Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWGV Art. 173 Abs. 2; ; Verordnung 2777/75/EWG; ; Verordnung 3899/89/EWG

• EU-Kommission

  Buckl u.a. / Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 175 und 176
  1. Untätigkeitsklage; Beseitigung der Untätigkeit nach Klageerhebung; Wegfall des Streitgegenstands; Erledigung der Hauptsache

• EU-Kommission

  Buckl u.a. / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Untätigkeitsklage - Beseitigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung der Hauptsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch - Gänse und Enten - Abschöpfung auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und Polen - Untätigkeitsklage - Nichtigkeitsklage.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91
• EuGH, 24.11.1992 - C-15/91, C-108/91

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

  Zwar hat der Gerichtshof im Rahmen von Antidumpingverfahren anerkannt, daß Antragsteller in bestimmten Fällen eine Nichtigkeitsklage gegen die Ablehnung der Eröffnung eines Antidumpingverfahrens durch die Kommission erheben können, doch hat er ihnen ein solches Recht nur angesichts der ihnen in den einschlägigen Grundverordnungen verliehenen Rechtsstellung eingeräumt (siehe Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 31).

  Diese Verordnungen erkennen nämlich ein berechtigtes Interesse der Erzeuger in der Gemeinschaft an der Einführung von Antidumpingmaßnahmen an und legen zu ihren Gunsten bestimmte genau umschriebene Rechte fest, nämlich das Recht, der Kommission alle Informationen zu unterbreiten, die sie für sachdienlich halten, unter bestimmten Vorbehalten von den der Kommission vorliegenden Informationen Kenntnis zu nehmen, auf Antrag angehört zu werden und die Möglichkeit zu erhalten, mit den anderen an demselben Verfahren beteiligten Personen zusammenzutreffen, und schließlich das Recht, unterrichtet zu werden, falls die Kommission beschließt, dem Antrag nicht zu entsprechen (Urteil Fediol/Kommission, a. a. O., Randnr. 25).

• EuGH, 12.07.1988 - 377/87

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

  14 Ohne daß dieses Vorbringen geprüft zu werden braucht, ist festzustellen, daß die in Artikel 175 eröffnete Klagemöglichkeit nach den Ausführungen des Gerichtshofes in den Urteilen vom 12. Juli 1988 in der Rechtssache 377/87 (Parlament/Rat, Slg. 1988, 4017, Randnr. 9) und in der Rechtssache 383/86 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 4051, Randnr. 9) auf der Vorstellung beruht, daß die Untätigkeit des Gemeinschaftsorgans die Anrufung des Gerichtshofes ermöglicht, um dessen Feststellung zu erwirken, daß die Unterlassung ° soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat ° gegen den EWG-Vertrag verstösst.

  In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit daher ebenso wie in dem Fall gegenstandslos geworden, in dem das beklagte Organ der Aufforderung, tätig zu werden, innerhalb der Zweimonatsfrist entsprochen hat (siehe die Urteile Parlament/Rat, a. a. O., Randnr. 10, und Kommission/Rat, a. a. O., Randnr. 10).

• EuGH, 06.10.1982 - 307/81

  Alusuisse / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

  24 Nach dem Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463, Randnr. 8) ist die Nichtigkeitsklage eines einzelnen aber nicht zulässig, soweit sie sich gegen eine Verordnung von allgemeiner Geltung im Sinne des Artikels 189 Absatz 2 EWG-Vertrag richtet.

• EuGH, 11.07.1968 - 6/68

  Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat

  Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

  25 Eine Handlung verliert ihren Charakter als Verordnung nicht dadurch, daß sich die Personen, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich bestimmen lassen, sofern nur feststeht, daß sie aufgrund eines durch sie im Hinblick auf ihren Zweck festgelegten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt, Slg. 1968, 611).
• EuGH, 08.03.1972 - 42/71

  Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

  22 Eine ablehnende Entscheidung der Kommission ist, wie sich aus dem Urteil vom 8. März 1972 in der Rechtssache 42/71 (Nordgetreide, Slg. 1972, 105, Randnr. 5) ergibt, nach der Art des Antrags zu beurteilen, der durch sie beschieden wird.
• EuGH, 13.07.1971 - 8/71

  Deutscher Komponistenverband / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

  17 Nach der Rechtsprechung (siehe insbesondere Urteil vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, Randnr. 2) meint Artikel 175 nämlich die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme, nicht aber den Erlaß einer anderen als der von den Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Handlung.
• EuGH, 12.07.1988 - 383/87

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

  14 Ohne daß dieses Vorbringen geprüft zu werden braucht, ist festzustellen, daß die in Artikel 175 eröffnete Klagemöglichkeit nach den Ausführungen des Gerichtshofes in den Urteilen vom 12. Juli 1988 in der Rechtssache 377/87 (Parlament/Rat, Slg. 1988, 4017, Randnr. 9) und in der Rechtssache 383/86 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 4051, Randnr. 9) auf der Vorstellung beruht, daß die Untätigkeit des Gemeinschaftsorgans die Anrufung des Gerichtshofes ermöglicht, um dessen Feststellung zu erwirken, daß die Unterlassung ° soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat ° gegen den EWG-Vertrag verstösst.

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• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  Daß die Identität der von diesen Handlungen betroffenen Unternehmen der Kommission im Zeitpunkt ihres Erlasses bekannt war, ändert nach ständiger Rechtsprechung nichts an ihrem Rechtssatzcharakter, soweit feststeht, daß sie kraft einer objektiven Rechts- oder Sachlage angewandt werden, die in der Handlung gemäß ihrer Zielrichtung festgelegt ist (vgl. zuletzt die Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177, Randnr. 17, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 18, Beschluß des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-476/93, FRSEA und FNSEA/Rat, Slg. 1993, II-1187, Randnr. 19, und Urteil des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-472/93, Campo Ebro u. a./Rat, Slg. 1995, II-421, Randnr. 32).
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat

  30 Ausserdem verliert eine Handlung nach ständiger Rechtsprechung ihren normativen Charakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, für die sie gilt, nach Zahl oder sogar Identität mit mehr oder weniger grosser Genauigkeit bestimmen lassen (Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 611, vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale et financière/Kommission, Slg. 1970, 221, Randnr. 11, vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnr. 7, und vom 26. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 13, Beschluß vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 29, Urteile vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-264/91, Abertal u. a./Rat, Slg. 1993, I-3265, Randnr. 16, …und vom 29. Juni 1993, Regierung von Gibraltar/Rat, a. a. O., Randnr. 17).
• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …

  25 Jedenfalls solle der Rechtsschutz, den das Gericht gewähre, nicht die Mängel des gerichtlichen Rechtsschutzes auf nationaler Ebene beheben (Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann zum Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Nr. 27, und Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 50).

• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission

  43 Die Stellungnahme der Kommission erging erst am 13. Juni 1994, also zwei Monate nach Ablauf der Frist des Artikels 175 des Vertrages und nach Klageerhebung, so daß der Rechtsmittelführerin, deren erstes Schreiben an die Kommission vom 3. August 1992 stammt, unnötige Kosten entstanden sind (Urteil vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl & Söhne u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  Vgl. ebenso Urteil vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission (C-15/91 und C-108/91, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 22), zur Weigerung der Kommission, Abschöpfungen auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse wieder einzuführen.

  {FN:39} - Das Urteil Buckl u. a./Kommission spricht von einer Beurteilung anhand der "Art" des Antrags, während das Urteil Nordgetreide/Kommission dessen "Gegenstand" prüft.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  Vgl. ebenso Urteil vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission (C-15/91 und C-108/91, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 22), zur Weigerung der Kommission, Abschöpfungen auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse wieder einzuführen.

  {FN:39} - Das Urteil Buckl u. a./Kommission spricht von einer Beurteilung anhand der "Art" des Antrags, während das Urteil Nordgetreide/Kommission dessen "Gegenstand" prüft.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  Vgl. ebenso Urteil vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission (C-15/91 und C-108/91, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 22), zur Weigerung der Kommission, Abschöpfungen auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse wieder einzuführen.

  {FN:39} - Das Urteil Buckl u. a./Kommission spricht von einer Beurteilung anhand der "Art" des Antrags, während das Urteil Nordgetreide/Kommission dessen "Gegenstand" prüft.

• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C.H. Boehringer Sohn gegen Rat der …

  167 Trotz der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach dann, wenn ein einzelner bei der Kommission den Erlaß einer Verordnung beantragt und die Kommission dies ablehnt, diese Ablehnungsentscheidung für die Zwecke der Nichtigerklärung - auch wenn die Ablehnung an die betreffende Person gerichtet ist - als eine normative Handlung mit allgemeiner Geltung anzusehen ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1972 in der Rechtssache 42/71, Nordgetreide/Kommission, Slg. 1972, 105, vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, und vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061), entschied das Gericht in seinem Urteil vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache T-120/96 (Lilly Industries/Kommission, Slg. 1998, II-2571; im folgenden: Urteil Lilly), daß die dortige Klägerin zur Anfechtung einer solchen Entscheidung befugt war.
• EuG, 10.03.2021 - T-245/17

  ViaSat/ Kommission - Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Elektronische …

  Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Untätigkeit des Organs nicht nur dann nicht vor, wenn es eine die Klägerin zufriedenstellende Handlung vornimmt, sondern auch dann, wenn es die Vornahme dieser Handlung verweigert und den an das Organ gerichteten Antrag mit einem Hinweis auf die Gründe beantwortet, aus denen es die Vornahme dieser Handlung für unangebracht oder sich für insoweit nicht zuständig hält (…vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2017, Techniplan/Kommission, T-853/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:928, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 8. März 1972, Nordgetreide/Kommission, 42/71, EU:C:1972:16, Rn. 4, und vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission, C-15/91 und C-108/91, EU:C:1992:454, Rn. 15 und 20, …sowie Beschluss vom 8. Dezember 2005, Campailla/Kommission, C-211/05 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:760, Rn. 17).

  Rn. 72 Aus einer ständigen Rechtsprechung geht jedoch auch hervor, dass eine Maßnahme der Kommission, die wie im vorliegenden Fall ablehnend ist, nach der Art des Antrags zu beurteilen ist, der durch sie beschieden wird (…Urteile vom 8. März 1972, Nordgetreide/Kommission, 42/71, EU:C:1972:16, Rn. 5, vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission, C-15/91 und C-108/91, EU:C:1992:454, Rn. 22, …und Beschluss vom 13. März 2007, Arizona Chemical u. a./Kommission, C-150/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:164, Rn. 22).

• EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

  Gibraltar / Rat

  17 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verliert eine Maßnahme auch nicht etwa dadurch ihre allgemeine Geltung und damit ihren normativen Charakter, daß sich die Personen, für die sie in einem gegebenen Zeitpunkt gilt, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmen lassen, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines durch sie festgelegten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612, vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale et financière/Kommission, Slg. 1970, 221, Randnr. 11, vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnr. 7, und vom 26. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 13…, Beschluß vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache Fédération européenne de la santé animale/Rat, a. a. O., Randnr. 29, und Urteil vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl/Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25).
• EuGH, 12.07.2001 - C-302/99

  Kommission und Frankreich / TF1 - "Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger …
• EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …
• EuG, 24.10.2019 - T-310/18

  EPSU und Goudriaan/ Kommission - Sozialpolitik - Dialog zwischen den …
• EuG, 17.12.2010 - T-245/10

  Verein Deutsche Sprache / Rat - Untätigkeitsklage - Stellungnahme - …
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
• EuG, 30.09.2003 - T-26/01

  Fiocchi munizioni / Kommission
• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuG, 26.02.2003 - T-344/00

  CEVA / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-480/93

  Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 28.10.1993 - T-476/93

  Prämienregelung für die Erhaltung eines Mutterkuhbestands ; Anspruch auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

  Kommission / TF1
• EuG, 07.02.2001 - T-186/98

  Inpesca / Kommission
• EuG, 15.12.2020 - T-24/20

  The General Court declares the action brought by Mr Junqueras i Vies, against the …
• EuG, 09.10.2018 - T-884/16

  Multiconnect/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 17.02.1998 - T-105/96

  Pharos / Kommission
• EuGH, 19.11.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Untätigkeitsklage - Jährliche Angleichung der Dienst- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95

  Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 08.02.2018 - C-508/17

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 …
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
• EuG, 28.10.1993 - T-83/92

  Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89

  Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

  Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
• EuG, 05.07.2023 - T-115/20

  Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993 - C-213/91

  Abertal SAT Ltda und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 11.03.2002 - T-3/02

  Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission - "Fusionskontrolle - …
• EuG, 13.11.2024 - T-141/23

  Merlin u.a./ Kommission - Untätigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Gemeinsame …
• EuG, 21.02.1995 - T-472/93

  Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993 - C-298/89

  Regierung von Gibraltar gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …
• EuGH, 01.04.1993 - C-25/91

  Pesqueras Echebastar / Kommission
• EuG, 25.06.1998 - T-120/96

  UMWELT UND VERBRAUCHER
• EuG, 27.04.2005 - T-34/05

  Bayer CropScience u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuGH, 12.07.2001 - C-308/99

  Kommission / TF1 und Frankreich - Wettbewerb
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95

  Empresa Nacional de Urânio SA (ENU) gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 19.06.1995 - T-107/94

  Christina Kik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• EuG, 06.04.2017 - T-101/16

  Klausner Holz Niedersachsen/ Kommission - Untätigkeitsklage - Staatliche …
• EuGH, 12.07.1993 - C-168/93

  Gibraltar und Gibraltar Development / Rat
• EuG, 09.01.2012 - T-407/09

  Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 17.11.2009 - T-295/09

  Hansen / Kommission
• EuG, 17.02.1998 - T-107/96

  Pantochim / Kommission
• EuG, 10.07.1997 - T-38/96

  Guérin Automobiles / Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-183/94

  Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen …
• EuG, 14.02.2019 - T-903/16

  RE/ Kommission - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der …
• EuG, 19.06.2017 - T-906/16

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Untätigkeitsklage - …
• EuG, 24.06.2016 - T-590/15

  Onix Asigurări / AEAPP - Untätigkeits-, Nichtigkeits- und …
• EuG, 11.12.1998 - T-22/98

  Scottish Soft Fruit Growers / Kommission - "Gemeinsame Agrarpolitik - Himbeeren …
• EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Lettland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Fischereipolitik - Pariser …
• EuG, 26.11.1997 - T-39/97

  T. Port / Kommission
• EuG, 07.11.1996 - T-298/94

  Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuGH, 12.07.1993 - C-128/91

  Gibraltar und Gibraltar Development / Rat
• EuG, 05.05.2025 - T-248/24

  Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Mitglied des Parlaments - Vorrechte …
• EuG, 28.06.2000 - T-338/99

  Schuerer / Rat - "Ruhegehalt - Berichtigungskoeffizient - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 12.03.1998 - T-207/97

  Berthu / Rat - "Wirtschafts- und Währungspolitik - Verordnung des Rates über …
• EuGH, 12.07.1993 - C-336/90

  Gibraltar Development / Rat
• EuGH, 12.07.1993 - C-397/92

  Gibraltar und Gibraltar Development / Rat
• EuG, 05.05.2022 - T-124/22

  Falcó Capilla/ Kommission
• EuG, 29.04.2009 - T-58/06

  HALTE / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1992 - C-25/91

  Pesqueras Echebastar SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 25.04.2022 - T-105/22

  Garufi u.a./ Kommission
• EuG, 04.09.2009 - T-139/07

  Pioneer Hi-Bred International / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-107/91

  Empresa Nacional de Urânio SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 04.10.1996 - T-5/96

  Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …