Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Art. 4, 5, 10 und 15 - Behandlung von kommunalem Abwasser - Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser von Gemeinden gewisser Größe - Weiter gehende Behandlung von in ...

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  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Art. 4 , 5 , 10 und 15 - Behandlung von kommunalem Abwasser - Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser von Gemeinden gewisser Größe - Weiter gehende Behandlung von in ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission / Schweden

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-22/20
• EuGH, 02.09.2021 - C-22/20

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 05.03.2020 - C-248/19

  Kommission/ Zypern (Sammeln und Behandlung von kommunalem Abwasser) - …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-22/20

  Rn. 58 Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (Urteil vom 5. März 2020, Kommission/Zypern [Sammeln und Behandlung von kommunalem Abwasser], C-248/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:171, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 61 Was außerdem die in Art. 10 dieser Richtlinie vorgesehene Verpflichtung betrifft, dass Abwasserbehandlungsanlagen so geplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, dass sie unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten, setzt ihre Erfüllung u. a. voraus, dass den in Art. 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen entsprochen wird (Urteil vom 5. März 2020, Kommission/Zypern [Sammeln und Behandlung von kommunalem Abwasser], C-248/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:171, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 Folglich kann diese Verpflichtung in Gemeinden nicht als erfüllt angesehen werden, in denen die Verpflichtung gemäß Art. 4 der Richtlinie 91/271, das gesamte kommunale Abwasser einer Zweitbehandlung oder gleichwertigen Behandlung zu unterziehen, nicht erfüllt wird (Urteil vom 5. März 2020, Kommission/Zypern [Sammeln und Behandlung von kommunalem Abwasser], C-248/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:171, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.10.2012 - C-301/10

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-22/20

  Rn. 116 Zweitens hat das Königreich Schweden, indem es auf die Daten Bezug genommen hat, die auf der Webseite der SLU verfügbar sind, die von der Kommission vorgelegten Angaben und deren Folgen substantiiert bestritten (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2012, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-301/10, EU:C:2012:633, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im Rahmen der Prüfung der Frage, ob die nationalen Bestimmungen, mit denen die wirksame Durchführung einer Richtlinie sichergestellt werden soll, in der Praxis korrekt angewandt werden, die Kommission, die über keine eigenen Ermittlungsbefugnisse auf diesem Gebiet verfügt, weitgehend auf die Angaben etwaiger Beschwerdeführer und des betroffenen Mitgliedstaats angewiesen ist (Urteil vom 18. Oktober 2012, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-301/10, EU:C:2012:633, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.03.2016 - C-38/15

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-22/20

  Nichts lässt die Annahme zu, etwas anderes gelte für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Art. 5 der Richtlinie 91/271, der ebenso wenig auf die Bestimmungen in Anhang I Abschnitt D der Richtlinie 91/271 Bezug nimmt (Urteil vom 10. März 2016, Kommission/Spanien, C-38/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:156, Rn. 24).

  Rn. 50 Drittens sind die Erfolgspflichten, denen die Mitgliedstaaten nach den Art. 4 und 5 der Richtlinie 91/271 unterliegen, um zu prüfen, ob das aus Abwasserbehandlungsanlagen in Gewässer eingeleitete kommunale Abwasser den Anforderungen in Anhang I Abschnitt B dieser Richtlinie entspricht, von der laufenden Verpflichtung zu unterscheiden, der sie gemäß Art. 15 dieser Richtlinie unterliegen, um zu gewährleisten, dass die Einleitungen im Laufe der Zeit die ab Inbetriebnahme der Behandlungsanlage verlangten Qualitätsvoraussetzungen erfüllen (Urteil vom 10. März 2016, Kommission/Spanien, C-38/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:156, Rn. 25).

• EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

  Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-22/20

  Daher würde die vom Königreich Schweden vertretene, in Rn. 40 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Auslegung dieser Bestimmung zu einer Auslegung contra legem führen, so dass ihr nicht gefolgt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2020, Entoma, C-526/19, EU:C:2020:769, Rn. 43).
• EuGH, 14.01.2021 - C-63/19

  Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-22/20

  Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sie sich dabei auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien [Zuschuss beim Erwerb von Kraftstoffen], C-63/19, EU:C:2021:18, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2009 - C-438/07

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-22/20

  Rn. 113 Der Gerichtshof hat aber bereits festgestellt, dass keine Bestimmung der Richtlinie 91/271 daran hindert, die natürliche Zurückhaltung von Stickstoff als eine Methode zur Entfernung von Stickstoff aus kommunalem Abwasser anzusehen (…Urteile vom 6. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-335/07, EU:C:2009:612, Rn. 86, und vom 6. Oktober 2009, Kommission/Schweden, C-438/07, EU:C:2009:613, Rn. 97).
• EuGH, 06.10.2009 - C-335/07

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-22/20

  Rn. 113 Der Gerichtshof hat aber bereits festgestellt, dass keine Bestimmung der Richtlinie 91/271 daran hindert, die natürliche Zurückhaltung von Stickstoff als eine Methode zur Entfernung von Stickstoff aus kommunalem Abwasser anzusehen (Urteile vom 6. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-335/07, EU:C:2009:612, Rn. 86, …und vom 6. Oktober 2009, Kommission/Schweden, C-438/07, EU:C:2009:613, Rn. 97).

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• EuGH, 29.06.2023 - C-444/21

  Kommission/ Irland (Protection des zones spéciales de conservation) - …

  Die Kommission muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sie sich dabei auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Schweden [Abwasserbehandlungsanlagen], C-22/20, EU:C:2021:669, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im Rahmen der Prüfung der Frage, ob die nationalen Bestimmungen, mit denen die wirksame Durchführung einer Richtlinie sichergestellt werden soll, in der Praxis korrekt angewandt werden, die Kommission, die über keine eigenen Ermittlungsbefugnisse auf diesem Gebiet verfügt, weitgehend auf die Angaben etwaiger Beschwerdeführer und des betroffenen Mitgliedstaats angewiesen ist (Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Schweden [Abwasserbehandlungsanlagen], C-22/20, EU:C:2021:669, Rn. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.05.2024 - C-75/22

  Kommission/ Tschechische Republik (Qualifications professionnelles) - …

  Rn. 112 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es zwar Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, indem sie die für die Prüfung des Vorliegens der Vertragsverletzung erforderlichen Anhaltspunkte liefert, dass sie aber weitgehend auf die Angaben des betreffenden Mitgliedstaats angewiesen ist, der ihr gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern muss, zu denen es gemäß Art. 17 Abs. 1 EUV u. a. gehört, für die Anwendung der Bestimmungen des AEU-Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags erlassenen Bestimmungen Sorge zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Schweden [Abwasserbehandlungsanlagen], C-22/20, EU:C:2021:669, Rn. 143 und 144 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im Rahmen der Prüfung der Frage, ob die nationalen Bestimmungen, mit denen die wirksame Durchführung einer Richtlinie sichergestellt werden soll, in der Praxis korrekt angewandt werden, die Kommission, die über keine eigenen Ermittlungsbefugnisse auf diesem Gebiet verfügt, weitgehend auf die Angaben etwaiger Beschwerdeführer und des betroffenen Mitgliedstaats angewiesen ist (Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Schweden [Abwasserbehandlungsanlagen], C-22/20, EU:C:2021:669, Rn. 144).

  Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sie sich dabei auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Schweden [Abwasserbehandlungsanlagen], C-22/20, EU:C:2021:669, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.09.2023 - C-601/21

  Kommission/ Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sie sich dabei auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Schweden [Abwasserbehandlungsanlagen], C-22/20, EU:C:2021:669, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-777/22

  EZB/ Corneli - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …

  Vgl. dazu Urteile vom 25. Januar 2024, Kommission/Irland (Trihalogenmethane im Trinkwasser) (…C-481/22, EU:C:2024:85, Rn. 72 ff.), vom 2. September 2021, Kommission/Schweden (Abwasserbehandlungsanlagen) (C-22/20, EU:C:2021:669, Rn. 143 ff.), vom 22. April 2021, Kommission/Österreich (Miete eines noch nicht errichteten Gebäudes) (…C-537/19, EU:C:2021:319, Rn. 55 ff.), vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn (Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) (…C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 111 ff. bezüglich einer Verwaltungspraxis), und vom 9. Juli 2015, Kommission/Irland (…C-87/14, EU:C:2015:449, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20

  Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Dänemark dadurch, dass es …

  Vgl. z. B. Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Schweden (Abwasserbehandlungsanlagen) (C-22/20, EU:C:2021:669, Rn. 149), und vom 8. März 2022, Kommission/Vereinigtes Königreich (Bekämpfung von Betrug durch Unterbewertung) (…C-213/19, EU:C:2022:167, Rn. 598).
• EuGH, 06.03.2025 - C-152/23

  Vertragsverletzung: Fünf Mitgliedstaaten werden wegen Nichtumsetzung der …

  Rn. 60 Zum anderen obliegt es zwar, wie die Tschechische Republik betont, der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, doch sind die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV gleichwohl verpflichtet, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, zu denen es gemäß Art. 17 Abs. 1 EUV u. a. gehört, für die Anwendung des Vertrags sowie der von den Organen aufgrund des Vertrags erlassenen Bestimmungen Sorge zu tragen (Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Schweden [Abwasserbehandlungsanlagen], C-22/20, EU:C:2021:669, Rn. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.11.2023 - C-328/22

  Kommission/ Slowenien (Traitement des eaux urbaines résiduaires) - …

  Rn. 55 Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 91/271 als erfüllt anzusehen sind, wenn ein Mitgliedstaat eine Probe vorlegen kann, die den Anforderungen von Anhang I Abschnitt B dieser Richtlinie entspricht (Urteil vom 2. September 2021, Kommission/Schweden [Abwasserbehandlungsanlagen], C-22/20, EU:C:2021:669, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.10.2024 - C-304/23

  Kommission / Malta

  Rn. 52 Le respect de cette obligation présuppose notamment que les exigences prévues à l'article 4 de ladite directive soient satisfaites, de sorte qu'elle ne saurait être considérée comme étant remplie dans les agglomérations où l'obligation de soumettre la totalité des eaux urbaines résiduaires à un traitement secondaire ou équivalent, telle que prévue à cet article 4, n'est pas remplie [arrêt du 2 septembre 2021, Commission/Suède (Stations d'épuration), C-22/20, EU:C:2021:669, points 61 et 62 ainsi que jurisprudence citée].