Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung - Thermofenster

• Europäischer Gerichtshof

  Mercedes-Benz Group (Responsabilité des constructeurs de véhicules munis de dispositifs d'invalidation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Richtlinie 2007/46/EG - Art. 18 Abs. 1 - Art. 26 Abs. 1 - Art. 46 - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 5 Abs. 2 - Kraftfahrzeuge - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - ...

• IWW

• Betriebs-Berater

  Abgas-Skandal - Schadensersatzanspruch des Käufers eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegen Fahrzeughersteller

• kanzlei.biz

  Jetzt doch Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen?!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Richtlinie 2007/46/EG - Art. 18 Abs. 1 - Art. 26 Abs. 1 - Art. 46 - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 5 Abs. 2 - Kraftfahrzeuge - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - ...

Kurzfassungen/Presse (31)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei Schummeldiesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung kann auch bei Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller bestehen - Anrechnung von Nutzungsvorteilen

• lto.de (Kurzinformation)

  Autoindustrie im Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Fahrlässigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dieselfahrzeuge - und die unzulässige Abschaltvorrichtung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz auch bei Fahrlässigkeit

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EuGH erleichtert Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung - EuGH erleichtert Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz

• versr.de (Kurzinformation)

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Paukenschlag im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mercedes Abgasskandal neu aufgerollt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselabgasskandal: Haftung für Abschalteinrichtung auch bei bloßer Fahrlässigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen illegalem Thermofenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal - Haftung auch bei Fahrlässigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Haftung der Hersteller erheblich verschärft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselklagen erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Hürden für Schadenersatz gesenkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Neue Wendung im Abgasskandal: Chancen auf Schadensersatz erhöht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Rechte der Autoeigentümer gestärkt!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselklagen im Abgasskandal erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abschalteinrichtungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Dieselgate" - alles auf Null?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entschädigung Mercedes Dieselskandal - Schadensersatz für Thermofenster

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal/Thermofenster: Abgassoftware nur ausnahmsweise zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei unerlaubter Abschalteinrichtung haben PKW-Käufer Schadensersatzanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Thermofenster im Mercedes-Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Diesel-Abgasskandal

Besprechungen u.ä. (4)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die private Durchsetzung des Unionsrechts

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Vorteilsanrechnung im Dieselskandal: Schadensersatz auch für Dauerläufer?

• lto.de (Pressekommentar)

  EuGH widerspricht BGH im Dieselskandal: Von wegen eindeutige Rechtslage

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Thermofenster - Unionsrechtliche Regeln für Autohersteller sind drittschützend

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Daimler

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Daimler

Verfahrensgang

• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1111
• ZIP 2023, 699
• MDR 2023, 562
• NVwZ 2023, 819
• EuZW 2023, 378
• NZV 2023, 257

Wird zitiert von ... (670)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Rn. 58 In Bezug auf ein Thermofenster, das mit dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vergleichbar war, hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 in Verbindung mit deren Art. 5 Abs. 1 dahin auszulegen ist, dass eine Einrichtung, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Emissionsgrenzwerte nur gewährleistet, wenn die Außentemperatur zwischen 15° und 33° C liegt und der Fahrbetrieb unterhalb von 1 000 Höhenmetern erfolgt, eine "Abschalteinrichtung" im Sinne dieses Art. 3 Nr. 10 darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2022, GSMB Invest, C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 47).

  Allerdings ist im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits sowie die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig (Urteil vom 14. Juli 2022, GSMB Invest, C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 61 Da er eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 eng auszulegen (Urteil vom 14. Juli 2022, GSMB Invest, C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 50).

  Angesichts der Verwendung der Konjunktion "und" in dieser Bestimmung ist diese nämlich dahin auszulegen, dass die darin vorgesehenen Voraussetzungen kumulativ sind (Urteil vom 14. Juli 2022, GSMB Invest, C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 61).

  Rn. 64 Daher kann eine Software wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wenn sie als Abschalteinrichtung einzustufen ist, nur dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn nachgewiesen ist, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines Bauteils des Abgasrückführungssystems verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden, und diese Risiken derart schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2022, GSMB Invest, C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 62).

  Doch würde eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre, offensichtlich dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel, von dem diese Bestimmung nur unter ganz besonderen Umständen eine Abweichung zulässt, zuwiderlaufen und zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Grundsatzes der Begrenzung der NOx-Emissionen von Fahrzeugen führen (Urteil vom 14. Juli 2022, GSMB Invest, C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 63).

  Ließe man zu, dass eine solche Abschalteinrichtung unter die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme fallen könnte, würde dies nämlich dazu führen, dass diese Ausnahme während des überwiegenden Teils eines Jahres unter den im Unionsgebiet herrschenden tatsächlichen Fahrbedingungen anwendbar wäre, so dass der in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung aufgestellte Grundsatz des Verbots solcher Abschalteinrichtungen in der Praxis weniger häufig zur Anwendung kommen könnte als diese Ausnahme (Urteil vom 14. Juli 2022, GSMB Invest, C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 64 und 65).

  Rn. 70 In Bezug auf Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 ist darauf hinzuweisen, dass das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 1 und 6 ergibt, darin besteht, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte insbesondere die Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen bei Dieselkraftfahrzeugen zu mindern (Urteil vom 14. Juli 2022, GSMB Invest, C-128/20, EU:C:2022:570, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.07.2022 - C-145/20

  Porsche Inter Auto und Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Rn. 77 Aus den in den Rn. 74 bis 76 des vorliegenden Urteils genannten Bestimmungen ergibt sich zum einen, dass die Fahrzeuge, die in den Geltungsbereich der Rahmenrichtlinie fallen, einer Typgenehmigung bedürfen, und zum anderen, dass diese Typgenehmigung nur erteilt werden kann, wenn der fragliche Fahrzeugtyp den Bestimmungen der Verordnung Nr. 715/2007, insbesondere denen über Emissionen, zu denen Art. 5 dieser Verordnung gehört, entspricht (Urteil vom 14. Juli 2022, Porsche Inter Auto und Volkswagen, C-145/20, EU:C:2022:572, Rn. 52).

  Rn. 81 Wenn ein individueller Käufer ein Fahrzeug erwirbt, das zur Serie eines genehmigten Fahrzeugtyps gehört und somit mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist, kann er somit vernünftigerweise erwarten, dass die Verordnung Nr. 715/2007 und insbesondere deren Art. 5 bei diesem Fahrzeug eingehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2022, Porsche Inter Auto und Volkswagen, C-145/20, EU:C:2022:572, Rn. 54).

  Außerdem ergibt sich aus Art. 13 Abs. 1 Sätze 1 und 3 der Rahmenrichtlinie, dass ein Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, dann, wenn ihn der Hersteller über eine Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen unterrichtet, im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden kann, dass eine neue EG-Typgenehmigung zu erteilen ist, sofern dies erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2022, Porsche Inter Auto und Volkswagen, C-145/20, EU:C:2022:572, Rn. 56).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Rn. 28 Außerdem sei auf den ersten Blick die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme nicht auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar, da nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führten, geeignet seien, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen (Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 114).

  Rn. 63 Das in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Verbot würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 113).

  Art. 5 dieser Verordnung ist nicht nur im Hinblick auf die verschiedenen Bestimmungen dieser Verordnung zu prüfen, sondern auch im Hinblick auf den Regelungsrahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen innerhalb der Union, in den sich die Verordnung einfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, CLCV u. a. [Abschalteinrichtung für Dieselmotoren], C-693/18, EU:C:2020:1040, Rn. 75).

• EuGH, 16.11.2021 - C-748/19

  Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Rn. 43 Hierzu ist festzustellen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 16. November 2021, Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim u. a., C-748/19 bis C-754/19, EU:C:2021:931, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 16. November 2021, Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim u. a., C-748/19 bis C-754/19, EU:C:2021:931, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Rn. 43 Hierzu ist festzustellen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 16. November 2021, Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim u. a., C-748/19 bis C-754/19, EU:C:2021:931, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 16. November 2021, Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim u. a., C-748/19 bis C-754/19, EU:C:2021:931, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Das in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung aufgestellte Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, zielt gerade darauf ab, die Emissionen von Schadstoffen zu begrenzen und auf diese Weise zu dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel des Umweltschutzes beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Deutsche Umwelthilfe [Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen], C-873/19, EU:C:2022:857, Rn. 57).
• EuGH, 24.11.2020 - C-510/19

  Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde" …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 24. November 2020, 0penbaar Ministerie [Urkundenfälschung], C-510/19, EU:C:2020:953, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.2018 - C-668/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Rn. 80 Des Weiteren sollen die in Art. 46 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Sanktionen neben dem mit diesem Artikel verfolgten Ziel der Schaffung und des Funktionierens eines Binnenmarkts mit fairem Wettbewerb zwischen den Herstellern auch gewährleisten, dass der Käufer eines Fahrzeugs im Besitz einer Übereinstimmungsbescheinigung ist, die es ihm erlaubt, das Fahrzeug gemäß Anhang IX dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat zuzulassen, ohne zusätzliche technische Unterlagen vorlegen zu müssen (Urteil vom 4. Oktober 2018, Kommission/Deutschland, C-668/16, EU:C:2018:802, Rn. 87).
• EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Rn. 94 Unter diesem Vorbehalt ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Gerichte befugt sind, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt (Urteil vom 25. März 2021, Balgarska Narodna Banka, C-501/18, EU:C:2021:249, Rn. 125).
• EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Auszug aus EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Gerichtshof habe zwar in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019), entschieden, dass die Vorlage eines Einzelrichters ungeachtet der Einhaltung nationaler prozessualer Vorschriften unionsrechtlich zulässig sei.
• EuGH, 15.07.2021 - C-709/20

  The UK legislation on Universal Credit, which deprives of that benefit Union …

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Dieser Zusammenhang liegt den auch vom Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) in seinem Urteil vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 83) erwähnten unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten der nationalen Genehmigungsbehörden zugrunde: So kann im Fall der mangelnden Offenbarung einer Abschalteinrichtung die EG-Typgenehmigung, die eine entsprechende Software ohne diesbezügliche Beschreibung nicht umfasst, aufrechterhalten bleiben, und die befasste Behörde kann sich auf die Sicherstellung der Übereinstimmung durch andere, weniger gravierende Maßnahmen als die Aufhebung der EG-Typgenehmigung beschränken.

  Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG sind in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wiederum dahin auszulegen, dass sie neben allgemeinen Rechtsgütern die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützen, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet ist (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 81, 88).

  Insbesondere lässt sich dem Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) nichts entnehmen, was zu einer Abkehr von dieser gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung Anlass gäbe.

  In Bezug auf die Folgen einer unzulässigen Abschalteinrichtung für den Käufer hat der Gerichtshof die den Käufer treffende Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder in Betrieb zu nehmen, in den Blick genommen und ausgeführt, die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung könne letztlich zu einem Schaden beim Käufer führen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 84).

  Rn. 26 Soweit der Gerichtshof dem Unionsrecht sowohl im Hinblick auf die Festlegung der Sanktionen für Rechtsverstöße durch unzulässige Abschalteinrichtungen und gleichwohl ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als auch hinsichtlich der Modalitäten des Schadensersatzes keine weiteren, konkreteren Vorgaben entnommen, sondern lediglich festgehalten hat, dass die vorzusehenden Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssten (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90) und dass nationale Vorschriften dem Käufer die Erlangung eines angemessenen Schadensersatzes nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürften (EuGH…, Urteil vom 21. März 2023, aaO, Rn. 93), ergibt sich daraus kein weiterreichendes, auch das Käuferinteresse nur an der Lösung vom Vertrag umfassendes unionsrechtlich determiniertes Sanktionsgebot.

  Rn. 29 aa) Der Gerichtshof hat Art. 3 Nr. 36, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG im Sinne des Schutzes auch der individuellen Interessen des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller ausgelegt (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 85, 88).

  Er hat dem Unionsrecht auf diesem Weg einen von einer vertraglichen Sonderverbindung unabhängigen Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen den Fahrzeughersteller auf Schadensersatz "wegen des Erwerbs" eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs entnommen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 91).

  Denn der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 nicht etwa einen Schadensersatzanspruch des Käufers für den Fall einer unzulässigen Abschalteinrichtung unmittelbar aus dem Unionsrecht abgeleitet, sondern lediglich eine Pflicht der Mitgliedstaaten bejaht, einen entsprechenden Anspruch vorzusehen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 91).

  Rn. 43 c) Auch unter Berücksichtigung des Gebots wirksamer und abschreckender Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90) stellt der Ersatz des Differenzschadens eine unionsrechtskonforme Haftungsfolge für einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dar.

  Weil auch im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zugunsten des Käufers ein Erfahrungssatz streitet, ein Verschulden des Fahrzeugherstellers vermutet wird und ein Differenzschaden im Falle des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus Rechtsgründen nicht verneint werden kann, wird die Erlangung einer angemessen Entschädigung nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 93).

  Denn der Gerichtshof hat festgehalten, dass die vorzusehenden Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen und dass nationale Vorschriften dem Käufer die Erlangung eines angemessenen Schadensersatzes nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90 und 93).

  Der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte führt nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 94; vgl. schon BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 22).

• EuGH, 21.12.2023 - C-38/21

  Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 21. März 2023, Mercedes-Benz Group [Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen], C-100/21, EU:C:2023:229, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 21. März 2023, Mercedes-Benz Group [Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen], C-100/21, EU:C:2023:229, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 237/22
  Rn. 186 Auch unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) sei die Klage abzuweisen, weil vier wesentliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Anspruchsgrundlage nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV nicht vorlägen (Seite 5 der Klageerwiderung, Bl. 448 d.A.).

  Rn. 188 Der Kläger habe keinen tatsächlichen Schaden im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) erlitten (Seiten 6 und 32 der Klageerwiderung, Bl. 449 und 475 d.A.).

  Rn. 282 Außerdem habe der Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) auf der Grundlage falscher Prämissen entschieden, weil das vorlegende Gericht zu Unrecht angenommen habe, daß das nationale Haftungsrecht für die effektive Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union erforderlich sei, aber das deutsche Recht über die Rechtsfolgen einer unerlaubten Handlung in seiner bisherigen Anwendungspraxis nicht für wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen sorge.

  Das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Erwerbers sei hingegen auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) nicht vom Schutzbereich der hier infragestehenden Vorschriften umfaßt.

  Zunächst einmal bestehe nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt werde, eine Zweifels- und Unsicherheitssituation, die zwar zu einem Schaden führen könne, aber nicht müsse.

  Rn. 287 Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) folge daher insbesondere nicht, daß dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs zustehe.

  Der seinerseits insoweit kreierte Strafschadensersatz sei dem deutschen Recht fremd und auch nicht auf der Grundlage der Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) zu fordern (Seiten 7 und 24 f. des Schriftsatzes vom 7. September 2023, Bl. 691 und 708 f. d.A.).

  Ungeachtet dessen hielte sie es allerdings mit Rücksicht darauf, daß etwa in einer Berufungs- oder Revisionsinstanz im vorliegenden Rechtsstreit seitens der zuständigen Rechtsmittelgerichte eine andere Auffassung vertreten werden könnte (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21) - insbesondere etwa dahin, daß eine Rückfrage allein beim Kraftfahrtbundesamt als der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt genügend angesehen werden könnte - für eine höchst nützliche Information, zu erfahren, ob auch das Recht der Europäischen Union - etwa unter dem Gesichtspunkt des dem Recht der Europäischen Union innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes (zu geringe Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt, deren Verletzung Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist, könnte es dem durch den Erwerb eines nicht den Vorgaben des Unionsrechts genügenden Kraftfahrzeugs Geschädigten übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz seines dadurch entstandenen Schadens zu erhalten und ihm damit die Durchsetzung seiner ihm durch das Unionsrecht verliehenen Rechte in gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßender Art und Weise übermäßig erschweren, vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93) - Vorgaben enthält, wie der Begriff der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im hier infragestehenden Zusammenhang unionsrechtskonform auszulegen ist (zur Erteilung nützlicher Informationen durch den Gerichtshof auch zur Auslegung des Rechts der Mitgliedsstaaten vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Union…, Urteil vom 30. Juni 2016, Az. C-178/15, dort Rn. 28).

  Sie wäre in diesem - freilich nur rein theoretisch denkbaren Fall - nach der in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wie die Kammer sie verstanden hat, auch gegenüber den Käufern ihrer Fahrzeuge verpflichtet gewesen, bis zu einer Klärung der Rechtslage von dieser letzteren Möglichkeit Gebrauch zu machen.

  Rn. 412 Da die Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21), wenn die Kammer diese richtig verstanden hat, auch dem individuellen Schutz jedes Käufers eines Kraftfahrzeugs, für das eine - selbstverständlich zutreffende - Übereinstimungsbescheinigung zu erteilen ist, zu dienen bestimmt ist, würde dieser Rechtsverstoß zu einer Schadensersatzpflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger nach dem anzuwendenden deutschen Recht führen.

  Rn. 418 Für das Eintreten eines Schadens auf Seiten des Klägers in Gestalt der Minderung seines Vermögens wäre in einem solchen Fall nicht mehr Voraussetzung, daß die gesetzwidrige Beschaffenheit seines Fahrzeugs tatsächlich entdeckt und dadurch konkret die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung und daran anschließend auch diejenige der Übereinstimmungsbescheinigung in Frage gestellt wird verbunden mit einer Unsicherheit über die Möglichkeit, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder im Betrieb zu nehmen (vgl. zu diesen Dingen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, Rn. 84, vgl. ferner auch aaO. Rn. 91).

  Rn. 419 Nach dem bisherigen Verständnis der Kammer von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) würde ggf. der vorstehend genannte Schaden (Verminderung des Vermögens des Fahrzeugkäufers, hier ggf. des Klägers) auf dem Verstoß der Beklagten gegen die vorstehend genannten dem Schutz des Klägers dienenden gesetzlichen Vorschriften beruhen.

  Rn. 420 Da die Kammer jedoch nach durch das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2023 (Az. VIa 335/21) veranlaßter erneuter vertiefter Überprüfung unsicher geworden ist, ob sie die in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kammer richtig verstanden hat, bittet sie aus den nachstehend noch im einzelnen dargelegten Gründen mit den Fragen 19. und 20. um Klarstellung, wie die in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verstehen ist.

  Rn. 421 Dem vorstehend genannten vom bisherigen Verständnis der Kammer von der in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgehenden rechtlichen Befund entsprechend ist die Beklagte jedenfalls dem Grunde nach zum Schadensersatz an den Kläger zu verurteilen, wenn sich herausstellt, daß entweder eine unzulässige Schaltung oder Steuerung, die auf dessen Emissionen Auswirkungen hat, in dessen Fahrzeug installiert ist, oder die Abgasemissionen seines Fahrzeugs unter denjenigen Bedingungen, unter denen sie die in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 festgelegten Grenzwerte für die Abgasemissionen einzuhalten hätten, diese Grenzwerte überschreiten.

  Die Kammer hält es für möglich, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) hierzu Vorgaben enthält.

  Die Kammer hält es je nach Art und Inhalt dieser Voraussetzungen nicht für ausgeschlossen, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) Vorgaben dazu enthält, wer sie im bürgerlichen Rechtsstreit zwischen dem Erwerber eines Fahrzeugs und seinem Hersteller über eine Schadensersatzpflicht des letzteren gegenüber dem ersteren wegen einer angeblich nicht den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union genügenden Beschaffenheit des Fahrzeugs darzulegen hat, wen also insoweit die Darlegungslast trifft, insbesondere dann, wenn der Hersteller das Fahrzeug auch an den Käufer verkauft hat.

  Rn. 458 Die Kammer hält es für möglich, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) hierzu Vorgaben enthält.

  Die Kammer hält es je nacht Art und Inhalt dieser Voraussetzungen nicht für ausgeschlossen, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) Vorgaben dazu enthält, wer sie im bürgerlichen Rechtsstreit zwischen dem Käufer eines Fahrzeugs und seinem Hersteller über eine Schadensersatzpflicht des letzteren gegenüber dem ersten wegen einer angeblich nicht den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union genügenden Beschaffenheit des Fahrzeugs zu beweisen hat, wen also insoweit die Beweislast trifft, insbesondere dann, wenn der Hersteller das Fahrzeug auch an den Käufer verkauft hat.

  Ungeachtet dessen hielte sie es allerdings mit Rücksicht darauf, daß etwa in einer Berufungs- oder Revisionsinstanz im vorliegenden Rechtsstreit seitens der zuständigen Rechtsmittelgerichte eine andere Auffassung vertreten werden könnte (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21) - insbesondere etwa dahin, daß eine Rückfrage allein beim Kraftfahrtbundesamt als der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt genügend angesehen werden könnte - für eine höchst nützliche Information, zu erfahren, ob auch das Recht der Europäischen Union - etwa unter dem Gesichtspunkt des dem Recht der Europäischen Union innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes (zu geringe Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt, deren Verletzung Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist, könnte es dem durch den Erwerb eines nicht den Vorgaben des Unionsrechts genügenden Kraftfahrzeugs Geschädigten übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz seines dadurch entstandenen Schadens zu erhalten und ihm damit die Durchsetzung seiner ihm durch das Unionsrecht verliehenen Rechte in gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßender Art und Weise übermäßig erschweren, vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93) - Vorgaben enthält, wie der Begriff der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im hier infragestehenden Zusammenhang unionsrechtskonform auszulegen ist (zur Erteilung nützlicher Informationen durch den Gerichtshof auch zur Auslegung des Rechts der Mitgliedsstaaten vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Union…, Urteil vom 30. Juni 2016, Az. C-178/15, dort Rn. 28).

  Rn. 499 Sollte festzustellen sein, daß die Abgasemissionen des streitigen Fahrzeugs die hierfür nach dem Recht der Europäischen Union geltenden Grenzwerte unter Bedingungen, unter denen diese nicht überschritten werden dürfen, überschreiten, wäre demnach der Kläger durch ein der Beklagten zuzurechnendes zumindest fahrlässig pflichtwidriges Verhalten ihrer Leute - für die Einhaltung der festgesetzten Grenzwerte für die Abgasemissionen ungenügendes Ausrüsten des Fahrzeugs und dessen anschließendes Inverkehrbringen unter Ausstellen einer Übereinstimmungsbescheinigung ohne Offenbarung seiner zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte für die Abgasemissionen ungenügenden Ausrüstung - zum Erwerb des nicht den rechtlichen Anforderungen genügenden und damit minderwertigen Fahrzeugs veranlaßt und dadurch geschädigt worden, wofür die Beklagte ihm ausgehend von dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), wie die Kammer es jedenfalls bisher verstanden hat, nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB, §§ 6, 27 EG-FGV Schadensersatz zu leisten hätte.

  Dabei wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes eine Rolle spielen (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Rn. 505 Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben Anlaß, die insoweit nach dem deutschen Recht vorgesehene Beweislastverteilung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 510 Dies bedeutet, daß jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten ist, daß die Käufer die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen könnten.

  Rn. 511 Inwieweit dieser nach deutschem Recht bestehende Befund unter Berücksichtigung des diesem innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit dem Unionsrecht vereinbar ist, soweit sich aus dem Unionsrecht ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß es nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine Frage, zu deren Beantwortung der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union geht folgerichtig auf diese sich im vorliegenden Rechtsstreit stellende spezielle Fragestellung auch in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) nicht ein.

  Dabei wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes eine Rolle spielen (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Rn. 602 Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben Anlaß, die nach dem deutschen Recht vorgesehene Beweislastverteilung im Zusammenhang mit Abschaltvorrichtungen oder aus sonstigen Gründen unzulässigen Schaltungen bzw. Steuerungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 612 Dies bedeutet, daß jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten ist, daß die Käufer die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen könnten.

  Rn. 613 Inwieweit dieser nach deutschem Recht bestehende Befund unter Berücksichtigung des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 vereinbar ist, soweit sich aus den letzteren Vorschriften ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß darin eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert ist, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine unionsrechtliche Frage, zu deren verbindlicher Beantwortung allein der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

  Rn. 618 Anlaß zu den in der Entscheidungsformel formulierten Fragen 19. bis 26. geben die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 26. Juni 2023 (Az. VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) ergangen sind.

  Stellt man etwa auf die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rn. 80 bis 85 seines Urteils vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) ab, kommen insoweit mehrere Betrachtungsweisen in Frage, die zu einem unterschiedlichen Inhalt des Schadensersatzanspruchs bei einem Verstoß gegen das Gebot, eine zutreffende, und das Verbot, eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung zu erteilen, führen.

  Rn. 624 Wenn es in Rn. 89 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) heißt,.

  Rn. 637 Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, die unionsrechtliche Rechtslage sei durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) dahin geklärt, daß das Recht der Europäischen Union nicht verlange, den Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen, also das Interesse auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in den sachlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV einzubeziehen (Bundesgerichtshof…, Urteil vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21, dort Rn. 22).

  Rn. 651 Dieser Gesichtspunkt gibt Anlaß zu Zweifeln daran, ob es dem Erwerber eines in Bezug auf seine Abgasemissionen und / oder sein Emissionskontrollsystem nicht den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union genügenden Fahrzeugs nicht durch eine Beschränkung seines Anspruchs gegenüber dem Fahrzeughersteller, der schuldhaft gegen die auf der Grundlage der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 erlassenen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, insbesondere §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, verstoßen hat, auf einen Anspruch allein auf betragsmäßige Erstattung der durch den Erwerb des Fahrzeugs entstandenen Minderung seines Vermögens in dem Recht der Europäischen Union widersprechender Art und Weise übermäßig erschwert wird, einen angemessenen Ersatz seines Schadens zu erhalten (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93).

  In diesem Zusammenhang sei an die Ausführungen in Rn. 91 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) erinnert, die als in diese Richtung gehende Andeutungen verstanden werden können.

  Dabei wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes eine Rolle spielen (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Rn. 674 Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben Anlaß, die insoweit nach dem deutschen Recht vorgesehene Beweislastverteilung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 677 Trifft den Fahrzeugerwerber uneingeschränkt die Beweislast, ist ggf. jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten, daß die Fahrzeugerwerber die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen könnten.

  Rn. 678 Inwieweit dieser nach deutschem Recht etwa bestehende Befund unter Berücksichtigung des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 vereinbar ist, soweit sich aus den letzteren Vorschriften ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß darin eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert ist, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), der gegebenenfalls auch auf vollständige Befreiung von den Folgen des Kaufes und Erstattung der mit der Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs angemessenerweise verbundenen Kosten gerichtet ist, und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine unionsrechtliche Frage, zu deren Beantwortung allein der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

  Rn. 684 Mit Rücksicht darauf, daß der Bundesgerichtshof dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2021 (Az. C-100/21) entnimmt, daß das Recht der Europäischen Union für den Fall, daß ein Fahrzeughersteller ein Fahrzeug mit einer, weil das Fahrzeug in Wahrheit nicht allen Rechtsakten der Europäischen Union zum Zeitpunkt seiner Herstellung genügt, unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung ausgestattet und in Verkehr gebracht hat, gebietet, daß dem Erwerber eines solchen Fahrzeugs ggf. unabhängig vom tatsächlichen Entstehen eines Schadens vorbehaltlich der Anrechnung einer Vorteilsausgleichung ein Mindestschadensersatz in Höhe 5% des Kaufpreises - das wären vorliegend 29.600,- EUR x 5% = 1.480,- EUR - zugesprochen wird, die im vorliegenden Fall ggf. zu erstattenden Anwaltskosten aber diese Höhe nach derzeitigem Sachstand nicht erreichen werden, erachtet es die Kammer als im Sinne des Art. 267 AEUV erforderlich, dem Gerichtshof der Europäischen Union auch die in der Entscheidungsformel niedergelegten Fragen 25. und 26. mit der Bitte um Beantwortung vorzulegen.

• LG Duisburg, 21.02.2025 - 1 O 249/19
  Rn. 328 Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) beruhe auf der unzutreffenden Prämisse des vorlegenden Gerichts, daß das deutsche Haftungsrecht für die effektive Durchsetzung des Unionsrechts erforderlich sei, aber das deutsche Recht über die haftungsrechtlichen Folgen unerlaubter Handlungen in seiner bisherigen Anwendungspraxis nicht für wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen im Sinne des Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG sorge.

  Ungeachtet dessen hielte sie es allerdings mit Rücksicht darauf, daß etwa in einer Berufungs- oder Revisionsinstanz im vorliegenden Rechtsstreit seitens der zuständigen Rechtsmittelgerichte eine andere Auffassung vertreten werden könnte (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21) - insbesondere etwa dahin, daß eine Rückfrage allein beim Kraftfahrtbundesamt als der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt genügend angesehen werden könnte - für eine höchst nützliche Information, zu erfahren, ob auch das Recht der Europäischen Union - etwa unter dem Gesichtspunkt des dem Recht der Europäischen Union innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes (zu geringe Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt, deren Verletzung Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist, könnte es dem durch den Erwerb eines nicht den Vorgaben des Unionsrechts genügenden Kraftfahrzeugs Geschädigten übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz seines dadurch entstandenen Schadens zu erhalten und ihm damit die Durchsetzung seiner ihm durch das Unionsrecht verliehenen Rechte in gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßender Art und Weise übermäßig erschweren, vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93) - Vorgaben enthält, wie der Begriff der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im hier infragestehenden Zusammenhang unionsrechtskonform auszulegen ist (zur Erteilung nützlicher Informationen durch den Gerichtshof auch zur Auslegung des Rechts der Mitgliedsstaaten vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Union…, Urteil vom 30. Juni 2016, Az. C-178/15, dort Rn. 28).

  Sie wäre in diesem - freilich nur rein theoretisch denkbaren Fall - nach der in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wie die Kammer sie verstanden hat, auch gegenüber den Käufern ihrer Fahrzeuge verpflichtet gewesen, bis zu einer verbindlichen Klärung der Rechtslage von dieser letzteren Möglichkeit Gebrauch zu machen.

  Rn. 433 Da die Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21), wenn die Kammer diese richtig verstanden hat, auch dem individuellen Schutz jedes Käufers eines Kraftfahrzeugs, für das eine - selbstverständlich zutreffende - Übereinstimungsbescheinigung zu erteilen ist, zu dienen bestimmt ist, würde die schuldhafte Erteilung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung zu einer Schadensersatzpflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger nach dem anzuwendenden deutschen Recht führen.

  Rn. 438 Für das Eintreten eines Schadens auf Seiten des Klägers in Gestalt der Minderung seines Vermögens wäre in einem solchen Fall nicht mehr Voraussetzung, daß die gesetzwidrige Beschaffenheit seines Fahrzeugs tatsächlich entdeckt und dadurch konkret die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung und daran anschließend auch diejenige der Übereinstimmungsbescheinigung in Frage gestellt wird verbunden mit einer Unsicherheit über die Möglichkeit, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder im Betrieb zu nehmen (vgl. zu diesen Dingen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, Rn. 84, vgl. ferner auch aaO. Rn. 91).

  Rn. 444 Nach dem bisherigen Verständnis der Kammer von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) würde ggf. der vorstehend genannte Schaden (Verminderung des Vermögens des Fahrzeugkäufers, hier ggf. des Klägers) auf dem Verstoß der Beklagten gegen die vorstehend genannten dem Schutz des Klägers dienenden gesetzlichen Vorschriften beruhen.

  Rn. 445 Da die Kammer jedoch nach durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (Az. VIa 335/21) veranlaßter erneuter vertiefter Überprüfung unsicher geworden ist, ob sie die in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kammer richtig verstanden hat, bittet sie aus den nachstehend noch im einzelnen dargelegten Gründen mit den Fragen 19. und 20. um Klarstellung, wie die in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verstehen ist.

  Rn. 446 Dem vorstehend genannten vom bisherigen Verständnis der Kammer von der in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgehenden rechtlichen Befund entsprechend ist die Beklagte jedenfalls dem Grunde nach zum Schadensersatz an den Kläger zu verurteilen, wenn sich herausstellt, daß entweder eine unzulässige Schaltung oder Steuerung, die auf dessen Emissionen Auswirkungen hat, in dessen Fahrzeug installiert ist, oder unabhängig von einer derartigen Schaltung oder Steuerung die Abgasemissionen seines Fahrzeugs unter denjenigen Bedingungen, unter denen sie die in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 festgelegten Grenzwerte für die Abgasemissionen einzuhalten hätten, diese Grenzwerte überschreiten.

  Die Kammer hält es für möglich, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) hierzu Vorgaben enthält.

  Die Kammer hält es je nach Art und Inhalt dieser Voraussetzungen nicht für ausgeschlossen, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) Vorgaben dazu enthält, wer sie im bürgerlichen Rechtsstreit zwischen dem Erwerber eines Fahrzeugs und seinem Hersteller über eine Schadensersatzpflicht des letzteren gegenüber dem ersteren wegen einer angeblich nicht den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union genügenden Beschaffenheit des Fahrzeugs darzulegen hat, wen also insoweit die Darlegungslast trifft, insbesondere dann, wenn der Hersteller das Fahrzeug auch an den Käufer verkauft hat.

  Rn. 485 Die Kammer hält es für möglich, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) hierzu Vorgaben enthält.

  Die Kammer hält es je nach Art und Inhalt dieser Voraussetzungen nicht für ausgeschlossen, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) Vorgaben dazu enthält, wer sie im bürgerlichen Rechtsstreit zwischen dem Käufer eines Fahrzeugs und seinem Hersteller über eine Schadensersatzpflicht des letzteren gegenüber dem ersten wegen einer angeblich nicht den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union genügenden Beschaffenheit des Fahrzeugs zu beweisen hat, wen also insoweit die Beweislast trifft, insbesondere dann, wenn wie vorliegend der Hersteller das Fahrzeug auch an den Käufer verkauft hat.

  Die Kammer hält es für möglich, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) hierzu Vorgaben enthält.

  Rn. 515 Die Kammer hält es für möglich, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) hierzu Vorgaben enthält.

  Ungeachtet dessen hielte sie es allerdings mit Rücksicht darauf, daß etwa in einer Berufungs- oder Revisionsinstanz im vorliegenden Rechtsstreit seitens der zuständigen Rechtsmittelgerichte eine andere Auffassung vertreten werden könnte (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21) - insbesondere etwa dahin, daß eine Rückfrage allein beim Kraftfahrtbundesamt als der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt genügend angesehen werden könnte - für eine höchst nützliche Information, zu erfahren, ob auch das Recht der Europäischen Union - etwa unter dem Gesichtspunkt des dem Recht der Europäischen Union innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes (zu geringe Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt, deren Verletzung Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist, könnte es dem durch den Erwerb eines nicht den Vorgaben des Unionsrechts genügenden Kraftfahrzeugs Geschädigten übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz seines dadurch entstandenen Schadens zu erhalten und ihm damit die Durchsetzung seiner ihm durch das Unionsrecht verliehenen Rechte in gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßender Art und Weise übermäßig erschweren, vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93) - Vorgaben enthält, wie der Begriff der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im hier infragestehenden Zusammenhang unionsrechtskonform auszulegen ist (zur Erteilung nützlicher Informationen durch den Gerichtshof auch zur Auslegung des Rechts der Mitgliedsstaaten vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Union…, Urteil vom 30. Juni 2016, Az. C-178/15, dort Rn. 28).

  Rn. 550 Sollte festzustellen sein, daß die Auspuffemissionen des streitigen Fahrzeugs die hierfür nach dem Recht der Europäischen Union geltenden Grenzwerte unter Bedingungen, unter denen diese nicht überschritten werden dürfen, überschreiten, wäre demnach der Kläger durch ein der Beklagten zuzurechnendes zumindest fahrlässig pflichtwidriges Verhalten ihrer Leute - für die Einhaltung der festgesetzten Grenzwerte für die Auspuffemissionen ungenügendes Ausrüsten des Fahrzeugs und dessen anschließendes Inverkehrbringen unter Ausstellen einer Übereinstimmungsbescheinigung ohne Offenbarung seiner zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte für die Auspuffemissionen ungenügenden Ausrüstung - zum Erwerb des nicht den rechtlichen Anforderungen genügenden und damit minderwertigen Fahrzeugs veranlaßt und dadurch geschädigt worden, wofür die Beklagte ihm ausgehend von dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), wie die Kammer es jedenfalls bisher verstanden hat, nach §§ 823 Abs. 2, 31, 249 BGB, §§ 6, 27 EG-FGV Schadensersatz zu leisten hätte.

  Rn. 562 In diesem Zusammenhang wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes zu beachten sein (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben deshalb Anlaß, die vorstehend wiedergegebenen nach dem deutschen Recht geltenden Regeln auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 563 Daß der hier in Rede stehende Beweis im vorliegenden Fall und auch einer unbestimmten Zahl vergleichbarer Fälle angesichts des Alters des Fahrzeugs möglicherweise gar nicht (mehr) oder zumindest ohne Vorlage von Unterlagen und Bekanntgabe der Programmierungen - zu deren Vorlage bzw. Bekanntgabe nach deutschem Recht der Fahrzeugshersteller wie gesagt nicht verpflichtet ist, ohne daß ihm aus der Nichtvorlage bzw. Nichtbekanntgabe Nachteile erwachsen könnten - nicht (mehr) möglich ist, ferner der nach deutschem Recht wie vorstehend dargelegt beweisbelastete Käufer für die erheblichen Kosten der seinerseits zur Vermeidung eines Prozeßverlusts zu beantragenden Beweiserhebungen Vorschuß zu leisten hat, was er, wenn er nicht rechtsschutzversichert ist, häufig nicht oder nur unter Schwierigkeiten können wird, führt bei Anwendung der deutschen Regelungen über die Beweisaufnahme im bürgerlichen Rechtsstreit dazu, daß jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten ist, daß die Käufer die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen oder trotz eines entsprechenden Versuchs nicht verwirklichen könnten.

  Rn. 564 Inwieweit dieser auf der Grundlage des deutschen Rechts bestehende Befund unter Berücksichtigung des diesem innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, soweit sich aus dem Recht der Europäischen Union ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß es nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Recht der Europäischen Union innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine Frage, zu deren Beantwortung der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union geht folgerichtig auf diese sich im vorliegenden Rechtsstreit stellende spezielle Fragestellung auch in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) nicht ein.

  Rn. 694 In diesem Zusammenhang wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes zu beachten sein (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben deshalb Anlaß, die vorstehend wiedergegebenen nach dem deutschen Recht geltenden Regeln auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 695 Daß der hier in Rede stehende Beweis im vorliegenden Fall und auch einer unbestimmten Zahl vergleichbarer Fälle möglicherweise gar nicht (mehr) oder zumindest ohne Vorlage von Unterlagen und Bekanntgabe der Programmierungen - zu deren Vorlage bzw. Bekanntgabe nach deutschem Recht der Fahrzeughersteller wie gesagt nicht verpflichtet ist, ohne daß ihm aus der Nichtvorlage bzw. Nichtbekanntgabe Nachteile erwachsen könnten - nicht (mehr) möglich ist, ferner der nach deutschem Recht wie vorstehend dargelegt beweisbelastete Käufer für die erheblichen Kosten der seinerseits zur Vermeidung eines Prozeßverlusts zu beantragenden Beweiserhebungen Vorschuß zu leisten hat, was er, wenn er nicht rechtsschutzversichert ist, häufig nicht oder nur unter Schwierigkeiten können wird, führt bei Anwendung der deutschen Regelungen über die Beweisaufnahme im bürgerlichen Rechtsstreit dazu, daß jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten ist, daß die Käufer die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen oder trotz eines entsprechenden Versuchs nicht verwirklichen könnten.

  Rn. 696 Inwieweit dieser auf der Grundlage des deutschen Rechts bestehende Befund unter Berücksichtigung des diesem innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, soweit sich aus dem Recht der Europäischen Union ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß es nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Recht der Europäischen Union innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine Frage, zu deren Beantwortung der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

  Rn. 701 Anlaß zu den in der Entscheidungsformel formulierten Fragen 19. bis 26. geben die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 26. Juni 2023 (Az. VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) ergangen sind.

  Stellt man etwa auf die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rn. 80 bis 85 seines Urteils vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) ab, kommen insoweit mehrere Betrachtungsweisen in Frage, die zu einem unterschiedlichen Inhalt des Schadensersatzanspruchs bei einem Verstoß gegen das Gebot, eine zutreffende, und das Verbot, eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung zu erteilen, führen.

  Rn. 707 Wenn es in Rn. 89 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) heißt,.

  Rn. 720 Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, die unionsrechtliche Rechtslage sei durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) dahin geklärt, daß das Recht der Europäischen Union nicht verlange, den Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen, also das Interesse auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in den sachlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV einzubeziehen (Bundesgerichtshof…, Urteil vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21, dort Rn. 22).

  Rn. 724 Die Kammer entnimmt allerdings dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) keine Ausführungen darüber, ob Artt. 18. Abs. 1, 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 und dementsprechend auch die auf ihrer Grundlage seitens der Mitgliedstaaten zu erlassenden Vorschriften den individuellen Erwerber auch davor schützen sollen, einen für ihn wirtschaftlich nachteiligen Erwerb eines nicht den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union genügenden Kraftfahrzeugs zu tätigen, den er in Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht hätte tätigen wollen und dementsprechend auch nicht getätigt hätte, und schon deshalb erfordern, ihm im Falle eines Verstoßes gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV durch den Hersteller diesem gegenüber einen Anspruch zu gewähren, ihn von den Folgen des auf diesem Verstoß beruhenden für ihn wirtschaftlich nachteiligen Vertrages in Gänze zu befreien, also, so begehrt, die Kosten des Erwerbs des Fahrzeugs - ggf. Zug um Zug gegen dessen Übergabe und Übereignung und unter Anrechnung des Wertes sonstiger aufgrund des Fahrzeugerwerbs erlangter Vorteile - zu erstatten.

  Rn. 734 Dieser Gesichtspunkt gibt Anlaß zu Zweifeln daran, ob es dem Erwerber eines in Bezug auf seine Abgasemissionen und / oder sein Emissionskontrollsystem nicht den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union genügenden Fahrzeugs nicht durch eine Beschränkung seines Anspruchs gegenüber dem Fahrzeughersteller, der schuldhaft gegen die auf der Grundlage der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 erlassenen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, insbesondere §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, verstoßen hat, auf einen Anspruch allein auf betragsmäßige Erstattung der durch den Erwerb des Fahrzeugs entstandenen Minderung seines Vermögens in dem Recht der Europäischen Union widersprechender Art und Weise übermäßig erschwert wird, einen angemessenen Ersatz seines Schadens zu erhalten (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93).

  In diesem Zusammenhang sei an die Ausführungen in Rn. 91 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) erinnert, die als in diese Richtung gehende Andeutungen verstanden werden können.

  Rn. 767 In diesem Zusammenhang wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes zu beachten sein (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben deshalb Anlaß, die vorstehend wiedergegebenen nach dem deutschen Recht geltenden Regeln auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 768 Daß der hier in Rede stehende Beweis im vorliegenden Fall und auch einer unbestimmten Zahl vergleichbarer Fälle möglicherweise gar nicht (mehr) oder zumindest ohne Vorlage von Unterlagen und Bekanntgabe der Programmierungen - zu deren Vorlage bzw. Bekanntgabe nach deutschem Recht der Fahrzeughersteller wie gesagt nicht verpflichtet ist, ohne daß ihm aus der Nichtvorlage bzw. Nichtbekanntgabe Nachteile erwachsen könnten - nicht (mehr) möglich sein könnte, ferner der nach deutschem Recht wie vorstehend dargelegt beweisbelastete Käufer für die erheblichen Kosten der seinerseits zur Vermeidung eines Prozeßverlusts zu beantragenden Beweiserhebungen Vorschuß zu leisten hat, was er, wenn er nicht rechtsschutzversichert ist, möglicherweise häufig nicht oder nur unter Schwierigkeiten können wird, führt bei Awendung der deutschen Regelungen über die Beweisaufnahme im bürgerlichen Rechtsstreit dazu, daß möglicherweise jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten ist, daß die Käufer die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen oder trotz eines entsprechenden Versuchs nicht verwirklichen könnten.

  Rn. 769 Inwieweit dieser auf der Grundlage des deutschen Rechts bestehende Befund unter Berücksichtigung des diesem innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, soweit sich aus dem Recht der Europäischen Union ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß es nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Recht der Europäischen Union innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine Frage, zu deren Beantwortung der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

  Rn. 775 Mit Rücksicht darauf, daß der Bundesgerichtshof dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2021 (Az. C-100/21) entnimmt, daß das Recht der Europäischen Union für den Fall, daß ein Fahrzeughersteller ein Fahrzeug mit einer, weil das Fahrzeug in Wahrheit nicht allen Rechtsakten der Europäischen Union zum Zeitpunkt seiner Herstellung genügt, unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung ausgestattet und in Verkehr gebracht hat, gebietet, daß dem Erwerber eines solchen Fahrzeugs ggf. unabhängig vom tatsächlichen Entstehen eines Schadens vorbehaltlich der Anrechnung einer Vorteilsausgleichung ein Mindestschadensersatz in Höhe 5% des Kaufpreises - das wären vorliegend 29.900,- EUR x 5% = 1.495,- EUR - zugesprochen wird, die im vorliegenden Fall ggf. zu erstattenden Anwaltskosten aber diese Höhe nach derzeitigem Sachstand nicht erreichen werden, erachtet es die Kammer als im Sinne des Art. 267 AEUV erforderlich, dem Gerichtshof der Europäischen Union auch die in der Entscheidungsformel niedergelegten Fragen 25. und 26. mit der Bitte um Beantwortung vorzulegen.

• LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 257/21
  Rn. 188 Wie der Bundesgerichtshof nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) erneut bestätigt habe, sei das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht nicht vom Schutzzweck der europäischen Bestimmungen umaßt.

  Ungeachtet dessen hielte sie es allerdings mit Rücksicht darauf, daß etwa in einer Berufungs- oder Revisionsinstanz im vorliegenden Rechtsstreit seitens der zuständigen Rechtsmittelgerichte eine andere Auffassung vertreten werden könnte (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21) - insbesondere etwa dahin, daß eine Rückfrage allein beim Kraftfahrtbundesamt als der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt genügend angesehen werden könnte - für eine höchst nützliche Information, zu erfahren, ob auch das Recht der Europäischen Union - etwa unter dem Gesichtspunkt des dem Recht der Europäischen Union innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes (zu geringe Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt, deren Verletzung Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist, könnte es dem durch den Erwerb eines nicht den Vorgaben des Unionsrechts genügenden Kraftfahrzeugs Geschädigten übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz seines dadurch entstandenen Schadens zu erhalten und ihm damit die Durchsetzung seiner ihm durch das Unionsrecht verliehenen Rechte in gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßender Art und Weise übermäßig erschweren, vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93) - Vorgaben enthält, wie der Begriff der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im hier infragestehenden Zusammenhang unionsrechtskonform auszulegen ist (zur Erteilung nützlicher Informationen durch den Gerichtshof auch zur Auslegung des Rechts der Mitgliedsstaaten vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Union…, Urteil vom 30. Juni 2016, Az. C-178/15, dort Rn. 28).

  Sie wäre in diesem - freilich nur rein theoretisch denkbaren Fall - nach der in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wie die Kammer sie verstanden hat, auch gegenüber den Käufern ihrer Fahrzeuge verpflichtet gewesen, bis zu einer Klärung der Rechtslage von dieser letzteren Möglichkeit Gebrauch zu machen.

  Rn. 243 Da die Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21), wenn die Kammer diese richtig verstanden hat, auch dem individuellen Schutz jedes Käufers eines Kraftfahrzeugs, für das eine - selbstverständlich zutreffende - Übereinstimungsbescheinigung zu erteilen ist, zu dienen bestimmt ist, würde der hier in Frage stehende Rechtsverstoß der Beklagten zu einer Schadensersatzpflicht ihrerseits gegenüber dem Kläger nach dem anzuwendenden deutschen Recht führen.

  Rn. 248 Für das Eintreten eines Schadens auf Seiten des Klägers in Gestalt der Minderung seines Vermögens wäre in einem solchen Fall nicht mehr Voraussetzung, daß die gesetzwidrige Beschaffenheit seines Fahrzeugs tatsächlich entdeckt und dadurch konkret die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung und daran anschließend auch diejenige der Übereinstimmungsbescheinigung in Frage gestellt wird verbunden mit einer Unsicherheit über die Möglichkeit, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder im Betrieb zu nehmen (vgl. zu diesen Dingen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, Rn. 84, vgl. ferner auch aaO. Rn. 91).

  Rn. 249 Nach dem bisherigen Verständnis der Kammer von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) würde ggf. der vorstehend genannte Schaden (Verminderung des Vermögens des Fahrzeugkäufers, hier ggf. des Klägers) auf dem Verstoß der Beklagten gegen die vorstehend genannten dem Schutz des Klägers dienenden gesetzlichen Vorschriften beruhen.

  Rn. 250 Da die Kammer jedoch nach durch das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2023 (Az. VIa 335/21) veranlaßter erneuter vertiefter Überprüfung unsicher geworden ist, ob sie die in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kammer richtig verstanden hat, bittet sie aus den nachstehend noch im einzelnen dargelegten Gründen mit den Fragen 19., 20. und 21.um Klarstellung, wie die in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verstehen ist.

  Rn. 251 Dem vorstehend genannten vom bisherigen Verständnis der Kammer von der in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgehenden rechtlichen Befund entsprechend ist die Beklagte jedenfalls dem Grunde nach zum Schadensersatz an den Kläger zu verurteilen, wenn sich herausstellt, daß entweder eine unzulässige Schaltung oder Steuerung, die auf dessen Emissionen Auswirkungen hat, in dessen Fahrzeug installiert ist, oder die Abgasemissionen seines Fahrzeugs unter denjenigen Bedingungen, unter denen sie die in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 festgelegten Grenzwerte für die Abgasemissionen einzuhalten hätten, diese Grenzwerte überschreiten.

  Die Kammer hält es für möglich, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) hierzu Vorgaben enthält.

  Die Kammer hält es je nach Art und Inhalt dieser Voraussetzungen nicht für ausgeschlossen, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) Vorgaben dazu enthält, wer sie im bürgerlichen Rechtsstreit zwischen den Erwerber eines Fahrzeugs und seinem Hersteller über eine Schadensersatzpflicht des letzteren gegenüber dem ersteren wegen einer angeblich nicht den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union genügenden Beschaffenheit des Fahrzeugs darzulegen hat, wen also insoweit die Darlegungslast trifft.

  Rn. 288 Die Kammer hält es für möglich, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) hierzu Vorgaben enthält.

  Die Kammer hält es je nacht Art und Inhalt dieser Voraussetzungen nicht für ausgeschlossen, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) Vorgaben dazu enthält, wer sie im bürgerlichen Rechtsstreit zwischen dem Käufer eines Fahrzeugs und seinem Hersteller über eine Schadensersatzpflicht des letzteren gegenüber dem ersten wegen einer angeblich nicht den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union genügenden Beschaffenheit des Fahrzeugs zu beweisen hat, wen also insoweit die Beweislast trifft.

  Ungeachtet dessen hielte sie es allerdings mit Rücksicht darauf, daß etwa in einer Berufungs- oder Revisionsinstanz im vorliegenden Rechtsstreit seitens der zuständigen Rechtsmittelgerichte eine andere Auffassung vertreten werden könnte (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21) - insbesondere etwa dahin, daß eine Rückfrage allein beim Kraftfahrtbundesamt als der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt genügend angesehen werden könnte - für eine höchst nützliche Information, zu erfahren, ob auch das Recht der Europäischen Union - etwa unter dem Gesichtspunkt des dem Recht der Europäischen Union innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes (zu geringe Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt, deren Verletzung Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist, könnte es dem durch den Erwerb eines nicht den Vorgaben des Unionsrechts genügenden Kraftfahrzeugs Geschädigten übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz seines dadurch entstandenen Schadens zu erhalten und ihm damit die Durchsetzung seiner ihm durch das Unionsrecht verliehenen Rechte in gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßender Art und Weise übermäßig erschweren, vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93) - Vorgaben enthält, wie der Begriff der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im hier infragestehenden Zusammenhang unionsrechtskonform auszulegen ist (zur Erteilung nützlicher Informationen durch den Gerichtshof auch zur Auslegung des Rechts der Mitgliedsstaaten vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Union…, Urteil vom 30. Juni 2016, Az. C-178/15, dort Rn. 28).

  Rn. 325 Sollte festzustellen sein, daß die Abgasemissionen des streitigen Fahrzeugs die hierfür nach dem Recht der Europäischen Union geltenden Grenzwerte unter Bedingungen, unter denen diese nicht überschritten werden dürfen, überschreiten, wäre demnach der Kläger durch ein der Beklagten zuzurechnendes zumindest fahrlässig pflichtwidriges Verhalten ihrer Leute - für die Einhaltung der festgesetzten Grenzwerte für die Abgasemissionen ungenügendes Ausrüsten des Fahrzeugs und dessen anschließendes Inverkehrbringen unter Ausstellen einer Übereinstimmungsbescheinigung ohne Offenbarung seiner zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte für die Abgasemissionen ungenügenden Ausrüstung - zum Erwerb des nicht den rechtlichen Anforderungen genügenden und damit minderwertigen Fahrzeugs veranlaßt und dadurch geschädigt worden, wofür die Beklagte ihm ausgehend von dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), wie die Kammer es jedenfalls bisher verstanden hat, nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB, §§ 6, 27 EG-FGV Schadensersatz zu leisten hätte.

  Dabei wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes eine Rolle spielen (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Rn. 331 Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben Anlaß, die insoweit nach dem deutschen Recht vorgesehene Beweislastverteilung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 336 Dies bedeutet, daß jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten ist, daß die Käufer die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen könnten.

  Rn. 337 Inwieweit dieser nach deutschem Recht bestehende Befund unter Berücksichtigung des diesem innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit dem Unionsrecht vereinbar ist, soweit sich aus dem Unionsrecht ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß es nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine Frage, zu deren Beantwortung der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union geht folgerichtig auf diese sich im vorliegenden Rechtsstreit stellende spezielle Fragestellung auch in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) nicht ein.

  Dabei wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes eine Rolle spielen (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Rn. 444 Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben Anlaß, die nach dem deutschen Recht vorgesehene Beweislastverteilung im Zusammenhang mit Abschaltvorrichtungen oder aus sonstigen Gründen unzulässigen Schaltungen bzw. Steuerungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 454 Dies bedeutet, daß jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten ist, daß die Käufer die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen könnten.

  Rn. 455 Inwieweit dieser nach deutschem Recht bestehende Befund unter Berücksichtigung des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 vereinbar ist, soweit sich aus den letzteren Vorschriften ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß darin eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert ist, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine unionsrechtliche Frage, zu deren verbindlicher Beantwortung allein der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

  Stellt man etwa auf die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rn. 80 bis 85 seines Urteils vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) ab, kommen insoweit mehrere Betrachtungsweisen in Frage, die zu einem unterschiedlichen Inhalt des Schadensersatzanspruchs bei einem Verstoß gegen das Gebot, eine zutreffende, und das Verbot, eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung zu erteilen, führen.

  Rn. 466 Wenn es in Rn. 89 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) heißt,.

  Rn. 480 Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, die unionsrechtliche Rechtslage sei durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) dahin geklärt, daß das Recht der Europäischen Union nicht verlange, den Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen, also das Interesse auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in den sachlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV einzubeziehen (Bundesgerichtshof…, Urteil vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21, dort Rn. 22).

  Rn. 494 Dieser Gesichtspunkt gibt Anlaß zu Zweifeln daran, ob es dem Erwerber eines in Bezug auf seine Abgasemissionen und / oder sein Emissionskontrollsystem nicht den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union genügenden Fahrzeugs nicht durch eine Beschränkung seines Anspruchs gegenüber dem Fahrzeughersteller, der schuldhaft gegen die auf der Grundlage der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 erlassenen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, insbesondere §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, verstoßen hat, auf einen Anspruch allein auf betragsmäßige Erstattung der durch den Erwerb des Fahrzeugs entstandenen Minderung seines Vermögens in dem Recht der Europäischen Union widersprechender Art und Weise übermäßig erschwert wird, einen angemessenen Ersatz seines Schadens zu erhalten (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93).

  In diesem Zusammenhang sei an die Ausführungen in Rn. 91 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) erinnert, die als in diese Richtung gehende Andeutungen verstanden werden können.

  Dabei wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes eine Rolle spielen (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Rn. 521 Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben Anlaß, die nach dem deutschen Recht insoweit vorgesehene Beweislastverteilung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 524 Trifft den Fahrzeugerwerber uneingeschränkt die Beweislast, ist ggf. jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten, daß die Fahrzeugerwerber die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen könnten.

  Rn. 525 Inwieweit dieser nach deutschem Recht etwa bestehende Befund unter Berücksichtigung des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 vereinbar ist, soweit sich aus den letzteren Vorschriften ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß darin eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert ist, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), der gegebenenfalls auch auf vollständige Befreiung von den Folgen des Kaufes und Erstattung der mit der Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs angemessenerweise verbundenen Kosten gerichtet ist, und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine unionsrechtliche Frage, zu deren Beantwortung allein der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

  Rn. 535 Die Kammer erkennt nicht recht, daß eine derartige Beschränkung des Schadensersatzes aufgrund des dem Unionsrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stets oder zumindest in bestimmten Fällen geboten wäre; derartiges entnimmt sie insbesondere nicht dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21).

  Rn. 538 Mit Rücksicht darauf, daß der Bundesgerichtshof dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2021 (Az. C-100/21) entnimmt, daß das Recht der Europäischen Union für den Fall, daß ein Fahrzeughersteller ein Fahrzeug mit einer, weil das Fahrzeug in Wahrheit nicht allen Rechtsakten der Europäischen Union zum Zeitpunkt seiner Herstellung genügt, unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung ausgestattet und in Verkehr gebracht hat, gebietet, daß dem Erwerber eines solchen Fahrzeugs ggf. unabhängig vom tatsächlichen Entstehen eines Schadens vorbehaltlich der Anrechnung einer Vorteilsausgleichung ein Mindestschadensersatz in Höhe 5% des Kaufpreises zugesprochen wird, ein etwaiger Minderwert des streitigen Fahrzeug aber möglicherweise nicht 5% des Kaufpreises erreicht, je nach Beantwortung der in der Entscheidungsformel niedergelegten Fragen 19 ff. dem Kläger seitens der Beklagten auch keine Rechtsanwaltkosten zu erstatten sind, erachtet es die Kammer als im Sinne des Art. 267 AEUV erforderlich, dem Gerichtshof der Europäischen Union auch die in der Entscheidungsformel niedergelegten Fragen 28. und 29. mit der Bitte um Beantwortung vorzulegen.

• LG Duisburg, 19.12.2023 - 1 O 318/22
  Ungeachtet dessen hielte sie es allerdings mit Rücksicht darauf, daß etwa in einer Berufungs- oder Revisionsinstanz im vorliegenden Rechtsstreit seitens der zuständigen Rechtsmittelgerichte eine andere Auffassung vertreten werden könnte (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21) - insbesondere etwa dahin, daß eine Rückfrage allein beim Kraftfahrtbundesamt als der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt genügend angesehen werden könnte - für eine höchst nützliche Information, zu erfahren, ob auch das Recht der Europäischen Union - etwa unter dem Gesichtspunkt des dem Recht der Europäischen Union innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes (zu geringe Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt, deren Verletzung Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist, könnte es dem durch den Erwerb eines nicht den Vorgaben des Unionsrechts genügenden Kraftfahrzeugs Geschädigten übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz seines dadurch entstandenen Schadens zu erhalten und ihm damit die Durchsetzung seiner ihm durch das Unionsrecht verliehenen Rechte in gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßender Art und Weise übermäßig erschweren, vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93) - Vorgaben enthält, wie der Begriff der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im hier infragestehenden Zusammenhang unionsrechtskonform auszulegen ist (zur Erteilung nützlicher Informationen durch den Gerichtshof auch zur Auslegung des Rechts der Mitgliedsstaaten vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Union…, Urteil vom 30. Juni 2016, Az. C-178/15, dort Rn. 28).

  Sie wäre in diesem - freilich nur rein theoretisch denkbaren Fall - nach der in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wie die Kammer sie verstanden hat, auch gegenüber den Käufern ihrer Fahrzeuge verpflichtet gewesen, bis zu einer Klärung der Rechtslage von dieser letzteren Möglichkeit Gebrauch zu machen.

  Rn. 124 Da die Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21), wenn die Kammer diese richtig verstanden hat, auch dem individuellen Schutz jedes Käufers eines Kraftfahrzeugs, für das eine - selbstverständlich zutreffende - Übereinstimungsbescheinigung zu erteilen ist, zu dienen bestimmt ist, würde der hier in Frage stehende Rechtsverstoß der Beklagten zu einer Schadensersatzpflicht ihrerseits gegenüber dem Kläger nach dem anzuwendenden deutschen Recht führen.

  Rn. 129 Für das Eintreten eines Schadens auf Seiten des Klägers in Gestalt der Minderung seines Vermögens wäre in einem solchen Fall nicht mehr Voraussetzung, daß die gesetzwidrige Beschaffenheit seines Fahrzeugs tatsächlich entdeckt und dadurch konkret die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung und daran anschließend auch diejenige der Übereinstimmungsbescheinigung in Frage gestellt wird verbunden mit einer Unsicherheit über die Möglichkeit, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder im Betrieb zu nehmen (vgl. zu diesen Dingen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, Rn. 84, vgl. ferner auch aaO. Rn. 91).

  Rn. 130 Nach dem bisherigen Verständnis der Kammer von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) würde ggf. der vorstehend genannte Schaden (Verminderung des Vermögens des Fahrzeugkäufers, hier ggf. des Klägers) auf dem Verstoß der Beklagten gegen die vorstehend genannten dem Schutz des Klägers dienenden gesetzlichen Vorschriften beruhen.

  Rn. 131 Da die Kammer jedoch nach durch das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2023 (Az. VIa 335/21) veranlaßter erneuter vertiefter Überprüfung unsicher geworden ist, ob sie die in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kammer richtig verstanden hat, bittet sie aus den nachstehend noch im einzelnen dargelegten Gründen mit den Fragen 19., 20. und 21.um Klarstellung, wie die in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verstehen ist.

  Rn. 132 Dem vorstehend genannten vom bisherigen Verständnis der Kammer von der in dem Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21, zum Ausdruck gekommenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgehenden rechtlichen Befund entsprechend ist die Beklagte jedenfalls dem Grunde nach zum Schadensersatz an den Kläger zu verurteilen, wenn seitens der Kammer festzustellen ist, daß entweder eine unzulässige Schaltung oder Steuerung, die auf dessen Emissionen Auswirkungen hat, in dessen Fahrzeug installiert ist, oder die Abgasemissionen seines Fahrzeugs unter denjenigen Bedingungen, unter denen sie die in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 festgelegten Grenzwerte für die Abgasemissionen einzuhalten hätten, diese Grenzwerte überschreiten.

  Die Kammer hält es für möglich, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) hierzu Vorgaben enthält.

  Die Kammer hält es je nach Art und Inhalt dieser Voraussetzungen nicht für ausgeschlossen, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) Vorgaben dazu enthält, wer sie im bürgerlichen Rechtsstreit zwischen den Erwerber eines Fahrzeugs und seinem Hersteller über eine Schadensersatzpflicht des letzteren gegenüber dem ersteren wegen einer angeblich nicht den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union genügenden Beschaffenheit des Fahrzeugs darzulegen hat, wen also insoweit die Darlegungslast trifft.

  Rn. 169 Die Kammer hält es für möglich, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) hierzu Vorgaben enthält.

  Die Kammer hält es je nacht Art und Inhalt dieser Voraussetzungen nicht für ausgeschlossen, daß das Recht der Europäischen Union insbesondere mit Rücksicht auf das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21) Vorgaben dazu enthält, wer sie im bürgerlichen Rechtsstreit zwischen dem Käufer eines Fahrzeugs und seinem Hersteller über eine Schadensersatzpflicht des letzteren gegenüber dem ersten wegen einer angeblich nicht den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union genügenden Beschaffenheit des Fahrzeugs zu beweisen hat, wen also insoweit die Beweislast trifft.

  Ungeachtet dessen hielte sie es allerdings mit Rücksicht darauf, daß etwa in einer Berufungs- oder Revisionsinstanz im vorliegenden Rechtsstreit seitens der zuständigen Rechtsmittelgerichte eine andere Auffassung vertreten werden könnte (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21) - insbesondere etwa dahin, daß eine Rückfrage allein beim Kraftfahrtbundesamt als der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt genügend angesehen werden könnte - für eine höchst nützliche Information, zu erfahren, ob auch das Recht der Europäischen Union - etwa unter dem Gesichtspunkt des dem Recht der Europäischen Union innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes (zu geringe Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt, deren Verletzung Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist, könnte es dem durch den Erwerb eines nicht den Vorgaben des Unionsrechts genügenden Kraftfahrzeugs Geschädigten übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz seines dadurch entstandenen Schadens zu erhalten und ihm damit die Durchsetzung seiner ihm durch das Unionsrecht verliehenen Rechte in gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßender Art und Weise übermäßig erschweren, vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93) - Vorgaben enthält, wie der Begriff der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im hier infragestehenden Zusammenhang unionsrechtskonform auszulegen ist (zur Erteilung nützlicher Informationen durch den Gerichtshof auch zur Auslegung des Rechts der Mitgliedsstaaten vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Union…, Urteil vom 30. Juni 2016, Az. C-178/15, dort Rn. 28).

  Rn. 213 Sollte festzustellen sein, daß die Abgasemissionen des streitigen Fahrzeugs die hierfür nach dem Recht der Europäischen Union geltenden Grenzwerte unter Bedingungen, unter denen diese nicht überschritten werden dürfen, überschreiten, wäre demnach der Kläger durch ein der Beklagten zuzurechnendes zumindest fahrlässig pflichtwidriges Verhalten ihrer Leute - für die Einhaltung der festgesetzten Grenzwerte für die Abgasemissionen ungenügendes Ausrüsten des Fahrzeugs und dessen anschließendes Inverkehrbringen unter Ausstellen einer Übereinstimmungsbescheinigung ohne Offenbarung seiner zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte für die Abgasemissionen ungenügenden Ausrüstung - zum Erwerb des nicht den rechtlichen Anforderungen genügenden und damit minderwertigen Fahrzeugs veranlaßt und dadurch geschädigt worden, wofür die Beklagte ihm ausgehend von dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), wie die Kammer es jedenfalls bisher verstanden hat, nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB, §§ 6, 27 EG-FGV Schadensersatz zu leisten hätte.

  Dabei wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes eine Rolle spielen (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Rn. 219 Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben Anlaß, die insoweit nach dem deutschen Recht vorgesehene Beweislastverteilung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 223 Dies bedeutet, daß jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten ist, daß die Käufer die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen könnten.

  Rn. 224 Inwieweit dieser nach deutschem Recht bestehende Befund unter Berücksichtigung des diesem innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit dem Unionsrecht vereinbar ist, soweit sich aus dem Unionsrecht ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß es nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine Frage, zu deren Beantwortung der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union geht folgerichtig auf diese sich im vorliegenden Rechtsstreit stellende spezielle Fragestellung auch in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) nicht ein.

  Dabei wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes eine Rolle spielen (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Rn. 308 Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben Anlaß, die nach dem deutschen Recht vorgesehene Beweislastverteilung im Zusammenhang mit Abschaltvorrichtungen oder aus sonstigen Gründen unzulässigen Schaltungen bzw. Steuerungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 318 Dies bedeutet, daß jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten ist, daß die Käufer die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen könnten.

  Rn. 319 Inwieweit dieser nach deutschem Recht bestehende Befund unter Berücksichtigung des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 vereinbar ist, soweit sich aus den letzteren Vorschriften ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß darin eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert ist, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine unionsrechtliche Frage, zu deren verbindlicher Beantwortung allein der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

  Stellt man etwa auf die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rn. 80 bis 85 seines Urteils vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) ab, kommen insoweit mehrere Betrachtungsweisen in Frage, die zu einem unterschiedlichen Inhalt des Schadensersatzanspruchs bei einem Verstoß gegen das Gebot, eine zutreffende, und das Verbot, eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung zu erteilen, führen.

  Rn. 330 Wenn es in Rn. 89 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) heißt,.

  Rn. 347 Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, die unionsrechtliche Rechtslage sei durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) dahin geklärt, daß das Recht der Europäischen Union nicht verlange, den Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen, also das Interesse auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in den sachlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV einzubeziehen (Bundesgerichtshof…, Urteil vom 26. Juni 2023, Az. VIa ZR 335/21, dort Rn. 22).

  Rn. 364 Dieser Gesichtspunkt gibt Anlaß zu Zweifeln daran, ob es dem Erwerber eines in Bezug auf seine Abgasemissionen und / oder sein Emissionskontrollsystem nicht den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union genügenden Fahrzeugs nicht durch eine Beschränkung seines Anspruchs gegenüber dem Fahrzeughersteller, der schuldhaft gegen die auf der Grundlage der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 erlassenen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, insbesondere §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, verstoßen hat, auf einen Anspruch allein auf betragsmäßige Erstattung der durch den Erwerb des Fahrzeugs entstandenen Minderung seines Vermögens in dem Recht der Europäischen Union widersprechender Art und Weise übermäßig erschwert wird, einen angemessenen Ersatz seines Schadens zu erhalten (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 93).

  In diesem Zusammenhang sei an die Ausführungen in Rn. 91 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (Az. C-100/21) erinnert, die als in diese Richtung gehende Andeutungen verstanden werden können.

  Dabei wird insbesondere das Gebot der Effektivität des den Parteien durch das Recht der Europäischen Union verliehenen Schutzes eine Rolle spielen (vgl. Rn. 93 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023, Az. C-100/21).

  Rn. 390 Die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (Az. C-100/21), dort Rn. 93, geben Anlaß, die nach dem deutschen Recht insoweit vorgesehene Beweislastverteilung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union zu prüfen.

  Rn. 393 Trifft den Fahrzeugerwerber uneingeschränkt die Beweislast, ist ggf. jedenfalls in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen zu befürchten, daß die Fahrzeugerwerber die ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. März 2023, Az. C-100/21) durch Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46, 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 gewährleisteten Rechtspositionen tatsächlich nicht wahrnehmen könnten.

  Rn. 394 Inwieweit dieser nach deutschem Recht etwa bestehende Befund unter Berücksichtigung des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes mit Artt. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 vereinbar ist, soweit sich aus den letzteren Vorschriften ergibt, daß dem Käufer eines Fahrzeugs für den Fall, daß darin eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert ist, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zustehen muß (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023, Az. C-100/21, dort Rn. 91 und 93), der gegebenenfalls auch auf vollständige Befreiung von den Folgen des Kaufes und Erstattung der mit der Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs angemessenerweise verbundenen Kosten gerichtet ist, und was insoweit, als dies nicht der Fall ist, auf der Grundlage des dem Unionsrecht innewohnenden Effektivitätsgrundsatzes zu gelten hat, ist eine unionsrechtliche Frage, zu deren Beantwortung allein der Gerichtshof der Europäischen Union berufen ist, da ihre Beantwortung nicht unmittelbar auf der Hand liegt, Art. 267 AEUV.

• EuGH, 01.08.2025 - C-666/23

  Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine …

  Rn. 61 Nach der sich aus dem Urteil vom 21. März 2023, Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) (C-100/21, im Folgenden: Urteil Mercedes-Benz Group, EU:C:2023:229, Rn. 91), ergebenden Rechtsprechung hat der Käufer eines mit einer Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs einen Anspruch auf Schadensersatz durch den Hersteller dieses Fahrzeugs aus Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23

  Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen

  Dieser leitet aus Art. 3 Nr. 5 und Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG sowie Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ab, dass zum einen Fahrzeuge, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2007/46 fallen, einer Typgenehmigung bedürfen, und zum anderen, dass diese Typgenehmigung nur erteilt werden kann, wenn der fragliche Fahrzeugtyp den Bestimmungen der Verordnung Nr. 715/2007, insbesondere denen über Emissionen, zu denen Art. 5 dieser Verordnung gehört und der in Abs. 2 die Unzulässigkeit von bestimmten Abschalteinrichtungen vorsieht, entspricht (…EuGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - C-145/20 -, juris Rn. 52 und vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 77; vgl. hierzu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 86/21 -, juris Rn. 138; kritisch hierzu Weidmann, NVwZ 2023, 809, 811).

  Das in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 aufgestellte Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, zielt darauf ab, die Emissionen von Schadstoffen zu begrenzen und auf diese Weise zu dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel des Umweltschutzes beizutragen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 70).

  Der Ausnahmetatbestand ist nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen, da er eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen enthält, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 61).

  Dadurch könnte der in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) aufgestellte Grundsatz des Verbots solcher Abschalteinrichtungen in der Praxis weniger häufig zur Anwendung kommen als diese Ausnahme (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 65 f.).

  Zur Frage 5 hat der EuGH bereits entschieden, dass die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands aus Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VO Nr. 715/2007 kumulativ vorliegen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 62).

• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Denn soweit dem Verbraucher bereits ein Anspruch aus § 826 BGB gegen den Hersteller zusteht, besteht unter Berücksichtigung des Gebots wirksamer und abschreckender Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 90) kein Bedarf für den Ersatz des Differenzschadens als eine unionsrechtskonforme Haftungsfolge für einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.

  Die Frage der Häufigkeit und Intensität der Beschränkung des Emissionskontrollsystems kann allein im Rahmen der Prüfung des Ausnahmetatbestandes nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 715/2007 relevant werden (vgl. ua EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, Rn. 65f).

  Rn. 249 (1) Der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 715/2007 setzt kumulativ (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 62; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 310) voraus, dass eine Notwendigkeit der Einrichtung zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall besteht und dass dies zum sicheren Betrieb des Fahrzeugs erforderlich ist.

  Rn. 259 Der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 715/2007 setzt - wie bereits dargelegt - kumulativ (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, Rn. 62; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 310) voraus, dass eine Notwendigkeit der Einrichtung zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall besteht und dass dies zum sicheren Betrieb des Fahrzeugs erforderlich ist.

  Rn. 264 (2) Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGHs ist die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 715/2007 eng auszulegen, weshalb Verschmutzung und Verschleiß des Motors nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" im Sinne der Vorschrift angesehen werden können, da sie im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent sind; das grundsätzliche Verbot von Abschalteinrichtungen würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit Abschalteinrichtungen ausstatten, um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen (…etwa EuGH, Urteile vom 17.12.2020, C-693/18, juris Rn. 110ff;… vom 14.07.2022 - C-145/20, juris Rn. 65; vom 31.03.2023, C-100/21, juris Rn. 63;… so auch Senatsurteil vom 29.02.2024 - 24 U 1424/22 , juris Rn. 117 ).

  Rn. 423 Abgesehen davon, dass ein Verstoß gegen § 27 EG-FGV zum einen als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist (vgl. § 37 Abs. 1 EG-FGV) und zum anderen der Aufsichtsbehörde (KBA) Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten zustehen (vgl. § 25 EG-FGV) und nunmehr auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21) auch der Bundesgerichtshof in § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB erblickt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21), demzufolge der Käufer an dem Kaufgegenstand festhalten muss und vom Fahrzeughersteller auf deliktischer Basis lediglich den Minderwert als Schaden verlangen kann, kann schlechterdings von einer Nichtigkeit der Kaufverträge nach § 134 BGB aufgrund eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV ausgegangen werden.

