Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021

Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.2022 - C-245/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,5903
EuGH, 24.03.2022 - C-245/20 (https://dejure.org/2022,5903)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.2022 - C-245/20 (https://dejure.org/2022,5903)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 2022 - C-245/20 (https://dejure.org/2022,5903)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,5903) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Autoriteit Persoonsgegevens

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde - Art. 55 Abs. 3 - Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Autoriteit Persoonsgegevens

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde - Art. 55 Abs. 3 - Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnung (EU) 2016/679; Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde; Art. 55 Abs. 3; Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommen ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 2321
  • NVwZ 2022, 625
  • EuZW 2022, 367
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 06.10.2020 - C-181/19

    Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht …

    Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-245/20
    Rn. 28 Zur Bestimmung der Tragweite des Begriffs der von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen im Sinne von Art. 55 Abs. 3 der Verordnung 2016/679 ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Unionsrechtsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 6. Oktober 2020, Jobcenter Krefeld, C-181/19, EU:C:2020:794, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

    Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …

    Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-245/20
    Die Wahrung der nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die betreffenden Interessen auszuräumen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 44, vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63…, vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72, …sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19, C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 225).
  • EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

    Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …

    Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-245/20
    Die Wahrung der nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die betreffenden Interessen auszuräumen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 44…, vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63, vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72, …sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19, C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 225).
  • EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

    Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …

    Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-245/20
    Die Wahrung der nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die betreffenden Interessen auszuräumen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 44…, vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63…, vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72, …sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19, C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 225).
  • EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

    Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des …

    Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-245/20
    Die Wahrung der nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die betreffenden Interessen auszuräumen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 44…, vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63…, vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72, sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19, C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 225).
  • EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

    Farkas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Amts wegen zu prüfende Frage eines …

    Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-245/20
    Rn. 21 Zudem ist in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits zuständig (vgl. Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 24.11.2020 - C-510/19

    Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde" …

    Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-245/20
    Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn der Gerichtshof nicht über die rechtlichen und tatsächlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteil vom 24. November 2020, 0penbaar Ministerie [Urkundenfälschung], C-510/19, EU:C:2020:953, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.04.2021 - C-470/19

    Friends of the Irish Environment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen …

    Auszug aus EuGH, 24.03.2022 - C-245/20
    Rn. 27 Die Verordnung 2016/679 unterscheidet sich insoweit von der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (…ABl. 2003, L 41, S. 26), die nicht für Gerichte gilt (Urteil vom 15. April 2021, Friends of the Irish Environment, C-470/19, EU:C:2021:271, Rn. 34 bis 40).
  • EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

    Bundesrepublik Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

    Zudem ist in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits zuständig (vgl. u. a. Urteil vom 24. März 2022, Autoriteit Persoonsgegevens, C-245/20, EU:C:2022:216, Rn. 20 und 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.03.2023 - C-268/21

    Norra Stockholm Bygg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …

    Daraus folgt, dass die DSGVO vorbehaltlich der in ihrem Art. 2 Abs. 2 und 3 genannten Fälle sowohl für Verarbeitungsvorgänge gilt, die von Privatpersonen vorgenommen werden, als auch für Verarbeitungsvorgänge, die durch Behörden erfolgen, einschließlich - wie aus dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht - Justizbehörden wie Gerichten (Urteil vom 24. März 2022, Autoriteit Persoonsgegevens, C-245/20, EU:C:2022:216, Rn. 25).
  • EuGH, 22.09.2022 - C-245/21

    Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den …

    Rn. 51 Zur Bestimmung der Grenzen dieses Anwendungsbereichs sind der Wortlaut der Bestimmung, ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2022, Autoriteit Persoonsgegevens, C-245/20, EU:C:2022:216, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.01.2024 - C-33/22

    Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die …

    Rn. 36 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die DSGVO vorbehaltlich der in ihrem Art. 2 Abs. 2 und 3 genannten Fälle sowohl für Verarbeitungen gilt, die von Privatpersonen vorgenommen werden, als auch für Verarbeitungen, die durch Behörden erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2022, Autoriteit Persoonsgegevens, C-245/20, EU:C:2022:216, Rn. 25).
  • BGH, 21.05.2026 - V ZB 90/25

    Bietinteressant darf Namen des Grundstückseigentümers erfahren

    Denn die in Art. 4 Nr. 2 DSGVO definierte "Verarbeitung" umfasst auch die Gewährung von Akteneinsicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. März 2024, Endemol Shine Finland Oy, C-740/22, EU:C:2024:216, Rn. 30 für die Erteilung mündlicher Auskünfte), und die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für die Datenverarbeitung durch Justizbehörden einschließlich der Gerichte (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. März 2023, Norra Stockholm Bygg AB, C-268/21, EU:C:2023:145, Rn. 26; Urteil vom 24. März 2022, Autoriteit Persoonsgegevens, C-245/20, EU:C:2022:216, Rn. 25 f.).
  • LAG Niedersachsen, 08.05.2024 - 8 Sa 688/23

    Verarbeitung personenbezogener Daten an die DSGVO durch Gerichte; Ansprüche des …

    Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 24. März 2022 - C-245/20 - (Autoriteit Persoonsgegevens) in Rn. 25 und vom 2. März 2023 - C-268/21 - (Norra Stockholm Bygg AB) in Rn. 26 darauf hingewiesen, dass die DSGVO nach ihrem Art. 2 Abs. 1 "für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen", gelte, ohne danach zu unterscheiden, wer der Urheber der betreffenden Verarbeitung sei, und dass daraus folge, dass die DSGVO vorbehaltlich der in ihrem Art. 2 Abs. 2 und 3 genannten Fälle sowohl für Verarbeitungsvorgänge gelte, die von Privatpersonen vorgenommen werden, als auch für Verarbeitungsvorgänge, die durch Behörden erfolgten, einschließlich - wie aus dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung hervorgehe - Justizbehörden wie Gerichten.
  • EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

    Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Die DSGVO gilt vorbehaltlich der in ihrem Art. 2 Abs. 2 und 3 genannten Fälle sowohl für Verarbeitungen, die durch Privatpersonen erfolgen, als auch für Verarbeitungen, die durch Behörden - einschließlich Justizbehörden (vgl. 20. Erwägungsgrund der Verordnung) - erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 2022, Autoriteit Persoonsgegevens, C-245/20, EU:C:2022:216, Rn. 25, …und vom 16. Januar 2024, Österreichische Datenschutzbehörde, C-33/22, EU:C:2024:46, Rn. 33 und 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21

    Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données …

    {FN:4} Vgl. Urteil vom 15. März 2022, A (…C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 63), und in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2022, Autoriteit Persoonsgegevens (C-245/20, EU:C:2022:216, Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2025 - C-484/24

    NTH Haustechnik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten …

    {FN:9} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2022, Autoriteit Persoonsgegevens (C-245/20, EU:C:2022:216, Rn. 25 und 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-268/21

    Norra Stockholm Bygg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) 2016/679 - …

    {FN:20} Vgl. in dieser Hinsicht Urteil vom 24. März 2022, Autoriteit Persoonsgegevens (C-245/20, EU:C:2022:216, Rn. 25 und 26).
  • DGH Baden-Württemberg, 03.07.2025 - DGH 1/24
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-180/21

    Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-5/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,40215
Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20 (https://dejure.org/2021,40215)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.10.2021 - C-245/20 (https://dejure.org/2021,40215)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2021 - C-245/20 (https://dejure.org/2021,40215)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,40215) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Autoriteit Persoonsgegevens

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde - Von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommene Verarbeitungen - Weitergabe von ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (50)

  • EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

    Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20
    {FN:16} Vgl. z. B. Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima (Strafpunkte) (C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 71 bis 72 und 76 bis 77), in dem sowohl die Offenlegung bestimmter personenbezogener Daten als auch der Zugang der Öffentlichkeit zu einer Datenbank mit den betreffenden personenbezogenen Daten als "Verarbeitungsvorgang" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 DSGVO angesehen wurden, und Urteil vom 17. Juni 2021, M.I.C.M. (…C-597/19, EU:C:2021:492, Rn. 97 bis 123), in dem zwei unterschiedliche Arten der Verarbeitung personenbezogener Daten beurteilt wurden, die von zwei unterschiedlichen Gesellschaften "zeitlich vor- bzw. nachgelagert" vorgenommen wurden.

    {FN:26} Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima (Strafpunkte) (C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:27} Wobei dieser Erwägungsgrund, der sehr viel enger gefasst ist als Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO, zudem in einer erstaunlich einengenden Weise ausgelegt worden ist - vgl. Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima (Strafpunkte) (C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 66 bis 68).

    {FN:59} Vgl. in diesem Sinne die Durchführung dieser Prüfung im Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima (Strafpunkte) (C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 104 bis 116).

    {FN:69} Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima (Strafpunkte) (C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-470/19

    Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang zu von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20
    {FN:41} Für eine Darstellung verschiedener anderer Rechtsbereiche, in denen es diese Differenzierung gibt, vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Friends of the Irish Environment (C-470/19, EU:C:2020:986, Nrn. 71 bis 75 und 81 bis 82) und Kommission/Breyer (C-213/15 P, EU:C:2016:994, Nrn. 52 bis 64).

    {FN:43} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Friends of the Irish Environment (C-470/19, EU:C:2020:986, Nr. 87).

    {FN:45} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Friends of the Irish Environment (C-470/19, EU:C:2020:986, Nr. 71).

    {FN:57} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Friends of the Irish Environment (C-470/19, EU:C:2020:986, Nrn. 90 bis 92).

    Zur weiteren Beurteilung vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Friends of the Irish Environment (C-470/19, EU:C:2020:986, Nr. 107).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20

    Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20
    Vgl. Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID (…C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 72 und 74), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Valsts ieņemumu dienests (Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken) (C-175/20, EU:C:2021:690, Nr. 42).

    {FN:39} In größerem Detail vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Valsts ieņemumu dienests (Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken) (C-175/20, EU:C:2021:690, Nrn. 35 bis 41).

    {FN:65} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Valsts ieņemumu dienests (Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke) (C-175/20, EU:C:2021:690).

  • OLG Frankfurt, 27.11.2025 - 6 U 361/24

    Nichtanwendbarkeit der DSGVO bei Weiterleitung privater Chatnachrichten

    Für die Abgrenzung sind insoweit vor allem räumliche und soziale Gesichtspunkte relevant, namentlich, ob sich die Datenverarbeitung räumlich auf einen abgegrenzten Privatbereich des Verarbeiters beschränkt oder auf den öffentlichen Raum ausgreift (siehe z.B. die Schlussanträge des Generalanwalts vom 06.10.2021 - C-245/20, juris Rn. 56) und in sozialer Hinsicht die Beziehung des Verarbeiters zu der/den betroffenen Person/en sowie, welcher Personenkreis Zugriff auf die verarbeiteten Daten erhalten soll (…vgl. Bäcker aaO., Art. 2 DSGVO Rn. 14 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht