Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  MG/ EIB

  Rechtsmittel - Beamtenrecht - Bedienstete der Europäischen Investitionsbank (EIB) - Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zahlung lediglich an den Elternteil, der das alleinige Sorgerecht für das Kind hat - Charta der ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Öffentlicher Dienst; Bedienstete der Europäischen Investitionsbank (EIB); Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB; Dienstbezüge; Familienzulagen; Zahlung lediglich an den Elternteil, der das alleinige Sorgerecht für das Kind hat; Charta der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  MG/ EIB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  MG/ EIB

Verfahrensgang

• EuG, 21.12.2021 - T-573/20
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22
• EuGH, 30.11.2023 - C-173/22 P

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (14)

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• EuG, 21.12.2021 - T-573/20

  MG/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - Familienzulagen …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rechtsmittelführer die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Dezember 2021, MG/EIB (T-573/20, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:915), mit dem seine Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Aufhebung der Schreiben der Europäischen Investitionsbank (EIB), auf deren Grundlage dem Rechtsmittelführer der Anspruch auf Familienzulagen und die abgeleiteten finanziellen Ansprüche entzogen wurden, und auf Ersatz des immateriellen Schadens, den der Rechtsmittelführer erlitten haben soll, abgewiesen wurde.

  Rn. 69 Da der Rechtsmittelführer beantragt hat, der EIB die Kosten aufzuerlegen, und diese unterlegen ist, sind ihr sowohl die durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-573/20 als auch die durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Dezember 2021, MG/EIB (T-573/20, EU:T:2021:915), wird aufgehoben..

• EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

  Kommission/ RQ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  Folglich muss das Recht auf Anhörung in allen Verfahren gewahrt werden, die zu einer beschwerenden Maßnahme führen können, auch wenn die anwendbare Regelung ein solches Verfahrensrecht nicht ausdrücklich vorsieht (Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/RQ, C-831/18 P, EU:C:2020:481, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 24 So garantiert das Recht, gehört zu werden, jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine für ihre Rechte und berechtigten Interessen möglicherweise nachteilige Entscheidung erlassen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2020, Kommission/RQ, C-831/18 P, EU:C:2020:481, Rn. 67, …und vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nur dann zur Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der Entscheidung führt, die am Ende des fraglichen Verwaltungsverfahrens erlassen wird, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/RQ, C-831/18 P, EU:C:2020:481, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

  EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (Urteile vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 75, …und vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Nachtarbeit), C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.06.2017 - C-38/16

  Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  Die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit sind u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der betreffenden Bestimmungen zu bestimmen und zu beurteilen, wobei die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen sind, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (…Urteile vom 26. September 2013, 1BV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 51 und 52, sowie vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services, C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.09.2013 - C-195/12

  IBV & Cie - Richtlinie 2004/8/EG - Geltungsbereich - Kraft-Wärme-Kopplung und …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  Die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit sind u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der betreffenden Bestimmungen zu bestimmen und zu beurteilen, wobei die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen sind, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (Urteile vom 26. September 2013, 1BV & Cie, C-195/12, EU:C:2013:598, Rn. 51 und 52, …sowie vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services, C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.07.1983 - 117/81

  Geist / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  In einem solchen Fall einer gebundenen Entscheidung könnte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, sobald dieser Fehler behoben ist, nur zum Erlass einer Entscheidung führen, die inhaltlich mit der aufgehobenen Entscheidung übereinstimmt (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission, 117/81, EU:C:1983:191, Rn. 7).
• EuGH, 04.04.2019 - C-558/17

  OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  Rn. 64 Insoweit ist zum einen hinsichtlich des immateriellen Schadens, der durch die abrupte und sehr erhebliche Kürzung seiner Dienstbezüge entstanden sein soll, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Aufhebung einer rechtswidrigen Handlung für sich genommen bereits einen angemessenen und grundsätzlich hinreichenden Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden darstellen kann, den diese Handlung verursacht haben kann (Urteil vom 4. April 2019, OZ/EIB, C-558/17 P, EU:C:2019:289, Rn. 80), es sei denn, dass der Kläger nachweist, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann.
• EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Travail de …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 75, und vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Nachtarbeit), C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.06.1988 - 33/87