  Der Umstand, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs in den persönlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 fällt, ist unionsrechtlich vorgegeben (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 81, 88;… Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 21ff mwN).

  Rn. 450 Denn soweit dem Verbraucher bereits ein Anspruch aus § 826 BGB gegen den Hersteller zusteht, besteht unter Berücksichtigung des Gebots wirksamer und abschreckender Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, juris Rn. 90) kein Bedarf für den Ersatz des Differenzschadens als eine unionsrechtskonforme Haftungsfolge für einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.

• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

  Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem …

  Insofern hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 darauf abgestellt, dass die in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehene und nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG zu sanktionierende Pflicht des Herstellers, ein ausgeliefertes Fahrzeug mit einer Übereinstimmungsbescheinigung zu versehen, es dem Käufer erlauben soll, das erworbene Fahrzeug in jedem Mitgliedstaat zuzulassen, ohne zusätzliche Unterlagen vorlegen zu müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 80).

  Aus Art. 3 Nr. 36 der Richtlinie 2007/46/EG folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Hersteller nicht nur die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ, sondern auch die Übereinstimmung mit sämtlichen maßgeblichen Rechtsakten bescheinigt (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 79; BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29, 34).

  Diese besteht aber schon beim tatsächlichen Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, weil dann die befasste Typgenehmigungsbehörde einschreiten kann (zu den insofern bestehenden Möglichkeiten vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 83 f.).

  Das schränkte die von den Mitgliedstaaten zu gewährleistende Effektivität der Durchsetzung der Ziele des Unionsrechts (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90) unvertretbar ein.

  Dementsprechend hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 21. März 2023 zwar hinsichtlich des Schadensersatzes auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten verwiesen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023, aaO, Rn. 92).

  Er hat aber weder hinsichtlich der Pflichtverletzung durch die Ausstellung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung noch im Zusammenhang mit in Betracht kommenden Schadenspositionen Ausnahmen für ganze Fahrzeuggruppen je nach dem Zweck der beabsichtigten Nutzung erwogen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023, aaO, Rn. 78 ff. und 84).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
• BGH, 05.06.2024 - IV ZR 140/23

  Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Braunschweig, 26.05.2025 - 2 U 10/24

  Diesel; Dieselskandal; spanisches Recht; internationales Privatrecht; …
• OLG Hamm, 23.03.2023 - 7 U 113/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG München, 25.04.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG München, 31.03.2023 - 27 U 6731/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Hamm, 23.07.2026 - 34 U 241/20
• OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 227/26

  Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; …
• OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 367/26

  Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; …
• OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 22 U 171/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 50/23
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 331/19

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …
• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 77/22
• LG Erfurt, 02.08.2024 - 8 O 1373/21

  Dieselskandal: Natur ist Grundrechtsträgerin
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• BGH, 15.10.2025 - IV ZR 86/24

  Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Mercedes-Benz E 200 T CDI …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21

  Dieselskandal: Zulässigkeit einer Anschlussberufung des Fahrzeugkäufers bzw. …
• LG Duisburg, 26.04.2023 - 1 O 223/20
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21

  Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen …
• OLG München, 12.09.2022 - 35 U 2834/22

  Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Mitgliedstaat, …
• OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 155/21

  Sittenwidrigkeit einer KSR und Minderung bei Software-Update
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Naumburg, 20.04.2023 - 9 U 67/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der …
• EuGH, 15.06.2023 - C-520/21

  Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der …
• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 215/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 115/21

  Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung; …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2025 - 6 U 165/21

  Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Differenzschadensersatz für …
• OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 6 U 42/22
• OLG Karlsruhe, 23.10.2024 - 6 U 250/22

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 158/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2025 - 6 U 292/21

  Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 82/21
• LG Duisburg, 29.06.2023 - 1 O 73/20
• OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23

  Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …
• OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 6 U 12/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 35/22

  1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22

  Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21

  Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …
• LG Duisburg, 04.06.2023 - 1 O 55/19
• OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 6 U 48/24

  Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger …
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 232/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22

  Selbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung …
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 4853/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: neun …
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI …
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 229/20

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
• OLG Hamm, 29.03.2023 - 11 U 156/22

  Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung
• BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 254/25

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
• OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG Braunschweig, 30.06.2026 - 4 U 215/26

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• OLG Hamm, 07.08.2023 - 3 U 106/22

  Zurückweisung der Berufung des Klägers als Fahrzeugkäufer mangels kein Anspruch …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

  Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
• LG Duisburg, 03.03.2023 - 1 O 49/20
• EuGH, 24.07.2023 - C-107/23

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• LG Duisburg, 05.04.2023 - 1 O 49/20
• OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22

  Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• LG Gießen, 26.10.2023 - 5 O 263/21
• LG Erfurt, 17.10.2024 - 8 O 836/22

  Subjektive Rechte der Natur durch Dieselskandal verletzt - höherer Schadenersatz
• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22

  Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung
• OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22

  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
• OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 24 U 2421/22

  Diesel-Abgasskandal: Bedeutung einer Kaufvertrags-Klausel über die Abtretung von …
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22

  Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
• BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des …
• OLG München, 11.09.2026 - 36 U 2753/25

  Prozessbetrug, Rechtskraftdurchbrechung, Sittenwidrige Schädigung, …
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen …
• OLG Stuttgart, 12.12.2024 - 24 U 746/22

  Differenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Hamm, 27.05.2025 - 34 U 224/20

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzegs gegen den …
• OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 26 U 11/22

  Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG Stuttgart, 10.04.2025 - 24 U 2116/22

  Software-Update und Vorteilsausgleichung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen …
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2116/22

  Diesel; Präklusion; Software-Update; Darlegungslast
• OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22

  Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2614/22

  Vorteilsausgleichung bei unzulässiger Abgasrückführung und Fahrzeugveräußerung …
• OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem …
• LG Ravensburg, 05.04.2025 - 2 O 210/21
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 2106/22

  Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Vorhandensein von unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 891/22

  Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Vorliegen unzulässiger …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2025 - 18 U 18/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
• OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 27.02.2025 - 24 U 1746/22

  Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
• BGH, 19.10.2023 - III ZR 221/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer …
• OLG München, 19.11.2025 - 15 U 2525/25

  Berufung, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltshaftung, …
• LG Stuttgart, 20.04.2023 - 53 O 20/23

  Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des …
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
• OLG Stuttgart, 01.08.2024 - 24 U 430/22

  Dieselfall: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einer …
• OLG Stuttgart, 07.03.2023 - 16a U 393/19

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens Aussetzung des Verfahrens bezüglich …
• OLG München, 12.08.2026 - 15 U 2893/25

  Ersatz eines Kostenschadens eines Rechtsschutzversicherers wegen pflichtwidriger …
• BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 236/25

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG München II, 11.07.2025 - 2 O 4397/23

  Abschalteinrichtung, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, …
• OLG München, 16.05.2024 - 8 U 1550/22

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz bei Verwendung …
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim …
• OLG Karlsruhe, 10.12.2025 - 13 U 69/23
• OLG Celle, 05.12.2024 - 24 U 22/22

  Zustehen des Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22

  Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …
• OLG München, 23.05.2023 - 27 U 1189/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• BGH, 02.09.2025 - VIa ZR 87/24

  Das Risiko einer Nutzungsbeschränkung in Dieselfällen - und die Höhe der …
• EuGH, 30.04.2024 - C-178/22

  Privatleben und Verfolgung schwerer Straftaten: Das Gericht, das für die …
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Anspruch auf Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23

  Ersatz des Differenzschadens wegen Etablierung einer Fahrkurvenerkennung mit …
• OLG Jena, 20.04.2023 - 1 U 1472/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Fahrzeugkäufer nach der …
• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• EuGH, 05.06.2023 - C-440/20

  AD
• BGH, 29.10.2024 - VIa ZR 1090/23

  Deliktische Vorteilsausgleichung: Schätzung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen
• OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 1784/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• OLG Nürnberg, 26.09.2024 - 16 U 3027/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• OLG Stuttgart, 18.10.2022 - 24 U 36/22
• OLG Stuttgart, 11.10.2022 - 24 U 316/21

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz B 200 CDI mit …
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 477/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz E 300 BLUETEC …
• OLG Nürnberg, 12.09.2024 - 16 U 64/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21

  Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
• LG Lüneburg, 24.01.2024 - 3 O 143/21

  Keine Schadensersatzansprüche des Wohnmobilkäufers gegen Fahrzeugherstellerin im …
• OLG Stuttgart, 16.06.2025 - 16a U 259/25
• OLG Nürnberg, 15.10.2024 - 16 U 945/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung …
• BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• EuGH, 04.10.2024 - C-399/22

  Information der Verbraucher: Auf dem Etikett von Melonen und Tomaten, die in der …
• OLG Rostock, 13.10.2023 - 8 U 306/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Brandenburg, 22.07.2025 - 6 U 69/24
• OLG Stuttgart, 31.05.2023 - 3 U 77/22

  Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz Vorhandensein …
• OLG Nürnberg, 11.05.2023 - 8 U 3296/22

  Kein Deckungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer in einem sog. Dieselfall
• OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung eines Schadensersatzes in Diesel-Fällen; …
• OLG Celle, 17.10.2024 - 7 U 274/22

  Erklärung mit Nichtwissen; Erklärungslast; Streitgenossenschaft; Verkäufer; …
• BGH, 07.05.2024 - VI ZR 984/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende …
• EuGH, 14.03.2024 - C-178/21

  Volkswagen u. a. - Streichung
• OLG Koblenz, 11.05.2023 - 6 U 1268/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 17.05.2023 - 27 U 7270/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG München, 05.05.2023 - 27 U 1464/23

  Abschalteinrichtung
• LG Erfurt, 22.04.2024 - 8 O 1045/18

  Diesel-Abgasskandal: Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH
• BGH, 09.04.2024 - VI ZR 660/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem …
• BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20

  Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
• OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
• OLG Nürnberg, 25.04.2023 - 17 U 1673/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22

  Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …
• OLG Celle, 21.03.2025 - 7 U 6/25

  Abgasskandal; Wohnmobil; Timer-Funktion; Prüfstandbezogenheit; evident …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-251/23

  Mercedes-Benz Group (Responsabilité des constructeurs de véhicules) - Vorlage zur …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23

  Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der …
• OLG Hamm, 20.12.2022 - 21 U 25/22
• BGH, 13.11.2024 - IV ZR 147/23

  Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei zwischenzeitlichem Urteil zum …
• OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21

  Aufzehrung des Differenzschadens durch aufgespieltes Software-Update
• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
• OLG Hamm, 05.05.2023 - 20 U 144/22

  Gewährung Deckungsschutz Rechtsschutzversicherung bezüglich …
• BGH, 25.03.2026 - IV ZR 30/25

  Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für die …
• OLG Stuttgart, 14.11.2024 - 24 U 424/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 05.04.2023 - 27 U 8095/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24

  Diesel; Abgas; Dieselskandal; Fahrzeugkäufer; Motorhersteller; …
• LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 223/20
• OLG Stuttgart, 24.04.2023 - 16a U 49/19
• OLG Nürnberg, 13.02.2023 - 17 U 2627/21

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 13.12.2024 - 24 U 9/23

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2017 gekauftes Wohnmobil La Strada …
• EuGH, 07.11.2024 - C-683/22

  Adusbef (Pont Morandi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/23/EU - …
• OLG Dresden, 17.11.2023 - 3 U 983/23

  Dieselmotor; Wohnmobil; Nutzungsentschädigung
• OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23
• OLG Jena, 12.05.2023 - 4 U 660/22

  Feststellung der Verpflichtung eines Rechtsschutzversicherers zur Kostendeckung …
• OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 16a U 147/19
• OLG Frankfurt, 02.12.2024 - 13 U 168/23

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen gebrauchtem Wohnmobil X-GO Dynamic 95 Plus …
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 475/20

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 …
• LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 49/20
• LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2025 - 18 U 173/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 26.06.2024 - 7 U 4060/22

  Keine Haftung des Motorherstellers in Dieselfall wegen unrichtiger …
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 1959/20

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
• OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24

  Ansprüche des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz im Rahmen des …
• OLG Stuttgart, 04.07.2025 - 16a U 350/25
• OLG Frankfurt, 12.12.2024 - 11 U 35/23

  Diesel-Skandal: Ersatz des Differenzschadens für unzulässiges Thermofenster in …
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus …
• OLG Hamm, 04.05.2023 - 28 U 55/22
• OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 6 U 44/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 588/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• BGH, 06.02.2024 - VI ZR 526/20

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; …
• LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 55/19
• BGH, 25.02.2026 - IV ZR 181/24

  Beanspruchung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag bzgl. …
• BGH, 23.01.2024 - VI ZR 755/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross …
• BGH, 26.10.2023 - VII ZR 306/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz (Differenzschaden) …
• LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 73/20
• OLG München, 18.04.2023 - 5 U 6046/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• BGH, 19.05.2026 - VIa ZR 514/24
• OLG München, 08.08.2025 - 36 U 388/25

  Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - für Diesel-Fahrzeug (hier: BMW …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Anspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
• OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 16 U 223/21

  Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes …
• OLG München, 18.04.2023 - 3 U 3704/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug …
• OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
• OLG Nürnberg, 30.03.2023 - 17 U 1529/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Karlsruhe, 27.03.2024 - 6 U 99/23

  Abgasskandal: Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers; Voraussetzungen …
• LG Bonn, 06.02.2024 - 10 O 73/23
• OLG München, 28.02.2024 - 7 U 2267/20

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
• OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

  Anrechnung von Restwert und Nutzungsvorteilen auf Differenzschadensersatzanspruch …
• BGH, 26.10.2023 - VII ZR 619/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 08.08.2025 - 36 U 4020/24
• OLG München, 05.12.2024 - 29 U 8707/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche …
• OLG München, 10.11.2023 - 36 U 2864/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
• BGH, 16.10.2024 - IV ZR 11/23

  Deckungsschutz für ein Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit auf …
• OLG München, 09.10.2023 - 36 U 7055/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Restreichweitenerkennung auf …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 116/23
• OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 14 U 119/23

  Klage auf Schadensersatz wegen mutmaßlicher Abschalteinrichtungen in einem …
• OLG München, 26.06.2024 - 7 U 3846/22

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz bei Verwendung …
• OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils; …
• OLG Frankfurt, 15.04.2026 - 4 U 119/23

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens i.R.d. sog. …
• OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …
• OLG München, 26.08.2024 - 17 U 779/21

  Diesel, Thermofenster, Berechnung Differenzschaden und Vorteilsausgleichung bei …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
• OLG Hamm, 20.09.2023 - 20 U 240/22

  Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG Hamburg, 15.05.2025 - 3 U 83/24
• BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1216/22

  Verwirklichung des Tatbestands einer deliktischen Schädigung (hier: Einbau einer …
• OLG München, 11.09.2026 - 36 U 3760/25

  Thermofenster, Abschalteinrichtung, Motorschutz, Schadensersatzklage, …
• OLG Frankfurt, 09.01.2025 - 14 U 105/21

  Ausscheiden der Haftung wegen Geschäftsfortführung und Firmenfortführung mangels …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2024 - 19 U 2/24

  Dieselabgasskandal: Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw; Fall der …
• OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz beim Einbau eines …
• LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23

  Klage gegen Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzdeckung in einem Dieselfall …
• OLG Köln, 17.03.2025 - 30 U 16/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller …
• OLG Frankfurt, 13.03.2025 - 22 U 108/24

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 35/22

  Differenzschaden bei Weiterverkauf von Audi Diesel 3.0 L
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21

  Dieselskandal: Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den …
• OLG Hamm, 13.07.2023 - 28 U 38/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 03.04.2025 - 9 U 4642/23

  Haupt- und Hilfsanträge, Außervertragliche Schuldverhältnisse, Klageerweiterung …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 377/21

  Audi 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor - Zum Differenzschaden trotz NFD-Update
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Bamberg, 30.06.2023 - 3 U 48/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Brandenburg, 26.04.2023 - 4 U 9/22

  Rechtmäßige Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …
• OLG Brandenburg, 29.03.2023 - 4 U 1/22

  Rechtmäßige Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …
• OLG Nürnberg, 16.04.2026 - 16 U 1808/25

  Verjährung, Dieselabgasskandal, Herstellerhaftung, Abschalteinrichtung, …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 44/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 20.09.2023 - 23 U 1000/21
• OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe des …
• OLG Bamberg, 28.03.2023 - 7 U 33/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• OLG Nürnberg, 21.02.2023 - 17 U 291/22

  Aussetzung des Verfahrens, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, …
• OLG Frankfurt, 11.03.2025 - 24 U 98/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 - 17 O 7452/22

  Sittenwidrige Schädigung, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
• OLG Nürnberg, 13.05.2024 - 16 U 4051/21

  Prozeßbevollmächtigter, Differenzschaden, Hinweisbeschluss, Klagepartei, …
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
• OLG Saarbrücken, 24.01.2025 - 3 U 124/22

  Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
• OLG Bamberg, 11.01.2024 - 12 U 105/22

  Sittenwidrige Schädigung, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung des …
• LG München I, 04.08.2023 - 10 O 13732/22

  Abschalteinrichtung, Hilfsantrag, Nutzungsentschädigung, Zug-um-Zug, …
• OLG Karlsruhe, 27.03.2023 - 25 U 55/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• OLG Bamberg, 16.03.2023 - 4 U 256/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 21.08.2025 - 29 U 6314/21

  Klagepartei, Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, Ungerechtfertigte …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 213/23

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit einem Thermofenster; …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 466/22

  Audi 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor - Restweiten-Strategie - Differenzschaden - …
• OLG Hamburg, 13.06.2024 - 15 U 127/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• LG Düsseldorf, 09.11.2023 - 8 O 80/22
• OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

  Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des …
• OLG Dresden, 12.09.2023 - 4 U 1689/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Stuttgart, 26.07.2023 - 23 U 1000/21
• OLG Nürnberg, 03.07.2023 - 16 U 1236/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A …
• OLG München, 17.05.2023 - 36 U 3730/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …
• OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• OLG Frankfurt, 29.01.2025 - 14 U 382/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
• OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20

  Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 2699/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau des …
• LG Dortmund, 03.05.2023 - 7 O 220/22
• OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 24/22

  Kein Anspruch des Käufers eines angeblich vom Diesel-Skandal betroffenen …
• OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2022 - 5 U 5/21
• OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten …
• OLG München, 16.05.2023 - 34 U 285/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 18/21

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz beim Einbau eines …
• OLG Stuttgart, 27.11.2023 - 24 U 103/22

  Anhörungsrüge wegen anderer Rechtsansicht
• OLG Bamberg, 24.10.2023 - 3 U 18/23

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
• OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22

  Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• OLG Celle, 22.02.2023 - 7 U 157/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2025 - 15 U 11/25
• OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23

  Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
• OLG Bamberg, 30.08.2023 - 10 U 28/23

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier: …
• EuGH, 06.07.2023 - C-166/22

  Hellfire Massy Residents Association - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• OLG Nürnberg, 11.04.2023 - 17 U 4341/21

  Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22
• OLG München, 19.01.2023 - 24 U 5037/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Software, Anrechnung, …
• OLG München, 17.12.2024 - 30 U 1513/23

  Schadensersatzanspruch, Wohnmobil, Thermofenster, Timer-Funktion, Rückabwicklung, …
• KG, 15.03.2024 - 18 U 31/21

  Schadenersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 2087/22

  1. Die Behauptung, in einem Dieselfahrzeug sei eine unzulässige …
• LG München I, 10.07.2025 - 30 O 12245/24

  Pflichtverletzung, Anwaltshaftung, Beratungspflichten, Sittenwidrigkeit, …
• OLG München, 16.09.2024 - 17 U 4815/23

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Übereinstimmungsbescheinigung, …
• OLG München, 16.09.2024 - 6 O 2909/22

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Übereinstimmungsbescheinigung, …
• LG Passau, 16.11.2023 - 1 O 17/23

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Brandenburg, 14.11.2022 - 10 U 110/21
• OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 11.02.2026 - 7 U 2330/25

  Differenzschadensersatz, Fahrzeugherstellerhaftung, Verschuldensvermutung, …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 544/22
• OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 1234/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Stuttgart, 16.12.2025 - 16a U 1155/21

  Beabsichtigte Verwerfung der Berufung des Fahrzeugkäufers gegen …
• LG Coburg, 19.11.2024 - 53 O 568/23

  Verbotsirrtum, Restwert, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2024 - 7 U 266/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Frankfurt/Main, 01.02.2024 - 17 O 140/22
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Anschlussberufung bei …
• OLG Hamburg, 28.09.2023 - 4 U 81/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Stade, 08.09.2022 - 3 O 34/22

  Schadensersatz; unzulässige Abschalteinrichtung
• EuGH, 01.10.2025 - C-751/24

  Gebrüder Weiss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gegenstandslos gewordener …
• OLG München, 16.04.2025 - 8 U 4579/23
• OLG Köln, 25.06.2024 - 9 U 5/24

  Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des Versicherers aus Anlass der …
• OLG Dresden, 19.10.2023 - 18a U 1595/22
• OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 1656/22

  1. Macht der Motorenhersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich …
• OLG München, 09.08.2023 - 27 U 699/23

  Bemessung des Differenzschadens nach Kauf eines mit einer unzulässigen …
• OLG Nürnberg, 28.03.2023 - 17 U 4032/21

  Vorschriften zur Typengenehmigung und zu Fahrzeugimmissionen keine Schutzgesetze …
• OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 7 U 337/23

  Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz- und Stichentscheidsverfahren; Umfang …
• LG Frankfurt/Main, 12.03.2025 - 4 O 650/23
• OLG München, 14.12.2024 - 8 U 7968/21

  Hinweisbeschluss, Aussetzung des Verfahrens, Selbstbestimmungsrecht, Klagepartei, …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Dieselabgasskandal: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens bei Verwendung …
• OLG Frankfurt, 24.04.2024 - 16 U 148/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 213/21

  Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger …
• OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung gegen die VW AG als Hersteller des …
• EuGH, 09.01.2024 - C-131/23

  Unitatea Administrativ Teritorială Judeţul Unitatea Administrativ …
• OLG Schleswig, 14.09.2023 - 10 U 29/21

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch wegen der …
• OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …
• KG, 01.07.2024 - 4 U 30/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Köln, 06.09.2023 - 12 U 150/22
• OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
• OLG Koblenz, 14.06.2023 - 3 U 1775/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l …
• OLG Bamberg, 22.05.2023 - 4 U 171/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• BGH, 15.05.2023 - VIa ZR 111/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
• OLG Nürnberg, 28.03.2023 - 17 U 774/22

  Keine Haftung von VW und/oder Audi für den entwickelten und hergestellten bzw. …
• LG Aachen, 08.12.2022 - 1 O 441/21
• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …
• OLG Hamm, 16.01.2026 - 12 U 150/22

  Diesel; EA 896 Gen. 2; Euro 5; SCR-Katalysator; unzulässige Abschalteinrichtung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-767/23

  Remling - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 47 der Charta der …
• OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

  Schadensersatzforderung eines weiteren Falles im Dieselabgasskandal
• OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
• OLG München, 25.05.2023 - 24 U 4761/21

  Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers hinsichtlich des Einbaus eines …
• OLG Bamberg, 10.05.2023 - 4 U 151/22

  Kein großer Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Celle, 16.02.2026 - 24 U 8/24

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Verkäufer wegen …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 364/22
• OLG Stuttgart, 25.01.2024 - 7 U 195/22

  Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutzprozess gegen die Rechtsschutzversicherung für …
• OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Zweibrücken, 20.09.2023 - 8 U 169/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 1952/22

  Höhe des Schadensersatzes wegen des Erwerbs eines möglicherweise mit einer …
• OLG Stuttgart, 13.12.2022 - 1 U 82/21

  Schadensersatzansprüche aus Kfz-Kauf gegen Hersteller des Kfz-Motors aufgrund des …
• OLG Bamberg, 15.09.2022 - 11 U 24/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 14.09.2022 - 23 U 2239/21

  Gewährleistungsklage des Käufers eines Dieselneufahrzeug gegen den …
• OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 99/23

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …
• LG Flensburg, 23.08.2024 - 2 O 37/24

  Staatshaftungsanspruch wegen Erwerbs eines Kraftfahrzeugs mit vom "Abgasskandal" …
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 4305/21

  Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens im Zusammenhang mit dem von Audi …
• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 603/21

  Inanspruchnahme der Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 2/21

  Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster und …
• OLG Dresden, 06.11.2023 - 4 U 1970/22

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des sog. …
• OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 15 U 324/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2018 erworbenen gebrauchten Audi Q5 …
• OLG Bamberg, 03.04.2023 - 3 U 7/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 30.03.2023 - 19 U 6956/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• OLG Stuttgart, 15.08.2025 - 16a U 907/25
• OLG Köln, 24.05.2024 - 19 U 88/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• OLG München, 15.05.2024 - 7 U 1795/22

  Kein Differenzschaden aufgrund unterlassener Mitteilung der gefahrenen Kilometer …
• BGH, 27.03.2024 - VII ZR 745/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 14.03.2024 - 5 U 148/21

  Anspruch gegem die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 589/20

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit …
• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 599/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Dresden, 21.11.2023 - 4 U 1935/22

  Fahrkurve; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum
• OLG Rostock, 04.10.2023 - 8 U 219/22

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
• OLG Celle, 05.07.2023 - 7 U 97/23
• OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 23 U 4323/21

  Dieselverfahren: Ansprüche des Kfz-Käufers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Dresden, 21.11.2022 - 4 U 1935/22
• LG München I, 18.11.2022 - 26 O 1734/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 48/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz V 250 d mit einem …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 46/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 20 U 240/22

  Rechtsschutzversicherung; Dieselklage; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG Hamm, 01.09.2022 - 2 U 169/20

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 19.07.2022 - 8 U 5204/21

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• OLG Nürnberg, 16.02.2026 - 17 U 1778/23

  Thermofenster, Differenzschaden, Erwerbskausalität, Presseberichterstattung, …
• OLG München, 07.03.2025 - 19 U 2749/24

  Unbegründete Richterablehnung in Dieselfall wegen Hinweises auf offensichtlich …
• OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 903/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 902/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer …
• OLG Bamberg, 12.06.2023 - 1 U 35/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Schleswig, 06.04.2023 - 10 U 34/23

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Berlin, 30.03.2023 - 67 S 270/22

  Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in anderem …
• OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22
• LG Bamberg, 11.01.2023 - 21 O 391/22

  Beginn der Verjährung des Restschadensersatzanspruchs in den sogenannten …
• OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …
• EuGH, 22.01.2026 - C-590/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe - …
• VG Wiesbaden, 17.12.2024 - 6 L 1867/24
• BGH, 02.05.2024 - III ZR 259/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• EuGH, 29.02.2024 - C-388/21

  B - Streichung
• BGH, 08.11.2023 - VII ZR 629/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Rostock, 12.10.2023 - 8 U 275/22

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen …
• OLG Dresden, 15.05.2023 - 4 U 1265/22
• LG Ingolstadt, 17.03.2023 - 42 O 1198/22

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier: …
• OLG Hamm, 09.01.2025 - 5 U 1/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 25.04.2024 - VII ZR 798/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• AG Augsburg, 23.04.2024 - 20 C 3353/23

  Abschalteinrichtung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• LG Lübeck, 18.04.2024 - 14 S 27/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens wegen der …
• OLG Rostock, 15.01.2024 - 8 U 110/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Dresden, 23.05.2023 - 4 U 1465/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Celle, 16.05.2023 - 24 U 323/22
• OLG Celle, 29.07.2022 - 16 U 52/22
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 55/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 29/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• OLG Nürnberg, 27.03.2024 - 16 U 4051/21

  Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, substantiierter Sachvortrag, …
• OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 688/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. …
• OLG Nürnberg, 07.12.2023 - 17 U 2429/21

  Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 120/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• OLG Köln, 30.03.2023 - 3 U 127/22

  Abgasskandal: Kleiner Schadenersatz oft ausgeschlossen
• OLG Hamm, 25.02.2026 - 12 U 157/21

  Diesel; Mercedes; OM 651; Euro 5; SCR-Katalysator; unzulässige …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 72/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 8/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 36/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 57/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 33/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 575/24

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 24.06.2025 - VIa ZR 541/22
• OLG Celle, 15.05.2025 - 7 U 6/25

  Abgasskandal; Wohnmobil; "Timer-Funktion"; Prüfstandbezogenheit; evident …
• OLG München, 06.11.2024 - 8 U 2450/24

  Vorteilsausgleich, Sittenwidrige Schädigung, Prüfstanderkennung, Thermofenster, …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 536/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 626/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer …
• BGH, 15.02.2024 - VIII ZR 446/21

  Deckungsschutz für die Rechtsschutzversicherung: Stichentscheid ohne Auftrag …
• EuGH, 07.09.2023 - C-169/22

  Groenland Poultry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
• OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 08.04.2023 - 11 U 37/23

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Brandenburg, 30.03.2023 - 5 U 20/22

  Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des …
• OLG Hamm, 13.03.2026 - 12 U 213/21

  Diesel; EA 288; Euro 6; SCR-Katalysator; unzulässige Abschalteinrichtung; …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 613/24

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 571/24

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 19/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 67/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 79/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 28/25
• EuGH, 29.07.2024 - C-174/23

  Twenty First Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• OLG Köln, 25.04.2024 - 15 U 204/22

  Anspruch des Klägers auf immateriellen Schadensersatz gegen die Beklagte wegen …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 384/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 729/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 715/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Zweibrücken, 15.11.2023 - 7 U 106/22
• OLG München, 04.08.2023 - 37 U 1709/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall bei nachträglicher Installation …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-266/22

  CRRC Qingdao Sifang u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• OLG München, 06.12.2022 - 5 U 7961/21

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-808/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 642/24
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 119/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 101/25
• BGH, 21.03.2024 - III ZR 286/20
• OLG Bamberg, 23.01.2024 - 10 U 67/22

  Kein Differenzschaden wegen des Einbaus unzulässiger Abscahlteinrichtungen in ein …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 45/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 56/25
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 13/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 70/25

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 644/24

  Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer …
• OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 175/23

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …
• OLG München, 26.08.2024 - 37 U 2234/24

  Abschalteinrichtung, Aussetzung des Verfahrens, Vorgerichtliche …
• OLG Dresden, 30.07.2024 - 4 U 1429/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 11.07.2024 - VII ZR 425/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-647/21

  D. K. (Dessaisissement d'un juge) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 27.03.2024 - VII ZR 906/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 274/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 628/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 701/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 578/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 795/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22

  Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten …
• OLG München, 14.07.2023 - 19 U 7313/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Celle, 28.06.2023 - 24 U 17/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22

  Schadensersatz Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich Dieselmotor mit …
• OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21

  Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen Manipulation an …
• OLG München, 08.08.2025 - 36 U 3489/24

  Vorteilsausgleichung, Art der Schadensberechnung, Restwert, Weiterveräußerung, …
• OVG Sachsen, 12.02.2025 - 6 A 807/20

  Verwaltungskosten; Erledigung; Inzidentprüfung; EG Typengenehmigung; …
• OLG München, 11.06.2024 - 8 U 3892/22

  Abschalteinrichtung, Vorteilsausgleichung, Gegenerklärung, Aussetzung des …
• OLG Dresden, 21.05.2024 - 3 U 453/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 597/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Karlsruhe, 15.02.2024 - 17 U 1248/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Frankfurt, 12.02.2024 - 23 U 106/23

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
• OLG Zweibrücken, 31.01.2024 - 7 U 65/22

  Parteivortrag zu Abschalteinrichtungen und Konzernhaftung im Abgasskandal bei …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 5584/22

  Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1458/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
• OLG Bamberg, 11.07.2023 - 12 U 15/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens aufgrund des bei einem Softwareupdate …
• OLG München, 12.06.2023 - 24 U 671/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mitte 2018 gebraucht …
• OLG München, 31.01.2023 - 5 U 4442/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 1426/21

  Formularmäßige Sicherungsabtretung von Ansprüchen an den Darlehensgeber
• OLG Stuttgart, 16.11.2022 - 23 U 3119/21

  Geltendmachung von Ansprüchen des Pkw-Käufers wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Nürnberg, 26.10.2022 - 8 U 3296/22

  Abgasklage-Rechtsschutz: Thermofenster ohne Erfolgsaussicht
• OLG Hamm, 18.07.2022 - 2 U 146/20
• OLG Stuttgart - 24 U 1796/22 (anhängig)

  Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 88/25
• OLG Hamm, 08.07.2025 - 27 U 14/25
• OLG Bamberg, 03.06.2025 - 6 U 85/20

  Vollständiger Wegfall des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens durch …
• OLG Köln, 08.08.2024 - 9 U 21/24
• LG Memmingen, 15.04.2024 - 24 O 1806/23

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Dieselabgasskandal: Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines …
• OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 22.03.2023 - 19 U 785/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: A4 …
• LG Offenburg, 27.01.2026 - 2 O 365/24

  Anwaltliche Beratungspflicht in "Diesel-Spätkauffällen" im Frühjahr 2021
• OLG Nürnberg, 15.01.2025 - 2 U 1580/22

  Berufungsverfahren, Klagerücknahme, Annahmeverzug, Schadensersatz, …
• OLG Frankfurt, 20.12.2024 - 8 U 216/23

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Rostock, 20.12.2024 - 8 U 7/22

  Haftungsbegründender Auskunftsvertrag im Diesel-Skandal
• OLG Frankfurt, 26.07.2024 - 13 U 317/20

  Haftung des Fahrzeugherstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen …
• OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22
• OLG Dresden, 04.04.2024 - 8 U 582/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 11.03.2024 - 16a U 495/22

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens; Schätzung des …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3979/22

  Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
• OLG Dresden, 25.10.2023 - 1 U 1950/22
• OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal"; …
• BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 394/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Klärung …
• OLG Bamberg, 02.05.2023 - 3 U 383/21

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• KG, 06.05.2024 - 24 U 66/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer …
• OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1209/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 7 U 143/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei gekauftem Kfz Vorliegen Abschalteinrichtung …
• OLG München, 04.09.2023 - 30 U 6629/22

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier: …
• LG Waldshut-Tiengen, 29.08.2023 - 1 O 126/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum aufgrund großzügiger Auslegung der "zulässigen …
• OLG Dresden, 15.05.2023 - 4 U 1970/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Stuttgart, 05.10.2022 - 23 U 3459/21

  Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung am Motor eines …
• OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
• OLG Frankfurt, 15.04.2026 - 4 U 19/24

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens i.R.d. sog. …
• OLG München, 04.08.2025 - 32 U 2799/22

  Nutzungsentschädigung, Differenzschaden, Berufungsrücknahme, …
• OLG Nürnberg, 21.01.2025 - 2 U 1977/22

  Berufungsverfahren, Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, Thermofenster, …
• OLG Köln, 12.11.2024 - 4 U 39/24
• OLG München, 23.10.2024 - 37 U 589/23

  Abschalteinrichtung, Erwerbszeitpunkt, Berufungsbeklagter, Restwertgutachten, …
• OLG Brandenburg, 11.06.2024 - 6 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 18.01.2024 - 36 U 5951/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
• OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1249/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorherstellerin bei Motortyp EA 288
• OLG München, 20.09.2023 - 15 U 2285/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen mangels …
• OLG Celle, 24.08.2023 - 24 U 345/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 09.08.2023 - 27 U 565/23

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 22.02.2023 - 23 U 1493/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 23.11.2022 - 23 U 4217/21
• KG, 18.09.2025 - 7 U 40/25

  Anwaltshaftung bei Rechtsschutzdeckung und offenen Erfolgsaussichten
• OLG Frankfurt, 17.06.2024 - 25 U 123/23

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens hinsichtlich …
• OLG München, 19.03.2024 - 9 U 6554/22

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 1704/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG München, 27.09.2023 - 17 U 939/22

  Kein Haftung des Motorenherstellers wegen unrichtiger …
• OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 4 U 51/22

  Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich …
• LG Bayreuth, 21.07.2023 - 44 O 401/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorgerichtliche …
• OLG Bamberg, 17.04.2023 - 3 U 36/23

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Bamberg, 06.03.2023 - 12 U 84/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Schleswig, 12.03.2025 - 4 U 112/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Stuttgart, 13.12.2024 - 16a U 1055/22

  Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …
• OLG Nürnberg, 18.10.2024 - 16 U 3670/21

  Nutzungsentschädigung, Veräußerung unter Wert, Veräußerungserlös, Vorläufige …
• OLG Bamberg, 01.10.2024 - 5 U 139/21

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorteilsausgleich, Differenzschaden, …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2024 - 13 U 215/21

  Kein Anspruch des vom Dieselskandal betroffenen Käufers auf Ersatz des …
• OLG Frankfurt, 07.06.2024 - 24 U 150/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Köln, 12.03.2024 - 27 O 216/20
• LG Bonn, 19.12.2023 - 10 O 61/23
• OLG München, 30.11.2023 - 14 U 161/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster und …
• OLG München, 15.09.2023 - 19 U 5994/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG München, 25.07.2023 - 30 U 1078/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall bei nachträglicher Installation …
• OLG Köln, 23.06.2023 - 19 U 1/23
• OLG Brandenburg, 05.06.2023 - 10 U 27/23

  Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund unzulässiger …
• LG Heilbronn, 04.04.2023 - 5 O 246/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen VW Tiguan mit einem …
• OLG Stuttgart, 01.03.2023 - 23 U 4685/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
• OLG Frankfurt, 02.12.2022 - 10 U 49/21

  Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im August 2016 erworbenen gebrauchten VW …
• OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
• OLG München, 22.05.2025 - 6 U 4642/23

  Klagepartei, Aussetzung des Verfahrens, Nutzungsentschädigung, …
• LG Augsburg, 18.10.2024 - 103 O 3774/23

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Elektronisches Dokument, Sittenverstoß, …
• BGH, 10.07.2024 - VIa ZR 1593/22
• OLG München, 15.01.2024 - 19 U 1874/21

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit geregeltem …
• LG Itzehoe, 20.12.2023 - 3 O 101/23
• OLG Schleswig, 19.12.2023 - 7 U 67/23

  Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI (EZ 2013) mit Motor OM …
• OLG München, 10.11.2023 - 36 U 6698/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
• LG Essen, 11.04.2023 - 12 O 340/21

  Thermofenster, Abschalteinrichtung
• OLG Hamm, 05.12.2022 - 18 U 129/22
• OLG Koblenz, 03.08.2022 - 2 U 21/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Jena, 10.03.2026 - 2 U 329/24
• OLG Brandenburg, 16.04.2025 - 4 U 112/24

  Schadenersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 20.12.2024 - 16a U 68/24

  Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …
• OLG Celle, 12.12.2024 - 11 U 42/24

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 20.03.2024 - 21 U 3623/23

  Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - in Diesel-Fall
• OLG Naumburg, 14.12.2023 - 9 U 34/22

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen der …
• OLG München, 07.12.2023 - 36 U 2046/23

  Kein Schadensersatz aufgrund Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wegen …
• OLG München, 24.07.2023 - 23 U 781/21

  Dieselabgasskandal - Kein Ersatz des Differenzschadens mangels Erwerbskausalität
• OLG München, 12.07.2023 - 30 U 416/23

  Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 06.07.2023 - 37 U 414/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q3 …
• KG, 10.05.2023 - 23 U 86/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Koblenz, 31.03.2023 - 1 U 2011/22

  Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
• OLG Celle, 07.11.2022 - 7 U 951/21

  Deliktischer Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen …
• OLG Brandenburg, 19.11.2025 - 4 U 104/25

  Schadenersatz wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …
• OLG München, 22.05.2025 - 9 U 4642/23

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
• OLG Frankfurt, 30.08.2024 - 12 U 54/23

  Gewährung der Deckung aus einer Rechtsschutzversicherung für ein …
• OLG Bamberg, 11.06.2024 - 4 U 140/23

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, …
• OLG Oldenburg, 15.02.2024 - 8 U 148/22

  Darlegungs- und Beweislast einer Klagepartei für das Bewusstsein von der …
• OLG Celle, 20.07.2023 - 24 U 347/22
• OLG Dresden, 11.05.2023 - 4 U 2137/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l …
• OLG München, 05.04.2023 - 37 U 5639/22

  Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen eines mit einer behaupteten …
• OLG München, 23.03.2023 - 19 U 6282/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22

  Schadensersatzanspruch wegen des Einbaus einer Abschalteinrichtung in einen …
• OLG München, 24.01.2023 - 5 U 7469/21

  Kein Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten …
• OLG Frankfurt, 25.07.2022 - 16 U 224/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2011 gekauften Porsche Cayenne …
• OLG Stuttgart - 24 U 116/23 (anhängig)

  Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG
• OLG Frankfurt, 24.01.2025 - 25 U 7/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen …
• OLG Frankfurt, 23.04.2024 - 6 U 312/21

  Diesel-Skandal: Entfallen des Differenzschadens durch Software-Update
• OLG Nürnberg, 04.04.2024 - 5 U 4420/21

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Oldenburg, 03.01.2024 - 5 U 21/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• AG Kitzingen, 25.09.2023 - 1 C 53/23

  Rechtsschutzdeckung für eine Diesel-Klage: Anforderungen an den Hinweis nach § …
• OLG Frankfurt, 20.09.2023 - 3 U 8/23

  Streit um Schadensersatz wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung; …
• OLG Brandenburg, 12.09.2023 - 3 U 5/22

  Schadensersatzanspruch gegen Kfz-Hersteller aufgrund 'Dieselskandal' …
• OLG Bamberg, 23.08.2023 - 2 U 11/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers bei Implementierung eines …
• LG Köln, 01.08.2023 - 14 O 299/21
• OLG München, 28.06.2023 - 37 U 2061/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG München, 12.10.2022 - 8 U 6345/20

  Klärungsbedürftige Rechtsfrage, Zurückweisung der Berufung, Vorläufige …
• OLG Frankfurt, 25.08.2025 - 23 U 48/24
• LG Krefeld, 15.05.2024 - 2 O 216/22
• LG München II, 09.11.2023 - 6 O 2909/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, …
• KG, 22.08.2023 - 23 U 41/21

  Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Herausgabe eines unrichtigen Prospekts …
• LG Frankfurt/Main, 31.05.2023 - 13 O 79/23
• OLG Dresden, 06.10.2022 - 5a U 1063/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Flensburg, 04.08.2022 - 3 O 80/21
• OLG Frankfurt, 14.03.2025 - 25 U 294/22

  Abstellen der Schätzung des Differenzschadens auf den Zeitpunkt des …
• OLG Frankfurt, 24.01.2025 - 25 U 129/23

  Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit i.R.e. Schadensersatzanspruchs
• LG Würzburg, 26.06.2024 - 41 S 1839/23

  Hinreichende Erfolgsaussicht, Rechtsschutzversicherung, Berufungsverfahren, …
• OLG Oldenburg, 19.03.2024 - 12 U 161/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Brandenburg, 20.02.2024 - 6 U 22/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• LG Augsburg, 01.02.2024 - 91 O 2094/23

  Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussichten der beabsichtigen Rechtsverfolgung …
• LG Limburg, 12.07.2023 - 1 O 354/21
• OLG Stuttgart, 17.05.2023 - 16a U 1235/22

  Schadensersatzanspruch bei Vollkompensation Schaden durch Anrechnung von …
• LG Aschaffenburg, 20.01.2023 - 12 O 113/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• LG Landshut, 08.09.2022 - 53 O 227/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• KG, 16.05.2024 - 20 U 98/22

  Verjährung eines Differenzschadensersatzanspruchs eines Käufers eines …
• OLG Stuttgart, 20.03.2024 - 16a U 1001/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Oldenburg, 01.02.2024 - 8 U 92/22

  Darlegungs- und Beweislast der Klagepartei für das Bewusstsein von der Verwendung …
• OLG Nürnberg, 24.08.2023 - 17 U 4052/21

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 236/21

  Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit …
• KG, 21.08.2023 - 23 U 115/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Naumburg, 07.08.2023 - 12 U 8/23

  Diesel-Abgasskandal: Haftungsvoraussetzungen des Motorenherstellers
• OLG Frankfurt, 09.02.2026 - 25 U 122/25

  Schadensmindernde Berücksichtigung der Nutzungsvorteile sowie der Restwert des …
• LG Krefeld, 12.02.2025 - 2 O 360/22
• LG Gießen, 22.08.2024 - 5 O 316/23
• AG Euskirchen, 01.07.2024 - 102 C 142/23
• LG Gießen, 19.04.2024 - 9 O 499/23
• LG Landau/Pfalz, 15.04.2024 - 4 O 364/22
• AG Kleve, 12.04.2024 - 35 C 299/23
• AG Weißenfels, 01.11.2023 - 1 C 69/23
• LG Landshut, 16.08.2022 - 24 O 1415/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2022 - 23 U 62/22
• AG Steinfurt, 24.05.2024 - 21 C 939/23
• LG Darmstadt, 21.09.2022 - 9 O 369/21
• BGH, 28.10.2026 - IV ZR 155/25

  Maßgebliche Zeitpunkte zur Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung …