Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWGV Art. 173; ; EWGV Art. 93 Abs. 3; ; EWGV Art. 190

• EU-Kommission

  Deutschland und Pleuger Worthington / Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 92 und 93
  1. Staatliche Beihilfen; Prüfung durch die Kommission; Möglichkeit für die Kommission, anhand von Anhaltspunkten auf die Existenz eines meldepflichtigen Beihilfeprogramms zu schließen; Grenzen

• EU-Kommission

  Deutschland und Pleuger Worthington / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Entscheidung 91/389/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg ; Gewährung von finanziellen Leistungen an ansässige Unternehmen zur Abwanderungsverhinderung; Anforderungen an die Wahrung des Art. ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Rückzahlung Hamburger Beihilfen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 173; EWGV Art. 93 Abs. 3; EWGV Art. 190
  1. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Möglichkeit für die Kommission, anhand von Anhaltspunkten auf die Existenz eines meldepflichtigen Beihilfeprogramms zu schließen - Grenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Staatliche Beihilfen - Entscheidung über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg - Rückzahlung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
• EuGH, 13.04.1994 - C-324/90, C-342/90

Papierfundstellen

• BB 1994, 706

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.04.1994 - C-324/90

  25 In dem vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, "Boussac Saint Frères", Slg. 1990, I-307) hat der Gerichtshof dargelegt, welche Folgen ein Verstoß gegen die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag obliegende Meldepflicht hat.

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• EuG, 09.06.2016 - T-162/13

  Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  Somit hat der angefochtene Beschluss im Gegensatz zu der von den Klägern angeführten Rechtssache (Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14) eine Reihe von Rechtsakten zur Schaffung einer Beihilferegelung genannt.
• EuGH, 16.09.2021 - C-337/19

  Multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen: …

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofs - Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission (C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14 und 15) - spreche für eine solche Auslegung.

  Rn. 80 Insoweit hat das Gericht in Rn. 79 des angefochtenen Urteils zu Recht auf die Rn. 14 und 15 des Urteils vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission (C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129), Bezug genommen, um darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass sich die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Beihilferegelung, wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, mit der eine solche Beihilferegelung eingeführt wird, auf Umstände stützen kann, die in ihrer Gesamtheit darauf schließen lassen, dass der Sache nach eine Beihilferegelung vorliegt.

• EuG, 14.02.2019 - T-131/16

  The General Court annuls the Commission's decision concerning tax exemptions …

  Rn. 79 Außerdem ist entschieden worden, dass sich die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Beihilferegelung bei fehlender Identifizierung eines Rechtsakts zur Einführung einer solchen Beihilferegelung auf Umstände stützen kann, die in ihrer Gesamtheit darauf schließen lassen, dass der Sache nach eine Beihilferegelung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14 und 15).

  Rn. 122 Es ist nämlich auf die oben in Rn. 79 angeführte Rechtsprechung hinzuweisen, wonach sich die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Beihilferegelung bei fehlender Identifizierung eines Rechtsakts, der eine Beihilferegelung einführt, gleichwohl auf Umstände stützen kann, die in ihrer Gesamtheit darauf schließen lassen, dass der Sache nach eine Beihilferegelung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14 und 15).

• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission

  Was schließlich die Frage betreffe, ob sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages habe einleiten müssen, so sei einzuräumen, daß sie, falls sie bei einer ersten Prüfung der dritten Kapitalzufuhr Zweifel gehabt hätte, ob es sich um eine Beihilfe handele, verpflichtet gewesen wäre, entweder eine formelle Untersuchung einzuleiten oder aber die italienische Regierung um zusätzliche Informationen zu bitten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1984, Deutschland/Kommission, vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307; nachstehend: Urteil Boussac, und vom 13. April 1994 in den Rechtssachen C-324/90 und C-342/90, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, Slg. 1994, I-1173).
• EuG, 24.09.2019 - T-755/15

  The General Court confirms the Commission's decision on the aid measure granted …

  Es ist jedoch bereits entschieden worden, dass sich die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Beihilferegelung bei fehlender Identifizierung eines Rechtsakts zur Einführung einer solchen Beihilferegelung auf Umstände stützen kann, die in ihrer Gesamtheit darauf schließen lassen, dass der Sache nach eine Beihilferegelung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14 und 15).
• EuG, 29.03.2007 - T-366/00

  Scott / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks - …

  Rn. 75 Die Kommission hebt in erster Linie hervor, dass die Klägerin nicht bestreite, dass die Komission die allgemeinen Bestimmungen über die Anordnung zur Auskunftserteilung eingehalten habe (vgl. Art. 13 der Verordnung Nr. 659/1999 und Urteil des Gerichtshofs vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, Slg. 1994, I-1173, Randnr. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-337/19

  Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die …

  {FN:23} Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission (C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14, 15 und 23).

  {FN:24} Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission (C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129).

• EuG, 05.08.2003 - T-116/01

  Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung müsse die Kommission, bevor sie über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt entscheide, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mitgliedstaat zu verpflichten, ihr die notwendigen Informationen vorzulegen, wenn sie die gelieferten Informationen für unzureichend halte (Urteile des Gerichtshofes vom 13. April 1994 in den Rechtssachen C-324/90 und C-342/90, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, Slg. 1994, I-1173, Randnrn.
• EuG, 12.03.2020 - T-732/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …

  Zudem kann sich die Kommission zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung nicht auf die Lückenhaftigkeit der ihr im Verwaltungsverfahren übermittelten Informationen berufen, da sie nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hat, um die erforderlichen Informationen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 29).
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien und Sardegna Lines / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen der …

  Im Übrigen habe der Gerichtshof bereits die Zulässigkeit der Klage eines Unternehmens in ähnlicher Lage bejaht (Urteil vom 13. April 1994 in den Rechtssachen C-324/90 und C-342/90, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, Slg. 1994, I-1173).
• EuG, 10.04.2003 - T-366/00

  Scott / Kommission
• EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Rettungs- und …
• EuG, 01.07.2008 - T-266/02

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der deutschen …
• EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

  Comitato "Venezia vuole vivere" u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
• EuG, 16.09.2004 - T-274/01

  Valmont / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
• EuG, 19.10.2005 - T-318/00

  Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
• EuG, 14.04.2005 - T-88/01

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
• EuG, 14.05.2002 - T-126/99

  Graphischer Maschinenbau / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
• EuG, 21.10.2003 - T-392/02

  Solvay Pharmaceuticals / Rat
• EuGH, 17.09.2009 - C-520/07

  Kommission / MTU Friedrichshafen - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …
• EuG, 01.07.2009 - T-81/07

  KG Holding u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe …
• EuG, 19.10.2005 - T-324/00

  CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

  Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 14.07.2010 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission
• EuG, 12.03.2020 - T-901/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09

  Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09

  Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Sardegna Lines / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-196/02

  MTU Friedrichshafen / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 13.09.2010 - T-423/05

  Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission
• EuG, 13.09.2010 - T-416/05

  Olympiakes Aerogrammes / Kommission
• EuG, 14.07.2010 - T-571/08

  Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
• EuG, 26.02.2002 - T-323/99

  INMA und Itainvest / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-520/07

  Kommission / MTU Friedrichshafen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90

  Bundesrepublik Deutschland und Pleuger Worthington GmbH gegen Kommission der …
• EuGH, 13.04.1994 - C-342/90

  Rechtmäßigkeit der Entscheidung 91/389/EWG der Kommission der Europäischen …