Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Malta (Citoyenneté par investissement)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 20 AEUV - Unionsbürgerschaft - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten - Verleihung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 20 AEUV - Unionsbürgerschaft - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten - Verleihung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - ...

• doev.de

  Kommission/Malta - Einbürgerung von Drittstaatsangehörigen gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 20 AEUV - Unionsbürgerschaft - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten - Verleihung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - ...

• rechtsportal.de

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 20 AEUV - Unionsbürgerschaft - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten - Verleihung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - ...

• datenbank.nwb.de

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 20 AEUV - Unionsbürgerschaft - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten - Verleihung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Unionsbürgerschaft - Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein "Goldener Pass" aus Malta

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Aus für EU-Bürgerschaft gegen Geldzahlung: Keine "goldenen Pässe" aus Malta mehr

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Malta

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission / Malta

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-181/23
• EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

Papierfundstellen

• NJW 2025, 2009
• EuZW 2025, 567
• NZA-RR 2025, 416

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Rn. 49 Ferner ergebe sich aus dem Gutachten 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) vom 18. Dezember 2014 (EU:C:2014:2454, Rn. 172), dass die Unionsbürgerschaft und die mit diesem Status verbundenen Rechte zu den grundlegendsten Bestimmungen der Verträge gehörten, die sich in den Rahmen eines unionseigenen Systems einfügten und so strukturiert seien, dass sie zur Verwirklichung des Integrationsprozesses beitrügen, der die Daseinsberechtigung der Union selbst darstelle.

  Unter diesen Umständen ist eine solche Ausnahme nicht zulässig, da sie einer Beschränkung der Wirkungen des Vorrangs des Unionsrechts gleichkäme, der zu dessen wesentlichen Merkmalen und damit zum verfassungsrechtlichen Rahmen der Union gehört (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 166).

  Rn. 85 Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der auf ihm beruhende Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Unionsrecht fundamentale Bedeutung haben, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung des Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen (Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 191, …und Urteil vom 29. Juli 2024, Alchaster, C-202/24, EU:C:2024:649, Rn. 63).

  Rn. 91 Im Hinblick auf diese verschiedenen Rechte hat der Gerichtshof entschieden, dass die Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft zu den grundlegenden Bestimmungen der Verträge gehören, die sich in den Rahmen eines unionseigenen Systems einfügen und so strukturiert sind, dass sie zur Verwirklichung des Integrationsprozesses beitragen, der die Daseinsberechtigung der Union selbst darstellt, und somit Bestandteil ihres verfassungsrechtlichen Rahmens sind (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 172).

• EuGH, 07.07.1992 - C-369/90

  Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Insoweit ergebe sich aus dem Urteil vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), dass zwischen den Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen im Bereich der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bestehe.

  Insbesondere könne es nicht dem Urteil vom 6. April 1955, Nottebohm (Lichtenstein/Guatemala) (…ICJ Reports 1955, S. 4), entnommen werden, aus dem die Kommission eine unionsrechtliche Pflicht abgeleitet habe, die das Bestehen einer solchen Bindung als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats vorschreibe; dass es ein solches Erfordernis gebe, habe der Gerichtshof überdies im Urteil vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), verneint.

  Rn. 81 Nach ständiger Rechtsprechung fällt deshalb die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats zwar nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, doch muss diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausgeübt werden (Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a., C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10…, vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 45, …und vom 5. September 2023, Udlændinge- og Integrationsministeriet [Verlust der dänischen Staatsangehörigkeit], C-689/21, EU:C:2023:626, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 101 Außerdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats an eine Person im Hinblick auf die Ausübung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechte und Freiheiten anzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a., C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10…, vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 28, …und vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 39).

• EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

  Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Rn. 81 Nach ständiger Rechtsprechung fällt deshalb die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats zwar nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, doch muss diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausgeübt werden (…Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a., C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10, vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 45, …und vom 5. September 2023, Udlændinge- og Integrationsministeriet [Verlust der dänischen Staatsangehörigkeit], C-689/21, EU:C:2023:626, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 96 Insoweit ergibt sich aus einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dem Staatsangehörigkeitsband eines Mitgliedstaats das zwischen ihm und seinen Staatsbürgern bestehende besondere Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten zugrunde liegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1980, Kommission/Belgien, 149/79, EU:C:1980:297, Rn. 10…, vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, EU:C:1986:284, Rn. 27…, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 70, vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 51, …und vom 25. April 2024, Stadt Duisburg [Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit], C-684/22 bis C-686/22, EU:C:2024:345, Rn. 37).