  Christianos / Gerichtshof

  Auszug aus EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  Insoweit sind Zulagen wie die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder oder auch die Erziehungszulage und sogar die Pauschalzulagen für Kinder für Reisen zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bediensteten zwar Bestandteil der Dienstbezüge; sie sind jedoch nicht für den Unterhalt des Beamten bestimmt, sondern ausschließlich für den des Kindes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 1988, Christianos/Gerichtshof, 33/87, EU:C:1988:300, Rn. 15).
• EuGH - C-738/21 (anhängig)

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" kam …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (…Urteile vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 75, und vom 4. Mai 2023, Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Nachtarbeit), C-529/21 bis C-536/21 und C-732/21 bis C-738/21, EU:C:2023:374, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.01.2023 - C-632/20

  Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des …
• EuGH, 06.12.2007 - C-59/06

  Luigi Marcuccio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Statut und …
• EuGH, 04.06.2020 - C-187/19

  EAD/ De Loecker - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäischer Auswärtiger …
• EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Parlament/ UZ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

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• EuGH, 11.07.2024 - C-601/22

  Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig

  Die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit sind u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der betreffenden Bestimmungen zu bestimmen und zu beurteilen, wobei die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen sind, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (Urteil vom 30. November 2023, MG/EIB, C-173/22 P, EU:C:2023:932, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.09.2026 - T-84/25

  HP/ Kommission

  Rn. 47 Il convient de rappeler que le droit d'être entendu, consacré à l'article 41, paragraphe 2, de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne , au titre du droit à une bonne administration, doit être respecté dans toute procédure susceptible d'aboutir à un acte faisant grief, même lorsque la réglementation applicable ne prévoit pas expressément une telle formalité (voir arrêt du 30 novembre 2023, MG/BEI, C-173/22 P, EU:C:2023:932, point 22 et jurisprudence citée).
• EuGH, 29.07.2024 - C-771/22

  Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist …

  Rn. 83 Der Grundsatz der Gleichbehandlung, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2023, MG/EIB, C-173/22 P, EU:C:2023:932, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.03.2026 - C-696/23

  Krieg in der Ukraine: Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren von Geldern von …

  Rn. 301 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er auch in Art. 20 der Charta verankert ist, ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2023, MG/EIB, C-173/22 P, EU:C:2023:932, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.09.2024 - T-793/22

  Das Europäische Parlament hat gegen bestimmte Schutzvorschriften im Zusammenhang …

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (vgl. Urteil vom 30. November 2023, MG/EIB, C-173/22 P, EU:C:2023:932, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 23.07.2025 - T-180/24

  DO/ EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Elternurlaub - …

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (vgl. Urteil vom 30. November 2023, MG/EIB, C-173/22 P, EU:C:2023:932, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit sind u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der betreffenden Bestimmungen zu bestimmen und zu beurteilen, wobei die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen sind, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (vgl. Urteil vom 30. November 2023, MG/EIB, C-173/22 P, EU:C:2023:932, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.06.2026 - C-623/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 …

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (Urteil vom 30. November 2023, MG/EIB, C-173/22 P, EU:C:2023:932, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.06.2026 - C-622/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 …

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der betreffenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (Urteil vom 30. November 2023, MG/EIB, C-173/22 P, EU:C:2023:932, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.11.2025 - C-137/24

  Heßler/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der …

  Rn. 79 Zum einen ergibt sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sowohl der Steuerfreibetrag als auch die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder einen sozialen Zweck haben und dass ihre Zahlung durch die Ausgaben gerechtfertigt ist, die sich aus einem aktuellen und konkreten Bedarf ergeben, der mit der Existenz des Kindes und seinem tatsächlichen Unterhalt einhergeht (…vgl. Urteile vom 28. November 1991, Schwedler/Parlament, C-132/90 P, EU:C:1991:452, Rn. 18 und 26…, vom 7. Mai 1992, Rat/Brems, C-70/91 P, EU:C:1992:201, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. November 2023, MG/EIB, C-173/22 P, EU:C:2023:932, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-529/23

  Parlament/ TC - Institutionelles Recht - Kostenerstattungs- und …

  {FN:21} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2023, MG/EIB (C-173/22 P, EU:C:2023:932, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.06.2025 - T-368/24

  EO/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf …