Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 und 42 EG) - Artikel 9a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verordnung im Herkunftsmitgliedstaat in einem anderen ...

• Judicialis

  EGV Art. 39; ; EGV Art. 42; ; Verordnung1408/71/EWG Art. 9a; ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 94

• Europäischer Gerichtshof

  Duchon

  "Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 und 42 EG) - Artikel 9a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verordnung im Herkunftsmitgliedstaat in einem anderen ...

• EU-Kommission

  Duchon

  Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 94 Absätze 2 und 3
  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der wegen eines Arbeitsunfalls, der sich vor dem Beitritt des zuständigen Staates zur Europäischen Union in einem ...

• EU-Kommission

  Duchon

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Arbeitsunfall eines Wanderarbeitnehmers

• Wolters Kluwer

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verordnung im Herkunftsmitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat; Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren ...

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 und 42 EG) - Artikel 9a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verordnung im Herkunftsmitgliedstaat in einem anderen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Duchon

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Auslegung der Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 und 42 EG) sowie der Artikel 94 (Übergangsvorschriften) und 9a (Verlängerung des Rahmenzeitraums) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-290/00
• EuGH, 18.04.2002 - C-290/00, Ducho

Papierfundstellen

• DVBl 2002, 900

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 04.10.1991 - 349/87

  Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg

  Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Es nimmt insofern Bezug auf das Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87 (Paraschi, Slg. 1991, I-4501).

  Gleichwohl ergibt sich, wie die österreichische Regierung und die Kommission ausführen, bereits aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass eine solche Regelung dadurch, dass sie dann keine Verlängerungsmöglichkeit vorsieht, wenn Tatsachen oder Umstände wie die Zahlung von Unfallrenten, die verlängerungswirksamen Tatsachen und Umständen entsprechen, in einem anderen Mitgliedstaat eintreten, Wanderarbeitnehmer viel stärker benachteiligen kann, weil vor allem Wanderarbeitnehmer gerade bei Invalidität dazu neigen, in ihr Heimatland zurückzukehren (in diesem Sinne Urteil Paraschi, Randnr. 24).

  Artikel 48 Absatz 2 und 51 des Vertrages stehen somit einer nationalen Regelung entgegen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung des Rahmenzeitraums gestattet, ohne jedoch eine Verlängerungsmöglichkeit für den Fall vorzusehen, dass Tatsachen und Umstände, die den verlängerungswirksamen Tatsachen und Umständen entsprechen, in einem anderen Mitgliedstaat eintreten (Urteil Paraschi, Randnr. 27).

• EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

  Pokrzeptowicz-Meyer - "Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen …

  Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Somit gilt die neue Regelung zwar nur für die Zukunft, doch ist sie nach einem allgemein anerkannten Grundsatz, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1978 in der Rechtssache 96/77, Bauche und Delquignies, Slg. 1978, 383, Randnr. 48, vom 25. Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77, Koninklijke Scholten-Honig und De Bijenkorf, Slg. 1978, 1991, Randnr. 37, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 40/79, P./Kommission, Slg. 1981, 361, Randnr. 12, vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84, Licata/Wirtschafts- und Sozialausschuss, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-162/00, Pokrzeptowicz-Meyer, Slg. 2002, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 07.02.2002 - C-28/00

  DISKRIMINIERUNG DURCH DAS ÖSTERREICHISCHE RECHT IM FALL VON IN EINEM ANDEREN …

  Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Rechtssicherheit keine rückwirkende Anwendung einer Verordnung zulässt, unabhängig davon, ob sich eine solche Anwendung für den Betroffenen günstig oder ungünstig auswirkt, es sei denn, dass es im Wortlaut oder in der Zweckrichtung einen hinreichend klaren Anhaltspunkt gibt, der die Annahme zulässt, dass die Verordnung nicht nur für die Zukunft gilt (Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 234/83, Gesamthochschule Duisburg, Slg. 1985, 327, Randnr. 20, und vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-28/00, Kauer, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 20).

• EuGH, 30.11.2000 - C-195/98

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …

  Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98 (Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 55) festgestellt hat, enthält die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (…ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) keine Übergangsregelung für die Geltung des Artikels 48 des Vertrages.
• EuGH, 26.09.2000 - C-262/97

  Engelbrecht - "Soziale Sicherheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Altersrente …

  Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Bezüglich des letztgenannten Punktes ist daran zu erinnern, dass es tatsächlich Sache des nationalen Gerichts ist, das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewandt lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (vgl. Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-262/97, Engelbrecht, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 40).
• EuGH, 07.02.1991 - C-227/89

  Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Nach dieser Bestimmung kann ein Mitgliedstaat mithin die Anrechnung von im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten für die Altersrente nicht schon deshalb ablehnen, weil diese Zeiten zurückgelegt worden sind, bevor die Verordnung für ihn in Kraft getreten ist (vgl. Urteile vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89, Rönfeldt, Slg. 1991, I-323, Randnr. 16, und Kauer, Randnr. 22).
• EuGH, 25.10.1978 - 125/77

  Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten

  Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Somit gilt die neue Regelung zwar nur für die Zukunft, doch ist sie nach einem allgemein anerkannten Grundsatz, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1978 in der Rechtssache 96/77, Bauche und Delquignies, Slg. 1978, 383, Randnr. 48, vom 25. Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77, Koninklijke Scholten-Honig und De Bijenkorf, Slg. 1978, 1991, Randnr. 37, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 40/79, P./Kommission, Slg. 1981, 361, Randnr. 12, vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84, Licata/Wirtschafts- und Sozialausschuss, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-162/00, Pokrzeptowicz-Meyer, Slg. 2002, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 10.07.1986 - 270/84

  Licata / ESC

  Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Somit gilt die neue Regelung zwar nur für die Zukunft, doch ist sie nach einem allgemein anerkannten Grundsatz, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1978 in der Rechtssache 96/77, Bauche und Delquignies, Slg. 1978, 383, Randnr. 48, vom 25. Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77, Koninklijke Scholten-Honig und De Bijenkorf, Slg. 1978, 1991, Randnr. 37, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 40/79, P./Kommission, Slg. 1981, 361, Randnr. 12, vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84, Licata/Wirtschafts- und Sozialausschuss, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-162/00, Pokrzeptowicz-Meyer, Slg. 2002, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 29.01.1985 - 234/83

  Gesamthochschule Duisburg / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Rechtssicherheit keine rückwirkende Anwendung einer Verordnung zulässt, unabhängig davon, ob sich eine solche Anwendung für den Betroffenen günstig oder ungünstig auswirkt, es sei denn, dass es im Wortlaut oder in der Zweckrichtung einen hinreichend klaren Anhaltspunkt gibt, der die Annahme zulässt, dass die Verordnung nicht nur für die Zukunft gilt (Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 234/83, Gesamthochschule Duisburg, Slg. 1985, 327, Randnr. 20, und vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-28/00, Kauer, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 20).
• EuGH, 15.02.1978 - 96/77

  Bauche

  Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Somit gilt die neue Regelung zwar nur für die Zukunft, doch ist sie nach einem allgemein anerkannten Grundsatz, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1978 in der Rechtssache 96/77, Bauche und Delquignies, Slg. 1978, 383, Randnr. 48, vom 25. Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77, Koninklijke Scholten-Honig und De Bijenkorf, Slg. 1978, 1991, Randnr. 37, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 40/79, P./Kommission, Slg. 1981, 361, Randnr. 12, vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84, Licata/Wirtschafts- und Sozialausschuss, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-162/00, Pokrzeptowicz-Meyer, Slg. 2002, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 05.02.1981 - 40/79

  P. / Kommission

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• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

  Rn. 57 Wie der Gerichtshof zu Art. 6 EWG-Vertrag (später Art. 6 EG-Vertrag, nach Änderung dann Art. 12 EG) sowie zu den Art. 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 39 EG und 42 EG) bereits entschieden hat, gelten diese Artikel, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Mitgliedstaats keine Übergangsregelung für deren Geltung enthält, ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Union dort unmittelbar und sind bindend, so dass Bürger aus allen Mitgliedstaaten sich von diesem Zeitpunkt an auf sie berufen können und sie auf die gegenwärtigen und künftigen Wirkungen von Sachverhalten angewandt werden können, die vor dem Beitritt dieses Staates zur Union entstanden sind (Urteile vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14, vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 55, und vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 44).
• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  D'Hoop - "Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale …

  54 und 55, und vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-290/00, Duchon, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 27.10.2016 - C-465/14

  Wieland und Rothwangl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 18 und 45 AEUV - …

  Gilt die neue Regelung somit zwar nur für die Zukunft, ist sie doch nach einem allgemein anerkannten Grundsatz, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auch auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, EU:C:2002:234, Rn. 21 und 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dieser Bestimmung kann ein Mitgliedstaat mithin eine Anrechnung von im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten für die Altersrente nicht schon deshalb ablehnen, weil diese Zeiten zurückgelegt worden sind, bevor die Verordnung für ihn in Kraft getreten ist (Urteile vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, EU:C:2002:234, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 5. November 2014, Somova, C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 52).

  Rn. 63 Insoweit hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass die Versicherungszeiten, die vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 zurückgelegt wurden, zu berücksichtigen sind, um den Übergangsbestimmungen des Art. 94 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung Wirkung zu verleihen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 2002, Kauer, C-28/00, EU:C:2002:82, Rn. 52, und vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, EU:C:2002:234, Rn. 23).

  Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Rechtmäßigkeit der fraglichen nationalen Maßnahmen am Maßstab des Unionsrechts, das nach dem Beitritt der Republik Österreich zur Union galt, zu prüfen war (Urteil vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, EU:C:2002:234, Rn. 28) und dass in der Folge die zuständige Stelle die Freizügigkeitsgrundsätze und die Übergangsbestimmungen des Art. 94 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung anwenden musste (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 2002, Kauer, C-28/00, EU:C:2002:82, Rn. 45 und 50, sowie vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, EU:C:2002:234, Rn. 32).

  Denn im Unterschied zur Situation der Antragsteller in den mit den Urteilen vom 7. Februar 2002, Kauer (C-28/00, EU:C:2002:82), und vom 18. April 2002, Duchon (C-290/00, EU:C:2002:234), abgeschlossenen Rechtssachen schloss die niederländische Regelung Herrn Rothwangl von dieser Versicherung aus, als er für die HAL arbeitete, weil er Drittstaatsangehöriger war und an Bord der Schiffe wohnte, deren Besatzungsmitglied er war.

• EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

  Bruno u.a. - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …

  Rn. 53 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine neue Vorschrift, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 21, vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, Slg. 2008, I-9465, Randnr. 43, und vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, Slg. 2008, I-10945, Randnr. 61).
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …

  Dagegen haben die Fachgerichte nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von EuGH und BVerfG hinsichtlich Fragen des Gemeinschaftsrechts eine umfassende Prüfungs- und Verwerfungskompetenz, hierzu etwa EuGH, Urteile vom 18.4.2002 - C-290/00 - Rn. 31, BVerfG, Entscheidung vom 31.5.1990 a.a.O..

  Im Falle einer Kollision mit nationalem Recht sind die Gerichte befugt, positiv den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts festzustellen und durch Nichtanwendung der widerstreitenden nationalen Vorschrift im konkreten Fall EuGH in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 19.9.2006 - C-392/04 und - C-422/04 - Rn. 71ff.; vom 5.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01 - Pfeiffer u.a. ./. DRK, DVBl. 2005, 35 ff. Rn. 110; vom 18.4.2002 - C-290/00 - Rn. 31; vom 26.9.2000 - C-262/98 - Rn. 40, vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 ff.; vom 22.10.1998 - C-10/97 bis C-22/97 -, Rn. 20; vom 19.6.1990 - C-213/89 - Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil vom 29.11.1990, a.a.O.; siehe etwa auch BayVGH, Beschluss vom 19.4.2005 - 8 AS 02.40041 -, Natur und Recht 2006, 653; OLG München, Urteil vom 26.9.2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, 3588 ff. diesen in vollem Umfang zu verwirklichen, ohne ein gesetzgeberisches oder verfassungsrechtliches Verfahren abzuwarten EuGH, Urteil vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 und vom 15.10.1986 - C-168/85 - Rn. 13 ff.

• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 40/04 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - versicherungsrechtliche …

  Denn der EuGH hat nicht nur mit dem og Urteil in der Rs Paraschi bereits die Gleichstellung von Auslandstatbeständen zur Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gefordert; er hat auch mit Urteil vom 18. April 2002 (EuGHE 2002, I-3567, 3586, Rs Duchon = SozR 3-2200 § 53 Nr. 2; auszugsweise veröffentlicht in ZESAR 2002, 32-36 mit zustimmender Anm von Mayr) für einen Fall aus dem österreichischen Pensions-(Renten-)Recht entschieden, dass versicherungsrechtliche Voraussetzungen österreichischen Rechts auch durch den Bezug von Arbeitsunfallrenten eines anderen Mitgliedstaats erfüllt werden können.
• EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …

  Rn. 55 Dies trifft auf ein Wohnorterfordernis wie das, von dem die Gewährung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung abhängt, zu, das für inländische Arbeitnehmer einfacher zu erfüllen ist als für Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten, weil vor allem die letztgenannten Arbeitnehmer gerade bei Arbeitslosigkeit oder Invalidität dazu neigen, das Land ihrer ehemaligen Beschäftigung zu verlassen, um in ihr Herkunftsland zurückzukehren (vgl. in diesem Sinne Urteile Paraschi, Randnr. 24, und vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 38).
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …

  Dagegen haben die Fachgerichte nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von EuGH und BVerfG hinsichtlich Fragen des Gemeinschaftsrechts eine umfassende Prüfungs- und Verwerfungskompetenz, hierzu etwa EuGH, Urteile vom 18.4.2002 - C-290/00 - Rn. 31, BVerfG, Entscheidung vom 31.5.1990 a.a.O..

  Im Falle einer Kollision mit nationalem Recht sind die Gerichte befugt, positiv den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts festzustellen und durch Nichtanwendung der widerstreitenden nationalen Vorschrift im konkreten Fall EuGH in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 19.9.2006 - C-392/04 und - C-422/04 - Rn. 71ff.; vom 5.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01 - Pfeiffer u.a. ./. DRK, DVBl. 2005, 35 ff Rn. 110;.; vom 18.4.2002 - C-290/00 - Rn. 31; vom 26.9.2000 - C-262/98 - Rn. 40, vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 ff.; vom 22.10.1998 - C-10/97 bis C-22/97 -, Rn. 20; vom 19.6.1990 - C-213/89 - Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil vom 29.11.1990, a.a.O.; siehe etwa auch BayVGH, Beschluss vom 19.4.2005 - 8 AS 02.40041 -, Natur und Recht 2006, 653; OLG München, Urteil vom 26.9.2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, 3588 ff. diesen in vollem Umfang zu verwirklichen, ohne ein gesetzgeberisches oder verfassungsrechtliches Verfahren abzuwarten EuGH, Urteil vom 8.6.2000 - C-258/98 - Rn. 16 und vom 15.10.1986 - C-168/85 - Rn. 13 ff.

• EuGH, 16.05.2013 - C-589/10

  Wencel - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 10 - Leistungen bei …

  Rn. 33 Ferner gilt die Verordnung Nr. 1408/71 als eine seit dem 1. Mai 2004 in Polen geltende neue Regelung über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer grundsätzlich zwar nur für die Zukunft, doch ist sie auch auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-401/13

  Balazs - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Leistungen bei Alter - …

  Vgl. auch Urteil Duchon (C-290/00, EU:C:2002:234, Rn. 21 und 22).

  {FN:20} - Urteil Duchon (EU:C:2002:234, Rn. 23).

• EuGH, 22.01.2015 - C-401/13

  Balazs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• EuGH, 17.07.2014 - C-472/12

  Panasonic Italia u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-589/10

  Wencel - Soziale Sicherheit - Art. 7 und Anhang III der Verordnung Nr. 1408/71 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-482/17

  Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

  Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …
• EuGH, 21.05.2026 - C-717/24

  Altersrenten: Die Mitgliedstaaten müssen bei der Berechnung der Rente die …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15

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