Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Myszak

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 - An eine Fremdwährung gebundener Hypothekendarlehensvertrag - Klage des Verbrauchers auf Feststellung der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 - An eine Fremdwährung gebundener Hypothekendarlehensvertrag - Klage des Verbrauchers auf Feststellung der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Myszak

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Myszak

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2024 - C-324/23
• EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 15.06.2023 - C-287/22

  Getin Noble Bank (Suspension de l'exécution d'un contrat de crédit) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

  Rn. 44 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Richtlinie 93/13 darin besteht, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2018, Bankia, C-109/17, EU:C:2018:735, Rn. 36, und vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Die nationalen Gerichte müssen diese Klauseln daher unangewendet lassen, damit sie den Verbraucher nicht binden, sofern der Verbraucher dem nicht widerspricht (Urteil vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Durch eine solche Einbettung des den Verbrauchern durch die Richtlinie 93/13 gewährten Schutzes in das nationale Recht kann nämlich das Wesen dieses Schutzes nicht beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Daher erfordert der den Verbrauchern durch die Richtlinie 93/13, insbesondere durch deren Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1, gewährleistete Schutz, dass das nationale Gericht, sofern hinreichende Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der vom Verbraucher beanstandeten Vertragsklauseln oder sogar des Vertrags selbst vorliegen, weshalb eine Rückerstattung der vom Verbraucher gezahlten Beträge wahrscheinlich ist, eine geeignete Sicherungsmaßnahme erlassen können muss, wenn dies erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der zu erlassenden Entscheidung in Bezug auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln sicherzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 59, 60 und 64…, vom 26. Juni 2019, Addiko Bank, C-407/18, EU:C:2019:537, Rn. 57 und 58, sowie vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 43 und 60).

  Rn. 56 Damit die in der Sache zu erlassende Entscheidung volle Wirksamkeit entfaltet, muss insbesondere verhindert werden können, dass der Verbraucher während eines gerichtlichen Verfahrens, dessen Dauer erheblich sein kann, höhere Beträge zahlt, als er tatsächlich schuldet, wenn die beanstandeten Klauseln durch diese Entscheidung für missbräuchlich erklärt werden sollten, so dass in einem solchen Fall der Erlass von Sicherungsmaßnahmen geboten sein kann (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Oktober 2016, Fernández Oliva u. a., C-568/14 bis C-570/14, EU:C:2016:828, Rn. 35, und Urteil vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 42).

  Rn. 57 Im Übrigen ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob der Erlass von Sicherungsmaßnahmen erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 59).

  Rn. 58 Dabei ist es im Fall eines Darlehensvertrags umso notwendiger, dass die nationalen Gerichte eine solche Maßnahme erlassen dürfen, wenn der Verbraucher in Erfüllung dieses Vertrags an das Kreditinstitut bereits einen Betrag gezahlt hat oder Gefahr läuft, zahlen zu müssen, der den aufgenommenen Darlehensbetrag übersteigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 52 und 59).

• EuGH, 09.04.2024 - C-582/21

  Profi Credit Polska (Réouverture de la procédure terminée par une décision …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

  Rn. 50 Da die Verfahren zur Prüfung, ob eine Vertragsklausel missbräuchlich ist, nicht unionsrechtlich harmonisiert sind, sind sie nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, vorausgesetzt allerdings, dass sie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. April 2024, Profi Credit Polska [Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung beendeten Verfahrens], C-582/21, EU:C:2024:282, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Einhaltung der Anforderungen, die sich aus diesem Grundsatz ergeben, ist unter Berücksichtigung der Stellung der betreffenden Vorschriften im gesamten Verfahren, seines Ablaufs und der Besonderheiten dieser Vorschriften vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. April 2024, Profi Credit Polska [Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung beendeten Verfahrens], C-582/21, EU:C:2024:282, Rn. 40 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Wirksamkeit der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten, impliziert u. a. für die sich aus der Richtlinie 93/13 ergebenden Rechte das Erfordernis eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, das auch in Art. 47 der Grundrechtecharta verankert ist und insbesondere für die Verfahrensmodalitäten für Klagen gilt, die sich auf solche Rechte stützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. April 2024, Profi Credit Polska [Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung beendeten Verfahrens], C-582/21, EU:C:2024:282, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.03.2013 - C-415/11

  Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

  Rn. 54 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass es gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 verstößt, wenn einem Verbraucher die Möglichkeit genommen wird, die Aussetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zu erwirken, das aufgrund eines Vollstreckungstitels eingeleitet wurde, der auf einer Vertragsklausel beruht, deren Gültigkeit vor Gericht wegen ihrer Missbräuchlichkeit angefochten wird, sofern der Verbraucher ohne diese Aussetzung durch eine in der Sache zu erlassende Entscheidung, mit der die Missbräuchlichkeit dieser Klausel festgestellt würde, nur einen nachgelagerten, lediglich in Schadensersatz bestehenden Schutz erhielte, was sich als unvollständig und unzureichend erweisen würde und daher weder ein angemessenes noch ein wirksames Mittel wäre, um der Verwendung dieser Klausel ein Ende zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 60).

  Rn. 55 Daher erfordert der den Verbrauchern durch die Richtlinie 93/13, insbesondere durch deren Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1, gewährleistete Schutz, dass das nationale Gericht, sofern hinreichende Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der vom Verbraucher beanstandeten Vertragsklauseln oder sogar des Vertrags selbst vorliegen, weshalb eine Rückerstattung der vom Verbraucher gezahlten Beträge wahrscheinlich ist, eine geeignete Sicherungsmaßnahme erlassen können muss, wenn dies erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der zu erlassenden Entscheidung in Bezug auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 59, 60 und 64…, vom 26. Juni 2019, Addiko Bank, C-407/18, EU:C:2019:537, Rn. 57 und 58, …sowie vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 43 und 60).

• EuGH, 05.05.2022 - C-410/20

  J.A.C. und M.C.P.R. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

  Der Ausnahmecharakter dieses Verfahrens bedeutet, dass die Anwendung anderer Bestimmungen des Unionsrechts ausgeschlossen werden kann, wenn diese geeignet sind, dem Abwicklungsverfahren die praktische Wirksamkeit zu nehmen oder dessen Durchführung zu erschweren (Urteil vom 5. Mai 2022, Banco Santander [Bankenabwicklung Banco Popular], C-410/20, EU:C:2022:351, Rn. 36 und 37).

  Rn. 73 Die Umstände des Ausgangsverfahrens unterscheiden sich daher von denjenigen, die den Urteilen vom 5. Mai 2022, Banco Santander (Bankenabwicklung Banco Popular) (C-410/20, EU:C:2022:351), und vom 5. September 2024, Novo Banco u. a. (C-498/22 bis C-500/22, EU:C:2024:686), zugrunde lagen, da die Rechtssachen, in denen diese beiden Urteile ergangen sind, nicht ein verbleibendes Institut, sondern Einrichtungen betrafen, die nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gegründet worden waren.

• EuGH, 05.09.2024 - C-498/22

  Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

  Dieses Ziel steht im Einklang mit dem Gebot der Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der Politik der Union gemäß Art. 38 der Grundrechtecharta, das insbesondere für die Umsetzung der Richtlinie 93/13 gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2024, Novo Banco u. a., C-498/22 bis C-500/22, EU:C:2024:686, Rn. 137 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 73 Die Umstände des Ausgangsverfahrens unterscheiden sich daher von denjenigen, die den Urteilen vom 5. Mai 2022, Banco Santander (Bankenabwicklung Banco Popular) (C-410/20, EU:C:2022:351), und vom 5. September 2024, Novo Banco u. a. (C-498/22 bis C-500/22, EU:C:2024:686), zugrunde lagen, da die Rechtssachen, in denen diese beiden Urteile ergangen sind, nicht ein verbleibendes Institut, sondern Einrichtungen betrafen, die nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gegründet worden waren.

• EuGH - C-500/22 (anhängig)

  Novo Banco u.a.