• EuGH, 05.09.2023 - C-689/21

  Dänemark darf die Beibehaltung der dänischen Staatsangehörigkeit davon abhängig …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Rn. 81 Nach ständiger Rechtsprechung fällt deshalb die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats zwar nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, doch muss diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausgeübt werden (…Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a., C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10…, vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 45, und vom 5. September 2023, Udlændinge- og Integrationsministeriet [Verlust der dänischen Staatsangehörigkeit], C-689/21, EU:C:2023:626, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 92 Desgleichen hat der Gerichtshof im Hinblick sowohl auf die Tragweite der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte (…siehe oben, Rn. 86 bis 90) als auch auf den Umstand, dass sich dieser Status automatisch aus der Eigenschaft als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ergibt, wiederholt entschieden, dass der Unionsbürgerstatus der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31…, vom 18. Januar 2022, Wiener Landesregierung [Widerruf einer Einbürgerungszusicherung], C-118/20, EU:C:2022:34, Rn. 38 und 58, sowie vom 5. September 2023, Udlændinge- og Integrationsministeriet [Verlust der dänischen Staatsangehörigkeit], C-689/21, EU:C:2023:626, Rn. 29 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Rn. 94 Überdies obliegt es nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit jedem Mitgliedstaat, u. a. alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten (Urteil vom 4. Juli 2023, Meta Platforms u. a. [Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks], C-252/21, EU:C:2023:537, Rn. 53).
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Rn. 93 Die Unionsbürgerschaft gehört somit zu den wichtigsten Konkretisierungen der Solidarität, die dem oben in Rn. 91 angesprochenen Integrationsprozess zugrunde liegt und daher zur Identität der Union als eigene Rechtsordnung gehört, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angenommen wurde (Urteile vom 15. Juli 1964, Costa, 6/64, EU:C:1964:66, S. 1269 bis 1271, …und vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 246).
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Rn. 101 Außerdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats an eine Person im Hinblick auf die Ausübung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechte und Freiheiten anzuerkennen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a., C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10…, vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 28, und vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 39).
• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Rn. 96 Insoweit ergibt sich aus einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dem Staatsangehörigkeitsband eines Mitgliedstaats das zwischen ihm und seinen Staatsbürgern bestehende besondere Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten zugrunde liegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1980, Kommission/Belgien, 149/79, EU:C:1980:297, Rn. 10, vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, EU:C:1986:284, Rn. 27…, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 70…, vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 51, …und vom 25. April 2024, Stadt Duisburg [Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit], C-684/22 bis C-686/22, EU:C:2024:345, Rn. 37).
• EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

  Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Rn. 93 Die Unionsbürgerschaft gehört somit zu den wichtigsten Konkretisierungen der Solidarität, die dem oben in Rn. 91 angesprochenen Integrationsprozess zugrunde liegt und daher zur Identität der Union als eigene Rechtsordnung gehört, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angenommen wurde (Urteile vom 15. Juli 1964, Costa, 6/64, EU:C:1964:66, S. 1269 bis 1271, und vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 246).
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Rn. 92 Desgleichen hat der Gerichtshof im Hinblick sowohl auf die Tragweite der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte (…siehe oben, Rn. 86 bis 90) als auch auf den Umstand, dass sich dieser Status automatisch aus der Eigenschaft als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ergibt, wiederholt entschieden, dass der Unionsbürgerstatus der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31…, vom 18. Januar 2022, Wiener Landesregierung [Widerruf einer Einbürgerungszusicherung], C-118/20, EU:C:2022:34, Rn. 38 und 58, …sowie vom 5. September 2023, Udlændinge- og Integrationsministeriet [Verlust der dänischen Staatsangehörigkeit], C-689/21, EU:C:2023:626, Rn. 29 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

  Garcia Avello - "Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von …
• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …
• EuGH, 25.04.2024 - C-684/22

  Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen …
• EuGH, 17.12.1980 - 149/79

  Kommission / Belgien
• EuGH, 18.01.2022 - C-118/20

  Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung …
• EuGH, 19.12.2019 - C-418/18

  Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Gericht mit der Bestätigung des …
• EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf …
• EuGH, 19.11.2024 - C-808/21

  Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz …
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
• EuGH, 19.11.2024 - C-814/21

  Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz …
• EuGH, 11.11.2021 - C-168/20

  Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen …
• EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Bürgerschaft: Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-811/19

  FQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
• EuGH, 29.07.2024 - C-202/24

  Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-379/19

  DNA- Serviciul Teritorial Oradea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung …

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• BVerwG, 18.12.2025 - 1 C 27.24

  Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist insoweit geklärt, dass die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, die bei der Wahl der anzuwendenden Kriterien über ein weites Ermessen verfügen (…EuGH, Urteile vom 25. April 2024 - C-684/22 bis C-686/22 [ECLI:EU:C:2024:345] - Rn. 34 ff. und vom 29. April 2025 - C-181/23 [ECLI:EU:C:2025:283], Kommission/Malta - Rn. 81 ff., 98, jeweils m. w. N.).

  Seite ·# von ·· darauf, dass keiner von ihnen diese Zuständigkeit in einer Weise ausübt, die offensichtlich mit dem Wesen der Unionsbürgerschaft unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 29. April 2025 - C-181/23 - Rn. 81 ff., 95, 98).

  Insoweit ergibt sich aus der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass dem Staatsangehörigkeitsband eines Mitgliedstaates das zwischen ihm und seinen Staatsbürgern bestehende besondere Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten zugrunde liegen (EuGH, Urteil vom 29. April 2025 - C-181/23 - Rn. 96 m. w. N.).

• EuGH, 21.04.2026 - C-769/22

  Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …

  Rn. 549 Das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht nämlich auf der Anerkennung der in Art. 2 EUV verankerten Werte, was bedeutet, dass keiner dieser Staaten ab dem Beitritt seine Zuständigkeiten in einer Weise ausübt, die diesen Werten zuwiderliefe, die die Identität der Union als gemeinsame Rechtsordnung definieren, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit anerkannt wird (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 29. April 2025, Kommission/Malta [Staatsbürgerschaft für Investoren], C-181/23, EU:C:2025:283, Rn. 93 und 95).
• EuGH, 25.11.2025 - C-713/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7 …

  Rn. 40 Der Unionsbürgerstatus ist der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten (…Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, und vom 29. April 2025, Kommission/Malta [Staatsbürgerschaft für Investoren], C-181/23, EU:C:2025:283, Rn. 92).

• EuGH, 17.09.2026 - C-438/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 17 Abs. 1, Art. 39 und Art. 52 Abs. 1 der …

  Rn. 51 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 10 Abs. 1 EUV die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht, die den Wert der Demokratie konkretisiert, der nach Art. 2 EUV einen der Werte darstellt, auf die sich die Union gründet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2025, Kommission/Malta [Staatsbürgerschaft für Investoren], C-181/23, EU:C:2025:283, Rn. 89).

  Rn. 52 Das jedem Unionsbürger durch Art. 10 Abs. 3 EUV garantierte Recht auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union kommt u. a. in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zum Ausdruck (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2025, Kommission/Malta [Staatsbürgerschaft für Investoren], C-181/23, EU:C:2025:283, Rn. 88).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-43/24

  Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen …

  {FN:24} Vgl. zur Feststellung, dass sich der Unionsbürgerstatus automatisch aus der Eigenschaft als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ergibt, Urteil vom 29. April 2025, Kommission/Malta (Staatsbürgerschaft für Investoren) (C-181/23, EU:C:2025:283, Rn. 92).

  Vgl. auch zur Erinnerung an den Grundsatz, wonach der Unionsbürgerstatus der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten ist, sowie an die mit diesem Status verbundenen Rechte Urteil Mirin (…Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und Urteil vom 29. April 2025, Kommission/Malta (Staatsbürgerschaft für Investoren) (C-181/23, EU:C:2025:283, Rn. 92 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:35} Vgl. Urteil vom 29. April 2025, Kommission/Malta (Staatsbürgerschaft für Investoren) (C-181/23, EU:C:2025:283, Rn. 84 bis 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.06.2026 - C-147/24

  Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, kann ein …

  Rn. 32 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 20 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht, der der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, vom 29. April 2025, Kommission/Malta [Staatsbürgerschaft für Investoren], C-181/23, EU:C:2025:283, Rn. 92, …und vom 25. November 2025, Wojewoda Mazowiecki, C-713/23, EU:C:2025:917, Rn. 40).
• VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25

  Einbürgerung eines polnischen Staatsbürgers

  Das öffentliche Interesse an einer Sicherung der nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland (vgl. grundsätzlich zum Erfordernis einer "genuine connection" zwischen dem Staat und seinen Staatsangehörigen, IGH…, Urteil vom 6. April 1955 - Liechtenstein v. Guatemala, abrufbar unter: www.icj-cij.org/case/18, S. 24 zuletzt abgerufen am 10. Dezember 2025; vgl. auch zum berechtigten Interesse einer besonderen Verbundenheit und Solidarität zwischen Staat und (künftigen) Staatsangehörigen im Hinblick auf die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten: EuGH, Urteil vom 29. April 2025 - C-181/23 -, juris, m.w.N.) sowie die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, Normen an veränderte Gegebenheiten anzupassen oder aus politischen Gründen die Integration des Einbürgerungswilligen in die deutschen Lebensverhältnisse durch einen mindestens fünfjährigen Aufenthalt zu verlangen, überwiegt das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des alten Rechtszustandes.

  Das Unionsrecht zieht lediglich dort eine Grenze, wo die Verleihung bzw. der Entzug der Staatsangehörigkeit Auswirkungen auf die Unionsbürgerschaft selbst zeitigt, etwa wie in den - vom Kläger angeführten - Fällen Rottmann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - ECLI:EU:C:2010:104) und Tjebbes (EuGH, Urteil vom 12. März 2019 - C-221/17 - ECLI:EU:C:2019:189), in denen das Handeln der Mitgliedstaaten bzw. die Rechtslage zu einem umfassenden Verlust der Unionsbürgerschaft führte bzw. führen würde und diese Folge entsprechend abgemildert, jedenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden muss; oder, wie im umgekehrten Fall, in dem - vgl. zu Malta (EuGH, Urteil vom 29. April 2025 - C-181/23 - ECLI:EU:C:2025:283) - die Vermarktung der Verleihung der Staatsangehörigkeit zu einer Vermarktung der Unionsbürgerschaft und ihrer Rechte eines Mitgliedstaats und damit zur Entwertung der Unionsbürgerschaft als Institut führt.

• EuGH, 16.07.2026 - C-666/24

  Das Unionsrecht steht dem spanischen Amnestiegesetz zur Normalisierung der …

  Daraus folgt, dass der Erlass eines solchen Gesetzes weder gegen den Grundsatz des Vorrangs verstoßen kann, wonach alle mitgliedstaatlichen Stellen den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit verschaffen müssen (…Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), noch gegen den in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der jeden Mitgliedstaat verpflichtet, u. a. alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten (Urteil vom 29. April 2025, Kommission/Malta [Staatsbürgerschaft für Investoren], C181/23, EU:C:2025:283, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-460/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …

  Nach Auffassung des Gerichtshofs "ist" der Unionsbürgerstatus "dazu bestimmt" (…vgl. Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, …und vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 30), "der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten" zu sein, bzw. "ist" er (vgl. Urteil vom 29. April 2025, Kommission/Malta [Staatsbürgerschaft für Investoren], C-181/23, EU:C:2025:283, Rn. 92) "der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten" (vgl. insoweit alle drei in dieser Fußnote genannten Urteile in den jeweils angegebenen Randnummern).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-219/25

  Kamekris - Vorabentscheidungsersuchen - Eilvorlageverfahren - Justizielle …

  {FN:18} Urteile vom 17. Dezember 1980, Kommission/Belgien (…149/79, EU:C:1980:297, Rn. 10), vom 2. März 2010, Rottmann (…C135/08, EU:C:2010:104, Rn. 51), und vom 29. April 2025, Kommission/Malta (Staatsbürgerschaft für Investoren) (C-181/23, EU:C:2025:283, Rn. 96).

  {FN:22} Jüngst Urteil vom 29. April 2025, Kommission/Malta (Staatsbürgerschaft für Investoren) (C-181/23, EU:C:2025:283, Rn. 100 und 101).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2026 - C-279/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-819/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-147/24

  Generalanwältin Tamara Capeta: Die Unionsbürgerschaft beinhaltet das Recht, die …
• EuGH, 11.12.2025 - C-789/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, …
• EuGH, 11.09.2025 - C-406/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Nationales …