Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Aussetzung des Vollzugs

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 50 Abs. 2; ; Entscheidung 2002/185/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Aussetzung des Vollzugs"

• EU-Kommission

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau

  Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1
  1. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der die Rückzahlung staatlicher Beihilfen angeordnet wird - Existenz von Rechtsschutzmöglichkeiten vor einem nationalen Gericht gegen die ...

• EU-Kommission

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau

• Wolters Kluwer

  Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH; Anforderungen an die Darlegung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens im Rahmen der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der die Rückzahlung staatlicher Beihilfen angeordnet wird - Existenz von Rechtsschutzmöglichkeiten vor einem nationalen Gericht gegen die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

Papierfundstellen

• EuZW 2002, 721
• NZI 2002, 680
• DVBl 2003, 255

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (34)

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• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Hierzu vertrat der Präsident des Gerichts unter Bezugnahme auf die Urteile vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92 (TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833, Randnrn.

  Im vorliegenden Fall gebe es keinen nationalen Vollzugsakt, den die Antragstellerin vor den nationalen Gerichten angreifen könnte, und von ihr könne nicht verlangt werden, bis zum Erlass eines solchen Aktes zu warten und dann vor den nationalen Gerichten gegen ihn vorzugehen, wobei sie nach dem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf zugleich beim Gemeinschaftsrichter die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung beantragen müsste.

• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. April 2002 in der Rechtssache T-198/01 R (Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Schohe, Antragstellerin im ersten Rechtszug,.

  Mit Rechtsmittelschrift, die am 18. Juni 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 4. April 2002 in der Rechtssache T-198/01 R (Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt; sie beantragt, - diesen Beschluss aufzuheben, - den Antrag der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH (im Folgenden: Antragstellerin) auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH, Deutschland (…ABl. L 62, S. 30, im Folgenden: streitige Entscheidung), als unzulässig, hilfsweise als unbegründet, zurückzuweisen und - der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.

• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  Land Rheinland-Pfalz / Alcan Deutschland - Staatliche Beihilfen - Rückforderung …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe aufzuheben, dient nämlich zur Wiederherstellung der früheren Lage (Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-348/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-673, Randnr. 26, und Urteil [vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95,] Alcan Deutschland, [Slg. 1997, I-1591,] Randnr. 23).

• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Ein solcher Schutz stellt aber einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegt (Urteil [des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84,] Johnston, [Slg. 1986, 1651,] Randnr. 18, und Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2002 in der Rechtssache T-77/01, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, [Slg. 2002, II-81,] Randnr. 35).
• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann zu beachten ist, wenn eine besondere Regelung fehlt (vgl. dazu Urteile [des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237,] Randnr. 99, [und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307,] Randnr. 29, und [Urteil des Gerichts] vom 14. Dezember 2000 [in der Rechtssache T-613/97], Ufex u. a./Kommission, [Slg. 2000, II-4055,] Randnrn.
• EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

  Deutschland / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Betriebsbeihilfe - Leitlinien …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann zu beachten ist, wenn eine besondere Regelung fehlt (vgl. dazu Urteile [des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237,] Randnr. 99, [und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307,] Randnr. 29, und [Urteil des Gerichts] vom 14. Dezember 2000 [in der Rechtssache T-613/97], Ufex u. a./Kommission, [Slg. 2000, II-4055,] Randnrn.
• EuG, 14.12.2000 - T-613/97

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann zu beachten ist, wenn eine besondere Regelung fehlt (vgl. dazu Urteile [des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237,] Randnr. 99, [und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307,] Randnr. 29, und [Urteil des Gerichts] vom 14. Dezember 2000 [in der Rechtssache T-613/97], Ufex u. a./Kommission, [Slg. 2000, II-4055,] Randnrn.
• EuGH, 04.04.1995 - C-348/93

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe aufzuheben, dient nämlich zur Wiederherstellung der früheren Lage (Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-348/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-673, Randnr. 26, und Urteil [vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95,] Alcan Deutschland, [Slg. 1997, I-1591,] Randnr. 23).
• EuGH, 11.04.2002 - C-481/01

  NDC Health / IMS - "Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren der einstweiligen …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Der Vorgehensweise der Kommission kann daher nicht gefolgt werden, denn sie würde die Gefahr mit sich bringen, den vorläufigen Rechtsschutz übermäßig zu verkürzen und das weite Ermessen einzuschränken, über das der Richter der einstweiligen Anordnung bei der Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse verfügen muss (in diesem Sinne auch Beschluss vom 11. April 2002 in der Rechtssache C-481/01 P[R], NDC Health/IMS Health und Kommission, Slg. 2002, I-3401, Randnr. 58).
• EuGH, 15.04.1998 - C-43/98

  Camar / Kommission und Rat - "Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Im Rahmen der Prüfung der finanziellen Lebensfähigkeit eines Unternehmens kann dessen materielle Lage unter Berücksichtigung u. a. der Besonderheiten des Konzerns beurteilt werden, dem es über seine Gesellschafter angehört (Beschluss vom 15. April 1998 in der Rechtssache C-43/98 P[R], Camar/Kommission und Rat, Slg. 1998, I-1815, Randnr. 36), so dass der Richter der einstweiligen Anordnung zu dem Ergebnis kommen kann, dass die Voraussetzung der Dringlichkeit trotz der absehbaren Insolvenz des Unternehmens nicht vorliegt.
• EuGH, 06.02.1986 - 310/85

  Deufil / Kommission
• EuGH, 15.06.1987 - 142/87

  Belgien / Kommission
• EuGH, 25.06.1998 - C-159/98

  Gouvernement des Antilles néerlandaises / Rat - "Rechtsmittel - Beschluß des …
• EuG, 02.08.2001 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 11.01.2002 - T-77/01