  Auszug aus EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

  Dieses Ziel steht im Einklang mit dem Gebot der Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der Politik der Union gemäß Art. 38 der Grundrechtecharta, das insbesondere für die Umsetzung der Richtlinie 93/13 gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2024, Novo Banco u. a., C-498/22 bis C-500/22, EU:C:2024:686, Rn. 137 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 73 Die Umstände des Ausgangsverfahrens unterscheiden sich daher von denjenigen, die den Urteilen vom 5. Mai 2022, Banco Santander (Bankenabwicklung Banco Popular) (C-410/20, EU:C:2022:351), und vom 5. September 2024, Novo Banco u. a. (C-498/22 bis C-500/22, EU:C:2024:686), zugrunde lagen, da die Rechtssachen, in denen diese beiden Urteile ergangen sind, nicht ein verbleibendes Institut, sondern Einrichtungen betrafen, die nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gegründet worden waren.

• EuGH, 26.06.2019 - C-407/18

  Addiko Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

  Rn. 55 Daher erfordert der den Verbrauchern durch die Richtlinie 93/13, insbesondere durch deren Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1, gewährleistete Schutz, dass das nationale Gericht, sofern hinreichende Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der vom Verbraucher beanstandeten Vertragsklauseln oder sogar des Vertrags selbst vorliegen, weshalb eine Rückerstattung der vom Verbraucher gezahlten Beträge wahrscheinlich ist, eine geeignete Sicherungsmaßnahme erlassen können muss, wenn dies erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der zu erlassenden Entscheidung in Bezug auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln sicherzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 59, 60 und 64, vom 26. Juni 2019, Addiko Bank, C-407/18, EU:C:2019:537, Rn. 57 und 58, …sowie vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 43 und 60).
• EuGH, 26.10.2016 - C-568/14

  Fernández Oliva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

  Rn. 56 Damit die in der Sache zu erlassende Entscheidung volle Wirksamkeit entfaltet, muss insbesondere verhindert werden können, dass der Verbraucher während eines gerichtlichen Verfahrens, dessen Dauer erheblich sein kann, höhere Beträge zahlt, als er tatsächlich schuldet, wenn die beanstandeten Klauseln durch diese Entscheidung für missbräuchlich erklärt werden sollten, so dass in einem solchen Fall der Erlass von Sicherungsmaßnahmen geboten sein kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Oktober 2016, Fernández Oliva u. a., C-568/14 bis C-570/14, EU:C:2016:828, Rn. 35, …und Urteil vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 42).
• EuGH - C-570/14 (anhängig)

  Robirosa Carrera und Romera Navales

  Auszug aus EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

  Rn. 56 Damit die in der Sache zu erlassende Entscheidung volle Wirksamkeit entfaltet, muss insbesondere verhindert werden können, dass der Verbraucher während eines gerichtlichen Verfahrens, dessen Dauer erheblich sein kann, höhere Beträge zahlt, als er tatsächlich schuldet, wenn die beanstandeten Klauseln durch diese Entscheidung für missbräuchlich erklärt werden sollten, so dass in einem solchen Fall der Erlass von Sicherungsmaßnahmen geboten sein kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Oktober 2016, Fernández Oliva u. a., C-568/14 bis C-570/14, EU:C:2016:828, Rn. 35, …und Urteil vom 15. Juni 2023, Getin Noble Bank [Aussetzung der Durchführung eines Darlehensvertrags], C-287/22, EU:C:2023:491, Rn. 42).
• EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

  Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2025 - C-324/23

  Auch Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie steht mit diesem öffentlichen Interesse in unmittelbarem Zusammenhang (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 56).
• EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …
• EuGH, 17.05.2022 - C-869/19

  Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze …
• EuGH, 19.09.2018 - C-109/17

  Bankia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere …
• EuGH, 14.08.2015 - C-307/15

  Palacios Martínez
• EuGH, 30.06.2022 - C-170/21

  Profi Credit Bulgaria (Compensation d'office en cas de clause abusive) - Vorlage …
• EuGH, 20.02.2024 - C-34/23

  Getin Noble Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der …

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• EuGH, 23.04.2026 - C-761/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in …

  Rn. 31 Eine solche Auslegung von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13 wäre zudem mit dem mit dieser Richtlinie verfolgten Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2025, Myszak, C-324/23, EU:C:2025:324, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), unvereinbar.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-58/24

  Drumakilla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …

  {FN:38} Vgl. u. a. Urteil vom 8. Mai 2025, M. K. (C-324/23, EU:C:2025:324, Rn. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-23/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in …

  Insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln vgl. Urteil vom 8. Mai 2025, Myszak (C-324/23, EU:C:2025:324, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).