Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VVG a. F. § 12 Abs. 3; ZPO §§ 167, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 3 aF VVG, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 127 Abs 2 S 3 ZPO, § 167 ZPO
  Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Versicherungsnehmers des Hinwirkens zur Beschleunigung auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage bei Einreichen nur eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Klagefrist

• ra.de
• rechtsportal.de

  Verpflichtung eines Versicherungsnehmers des Hinwirkens zur Beschleunigung auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage bei Einreichen nur eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Klagefrist

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Klagefrist auch bei Ausschöpfung der PKH-Möglichkeiten gewahrt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Demnächstige Klagezustellung und die abgelehnte Prozesskostenhilfe

• brak-mitteilungen.de , S. 40 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO

• brak-mitteilungen.de , S. 40 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO

Papierfundstellen

• NJW 2012, 612
• MDR 2012, 221
• FamRZ 2012, 362
• VersR 2012, 213
• BauR 2012, 692

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85

  Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

  Auszug aus BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (Aufgabe von BGH, 1. Oktober 1986, IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 301).

  Rn. 18 Rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht ist der Anspruch auch mit einem fristgerecht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag, wenn der Versicherungsnehmer anschließend alles ihm Zumutbare dafür getan hat, dass die Zustellung der Klage nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe "demnächst" i.S. von § 167 ZPO (entsprechend § 270 Abs. 3 ZPO a.F.) erfolgt (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 300 f.).

  Rn. 21 aa) Allerdings ist die frühere Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, nur dann genügt, wenn er eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen ab Zugang der angefochtenen Entscheidung einlegt und begründet (Senatsurteile vom 6. Juni 1990 - IV ZR 262/89, VersR 1990, 882 unter I; vom 1. Oktober 1986 aaO S. 301).

• BGH, 10.10.2001 - IV ZR 6/01

  Ausfüllung vorformulierter Antragsfragen durch den Versicherungs-Agenten

  Auszug aus BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Rn. 37 Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nicht vollständige Angaben zu gefahrerheblichen Umständen sich dann nicht zu Lasten des künftigen Versicherungsnehmers auswirken, wenn der Agent die Ausgestaltung der Obliegenheit durch den Versicherer mittels Fragen im Antragsformular dadurch unterläuft, dass er durch einschränkende Bemerkungen verdeckt, was auf die jeweilige Frage anzugeben und in das Formular aufzunehmen ist (Senatsurteil vom 10. Oktober 2001 - IV ZR 6/01, VersR 2001, 1541 unter II 1 d).
• BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 8/86

  Berücksichtigung einer Umschulung des Versicherungsnehmers in der …

  Auszug aus BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Dabei verkennt sie aber, dass die nur vorübergehende Tätigkeit im Haushalt allein aufgrund von Erziehungsurlaub ebenso wie aufgrund von Arbeitslosigkeit (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86, VersR 1987, 753 unter I 2) bereits kein hinreichendes Anzeichen für eine bewusste Entscheidung, den erlernten und bis dahin ausgeübten Beruf aufzugeben, darstellt.

• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Rn. 30 Auf den Beruf der Erzieherin wäre nur dann nicht mehr abzustellen, wenn die Klägerin diese berufliche Tätigkeit bewusst zugunsten einer dauernden Tätigkeit als Hausfrau aufgegeben hätte oder aber die Zeitspanne zwischen der Beendigung der früheren Tätigkeit und dem Versicherungsfall so groß wäre, dass sie ihre berufliche Qualifikation für den vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübten Beruf verloren hätte und diesen aus fachlichen Gründen nicht mehr fortführen könnte (…vgl. Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 46 Rn. 35, 36; ders. ZfS 2007, 102).
• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Rn. 27 Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 1986 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 336, 340; 9, 124, 130 f.; 10, 264, 270) ausgeführt hat (…aaO S. 299 f.), gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen; der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung im Vergleich zur Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden.
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Auszug aus BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  So ist es vom Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass der Bürger berechtigt ist, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 52, 203, 207).
• BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

  Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …

  Auszug aus BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Auf einen einzelnen rechtlichen Gesichtspunkt kann die Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht wirksam beschränkt werden (Senatsurteil vom 3. Juni 1987 - IVa ZR 292/85, BGHZ 101, 276, 278 und ständig).
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Gerichtskostenvorschuß

  Auszug aus BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Rn. 27 Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 1986 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 336, 340; 9, 124, 130 f.; 10, 264, 270) ausgeführt hat (…aaO S. 299 f.), gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen; der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung im Vergleich zur Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden.
• BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvR 668/52

  Armenanwalt

  Auszug aus BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Rn. 27 Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 1986 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 336, 340; 9, 124, 130 f.; 10, 264, 270) ausgeführt hat (…aaO S. 299 f.), gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen; der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung im Vergleich zur Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden.
• BGH, 06.06.1990 - IV ZR 262/89

  Frist der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Wahrung der …

  Auszug aus BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Rn. 21 aa) Allerdings ist die frühere Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, nur dann genügt, wenn er eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen ab Zugang der angefochtenen Entscheidung einlegt und begründet (Senatsurteile vom 6. Juni 1990 - IV ZR 262/89, VersR 1990, 882 unter I;… vom 1. Oktober 1986 aaO S. 301).
• OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1374/99

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 190/96

  Anforderungen an die Einschaltung der Klagefrist bei PKH-Verfahren; Versicherung; …
• OLG Nürnberg, 18.01.2010 - 8 U 791/09

  Deckungsklage gegen Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung: Wahrung der …
• OLG Celle, 01.08.2005 - 8 W 37/05

  Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

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• BGH, 29.03.2018 - III ZB 135/17

  Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige …

  Der Kläger kann sich daher auch nicht auf die Grundsätze des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 30. November 2011 (IV ZR 143/10, NJW 2012, 612 Rn. 24 ff) berufen.
• OLG Saarbrücken, 28.05.2014 - 5 U 355/12

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Anknüpfung an zuvor ausgeübten Beruf nach …

  Der Bezug zum früheren Beruf ging dadurch nicht verloren, und zwar auch nicht dadurch, dass die Klägerin übergangsweise geringfügig beschäftigt gewesen ist, um die mit der Elternzeit verbundenen Vermögenseinbußen abzumildern (zum Anknüpfen an den vor einem Eintritt in eine Elternzeit ausgeübten Beruf siehe auch vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2010 - IV ZR 143/10 - VersR 2012, 213).
• OLG Saarbrücken, 27.03.2019 - 5 U 44/17

  Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung

  Denn es ist nicht Sache des künftigen Versicherungsnehmers, den Agenten hinsichtlich seiner Auskünfte, was von den offenbarten Umständen in das Formular aufzunehmen ist, zu kontrollieren (…BGH, Urt. v. 27.02.2008 - IV ZR 270/06 - VersR 2008, 765; BGH, Urt. v. 30.11.2011 - IV ZR 143/10 - VersR 2012, 213).

• OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19

  War die Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Zeiten …

  Eine frühere Tätigkeit bleibt deshalb maßgeblich, wenn der Versicherte sie für die Dauer von Erziehungs- oder Elternzeiten lediglich unterbricht, auch wenn er in dieser Zeit vorübergehend einer anderen Beschäftigung nachgeht (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - IV ZR 143/10, VersR 2012, 213; Senat, Urteil vom 28. Mai 2014 - 5 U 355/12, VersR 2015, 226).
• OLG Nürnberg, 30.11.2015 - 8 U 697/14

  Leistungen aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  Maßgebend ist dabei grundsätzlich die zuletzt ausgeübte Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung, die letzte Berufsausübung des Versicherten in gesunden Tagen, bevor seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wurde (vgl. BGH VersR 2012, 213;… Neuhaus, a.a.O., Abschn. F. II. Rn. 16 m.w.N.).

  Auch dann, wenn nur eine bloße (vorübergehende) Unterbrechung und keine bewusste (dauernde) Aufgabe der bisherigen Berufstätigkeit gegeben ist, liegt ein relevanter Berufswechsel nicht vor (OLG Stuttgart VersR 2011, 59; insoweit bestätigt durch BGH VersR 2012, 213).

• LG Offenburg, 27.11.2019 - 2 O 443/18

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Bemessung der Berufsunfähigkeit bei einer …

  Rn. 25 So hat der BGH den Leistungsanspruch einer Versicherten bestätigt, die bis 1994 als Erzieherin tätig war und in der Folge nach Eltern- und Erziehungszeit erst 2008 wieder in ihren früheren Beruf zurückkehrte (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2011, Az. IV ZR 143/10).
• OLG Brandenburg, 02.11.2023 - 11 U 75/22

  Rechtsfolgen Nichterscheinen Kläger zu medizinischer Begutachtung Umfang …

  Im Streitfall ist es allerdings unerheblich, dass der Kläger zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts des Versicherungsfalles bereits arbeitslos war, da es entscheidend auf die Frage ankommt, ob die Zeitspanne der Arbeitslosigkeit bis zum Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit so groß geworden ist, dass der Versicherungsnehmer die berufliche Qualifikation für den vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübten Beruf verloren hätte und diesen aus fachlichen Gründen nicht mehr hätte fortführen können (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2011 - IV ZR 143/10, Rn. 30, juris).
• OLG Celle, 09.01.2025 - 11 U 124/24

  Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherun; Maßgeblicher …

  Auf diesen ist im Allgemeinen nur dann nicht mehr abzustellen, wenn der Versicherungsnehmer ihn bewusst aufgegeben hat oder er so lange zurückliegt, dass er die Qualifikation zu seiner Fortführung verloren hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - IV ZR 143/10, juris Rn. 30;… Prölss/Martin/Lücke, VVG, 32. Aufl., § 172 Rn. 59).
• OLG Saarbrücken, 26.02.2014 - 5 U 248/12

  BU-Versicherung - Abgrenzung leidensbedingter/frei gewählter Berufswechsel

  In einer Haushaltstätigkeit kann ein - versicherter - Beruf gesehen werden, wenn ihre Übernahme - wie hier - auf einer bewussten beruflichen Entscheidung beruht, und unter Aufgabe des bisherigen Berufs zum Lebensunterhalt einer Familie oder Partnerschaft nunmehr ganz oder teilweise und nicht nur vorübergehend aufgrund von Arbeitslosigkeit, der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen durch Hausarbeit beiträgt und beitragen soll (BGH, Urt.v.30.11.2011 - IV ZR143/10 . VersR 2012, 213 Tz. 30;… Prölss/Martin/Lücke, 28. Aufl., § 172 Rdn. 54;… VersRHdb/Rixecker, 2. Aufl., 2. Aufl., Rdn. 35, 36).  Davon ist nach dem Vorbringen der Klägerin und der Vernehmung ihres Ehemannes, des Zeugen Z., auszugehen.
• LG Bamberg, 13.12.2016 - 10 O 548/15

  Klagefrist zur Geltendmachung einer Strafentschädigung ist Ausschlussfrist

  Rn. 26 Die Konstellation, die der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 30.11.2011, IV ZR 143/10, mit Bezug auf die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 S. 1 VVG alte Fassung, zugrundeliegt, ist eine gänzlich andere.
• LAG Nürnberg, 04.05.2012 - 7 Ta 19/12

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht: Klageentwurf mit PKH-Antrag - …
• LAG Nürnberg, 07.04.2017 - 6 Ta 20/17

  Prozesskostenhilfe - Klageentwurf für Benachteiligungsklage
• OLG Celle, 13.03.2025 - 11 U 124/24

  Inanspruchnahme eines Versicherers auf Leistungen aus einem …
• OLG Karlsruhe, 13.02.2015 - 10 Sch 13/13

Volltextveröffentlichungen (8)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 145 BGB, § 2 Abs 2 GasGVV, § 10 Abs 8 S 1 Halbs 1 WoEigG
  Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Hausanschluss bei WEG-Anlage - Gasversorgungsvertrag

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  GAS-Versorgungsvertrag mit WEG

• ra.de
• rechtsportal.de

  GasGVV § 2 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 8
  Vertragspartner eines Gasversorgungsvertrages mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit nur einem Hausanschluss

• ibr-online

  Gasentnahme: Vertrag kommt mit WEG zustande!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bau-blawg.de (Kurzinformation)

  WEG: Zustandekommen eines Gas-Grundversorgungsvertrages

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Haftung eines Wohnungeigentümers für die vertragliche Verbindlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Versorgungsvertrag (Strom u. Gas); Zustandekommen eines Versorgungsvertrags durch die Entnahme von Strom und Gas

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nur ein Hausanschluss: Bei Gasentnahme Vertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft! (IMR 2012, 74)

Papierfundstellen

• NZM 2012, 839
• BauR 2012, 692

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• OLG Saarbrücken, 05.11.1993 - 4 U 75/93

  Belieferung durch Versorgungsunternehmen als Angebot auf Abschluß eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11

  Dabei ist darauf abzustellen, wie die in Betracht kommenden Adressaten das Verhalten der Klägerin nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durften, wobei insbesondere auch der von der Klägerin verfolgte Zweck und ihre Interessenlage in die Auslegung mit einzubeziehen sind (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. November 1993 - 4 U 75/93-13 -, NJW-RR 1994, S. 436).

  Die Beklagte setzt sich damit vielmehr in Widerspruch zu ihrem sonstigen Verhalten und hat daher die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. November 1993 - 4 U 75/93-13 -, NJW-RR 1994, S. 436, 437).

• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11

  Rn. 35 Besondere Anhaltspunkte dafür, dass der Vertrag ausnahmsweise mit nur einem Wohnungseigentümer geschlossen werden sollte (vgl. hierzu BGHZ 163, 154, 178), sind weder vorgetragen, noch ersichtlich.
• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11

  Wenn aber die Beklagte, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nur durch die von der Klägerin gewährleistete Gasversorgung nachkommen konnte, die Versorgungsleistungen auf dem Grundstück zuließ, ist dieses Verhalten als konkludente Annahme des Vertragsangebots der Klägerin zu werten (so für den vergleichbaren Fall der Wasserversorgung im Verhältnis Vermieter - Mieter, BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, juris, Absatz-Nr. 13).

• BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 329/08

  Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11

  Rn. 44 § 10 Abs. 8 WEG ist als Vorschrift des materiellen Rechts, für das eine § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Übergangsvorschrift fehlt, auch auf eine vor Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08 -, NJW 2010, S. 932, 933).
• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 95/03

  Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11

  Durch diesen, in § 2 Abs. 2 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) lediglich aufgegriffenen Rechtsgrundsatz soll angesichts des Umstandes, dass Energielieferungen oft ohne ausdrücklich schriftlich oder mündlich erklärten Vertragsabschluss erfolgen, ein vertragsloser Zustand vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03 -, NJW-RR 2004, S. 928, 929).
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06

  Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11

  Denn auch aus der Sicht der Klägerin sollte das Gas über den alleinigen Zähler an alle Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks geliefert werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 125/06 -, NJW 2007, S. 2987, 2988).
• OLG Brandenburg, 29.09.2011 - 12 U 112/11

  Gaslieferung: Zustandekommen eines Gaslieferungsvertrages nach dem Standardtarif …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11

  Für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme als eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, kommt es aber letztlich nicht auf die Eigentümerstellung als solche, sondern auf die dadurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss an (vgl. zum Vorstehenden OLG Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011 - 12 U 112/11 -, juris, Absatz-Nr. 17).

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• OLG Celle, 12.04.2012 - 13 U 105/11

  Voraussetzungen einer Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für …

  Nach §§ 133, 157 BGB ist darauf abzustellen, wie die in Betracht kommenden Adressaten das Verhalten der Klägerin nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durften, wobei insbesondere auch der von der Klägerin verfolgte Zweck und ihre Interessenlage in die Auslegung mit einzubeziehen sind (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 1 U 2/11, juris Rn. 33).

  Auch in diesem Falle ist der Energieverbrauch anderer Nutzer als konkludente Annahme der Realofferte des Versorgungsunternehmens durch die Verfügungsberechtigte zu verstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 30.04.2003 - VIII R 279/02, juris Rn. 13; OLG Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2011 - 12 U 112/11, juris Rn. 18; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 1 U 2/11, juris Rn. 38).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 254, 434, 437, 444
  Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen der Undichtigkeit eines Bungalowflachdaches

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Mitverschulden des Grundstückskäufers wegen fehlender Inaugenscheinnahme nach unrichtiger Angabe des Verkäufers über Dachzustand

• RA Kotz

  Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen der Undichtigkeit eines Bungalowflachdaches

• ibr-online

  Wassereintritt im Flachdach eines Bungalows: Arglistige Täuschung!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wassereintritt im Flachdach eines Bungalows

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein "Vollkasko" beim Hausverkauf

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatzansprüche eines Hauskäufers wegen des Wassereintritts im Flachdach des erworbenen Bungalows; Folgen eines arglistigen Verschweigens eines Sachmangels durch den Verkäufer für das Eingreifen eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses; Anforderungen an ...

Papierfundstellen

• MDR 2012, 392
• BauR 2012, 692

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

  Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

  Jedenfalls ist dem Kläger der ihm obliegende (vgl. BGH NJW 2001, 64, 65; 2003, 2380; BeckRS 2011, 23104) Nachweis dafür gelungen, dass die Beklagten den Sachmangel arglistig verschwiegen haben.

  Ein Verkäufer handelt arglistig, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und es billigend in Kauf nimmt, dass sein Vertragspartner den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. BGH NJW 1995, 1549, 1550; 2003, 2380;… Faust in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2008, § 438 Rn. 39).

• BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10

  Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

  b) Die Beklagten waren im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Kläger zur - ungefragten - Offenbarung des wesentlichen Mangels des Hausgrundstücks verpflichtet (vgl. BGHZ 109, 327, 330; NJW-RR 1990, 847, 848; BeckRS 2011, 23104); dies haben sie schuldhaft unterlassen (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

  Jedenfalls ist dem Kläger der ihm obliegende (vgl. BGH NJW 2001, 64, 65; 2003, 2380; BeckRS 2011, 23104) Nachweis dafür gelungen, dass die Beklagten den Sachmangel arglistig verschwiegen haben.

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

  Nach der Rechtsprechung handelt ein Verkäufer überdies bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss des Kaufinteressenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht (vgl. BGHZ 168, 64 ff. = NJW 2006, 2839 Tz. 13; OLG Frankfurt am Main AIZ 2007, 72; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22. Oktober 2001 - 12 U 1663/99 - NJW-RR 2002, 72).

• BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87

  Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

  b) Die Beklagten waren im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Kläger zur - ungefragten - Offenbarung des wesentlichen Mangels des Hausgrundstücks verpflichtet (vgl. BGHZ 109, 327, 330; NJW-RR 1990, 847, 848; BeckRS 2011, 23104); dies haben sie schuldhaft unterlassen (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).
• BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99

  Arglistige Täuschung über Altlasten

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

  Jedenfalls ist dem Kläger der ihm obliegende (vgl. BGH NJW 2001, 64, 65; 2003, 2380; BeckRS 2011, 23104) Nachweis dafür gelungen, dass die Beklagten den Sachmangel arglistig verschwiegen haben.
• BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94

  Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

  Ein Verkäufer handelt arglistig, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und es billigend in Kauf nimmt, dass sein Vertragspartner den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. BGH NJW 1995, 1549, 1550; 2003, 2380;… Faust in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2008, § 438 Rn. 39).
• BGH, 23.03.1990 - V ZR 233/88

  Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Anspruch …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

  b) Die Beklagten waren im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Kläger zur - ungefragten - Offenbarung des wesentlichen Mangels des Hausgrundstücks verpflichtet (vgl. BGHZ 109, 327, 330; NJW-RR 1990, 847, 848; BeckRS 2011, 23104); dies haben sie schuldhaft unterlassen (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).
• OLG Koblenz, 22.10.2001 - 12 U 1663/99

  Zusicherung der km-Angabe mit dem Begriff "Gesamtlaufleistung"

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

  Nach der Rechtsprechung handelt ein Verkäufer überdies bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss des Kaufinteressenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht (vgl. BGHZ 168, 64 ff. = NJW 2006, 2839 Tz. 13; OLG Frankfurt am Main AIZ 2007, 72; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22. Oktober 2001 - 12 U 1663/99 - NJW-RR 2002, 72).
• OLG Köln, 09.04.2003 - 2 U 5/01

  Haftung eines Anlageberatungsunternehmens für die Verletzung vorvertraglicher …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

  Die nach den hier vorliegenden besonderen Umständen des Einzelfalls festzuhaltende leichtfertige Außerachtlassung der eigenüblichen Sorgfalt kann gegenüber der - allerdings schwerwiegenden - Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten nicht gänzlich zurücktreten (vgl. OLG Köln VersR 2004, 111 Tz. 74 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage 2011, § 254 Rn. 16).

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• OLG Düsseldorf, 06.10.2020 - 23 U 28/20

  Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als Sachmangel

  Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält, wobei es genügt, dass er die den Mangel begründenden Umstände kennt oder für möglich hält und sie nicht offenbart, obwohl er weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass sein Vertragspartner den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2011 - 1 U 113/11, BeckRS 2012, 4661, beck-online).
• OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12

  Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …

  Es ist weder festgestellt noch irgend sonst belegt, dass der Beklagte zu 2. insofern eine in tatsächlicher Hinsicht grundlose Vermutung angestellt hat, mit deren Unrichtigkeit er gerechnet hat oder dies auch nur für möglich hielt (vgl. dazu BGH NJW-RR 2012, 1078 Tz. 28 f.; Senat MDR 2012, 392).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1004 BGB, § 286 ZPO, § 402 ZPO, § 404 ZPO, § 404a ZPO
  Anforderungen an die sachverständige Begutachtung tieffrequenten Schalls

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die sachverständige Begutachtung tieffrequenten Schalls

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an die sachverständige Begutachtung tieffrequenten Schalls

• ibr-online

  Welche Anforderungen an die Begutachtung von Immissionen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 692

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 29 ZPO, § 18 Nr 1 VOB/B, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO
  Zu den Kriterien für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

• rechtsportal.de

  ZPO § 29; VOB/B § 18 Nr. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
  Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands für den Auftragnehmer und den Gewährleistungsbürgen; Erfüllungsort einer Bürgschaftsverpflichtung

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Zuständigkeitsbestimmung i.R.e. Kostenerstattung als Folge einer Selbstvornahme bzgl. Werkleistungen eines Erblassers zur Restaurierung von Fenstern an einem Kirchengebäude

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Klage gegen Schuldner und Bürgen: Welches Gericht zuständig?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Klage gegen Bauunternehmer und Bürgen: Welches Gericht ist örtlich zuständig? (IBR 2012, 184)

Verfahrensgang

• LG Wiesbaden - 2 O 271/11
• OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11
• OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 AR 140/11

Papierfundstellen

• BauR 2012, 692

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

  Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11

  Neben der Streitgenossenschaft i.S.d. § 59 ZPO, die das Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft voraussetzt oder aber eine Verpflichtung aus demselben tatsächlich oder rechtlichen Grund, ist von Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO auszugehen, wenn - ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche - die eingeklagten Ansprüche jedenfalls derart in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, dass sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; NJW 1998, 685, 686; NJW-RR 1991, 381; OLG Düsseldorf NJW-RR 2011, 572, 573; BayObLG NJW-RR 2003, 134, jeweils m.w.N.).
• BGH, 29.01.2009 - VII ZB 79/08

  Ausschluss einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11

  Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um Bauverträge mit öffentlichen Auftraggebern geht (BGH NJW 2009, 1974;… weitergehend für grundsätzliche Geltung Ingenstau/Korbion/Joussen, 17. Aufl., § 18 Abs. 1 VOB/B Rd. 16ff, 41; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1999, 604).
• BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90

  Streitgenossenschaft bei Inanspruchnahme der Kaufvertragsparteien durch den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11

  Neben der Streitgenossenschaft i.S.d. § 59 ZPO, die das Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft voraussetzt oder aber eine Verpflichtung aus demselben tatsächlich oder rechtlichen Grund, ist von Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO auszugehen, wenn - ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche - die eingeklagten Ansprüche jedenfalls derart in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, dass sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; NJW 1998, 685, 686; NJW-RR 1991, 381; OLG Düsseldorf NJW-RR 2011, 572, 573; BayObLG NJW-RR 2003, 134, jeweils m.w.N.).

• BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83

  VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11

  Dies folgt aus dem Zweck der Regelung, den öffentlichen Auftragebern die Prozessführung zu erleichtern und den Auftragnehmer in der Wahl des örtlich zuständigen Gerichts einzuschränken (vgl. BGH NJW 1985, 2090).
• BGH, 26.11.1997 - XII ARZ 20/97

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für Unterhaltsabänderungsklagen gegen ein …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11

  Neben der Streitgenossenschaft i.S.d. § 59 ZPO, die das Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft voraussetzt oder aber eine Verpflichtung aus demselben tatsächlich oder rechtlichen Grund, ist von Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO auszugehen, wenn - ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche - die eingeklagten Ansprüche jedenfalls derart in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, dass sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; NJW 1998, 685, 686; NJW-RR 1991, 381; OLG Düsseldorf NJW-RR 2011, 572, 573; BayObLG NJW-RR 2003, 134, jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 169/09

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11

  Neben der Streitgenossenschaft i.S.d. § 59 ZPO, die das Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft voraussetzt oder aber eine Verpflichtung aus demselben tatsächlich oder rechtlichen Grund, ist von Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO auszugehen, wenn - ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche - die eingeklagten Ansprüche jedenfalls derart in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, dass sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; NJW 1998, 685, 686; NJW-RR 1991, 381; OLG Düsseldorf NJW-RR 2011, 572, 573; BayObLG NJW-RR 2003, 134, jeweils m.w.N.).
• BayObLG, 21.08.2002 - 1Z AR 86/02

  Streitgenossenschaft bei Klage auf Rückzahlung der Einlage nebst …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11

  Neben der Streitgenossenschaft i.S.d. § 59 ZPO, die das Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft voraussetzt oder aber eine Verpflichtung aus demselben tatsächlich oder rechtlichen Grund, ist von Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO auszugehen, wenn - ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche - die eingeklagten Ansprüche jedenfalls derart in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, dass sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; NJW 1998, 685, 686; NJW-RR 1991, 381; OLG Düsseldorf NJW-RR 2011, 572, 573; BayObLG NJW-RR 2003, 134, jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 18.12.1998 - 21 AR 99/98

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11

  Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um Bauverträge mit öffentlichen Auftraggebern geht (BGH NJW 2009, 1974;… weitergehend für grundsätzliche Geltung Ingenstau/Korbion/Joussen, 17. Aufl., § 18 Abs. 1 VOB/B Rd. 16ff, 41; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1999, 604).

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• OLG Brandenburg, 25.07.2025 - 1 AR 20/25

  Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen Mieter und Bürge als Streitgenossen

  Nach ihrem Sinn und Zweck findet die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über den Wortlaut hinaus allerdings auch dann Anwendung, wenn ein gemeinsamer allgemeiner Gerichtsstand gegeben ist, einer der Beklagten jedoch infolge eines ausschließlichen anderweitigen Gerichtsstandes dort nicht verklagt werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 18.12.2002 - 1 AR 58/02, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.01.2012 - 11 AR 140/11, BeckRS 2012, 6898;… BeckOK ZPO/Toussaint, 56. Ed., § 36 Rn. 15; s.a. Senat…, Beschluss vom 14.04.2011 - 1 AR 14/11, juris Rn. 8).

Volltextveröffentlichungen (3)

• RA Kotz

  Fällung Grenzbaum - Verschulden bei Fällerlaubnis durch vermeintlichen Grundstückseigentümer

• ibr-online

  Scheineigentümer genehmigt Baumfällung: Schadensersatz!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prüfung der Eigentumsverhältnisse als Erfordernis zur Klärung der Verschuldensfrage wegen der Fällung eines Grenzbaums unter Gestattung des lediglich vermeintlichen Eigentümers

Papierfundstellen

• BauR 2012, 692

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2011 - 5 U 1158/11

  Damit zielt er auf den anerkannten Grundsatz ab, dass die Bestimmbarkeit der zu übertragenen Forderung Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der Abtretung ist (BGH NJW 2011, 2713;… Grüneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 398 Rn. 14).

  Der Angabe eines Werts bedarf es jedoch nicht, solange sich der Zedent nicht lediglich eines Teils seines Rechts entäußern will (vgl. dazu BGH NJW 2000, 276, 277; BGH NJW 2011, 2713;… Rohe a. a. O. Rn. 34).

• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

  Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2011 - 5 U 1158/11

  Der Angabe eines Werts bedarf es jedoch nicht, solange sich der Zedent nicht lediglich eines Teils seines Rechts entäußern will (vgl. dazu BGH NJW 2000, 276, 277; BGH NJW 2011, 2713;… Rohe a. a. O. Rn. 34).
• BGH, 01.02.2000 - X ZR 222/98

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2011 - 5 U 1158/11

  § 287 Abs. 1 ZPO erlaubt dem Gericht, die Schadenshöhe zu schätzen (BGH NJW-RR 2000, 1340 f.;… Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 287 Rn. 2).
• OLG Düsseldorf, 16.02.1995 - 18 U 137/94

  Unwirksamkeit einer Abtretung wegen fehlender Bestimmtheit

  Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2011 - 5 U 1158/11

  Dieser Grundsatz verlangt indessen nur, dass die Forderung individualisiert und von anderen Forderungen abgegrenzt werden kann, so dass über ihre Identität kein Zweifel besteht (OLG Düsseldorf WM 1995, 1112, 1113;… Busche in Staudinger, BGB, 2005, § 398 Rn. 7;… Roth in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 398 Rn. 81, 138 f.;… Westermann in Erman, BGB, 13. Aufl., § 398 Rn. 10).

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