  Diputación Foral de Álava u.a. / Kommission - "Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 02.04.1998 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag Lloyd …
• EuG, 08.04.2003 - T-91/02

  Klausner Nordic Timber / Kommission
• EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

  Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 12.07.1973 - 70/72

  Kommission / Deutschland
• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• EuG, 30.01.2002 - T-54/99

  max.mobil / Kommission
• EuG, 10.05.2001 - T-186/97

  Elta / Kommission
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.
• EuG, 19.02.1998 - T-42/96

  Eyckeler & Malt / Kommission
• EuGH, 30.01.1997 - C-178/95

  Wiljo / Belgischer Staat
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuG, 25.05.2000 - T-77/95

  Ufex u.a. / Kommission
• EuG, 19.12.2001 - T-195/01

  Government of Gibraltar / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …
• EuG, 12.12.1996 - T-16/91

  Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
• EuG, 05.06.2001 - T-6/99

  ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission
• EuG, 26.02.2002 - T-323/99

  INMA und Itainvest / Kommission
• EuG, 08.12.2000 - T-237/99

  BP Nederland u.a. / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

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• EuG, 08.07.2004 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  33 Der Präsident des Gerichtshofes hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2002 in der Rechtssache C-232/02 P(R) (Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Slg. 2002, I-8977) das von der Kommission gegen den Beschluss vom 4. April 2002, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen.
• EuG, 15.05.2018 - T-901/16

  Elche Club de Fútbol / Kommission

  Rn. 123 Or, s'il est exact que le sursis à l'exécution d'une décision de récupération d'une aide incompatible peut prolonger les effets négatifs pour la concurrence produits par cette aide, il n'en reste pas moins vrai, à l'inverse, que l'exécution immédiate d'une telle décision va normalement entraîner des effets irréversibles pour l'entreprise bénéficiaire, sans que l'on puisse a priori exclure que le maintien de l'aide soit finalement jugé légitime en raison des vices éventuels dont pourrait être affectée ladite décision [ordonnance du 18 octobre 2002, Commission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-232/02 P(R), EU:C:2002:601, point 58].

  Rn. 124 Ainsi, il doit être veillé à ce que ne soit pas réduit de manière excessive la protection judiciaire provisoire et limité le large pouvoir d'appréciation dont doit disposer le juge des référés aux fins d'exercer les compétences qui lui sont dévolues [voir, en ce sens, ordonnance du 18 octobre 2002, Commission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-232/02 P(R), EU:C:2002:601, point 59].

• EuG, 01.08.2003 - T-378/02

  Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen …

  22 Die Kommission legte am 18. Juni 2002 beim Präsidenten des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss TGI ein (Rechtssache C-232/02 P[R]).

  26 Der Beschluss TGI wurde im Rechtsmittelverfahren durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2002 in der Rechtssache C-232/02 P(R) (Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Slg. 2002, I-8977) bestätigt.

• EuG, 21.01.2004 - T-217/03

  FNCBV u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …

  97 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Richter der einstweiligen Anordnung nach Artikel 108 der Verfahrensordnung die einstweilige Anordnung jederzeit wegen veränderter Umstände abändern oder aufheben kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002 in der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153, Randnr. 123, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2002 in der Rechtssache C-232/02 P[R], Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Slg. 2002, I-8977).
• EuGH, 22.11.2018 - C-315/18

  Valencia Club de Fútbol/ Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des …

  Insoweit genügt es, dass die Begründung aus sich heraus klar und verständlich ist und das Ergebnis, das sie stützen soll, trägt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2002, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-232/02 P[R], EU:C:2002:601, Rn. 56, …und Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013, Kommission/Deutschland, C-426/13 P[R], EU:C:2013:848, Rn. 66).
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02

  Neue Erba Lautex / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Nach Artikel 104 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts hängt die Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Organs nur davon ab, dass der Antragsteller die betreffende Maßnahme durch Klage beim Gericht angefochten hat (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2002 in der Rechtssache C-232/02 P[R], Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
• EuG, 13.07.2006 - T-11/06

  Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung …

  147 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Richter der einstweiligen Anordnung nach Artikel 108 der Verfahrensordnung die einstweilige Anordnung jederzeit wegen veränderter Umstände abändern oder aufheben kann (Beschluss Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Randnr. 123, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2002 in der Rechtssache C-232/02 P[R], Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Slg. 2002, I-8977).
• EuG, 12.05.2004 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Verfahren des vorläufigen …

  Der ursprüngliche Beschluss wurde im Rechtsmittelverfahren durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2002 in der Rechtssache C-232/02 P(R) (Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Slg. 2002, I-8977) bestätigt.
• EuG, 21.01.2004 - T-245/03

  FNSEA u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …

  129 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Richter der einstweiligen Anordnung nach Artikel 108 der Verfahrensordnung die einstweilige Anordnung jederzeit wegen veränderter Umstände abändern oder aufheben kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002 in der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153, Randnr. 123, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2002 in der Rechtssache C-232/02 P[R], Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Slg. 2002, I-8977).
• EuG, 25.04.2022 - T-408/21

  HB / Kommission

  En effet, dans le cadre de l'examen de la viabilité financière d'une société, l'appréciation de sa situation matérielle peut être effectuée en prenant en considération, notamment, les caractéristiques du groupe auquel elle se rattache par son actionnariat, ce qui peut amener le juge des référés à estimer que la condition de l'urgence n'est pas remplie malgré l'état d'insolvabilité prévisible de la société [voir, en ce sens, ordonnance du 18 octobre 2002, Commission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-232/02 P(R), EU:C:2002:601, point 56 et jurisprudence citée].
• EuGH, 22.11.2018 - C-334/18

  Hércules Club de Fútbol/ Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des …
• EuG, 01.08.2003 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission