Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 - Antrag auf Aufnahme eines rekombinierten Rindersomatotropins (BST) in das Verzeichnis der Stoffe, für deren Rückstände keine Höchstmengen gelten - Vertriebsverbot für diesen Stoff - Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in das ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungs... mitteln tierischen Ursprungs Art. 1 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs Art. 6; ; Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs Art. 8; ; Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurt Art. 31 Abs. 3 Buchst. b; ; Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurt Art. 34 Abs. 2; ; Richtlinie 87/22/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie Art. 2 Abs. 1; ; Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25. April 1990 über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/936/EG des Rates vom 20. Dezember 1994 Art. 1 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Frankreich / Monsanto und Kommission

  "Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 - Antrag auf Aufnahme eines rekombinierten Rindersomatotropins (BST) in das Verzeichnis der Stoffe, für deren Rückstände keine Höchstmengen gelten - Vertriebsverbot für diesen Stoff - Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in das ...

• EU-Kommission

  Frankreich / Monsanto und Kommission

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 4
  1. Verfahren - Streithilfe - Antrag, der auf die Unterstützung der Anträge einer Partei gerichtet ist, jedoch andere Argumente enthält

• EU-Kommission

  Frankreich / Monsanto und Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-112/97 ; Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ; Ablehnung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Frankreich / Monsanto und Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 22. April 1999 in der Rechtssache T-112/97, Monsanto Company/Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung C(97)148 endg. der Kommission vom 14. Januar 1997 betreffend eine Stellungnahme nach Artikel 175 EG-Vertrag ...

Verfahrensgang

• EuG, 22.04.1999 - T-112/97
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-248/99
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2001 - C-248/99
• EuGH, 08.01.2002 - C-248/99 P

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (5)

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• EuG, 25.06.1998 - T-120/96

  UMWELT UND VERBRAUCHER

  Auszug aus EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

  In den Randnummern 33 bis 35 des angefochtenen Urteils hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es die Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1996 über die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme von Somidobove (Rindersomatotropin) in Anhang II der Verordnung Nr. 2377/90 mit seinem Urteil vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache T-120/96 (Lilly Industries/Kommission, Slg. 1998, II-2571, im Folgenden: Urteil Lilly) für nichtig erklärt habe und dass dieses Urteil, nachdem kein Rechtsmittel eingelegt worden sei, rechtskräftig geworden sei.

  In der Sache wendet sie sich gegen die in Randnummer 64 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung des Gerichts, dass es im vorliegenden Fall keine tatsächlichen oder rechtlichen Umstände gebe, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten als im Urteil Lilly.

  Schließlich seien die Rechtsmittelgründe der Kommission auch deshalb unzulässig, weil sie einem nach Fristablauf erhobenen Rechtsmittel gegen das Urteil Lilly gleichkämen.

  Die Kommission macht geltend, sie habe am 22. Dezember 1999 hauptsächlich deshalb einen Vorschlag für eine Verordnung über die Aufnahme von BST in Anhang II der Verordnung Nr. 2377/90 vorgelegt, weil sie dem Urteil Lilly und dem angefochtenen Urteil habe nachkommen wollen, da das vorliegende Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung habe.

  Die Monsanto Company trägt vor, da die Ausführungen im Urteil Lilly zur Begründetheit der dortigen Klage auch für den vorliegenden Rechtsstreit zwischen ihr und der Kommission gälten, kämen die Rechtsmittelgründe der Kommission einem nach Fristablauf eingelegten Rechtsmittel gegen das Urteil Lilly gleich und seien deshalb unzulässig.

  Das Gericht habe nämlich, indem es durch Verweisung auf das Urteil Lilly dessen Entscheidungsgründe in das angefochtene Urteil einbezogen habe, insoweit eine neue Sachentscheidung getroffen.

  Das Rechtsmittel, mit dem diese Entscheidungsgründe gerügt werden, ist deshalb gegen das angefochtene Urteil und nicht gegen das Urteil Lilly gerichtet.

  Die französische Regierung rügt, das angefochtenen Urteil lasse erstens einen Hinweis auf die Entscheidung des Gerichts, die Verbindung der Rechtssachen Lilly und Monsanto/Kommission abzulehnen, vermissen, das Gericht habe zweitens keine Beweisaufnahme angeordnet, es habe drittens der französischen Regierung eine von ihr beantragte Fristverlängerung zur Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts versagt und es habe viertens im angefochtenen Urteil die Position der französischen Regierung in Bezug auf den Unterschied zwischen dem Urteil Lilly und der Rechtssache Monsanto/Kommission unzutreffend wiedergegeben.

  Die französische Regierung rügt weiterhin die in Randnummer 64 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung, es sei kein tatsächlicher oder rechtlicher Umstand ersichtlich, der zu einem anderen Ergebnis hätte führen können als im Urteil Lilly.

  Die Monsanto Company verweist darauf, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften seit dem Urteil Lilly nicht geändert worden seien, während sich aus den anderen Gesichtspunkten, auf die sich die französische Regierung stütze, gegen das angefochtene Urteil nichts herleiten lasse.

  Im vorliegenden Fall erläutert die französische Regierung nicht, welche aus dem Urteil Lilly übernommenen Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils rechtlichfehlerhaft seien, und gibt auch keinerlei Hinweise dazu, wie sich die von ihr angeführten neuen Gesichtspunkte im Geringsten auf diese Entscheidungsgründe hätten auswirken können.

• EuG, 22.04.1999 - T-112/97

  Monsanto Company gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 22. April 1999 in der Rechtssache T-112/97 (Monsanto/Kommission, 1999, Slg. II-1277) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Monsanto Company, Gesellschaft des Rechts des Staates Delaware (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozeßbevollmächtigte: C. Stanbrook, QC, und D. Holland, Barrister, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug,.

  Die Französische Republik hat mit Rechtsmittelschrift, die am 2. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22.April 1999 in der Rechtssache T-112/97 (Monsanto/Kommission, Slg. 1999, II-1277, im folgenden: angefochtenes Urteil) wegen Aufhebung dieses Urteils eingelegt.

  für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999 in der Rechtssache T-112/97 (Monsanto/Kommission) wird aufgehoben.

• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

  Aus den Artikeln 225 EG, 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34).
• EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  ICI / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …

  Auszug aus EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 37 Absatz 4 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der nach ihrem Artikel 46 auch für das Gericht gilt, es einem Streithelfer nicht verwehrt, andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, solange er damit die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt (Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-200/92 P, ICI/Kommission, Slg. 1999, I-4399, Randnr. 31).
• EuG, 17.02.1998 - T-105/96

  Pharos / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

  Außer in bestimmten Fällen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-105/96, Pharos/Kommission, Slg. 1998, II-285, Randnrn. 69 und 70) hat die Kommission das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren strikt einzuhalten.

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• EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …

  Rn. 43 Nach Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 112 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung in ihrer zum Zeitpunkt der Einlegung des vorliegenden Rechtsmittels geltenden Fassung muss ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, sowie vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68).
• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

  78 und 79 angestellten Erwägungen sinngemäß gelten, da sie zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage und bis heute mit BUPA Ireland eine Unternehmensgruppe bilden, in deren Rahmen die erste Klägerin, BUPA United Provident Association Ltd, ihre Tochtergesellschaften BUPA Insurance Ltd (die zweite Klägerin) und BUPA Ireland (die dritte Klägerin) zu 100 % kontrolliert (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. April 1999, Monsanto/Kommission, T-112/97, Slg. 1999, II-1277, Randnrn. 57 und 58; diese Randnummern wurden nicht mit dem Rechtsmittel angegriffen, das zu dem Urteil des Gerichtshofs vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, führte.).

  78 und 79 angestellten Erwägungen sinngemäß gelten, da sie zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage und bis heute mit BUPA Ireland eine Unternehmensgruppe bilden, in deren Rahmen die erste Klägerin, BUPA United Provident Association Ltd, ihre Tochtergesellschaften BUPA Insurance Ltd (die zweite Klägerin) und BUPA Ireland (die dritte Klägerin) zu 100 % kontrolliert (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. April 1999, Monsanto/Kommission, T-112/97, Slg. 1999, II-1277, Randnrn. 57 und 58; diese Randnummern wurden nicht mit dem Rechtsmittel angegriffen, das zu dem Urteil des Gerichtshofs vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, führte.).

• EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete …

  Wie aus den Artikeln 32d KS, 51 Absatz 1 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, muss ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen (in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68).

• EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …

  Rn. 69 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf sich ein Rechtsmittel nicht darauf beschränken, die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente zu wiederholen, ohne Argumente vorzutragen, um zu belegen, dass diesem ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. Beschluss vom 5. Februar 1998, Abello u. a./Kommission, C-30/96 P, Slg. 1998, I-377, Randnr. 45, und in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 69).
• EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

  Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …

  Rn. 43 Aus den Art. 256 AEUV, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, sowie vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 121).
• EuGH, 12.07.2005 - C-198/03

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE …

  87 Diese Stellungnahme zur Beibehaltung der Verwendung von Progesteron zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken war eine Etappe, die der Stellungnahme zur Festsetzung einer HMR für diesen Stoff notwendig vorausgehen musste, da eine HMR für einen neuen pharmakologisch wirksamen Stoff nur festgesetzt werden kann, wenn dieser Stoff in den Verkehr gebracht werden soll (Urteil vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 80).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  49 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15).
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68).
• EuGH, 13.06.2013 - C-511/11

  Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …

  So hat der Gerichtshof in einem vergleichbaren Zusammenhang bereits entschieden, dass die Ausarbeitung eines Verordnungsvorschlags durch die Kommission mit dem Ziel, einer Entscheidung des Gerichts nachzukommen, als solche nicht bedeute, dass die Kommission jegliches Interesse an der Einlegung eines Rechtsmittels verloren hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 31).
• EuGH, 27.02.2007 - C-354/04

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL VON GESTORAS PRO …

  Rn. 22 Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und Beschluss vom 11. November 2003, Martinez/Parlament, C-488/01 P, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 40).
• EuGH, 29.04.2004 - C-199/01

  IPK-München / Kommission
• EuG, 22.05.2012 - T-344/08

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• EuG, 13.04.2005 - T-2/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN …
• EuGH, 01.10.2015 - C-357/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17

  Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
• EuGH, 05.03.2015 - C-220/14

  Ezz u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten …
• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …
• EuGH, 01.08.2022 - C-74/22

  Soudal und Esko-Graphics/ Magnetrol und Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - …
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGH, 01.08.2022 - C-32/22

  Anheuser-Busch Inbev und Ampar/ Magnetrol International und Kommission - …
• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 01.08.2022 - C-31/22

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/ Magnetrol International und Kommission - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-162/01

  Beusmans / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01

  Mattila / Rat und Kommission
• EuGH, 09.03.2012 - C-406/11

  Atlas Air / Atlas Transport - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
• EuGH, 11.11.2003 - C-488/01

  Martinez / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10

  Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
• EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  Gouvras / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …
• EuGH, 10.03.2016 - C-248/14

  Schwenk Zement / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Markt für "Zement und …
• EuGH, 21.01.2016 - C-103/15

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission
• EuGH, 29.11.2007 - C-107/07

  Weber / Kommission - Rechtsmittel - Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten - …
• EuG, 27.11.2024 - T-561/21

  Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten …
• EuG, 15.01.2015 - T-539/12

  Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge der Geldbuße entstanden …
• EuG, 06.09.2013 - T-42/12

  Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 14.04.2011 - C-609/10

  Umbach / Kommission
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-198/03

  Kommission / CEVA und Pfizer
• EuGH, 11.11.2003 - C-486/01

  Front national / Parlament - (Appeal - Statement of formation of a group under …
• EuG, 13.07.2022 - T-629/20

  Delifruit/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorpyrifos - …
• EuG, 08.05.2008 - T-92/07

  Frankin u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-511/03

  Ten Kate Holding Musselkanaal u.a.
• EuGH, 09.07.2004 - C-116/03

  Fichtner / Kommission
• EuGH, 26.01.2005 - C-153/04

  Euroagri / Kommission
• EuGH, 03.03.2005 - C-315/04

  Rechtsmittel-Zurückweisung