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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.1998 - C-150/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,725
EuGH, 19.11.1998 - C-150/94 (https://dejure.org/1998,725)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.1998 - C-150/94 (https://dejure.org/1998,725)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 1998 - C-150/94 (https://dejure.org/1998,725)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 519/94 - Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der Volksrepublik China

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 519/94

  • Europäischer Gerichtshof

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 519/94 - Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der Volksrepublik China

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich / Rat

    EG-Vertrag, Artikel 3b und 190; Verordnung Nr. 519/94 des Rates
    1 Rechtsakte der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen - Keine ausdrückliche Erwähnung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - Keine Verletzung der Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der gemeinsamen Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern ; Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der Volksrepublik China; Mengenmäßige Beschränkung bei den in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführenden Waren; Fehlen spezieller ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 519/94
    1 Rechtsakte der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen - Keine ausdrückliche Erwähnung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - Keine Verletzung der Begründungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 - In China hergestelltes Spielzeug

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
    Selbst wenn man davon ausgehe, daß weniger belastende oder beschränkende Mittel vorstellbar gewesen wären, um das verfolgte Ziel zu erreichen, könne der Gerichtshof doch nicht die vom Rat vorgenommene Beurteilung der Frage, ob die vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewählten Maßnahmen mehr oder weniger angemessen sind, durch seine eigene Beurteilung ersetzen, wenn der Beweis nicht erbracht sei, daß diese Maßnahmen zur Verwirklichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet seien (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).

    Diese Beschränkung der Kontrolle durch den Gerichtshof ist insbesondere dann geboten, wenn sich der Rat veranlaßt sieht, einen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen herbeizuführen und so im Rahmen der in seinem Verantwortungsbereich zu treffenden politischen Entscheidungen eine Auswahl vorzunehmen (Urteil Deutschland/Rat, Randnrn.

    Schließlich ist zwar nicht auszuschließen, daß das angestrebte Ergebnis durch andere Mittel hätte erreicht werden können; der Gerichtshof kann jedoch nicht die vom Rat vorgenommene Beurteilung der Frage, ob die von ihm gewählten Maßnahmen angemessen sind, durch seine eigene Beurteilung ersetzen, wenn der Beweis nicht erbracht ist, daß diese Maßnahmen zur Verwirklichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet waren (Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 94).

  • EuGH, 15.07.1982 - 245/81

    Edeka / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
    Nach ständiger Rechtsprechung verfügen die Gemeinschaftsorgane, wie der Rat und die zur Unterstützung seiner Anträge beigetretenen Streithelferinnen vorgetragen haben, bei der Wahl der zur Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik erforderlichen Mittel über einen Ermessensspielraum (Urteile vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 245/81, Edeka, Slg. 1982, 2745, Randnr. 27; vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27, sowie vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 256/84, Koyo Seiko/Rat, Slg. 1987, 1899, Randnr. 20, in der Rechtssache 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 34, und in der Rechtssache 260/84, Minebea/Rat, Slg. 1987, 1975, Randnr. 28).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Vorschrift nicht dahin zu verstehen, daß sie der Gemeinschaft vertraglich jede Maßnahme verbietet, die den Handel mit Drittländern beeinträchtigen könnte (Urteile vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80, Dürbeck, Slg. 1981, 1095, Randnr. 44, und Edeka, Randnr. 24).

  • EuGH, 05.05.1981 - 112/80

    Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
    Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Vorschrift nicht dahin zu verstehen, daß sie der Gemeinschaft vertraglich jede Maßnahme verbietet, die den Handel mit Drittländern beeinträchtigen könnte (Urteile vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80, Dürbeck, Slg. 1981, 1095, Randnr. 44, und Edeka, Randnr. 24).
  • EuGH, 14.03.1990 - 156/87

    Gestetner Holdings / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
    In einer solchen Situation, in der komplexe wirtschaftliche Sachverhalte zu beurteilen sind, ist die gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. insbesondere Urteil vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63).
  • EuGH, 21.02.1990 - 267/88

    Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
    Nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 13).
  • EuGH, 12.07.1979 - 166/78

    Italien / Rat

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
    Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, daß sich das Ermessen, über das der Rat bei der Würdigung einer komplexen wirtschaftlichen Situation verfügt, nicht allein auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Vorschriften, sondern bis zu einem gewissen Grad auch auf die Ermittlung der zugrundeliegenden Daten erstreckt, was insbesondere bedeutet, daß es dem Rat freisteht, sich gegebenenfalls auf globale Feststellungen zu stützen (Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 166/78, Italien/Rat, Slg. 1979, 2575, Randnr. 14).
  • EuGH, 21.02.1990 - 285/88
    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
    Nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 13).
  • EuGH, 23.02.1961 - 30/59

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
    Diese Vorschrift verwehrt es einem Streithelfer nämlich nicht, andere Argumente vorzubringen als die von ihm unterstützte Partei, solange er damit die Unterstützung der Anträge dieser Partei oder die Abweisung der Anträge der Gegenpartei bezweckt (Urteil vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamnlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, S. 3).
  • EuGH, 13.05.1997 - C-233/94

    Deutschland / Parlament und Rat

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
    Zwar stellt der in Artikel 3b Absatz 3 des Vertrages niedergelegte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einen allgemeinen Grundsatz der Gemeinschaftsrechtsordnung dar, doch ist seine ausdrückliche Erwähnung in den Begründungserwägungen nicht zu verlangen (vgl. - zum Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 3b Absatz 2 - Urteil vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 28).
  • EuGH, 13.03.1968 - 5/67

    Beus GmbH / Hauptzollamt München

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
    Bevor die verschiedenen Rügen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der zu seiner Unterstützung beigetretenen deutschen Regierung untersucht werden, ist daran zu erinnern, daß, wie der Rat zutreffend festgestellt hat, nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beus, Slg. 1968, 127) der Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsnatur der betreffenden Maßnahme abhängt und sich die Begründung bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung darauf beschränken kann, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlaß der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen.
  • EuGH, 22.01.1986 - 250/84

    Eridania / Cassa conguaglio zucchero

  • EuGH, 28.10.1982 - 52/81

    Faust / Kommission

  • EuGH, 07.05.1987 - 258/84

    Nippon Seiko / Rat

  • EuGH, 07.05.1987 - 256/84

    Koyo Seiko / Rat

  • EuGH, 07.05.1987 - 260/84

    Minebea / Rat

  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

    Handelt es sich, wie im vorliegenden Fall, um Rechtsakte allgemeiner Geltung, so kann sich die Begründung nach ständiger Rechtsprechung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen (Urteil des Gerichtshofes vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 25 und dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

    Vielmehr verwehrt Artikel 40 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes es nach ständiger Rechtsprechung einem Streithelfer nicht, andere Argumente vorzubringen als die von ihm unterstützte Partei, solange er damit die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt (Urteile des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 36, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-200/92 P, ICI/Kommission, Slg. 1999, I-4399, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die …

    {FN:79} - Vgl. insbesondere Urteil vom 19. November 1998, Vereinigtes Königreich/Rat (C-150/94, Slg. 1998, I-7235).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94   

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https://dejure.org/1996,25260
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94 (https://dejure.org/1996,25260)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - C-150/94 (https://dejure.org/1996,25260)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - C-150/94 (https://dejure.org/1996,25260)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen Union.

    Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 519/94 - Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der Volksrepublik China

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
    (17) - Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 49) und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [II], Slg. 1995, I-3799, Randnr. 16).

    (18) - Urteil Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 50).

    Vgl. auch die eine Entscheidung betreffenden Urteile vom 11. Januar 1973 in der Rechtssache 13/72 (Niederlande/Kommission, Slg. 1973, 27, Randnr. 12) und vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 1252/79 (Lucchini/Kommission, Slg. 1980, 3753, Randnr. 14).

  • EuGH, 13.03.1968 - 5/67

    Beus GmbH / Hauptzollamt München

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
    Rn. 50 Abschließend erweist sich also, daß die Verordnung Nr. 519/94 sowohl ihrem Wortlaut nach als auch mit Rücksicht auf die Begleitumstände ihrer Entstehung der im Urteil Beus festgestellten Mindestbegründungspflicht voll nachgekommen ist.

    Rn. 189 Der Rat hat somit die Begründungspflicht beachtet, die ihm nach dem Urteil Beus oblag.

    (14) - Urteil vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beus, Slg. 1968, 125, 143).

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
    (51) - Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 91).

    (53) - Urteil Deutschland/Rat (zitiert in Fußnote 51), Randnr. 94.

  • EuGH, 05.05.1981 - 112/80

    Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
    Rn. 116 Nach den Urteilen vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80(45) und vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 245/81(46) ist dieser Artikel "nicht dahin zu verstehen, daß er der Gemeinschaft ... jegliche Maßnahme verbietet, die den Handel mit den Drittländern beeinträchtigen könnte ..." In diesen Rechtssachen ging es um Maßnahmen, die erforderlich waren, weil auf dem Markt der Gemeinschaft die Gefahr einer schweren Störung bestand, die geeignet war, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu gefährden, und die durch Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gerechtfertigt waren.

    (45) - Dürbeck (Slg. 1981, 1095, Randnr. 44).

  • EuGH, 15.07.1982 - 245/81

    Edeka / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
    Rn. 116 Nach den Urteilen vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80(45) und vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 245/81(46) ist dieser Artikel "nicht dahin zu verstehen, daß er der Gemeinschaft ... jegliche Maßnahme verbietet, die den Handel mit den Drittländern beeinträchtigen könnte ..." In diesen Rechtssachen ging es um Maßnahmen, die erforderlich waren, weil auf dem Markt der Gemeinschaft die Gefahr einer schweren Störung bestand, die geeignet war, die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu gefährden, und die durch Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gerechtfertigt waren.

    (46) - Edeka Zentrale (Slg. 1982, 2745, Randnr. 24).

  • EuGH, 04.06.1992 - C-181/90

    Consorgan / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
    Rn. 183 Schließlich beruft sich der klagende Staat auf Ihr Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-181/90(62), in dem Sie entschieden haben(63), daß zwar im Rahmen eines ersten Antrags auf Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu einem Berufsbildungsvorhaben eine gedrängte Begründung den Erfordernissen von Artikel 190 des Vertrages genüge, daß jedoch, wenn der erste Antrag genehmigt worden sei, eine Entscheidung zur späteren Kürzung des Betrages des zunächst bewilligten Zuschusses für den Antragsteller schwerwiegende Folgen habe und daher die Gründe, die die Kürzung rechtfertigten, klar zum Ausdruck bringen müsse.

    (62) - Consorgan/Kommission (Slg. 1992, I-3557).

  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
    (31) - Urteile vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77 (Roquette Frères, Slg. 1977, 1835, Randnrn. 19 und 20) und vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 5).
  • EuGH, 13.11.1990 - 331/88

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
    (50) - Siehe insbesondere das Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 14).
  • EuGH, 09.11.1995 - C-466/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
    (17) - Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 49) und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [II], Slg. 1995, I-3799, Randnr. 16).
  • EuGH, 04.07.1963 - 24/62

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
    (13) - Urteil vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62 (Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 129, 143).
  • EuGH, 18.02.1986 - 174/84

    Bulk Oil / Sun International

  • EuGH, 29.02.1984 - 37/83

    Rewe-Zentrale

  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

  • EuGH, 21.02.1990 - 267/88

    Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.

  • EuGH, 07.02.1973 - 40/72

    Schröder KG / Deutschland

  • EuGH, 13.10.1992 - C-63/90

    Portugal und Spanien / Rat

  • EuGH, 22.01.1986 - 250/84

    Eridania / Cassa conguaglio zucchero

  • EuGH, 28.10.1982 - 52/81

    Faust / Kommission

  • EuGH, 12.07.1979 - 166/78

    Italien / Rat

  • EuGH, 20.10.1977 - 29/77

    Roquette / Frankreich

  • EuGH, 07.04.1992 - C-358/90

    Compagnia Italiana Alcool / Kommission

  • EuGH, 14.07.1994 - C-353/92

    Griechenland / Rat

  • EuGH, 21.02.1990 - 285/88
  • EuGH, 20.06.1973 - 80/72

    Koninklijke Lassiefabrieken / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  • EuGH, 11.12.1980 - 1252/79

    Lucchini / Kommission

  • EuGH, 12.11.1985 - 183/83

    Krupp / Kommission

  • EuGH, 10.03.1992 - 179/87

    Sharp Corporation / Rat

  • EuGH, 28.10.1982 - 292/81

    Lion

  • EuGH, 11.01.1973 - 13/72

    Niederlande / Kommission

  • EuGH, 13.12.1989 - 181/88

    Deschamps u.a. / Ofival

  • EuGH, 13.12.1989 - 218/88
  • EuGH, 13.12.1989 - 182/88
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95

    SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

    Vgl. auch im Hinblick auf im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik erlassene Maßnahmen Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 26. September 1996 in den Rechtssachen C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, und C-284/94, Spanien/Rat, Nrn. 89 bis 93.
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