens nach dem WEG auf Beschlussfassung einer Sanierungsmaßnahme; Gerichtliche Entscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null

• ibr-online

  Gegen wen richtet sich Anspruch auf Sanierungsmaßnahmen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beteiligte eines Verfahrens nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auf Beschlussfassung einer Sanierungsmaßnahme; Gerichtliche Entscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gerichtliche Verpflichtung zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums! (IMR 2010, 106)

Papierfundstellen

• ZMR 2010, 395
• BauR 2010, 511

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 05.03.2007 - II ZR 282/05

  Wirksamkeit einer in Gesellschaftsvertrag nicht vereinbarten, gleichwohl …

  Auszug aus OLG München, 22.12.2009 - 32 Wx 82/09

  Wenngleich im Gesellschaftsrecht durchaus vertreten wird, dass auch zwischen einem Verband und deren Mitgliedern und nicht nur zwischen den Mitgliedern Treuepflichten - § 21 Abs. 4 WEG ist eine gesetzliche Ausgestaltung der Treuepflicht - bestehen können, die zu Klagen gegen den Verband berechtigen können, lässt sich diese Überlegung jedenfalls für die Beschlussfassung nicht auf die Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen, da die Bejahung eines Anspruchs gegen den Verband gegen den Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 WEG n.F. verstoßen würde, der ausdrücklich, anders als bei Personengesellschaften (vgl. BGH NJW-RR 2007, 757), vorschreibt, dass Beschlussanfechtungsklagen gegen die anderen Wohnungseigentümer zu erheben sind.

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• BGH, 25.02.2022 - V ZR 65/21

  Wohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in …

  Die Klage war - wie hier erfolgt - gegen die übrigen Wohnungseigentümer und nicht gegen den Verband zu richten (vgl. OLG München, WuM 2010, 380;… Suilmann in Jennißen, 6. Aufl. 2019, § 21 Rn. 128;… Staudinger/Lehmann-Richter, BGB [2018], § 21 WEG Rn. 269; vgl. auch Senat…, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 22).
• BGH, 26.02.2016 - V ZR 250/14

  Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den …

  Die Beklagten trifft lediglich die Pflicht, einen Beschluss zu fassen, um die Grundlage für ein Vorgehen des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu schaffen (vgl. OLG München, NJOZ 2010, 1872, 1873).
• LG Berlin, 05.05.2013 - 55 S 52/12

  Inhaltlich unbestimmte WEG-Beschlüsse sind nichtig!

  Das ist zum einen der Fall, wenn der Ermessensspielraum der Wohnungseigentümerversammlung für eine Beschlussfassung auf null reduziert ist (z. B. für das "ob" einer Maßnahme, OLG München GE 2010, 209).

• OLG München, 26.10.2010 - 32 Wx 26/10

  Wohnungseigentum: Anspruch gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur …

  Rn. 18 Ob daneben auch Ansprüche gegen die einzelnen Wohnungseigentümer auf Beschlussfassung oder die Möglichkeit einer Klage nach § 21 Abs. 8 WEG bestehen (vgl. Senat, ZMR 2010, 395 = WuM 2010, 380 = GE 2010, 209 = DWE 2010, 35), kann offen bleiben, da sich der Antrag nicht gegen die einzelnen Wohnungseigentümer richtet.
• LG Hamburg, 15.10.2014 - 318 S 21/14

  Wohnungseigentum: Aufwendungsersatz wegen am Gemeinschaftseigentum durchgeführter …

  Ein solcher Anspruch richtet sich gegen die übrigen Wohnungseigentümer (vgl. BGH…, Urteil vom 18.06.2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801, Rn. 13, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 22.12.2009 - 32 Wx 87/09, NJOZ 2010, 1872;… BeckOK WEG/Elzer, Stand: 01.05.2014, Edition 20, § 21 Rdnr. 137, 139;… Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Auflage, § 21 Rdnr. 43, 47).
• LG Köln, 12.04.2010 - 29 T 72/09

  Mängelbeseitigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

  Der Ermessenspielraum der Wohnungseigentümer für eine Beschlussfassung war nicht auf null reduziert (vgl.OLG München BauR 2010, 511), so dass ein klagbarer Anspruch des Antragstellers auf Durchführung der von ihm begehrten Sanierungsmaßnahme nicht besteht.
• AG München, 27.01.2011 - 483 C 1077/10

  Wohnungseigentum: Passivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft für …

  Rn. 35 Deswegen gilt auch OLG München, Beschluss vom 22.12.2009, Az. 32 Wx 82/09;.
• AG Kassel, 13.11.2013 - 800 C 3361/13
  Wenn die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, eine Instandsetzung zu beschließen, handelt es sich hierbei um eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme (OLG München, Beschluss vom 22.12.2009, Az: 32 Wx 082/09, Tz. 12 - zit. nach juris).
• AG Halle/Saale, 16.03.2010 - 120 C 4155/08

  Wohnungseigentum: Gerichtliche Befugnis zur Beschlussfassung anstelle der …

  Rn. 18 Das ist zum einen der Fall, wenn der Ermessensspielraum der Wohnungseigentümerversammlung für eine Beschlussfassung auf null reduziert ist (z. B. für das "ob" einer Maßnahme, OLG München vom 22.12.2009, 32 Wx 82/09).

Volltextveröffentlichungen (6)

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Änderung des Bodenbelages einer im Sondereigentum stehenden Eigentumswohnung ist auch bei Verschlechterung des Trittschalls grds. hinzunehmen; §§ 14 Nr. 1; 22 Abs. 1 WEG

• grundeigentum-verlag.de

  WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3
  Mangelnde Trittschalldämmung; Ersatz von Teppichboden durch Fliesen

• RA Kotz

  Trittschall durch neuen Bodenbelag in Eigentumswohnung

• Wolters Kluwer
• ibr-online

  Welcher Trittschallschutz nach Veränderung des Bodenbelags?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 511

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03

  Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

  Auszug aus LG Halle, 11.08.2009 - 2 T 31/09

  Der begehrte Anspruch folge aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 2005, 218), der zwar ein Mietrechtsstreit zugrunde läge, deren tragende Gründe aber gleichwohl auf das vorliegende Verfahren übertragbar seien.

  Sofern sich die Antragsteller insoweit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs stützen (NZM 2005, 60), vermag diese den Antragstellern nicht weiterzuhelfen.

• BayObLG, 07.10.1999 - 2Z BR 104/99

  Formelle Beteiligung aller Wohnungseigentümer in einem Verfahren

  Auszug aus LG Halle, 11.08.2009 - 2 T 31/09

  In Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des nicht ausreichenden Schallschutzes sowohl für das Sondereigentum der übrigen Eigentümer liegt hier entgegen der Ansicht des Amtsgerichts - insbesondere kein Ausnahmefall vor, der eine Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer entbehrlich machen könnte (vgl. dazu BayObLG, NZM 2000, 247 = ZWE 2000, 418).

  Die gesetzlich vorgesehene und hier versäumte Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer braucht jedoch auch im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt zu werden, da eine weitere Sachaufklärung nicht notwendig ist und nur rechtliches Gehör gewährt werden soll (vgl. BGH, NJW 1998, 755; BayObLG, NZM 2000, 247).

• BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97

  Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

  Auszug aus LG Halle, 11.08.2009 - 2 T 31/09

  Die gesetzlich vorgesehene und hier versäumte Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer braucht jedoch auch im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt zu werden, da eine weitere Sachaufklärung nicht notwendig ist und nur rechtliches Gehör gewährt werden soll (vgl. BGH, NJW 1998, 755; BayObLG, NZM 2000, 247).

• BGH, 20.03.1986 - VII ZR 81/85

  Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Verwalter einer …

  Auszug aus LG Halle, 11.08.2009 - 2 T 31/09

  Für den Schallschutz zwischen Wohnungen enthält die DIN 4109 in der seit dem Jahr 1989 geltenden Fassung die einzuhaltenden Anforderungen (s. hierzu BayObLG, WuM 1992, 497; vgl. BGH, NJW-RR 1986, 755 (756); BayObLG, Beschl. v. 2.9.1993 - 2Z BR 63/93).
• BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 63/93

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung von Musikveranstaltungen …

  Auszug aus LG Halle, 11.08.2009 - 2 T 31/09

  Für den Schallschutz zwischen Wohnungen enthält die DIN 4109 in der seit dem Jahr 1989 geltenden Fassung die einzuhaltenden Anforderungen (s. hierzu BayObLG, WuM 1992, 497; vgl. BGH, NJW-RR 1986, 755 (756); BayObLG, Beschl. v. 2.9.1993 - 2Z BR 63/93).
• OLG Köln, 09.10.2000 - 16 Wx 102/00

  Herstellung eines ausreichenden Schallschutzes in Eigentumswohnanlage

  Auszug aus LG Halle, 11.08.2009 - 2 T 31/09

  Ausweislich des eingeholten Sachverständigengutachtens entspricht der Trittschallschutz zwar nicht den Anforderungen, die die DIN 4109 in der seit dem Jahr 1989 geltenden Fassung normiert; hingegen kann bei bestehendem unzureichenden Schallschutz trotz eventueller Lärmbelästigungen keine Abhilfe von einem anderen Sondereigentümer verlangt werden, wenn dieser im Übrigen keine die Situation verschlechternden Maßnahmen durchgeführt hat (Oberlandesgericht Stuttgart, WE 1995, 24; Oberlandesgericht Köln, NZM 2001, 135).
• BayObLG, 10.05.1990 - BReg. 2 Z 26/90

  Anspruch auf Unterlassung baulicher Veränderungen wie der Errichtung eines …

  Auszug aus LG Halle, 11.08.2009 - 2 T 31/09

  Bei Veränderungen des Bodenbelags handelt es sich damit nicht um bauliche Veränderungen i. S. des § 22 12 WEG, weil Voraussetzung hierfür ein auf Dauer angelegter Eingriff in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums wäre (BayObLGZ 1990, 120 (122)).
• OLG Stuttgart, 05.05.1994 - 8 W 315/93

  Verbesserungsanspruch bei Wohnungseigentum

  Auszug aus LG Halle, 11.08.2009 - 2 T 31/09

  Ausweislich des eingeholten Sachverständigengutachtens entspricht der Trittschallschutz zwar nicht den Anforderungen, die die DIN 4109 in der seit dem Jahr 1989 geltenden Fassung normiert; hingegen kann bei bestehendem unzureichenden Schallschutz trotz eventueller Lärmbelästigungen keine Abhilfe von einem anderen Sondereigentümer verlangt werden, wenn dieser im Übrigen keine die Situation verschlechternden Maßnahmen durchgeführt hat (Oberlandesgericht Stuttgart, WE 1995, 24; Oberlandesgericht Köln, NZM 2001, 135).
• BayObLG, 03.07.1992 - 2Z BR 41/92

  Anspruch auf Verbesserung des Schallschutzes

  Auszug aus LG Halle, 11.08.2009 - 2 T 31/09

  Für den Schallschutz zwischen Wohnungen enthält die DIN 4109 in der seit dem Jahr 1989 geltenden Fassung die einzuhaltenden Anforderungen (s. hierzu BayObLG, WuM 1992, 497; vgl. BGH, NJW-RR 1986, 755 (756); BayObLG, Beschl. v. 2.9.1993 - 2Z BR 63/93).

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