Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Autorité des marchés financiers

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen - Marktmissbrauch - Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG - Insiderinformation - Begriff - Präzise Information - Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen; Marktmissbrauch; Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG; Insiderinformation; Begriff; Präzise Information; Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein ...

• Betriebs-Berater

  Pressefreiheit kann Offenlegung einer Insiderinformation durch Journalisten rechtfertigen

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Insiderinformation; Kursspezifität; Offenlegungsverbot; Journalistenprivileg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen - Marktmissbrauch - Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG - Insiderinformation - Begriff - Präzise Information - Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Presseartikels, in dem ein ...

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Niederlassungsfreiheit - Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ...

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Insiderinformationen durch Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pressefreiheit - und die Offenlegung von Insiderinformationen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Pressefreiheit kann Weitergabe von Informationen schützen - Pressefreiheit kann Weitergabe von Informationen schützen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Gerüchte über börsennotierte Unternehmen: Wann darf ein Journalist Insiderinformationen veröffentlichen?

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Offenlegung einer Insiderinformation über bevorstehende Veröffentlichung eines journalistischen Artikels zu Gerüchten über börsennotiertes Unternehmen bei Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit ("Autorité des marchés financiers")

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Journalisten dürfen Insiderinformationen für Recherchen offenlegen

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Pressefreiheit - Können Insiderinformationen von Journalisten erlaubt sein?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Autorité des marchés financiers

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  A

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-302/20
• EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2671
• ZIP 2022, 738
• ZIP 2022, 777
• WM 2022, 912
• DB 2022, 1184
• K&R 2022, 426
• afp 2022, 124
• NZG 2022, 961

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 11.03.2015 - C-628/13

  Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Viertens wäre sie, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen (Urteil vom 11. März 2015, Lafonta, C-628/13, EU:C:2015:162, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher schließt diese Bestimmung nur "vage oder allgemeine Informationen, die keine Schlussfolgerung hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkung auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente zulassen", vom Begriff "Insiderinformation" aus (Urteil vom 11. März 2015, Lafonta, C-628/13, EU:C:2015:162, Rn. 31).

  Rn. 43 Ein solcher Ausschluss liefe im Übrigen auch dem Ziel der Richtlinie 2003/6 zuwider, das, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 2 und 12 ergibt, darin besteht, die Integrität der Finanzmärkte der Union sicherzustellen und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken, ein Vertrauen, das insbesondere darauf beruht, dass die Anleger einander gleichgestellt sind und vor der unrechtmäßigen Verwendung von Insiderinformationen geschützt werden (Urteil vom 11. März 2015, Lafonta, C-628/13, EU:C:2015:162, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Rn. 66 In Anbetracht der Bedeutung, die diesen Grundfreiheiten in jeder demokratischen Gesellschaft zukommt, müssen die damit zusammenhängenden Begriffe, zu denen die Wendung "für journalistische Zwecke" gehört, weit ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Februar 2019, Buivids, C-345/17, EU:C:2019:122, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 67 Außerdem ist bei der Auslegung von Art. 11 der Charta gemäß deren Art. 52 Abs. 3 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2019, Buivids, C-345/17, EU:C:2019:122, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 23.12.2009 - C-45/08

  Der Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus

  Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Das in Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie normierte Verbot von Insidergeschäften soll somit die Gleichheit der Vertragspartner bei einem Börsengeschäft gewährleisten, indem es verhindert, dass einer von ihnen, der über eine Insiderinformation verfügt und deshalb einen Vorteil gegenüber den anderen Anlegern hat, daraus zum Nachteil der anderen, die diese Information nicht kennen, einen Nutzen zieht (Urteil vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck, C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 77 Wie sich insbesondere aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 596/2014 ergibt, zielt diese wie die genannten Richtlinien, die ihr vorausgingen, u. a. darauf, die Integrität der Finanzmärkte zu schützen und das Vertrauen der Anleger zu stärken, das insbesondere darauf beruht, dass sie einander gleichgestellt und gegen die unrechtmäßige Verwendung einer Insiderinformation geschützt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck, C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.11.2005 - C-384/02

  Grøngaard und Bang - Richtlinie 89/592/EWG - Insider-Geschäfte - Weitergabe von …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Für den Fall, dass Art. 10 dieser Verordnung auf die Offenlegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Information anwendbar ist, fragt das vorlegende Gericht, ob diese Offenlegung gemäß dem Urteil vom 22. November 2005, Grøngaard und Bang (C-384/02, EU:C:2005:708), nur gerechtfertigt ist, wenn sie für die Ausübung des Journalistenberufs unerlässlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

  Sie ist grundsätzlich eng auszulegen, so dass die Offenlegung einer Insiderinformation nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie für diese Ausübung unerlässlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, wie der Gerichtshof im Urteil vom 22. November 2005, Grøngaard und Bang (C-384/02, EU:C:2005:708, Rn. 31 und 34), ausgeführt hat.

• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Diese ist auch im 77. Erwägungsgrund dieser Verordnung genannt, nämlich die Beachtung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung in anderen Medien, die insbesondere durch Art. 11 der Charta gewährleistet werden (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 55).
• EGMR, 27.06.2017 - 931/13

  SATAKUNNAN MARKKINAPORSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND

  Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Rn. 68 Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass nicht nur Veröffentlichungen, sondern auch Handlungen zur Vorbereitung einer Veröffentlichung, wie das Sammeln von Informationen sowie journalistische Recherche- und Untersuchungstätigkeiten von der in Art. 10 der EMRK verankerten Pressefreiheit umfasst und durch diese geschützt sind (vgl. in diesem Sinne EGMR, 25. April 2006, Dammann/Schweiz, CE:ECHR:2006:0425JUD007755101, § 52, und EGMR, 27. Juni 2017, Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy/Finnland, CE:ECHR:2017:0627JUD000093113, § 128).
• EGMR, 10.12.2007 - 69698/01

  Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Somit hat das vorlegende Gericht auch zu berücksichtigen, dass das öffentliche Interesse, das mit einer solchen Offenlegung verfolgt worden sein mag, nicht nur privaten Interessen, sondern auch einem ebenfalls öffentlichen Interesse gegenübersteht (vgl. entsprechend EGMR, 10. Dezember 2007, Stoll/Schweiz, CE:ECHR:2007:1210JUD006969801, § 116).
• EGMR, 25.04.2006 - 77551/01

  DAMMANN c. SUISSE

  Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Rn. 68 Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass nicht nur Veröffentlichungen, sondern auch Handlungen zur Vorbereitung einer Veröffentlichung, wie das Sammeln von Informationen sowie journalistische Recherche- und Untersuchungstätigkeiten von der in Art. 10 der EMRK verankerten Pressefreiheit umfasst und durch diese geschützt sind (vgl. in diesem Sinne EGMR, 25. April 2006, Dammann/Schweiz, CE:ECHR:2006:0425JUD007755101, § 52, und EGMR, 27. Juni 2017, Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy/Finnland, CE:ECHR:2017:0627JUD000093113, § 128).
• EuGH, 28.06.2012 - C-19/11

  Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Rn. 45 Würde angenommen, dass eine Information bereits deshalb nicht als "Insiderinformation" im Sinne von Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2003/6 anzusehen ist, weil sie die Veröffentlichung eines Gerüchts betrifft, fielen eine Reihe von Informationen, die sich auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente auswirken können, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie und könnten daher von Finanzmarktteilnehmern, die sie besitzen, zum Nachteil derjenigen genutzt werden, die diese Informationen nicht kennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2012, Geltl, C-19/11, EU:C:2012:397, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2015 - C-650/13

  Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Rn. 59 Wie die Generalanwältin in Nr. 68 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, hängt die Frage, ob die Bestimmungen von Art. 21 der Verordnung Nr. 596/2014 in dem genannten Bereich weniger streng als die der Richtlinie 2003/6 und daher tatsächlich auf das Ausgangsverfahren anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 53), davon ab, wie dieser Artikel auszulegen ist.
• EuGH, 28.10.2021 - C-319/19

  Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto …

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• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …

  Rn. 29 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 63).
• EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

  Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …

  Rn. 60 Um die Voraussetzungen und Grenzen zu bestimmen, denen die Vorschriften im Sinne von Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO unterliegen, und folglich das Ermessen zu beurteilen, das diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten lassen, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in dem diese Bestimmung steht, sowie die Ziele und Zwecke des Rechtsakts, zu dem sie gehört, zu berücksichtigen sind (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 63).
• EuGH, 18.06.2026 - C-376/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/6/EG - Art. 3 - Verordnung (EU) …

  Daher fällt die Frage der Anwendbarkeit der Art. 10 und 21 der Verordnung Nr. 596/2014 auf das Ausgangsverfahren unter die inhaltliche Prüfung der Vorlagefragen (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 59 und 60).

  Insbesondere enthält Art. 10 der Verordnung Nr. 596/2014, indem er vorsieht, dass die Offenlegung einer Insiderinformation nicht unrechtmäßig ist, wenn sie im Zuge der normalen Ausübung einer Beschäftigung oder eines Berufs oder der normalen Erfüllung von Aufgaben geschieht, die gleiche Ausnahme vom Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen wie die genannten Vorschrift dieser Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 76).

  Rn. 40 Zur Bestimmung der Tragweite dieser Ausnahme ist darauf hinzuweisen, dass die genannte Verordnung, wie sich insbesondere aus ihren Erwägungsgründen 2 und 24 als auch aus ihrem Art. 1 ergibt, ebenso wie die ihr vorausgegangene Richtlinie darauf zielt, die Integrität der Finanzmärkte der Union zu schützen und das Vertrauen der Anleger in sie zu stärken, das insbesondere darauf beruht, dass die Anleger einander gleichgestellt sind und gegen die unrechtmäßige Verwendung einer Insiderinformation geschützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. April 2026, Brännelius, C-229/24, EU:C:2026:298, Rn. 51).

  Sie ist nur dann zulässig, wenn sie für diese Ausübung bzw. diese Erfüllung unerlässlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Allerdings hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass im Licht von Art. 21 der Verordnung Nr. 596/2014 das Erfordernis eines engen Zusammenhangs im Sinne von Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung Besonderheiten aufweist, die der Natur der Offenlegung "zu journalistischen Zwecken" eigen sind, weshalb in einem solchen Kontext die Art. 10 und 21 dieser Verordnung dahin auszulegen sind, dass eine Offenlegung einer Insiderinformation zu journalistischen Zwecken rechtmäßig ist, wenn für sie davon auszugehen ist, dass sie für die Ausübung einer Arbeit oder eines Berufs oder zur Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 81 und 89).

  Grundlage dieser Feststellung muss Art. 10 sein, wobei die in Art. 21 enthaltenen näheren Bestimmungen zu berücksichtigen sind (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 75).

  Rn. 51 Für die vorliegende Rechtssache ist zu der Frage, ob sich unter Offenlegung oder Verbreitung von Informationen für journalistische Zwecke "oder andere Ausdrucksformen in den Medien" im Sinne dieses Art. 21 der Fall der Offenlegung oder Verbreitung von Informationen in den Medien durch einen Politiker subsumieren lässt, ungeachtet dessen, ob dies in der Presse oder in anderen Medien wie etwa im Radio erfolgt, darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 63).

  Zudem ergibt sich aus dem 77. Erwägungsgrund dieser Verordnung, dass dieser Zweck im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen zu verfolgen ist, die mit der Charta anerkannt wurden, insbesondere der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung, die in der Union und den Mitgliedstaaten gewährleistet werden sowie in Art. 11 der Charta niedergelegt und außerdem in Art. 21 der Verordnung Nr. 596/2014 genannt sind (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 65).

  Rn. 54 In Anbetracht der Bedeutung, die diesen Grundfreiheiten in jeder demokratischen Gesellschaft zukommt, müssen die Wendungen "für journalistische Zwecke" und "[für] andere Ausdrucksformen in den Medien" in diesem Art. 21 weit ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Was die Folgerungen betrifft, die aus der Anwendung von Art. 21 der Verordnung Nr. 596/2014 für deren Art. 10 zu ziehen sind, so ist daran zu erinnern, dass die in diesem Art. 21 vorgesehene Ausnahme so auszulegen ist, dass die praktische Wirksamkeit dieses Artikels in Anbetracht seiner Zielsetzung gewahrt wird, wie sie auch im 77. Erwägungsgrund dieser Verordnung zum Ausdruck kommt, dessen Inhalt im Wesentlichen mit dem des 44. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2003/6 identisch ist: Diese Zielsetzung besteht darin, dass die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in anderen Medien, die insbesondere durch Art. 11 der Charta gewährleistet werden, beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 61 Außerdem ist bei der Auslegung von Art. 11 der Charta gemäß deren Art. 52 Abs. 3 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 EMRK zu beachten (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 67 Somit sind die sich aus Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 596/2014 ergebende Anforderung, dass eine solche Offenlegung für die Erfüllung der Aufgaben eines Politikers erforderlich sein muss, und die Verhältnismäßigkeit dieser Offenlegung unter Berücksichtigung dessen zu beurteilen, dass Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung, da er eine Einschränkung des in Art. 11 der Charta garantierten Grundrechts darstellt, im Einklang mit den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 der Charta auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 81).

  Rn. 73 Was die Frage betrifft, ob die Offenlegung der betreffenden Insiderinformation den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, so ist zu prüfen, ob die Einschränkung der Pressefreiheit, zu der das Verbot einer solchen Offenlegung führen würde, außer Verhältnis zu dem Schaden stünde, der durch die Offenlegung für die Integrität der Finanzmärkte entstehen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 84).

  Das vorlegende Gericht muss u. a. prüfen, ob diese Offenlegung zu Insidergeschäften hat führen können, die geeignet sind, zu finanziellen Verlusten bei Anlegern sowie zu einem Verlust des Vertrauens in die Finanzmärkte zu führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 87).

• EuGH, 09.07.2026 - C-199/24

  DSGVO: Die bloße Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen …

  Rn. 65 Jedoch ist bei der Auslegung von Art. 11 der Charta gemäß deren Art. 52 Abs. 3 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beachten (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Begriff "Zwecke" bedeutet, dass nicht nur Verarbeitungen personenbezogener Daten im Stadium der Veröffentlichung von Informationen, Meinungen oder Ideen und der damit einhergehenden Zugänglichmachung personenbezogener Daten unter diese Bestimmung fallen können, sondern auch Verarbeitungen umfasst sind, die für eine solche Veröffentlichung erforderlich sind (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 64 und 67 bis 69).

• EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  Rn. 52 Für die Auslegung von Art. 11 der Charta muss der Gerichtshof daher die entsprechenden durch Art. 10 EMRK garantierten Rechte in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Mindestschutzstandard berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 67, …und vom 12. Januar 2023, Migracijos departamentas [Auf der politischen Überzeugung beruhende Verfolgungsgründe], C-280/21, EU:C:2023:13, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-363/24

  Vorabentscheidungsverfahren - Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen - …

  {FN:3} Urteile vom 11. März 2015, Lafonta (…C-628/13, EU:C:2015:162, im Folgenden: Urteil Lafonta, Rn. 27), und vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers (C-302/20, EU:C:2022:190, im Folgenden: Urteil Autorité des marchés financiers, Rn. 33).

  {FN:13} Urteil Autorité des marchés financiers (…Rn. 36).

  {FN:25} Urteil Autorité des marchés financiers (…Rn. 41 und 42).

  {FN:26} Urteil Autorité des marchés financiers (…Rn. 43): "Das … Verbot von Insider-Geschäften soll somit die Gleichheit der Vertragspartner bei einem Börsengeschäft gewährleisten, indem es verhindert, dass einer von ihnen, der über eine Insider-Information verfügt und deshalb einen Vorteil gegenüber den anderen Anlegern hat, daraus zum Nachteil der anderen, die diese Information nicht kennen, einen Nutzen zieht".

  {FN:28} Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Autorité des marchés financiers (C-302/20, EU:C:2021:747, Nr. 58).

  {FN:39} Urteil Autorité des marchés financiers (…Rn. 56).

• EuGH, 19.03.2026 - C-363/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 596/2014 - Marktmissbrauch - …

  Viertens wäre sie, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 2015, Lafonta, C-628/13, EU:C:2015:162, Rn. 24, und vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 33).

  Daher schließt Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 596/2014 nur "vage oder allgemeine Informationen, die keine Schlussfolgerung hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkung auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente zulassen", vom Begriff "Insiderinformation" aus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit ist eine Einzelfallprüfung erforderlich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 41 und 42).

  Das in Art. 14 dieser Verordnung normierte Verbot von Insidergeschäften und der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen soll somit die Gleichheit der an einem Börsengeschäft beteiligten Anleger gewährleisten, indem es verhindert, dass einer von ihnen, der über eine Insiderinformation verfügt und deshalb einen Vorteil gegenüber den anderen Anlegern hat, daraus zum Nachteil der anderen, die diese Information nicht kennen, einen Nutzen zieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 48 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bei einer Information, die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 596/2014 "erheblich zu beeinflussen", in der Regel davon auszugehen ist, dass sie die in dieser Bestimmung genannte Voraussetzung, "präzise" zu sein, erfüllt, da eine Information einen solchen Einfluss grundsätzlich nicht haben kann, wenn sie selbst nicht präzise ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 55).

  Rn. 69 Zwar hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der tatsächliche Einfluss einer Veröffentlichung auf den Kurs der in ihr genannten Wertpapiere ein nachträglicher Beweis dafür sein kann, dass die Information über diese Veröffentlichung präzise war (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 56).

• EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

  Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen …

  Das in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 596/2014 normierte Verbot von Insidergeschäften soll somit die Gleichheit der Vertragspartner bei einem Börsengeschäft gewährleisten, indem es verhindert, dass einer von ihnen, der über eine Insiderinformation verfügt und deshalb einen Vorteil gegenüber den anderen Anlegern hat, daraus zum Nachteil der anderen, die diese Information nicht haben, einen Nutzen zieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 43, 65 und 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.04.2026 - C-229/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Binnenmarkt für …

  Viertens wäre sie, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen (…Urteile vom 11. März 2015, Lafonta, C-628/13, EU:C:2015:162, Rn. 24, vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 33, …und vom 19. März 2026, Finansinspektionen, C-363/24, EU:C:2026:215, Rn. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21

  Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données …

  {FN:4} Vgl. Urteil vom 15. März 2022, A (C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 63), und in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2022, Autoriteit Persoonsgegevens (…C-245/20, EU:C:2022:216, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-229/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Binnenmarkt für …
• EuGH, 18.01.2024 - C-451/22

  Katastrophe des Flugs MH17: Die Vertraulichkeit bestimmter …
• EuG, 26.03.2025 - T-307/22

  A2B Connect u.a./ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGH, 01.08.2022 - C-352/20

  Niederlassungsfreiheit
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-777/22

  EZB/ Corneli - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-451/22

  RTL Nederland und RTL Nieuws - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zivilluftfahrt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-376/24

  FSMA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Finanzdienstleistungen - Verordnung (EU) …
• EuG, 22.11.2023 - T-484/22

  QN/ eu-LISA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Neueinstufung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-88/22

  QB/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2026 - C-773/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen - …