Rechtsprechung
| EuGH, 07.10.2014 - C-399/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Deutschland / Rat
Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union - Art. 218 Abs. 9 AEUV - Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertretenden Standpunkts - Internationale Übereinkunft, der die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union - Art. 218 Abs. 9 AEUV - Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertretenden Standpunkts - Internationale Übereinkunft, der die ...
- rechtsportal.de
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Deutschland / Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigkeitsklage - Gültigkeit des Beschlusses des Rates vom 18. Juni 2012 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
- EuGH, 07.10.2014 - C-399/12
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91
Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …
Auszug aus EuGH, 07.10.2014 - C-399/12
Rn. 52 Fällt der betroffene Bereich unter eine Zuständigkeit der Union wie die in der vorstehenden Randnummer beschriebene, ist die Union dadurch, dass sie an der betreffenden internationalen Übereinkunft nicht beteiligt ist, nicht daran gehindert, von dieser Zuständigkeit Gebrauch zu machen, indem sie im Rahmen ihrer Organe einen Standpunkt festlegt, der insbesondere über die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Übereinkunft sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln, in deren Namen in dem durch die Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist (…vgl. Urteil Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 30 und 31; vgl. in diesem Sinne auch Gutachten 2/91, EU:C:1993:106, Rn. 5). - EuGH, 12.02.2009 - C-45/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, …
Auszug aus EuGH, 07.10.2014 - C-399/12
Rn. 52 Fällt der betroffene Bereich unter eine Zuständigkeit der Union wie die in der vorstehenden Randnummer beschriebene, ist die Union dadurch, dass sie an der betreffenden internationalen Übereinkunft nicht beteiligt ist, nicht daran gehindert, von dieser Zuständigkeit Gebrauch zu machen, indem sie im Rahmen ihrer Organe einen Standpunkt festlegt, der insbesondere über die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Übereinkunft sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln, in deren Namen in dem durch die Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist (vgl. Urteil Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 30 und 31;… vgl. in diesem Sinne auch Gutachten 2/91, EU:C:1993:106, Rn. 5).
- EuGH, 06.09.2017 - C-643/15
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …
Rn. 303 Diese Argumentation ist - abgesehen davon, dass sie unzulässig ist, da sie in einem Streithilfeschriftsatz vorgebracht wird und weit über die Argumentation Ungarns hinausgeht, die sich strikt auf dessen eigene Situation beschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 27) - zurückzuweisen. - EuGH, 03.12.2019 - C-482/17
Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie …
Folglich ist nur das Vorbringen eines Streithelfers zulässig, das sich in dem durch diese Anträge, Klage- und Verteidigungsgründe festgelegten Rahmen hält (Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 27). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15
Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der …
{FN:15} Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 27).{FN:16} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 25 bis 28).
{FN:19} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 55).
{FN:30} Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Kommission (C-399/12, EU:C:2014:2258).
Vgl. Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 34 und 43).
{FN:45} Vgl. zu den Begriffen "rechtswirksame Akte" im Sinne von Art. 218 Abs. 9 AEUV Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 56 ff.).
- EuGH, 05.12.2017 - C-600/14
Deutschland/ Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …
Rn. 34 Bei dieser Prüfung komme es darauf an, ob, wie in Rn. 64 des Urteils vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258), präzisiert, der Beschluss des fraglichen internationalen Gremiums unmittelbare Auswirkung auf den Besitzstand der Union in dem Sinne habe, dass es gemeinsame Regeln der Union gebe, die im Sinne der ausgehend vom Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32), entwickelten Rechtsprechung Gefahr liefen, durch den betreffenden Beschluss beeinträchtigt oder in ihrer Tragweite verändert zu werden.Rn. 69 Die Bundesrepublik Deutschland kann auch aus dem Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258), kein Argument herleiten.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-271/23
Generalanwältin Medina: Mit der Abstimmung entgegen dem Beschluss des Rates zur …
{FN:53} Urteil vom 7. Oktober 2014 (C-399/12, EU:C:2014:2258).{FN:98} Vgl. Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258).
{FN:99} Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 50).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
Kommission/ Rat (Organisation maritime internationale) - Nichtigkeitsklage - …
{FN:33} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/91 (Übereinkommen Nr. 170 der IAO) vom 19. März 1993 (…EU:C:1993:106, Rn. 5), Urteile vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland (…C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31), und vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 52), sowie Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 44).{FN:76} Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258).
{FN:77} Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 57 bis 64).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
Rat / Kommission - Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15
Kommission/ Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) - Nichtigkeitsklage - Wahl der …
{FN:32} In diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (Rebe und Wein, C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 63), in dem auch Empfehlungen eines internationalen Gremiums in den Anwendungsbereich des Art. 218 Abs. 9 AEUV einbezogen werden, wenn sie geeignet sind, den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber zu erlassenden Rechtsakte zu beeinflussen.{FN:33} In diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (Rebe und Wein, C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 65), wonach Art. 218 Abs. 9 AEUV Anwendung findet, "unabhängig davon, ob die … betroffenen Akte letztlich dem zuständigen Gremium tatsächlich zur Verabschiedung vorgelegt werden".
- EuGH, 13.03.2019 - C-128/17
Polen/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2016/2284 - …
Folglich ist nur das Vorbringen eines Streithelfers zulässig, das sich in dem durch diese Anträge sowie Klage- und Verteidigungsgründe festgelegten Rahmen hält (Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, EU:C:2014:2258' Rn. 27). - EuGH, 10.11.2016 - C-449/14
DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
Folglich ist nur Vorbringen eines Streithelfers zulässig, das sich in dem durch diese Anträge, Klage- und Verteidigungsgründe festgelegten Rahmen hält (Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 27). - EuGH, 25.10.2017 - C-687/15
Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Schlussfolgerungen des Rates der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17
Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
- EuGH, 06.10.2015 - C-73/14
Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten …
- EuGH, 27.02.2019 - C-515/17
Uniwersytet Wroclawski/ REA
- EuG, 21.06.2023 - T-326/21
Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13
Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …
- EuGH, 28.04.2022 - C-86/20
Eine von drittstaatlichen Behörden ausgestellte Bescheinigung über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-540/13
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-317/13
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Deutschland / Rat
Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Resolutionen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein - Art. 218 Abs. 9 AEUV - ...
- EU-Kommission
- Wolters Kluwer
Festlegung von Standpunkten zur Abstimmung zwischen Union und Mitgliedstaaten im Bereich der Tätigkeit der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
- rechtsportal.de
AEUV Art. 43; AEUV Art. 218 Abs. 9; AEUV Art. 263
Festlegung von Standpunkten zur Abstimmung zwischen Union und Mitgliedstaaten im Bereich der Tätigkeit der Internationalen Organisation für Rebe und Wein; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Rat der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
- EuGH, 07.10.2014 - C-399/12
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (37)
- EuGH, 01.10.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
{FN:18} - Urteil Kommission/Rat ("CITES", C-370/07, EU:C:2009:590).{FN:52} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 19, 58 und 59).
{FN:53} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 43, 45, 61 und 62).
{FN:54} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 51).
{FN:55} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 59).
{FN:95} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 48).
{FN:97} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 63 bis 66).
- EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91
Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
{FN:65} - Gutachten 2/91 (EU:C:1993:106, Rn. 5); Urteil Kommission/Griechenland (…C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31).{FN:66} - Gutachten 2/91 (EU:C:1993:106, Rn. 5).
{FN:67} - Gutachten 2/91 (EU:C:1993:106, Rn. 3 und 4).
{FN:91} - Gutachten 2/91 (EU:C:1993:106, Rn. 5); Urteil Kommission/Griechenland (…EU:C:2009:81, Rn. 31), Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2008:642, Nr. 47).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
{FN:18} - Urteil Kommission/Rat ("CITES", C-370/07, EU:C:2009:590).{FN:56} - Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache "CITES" (C-370/07, EU:C:2009:249, Nrn. 75 bis 77).
{FN:68} - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache "CITES" (EU:C:2009:249, Nr. 75).
{FN:93} - Zu dieser Frage im Rahmen einer teleologischen Auslegung Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache "CITES" (EU:C:2009:249, Nr. 76).
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
{FN:36} - Urteil Kommission/Rat ("AETR", 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 76 und 77).{FN:76} - Urteile Eurocoton u. a./Rat (…C-76/01 P, EU:C:2003:511, Rn. 54), Niederlande/Kommission (…C-147/96, EU:C:2000:335, Rn. 25), Les Verts/Parlament (…294/83, EU:C:1986:166, Rn. 24 bis 27), IBM/Kommission (…60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9) und "AETR" (EU:C:1971:32, Rn. 38 bis 55).
Breiter: Urteil AETR (EU:C:1971:32, Rn. 81 bis 90) (in Bezug auf Kompetenzveränderungen der Gemeinschaft), Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-433/03, EU:C:2005:153, Nr. 87).
- EuGH, 24.03.1995 - Gutachten 2/92
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
In seinem Gutachten 2/92 behandelte der Gerichtshof dann den Beitritt der Gemeinschaft zu dem auch in ihren Kompetenzbereich fallenden dritten revidierten Beschluss des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Inländerbehandlung{FN-VERWEIS:42}.{FN:43} - Gutachten 2/92 (EU:C:1995:83, Rn. 8).
Vgl. Gutachten 1/75 (EU:C:1975:145), siehe auch Gutachten 2/92 ("OECD", EU:C:1995:83, Rn. 8); Urteil Frankreich/Kommission (…C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 45).
- EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78
Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
Schon in seinem Gutachten 1/78 hatte der Gerichtshof festgestellt, dass bei Verhandlungen in internationalen Organisationen, die auf eine "von Völkerrechtssubjekten eingegangene bindende Verpflichtung" gerichtet sind, die Bestimmungen über die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen und nicht Art. 116 EWG zur Anwendung kommen{FN-VERWEIS:41}.{FN:34} - Gutachten 1/78 (EU:C:1979:224, Rn. 50).
{FN:41} - Gutachten 1/78 (EU:C:1979:224, Rn. 51), siehe auch Gutachten 1/75 (EU:C:1975:145).
- EuGH, 14.07.1976 - 3/76
Cornelis Kramer u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
{FN:37} - Urteil Kramer u. a. (3/76, 4/76 und 6/76, EU:C:1976:114, Rn. 42 und 43), vgl. dazu Constantinesco, V., u. a. (Hrsg.), Traité instituant la CEE, Paris, Economica, 1992, Art. 116, Rn. 6 und 16.{FN:94} - Urteil Kramer u. a. (EU:C:1976:114, Rn. 44 und 45).
- EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75
1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
{FN:41} - Gutachten 1/78 (…EU:C:1979:224, Rn. 51), siehe auch Gutachten 1/75 (EU:C:1975:145).Vgl. Gutachten 1/75 (EU:C:1975:145), siehe auch Gutachten 2/92 (…"OECD", EU:C:1995:83, Rn. 8); Urteil Frankreich/Kommission (…C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 45).
- EuGH, 12.02.2009 - C-45/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
{FN:65} - Gutachten 2/91 (…EU:C:1993:106, Rn. 5); Urteil Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31).{FN:91} - Gutachten 2/91 (…EU:C:1993:106, Rn. 5); Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2009:81, Rn. 31), Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2008:642, Nr. 47).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-45/07
Kommission / Griechenland - Sicherheit der Seeschifffahrt - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
{FN:77} - So in den Urteilen Deutsche Shell (…C-188/91, EU:C:1992:24, Rn. 16 bis 18) und Kommission/Griechenland (EU:C:2008:642, Rn. 19 bis 23).{FN:91} - Gutachten 2/91 (…EU:C:1993:106, Rn. 5); Urteil Kommission/Griechenland (…EU:C:2009:81, Rn. 31), Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-45/07, EU:C:2008:642, Nr. 47).
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
- EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
- EuGH, 07.12.2006 - C-306/05
DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
- EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94
1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
- EuGH, 08.12.2011 - C-371/08
Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
- EuGH, 03.06.2008 - C-308/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
- EuGH, 26.04.1977 - Gutachten 1/76
Entwurf zu einem Übereinkommen über die Errichtung eines europäischen …
- EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 27.09.1988 - 165/87
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- EuGH, 30.09.2003 - C-76/01
Eurocoton u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Dumping - Nichtannahme eines Vorschlags …
- EuGH, 23.03.2004 - C-233/02
Frankreich / Kommission
- EuGH, 21.01.1993 - C-188/91
Deutsche Shell / Hauptzollamt Hamburg-Harburg
- EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Niederlande / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein …
- EuGH, 14.11.1989 - 30/88
Griechenland / Kommission
- EuGH, 07.02.1985 - 19/83
Wendelboe / L.J. Music
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2012 - C-645/11
Sapir u.a. - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Art. 6 Nr. 1 - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-433/03
Kommission / Deutschland
- EGMR, 17.02.2005 - 45558/99
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-434/98
Rat / Busacca u.a.
- EuGH, 01.07.1992 - C-28/91
Haneberg / BALM
- RG, 06.12.1886 - 2392/86
Kann der nach §. 14 des Gesetzes über den Markenschutz vom 30. November 1874 …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15
Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der …
Rn. 42 Viertens bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof, auch wenn er bisher noch nicht Gelegenheit hatte, sich ausdrücklich zur Anwendbarkeit von Art. 218 Abs. 9 AEUV im Fall einer zwischen der Union und der Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeit zu äußern, dazu stillschweigend in dem Urteil Deutschland/Rat (C-399/12) Stellung genommen hat{FN-VERWEIS:30}.{FN:15} Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 27).
{FN:16} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 25 bis 28).
{FN:19} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 55).
Vgl. ebenfalls Rosas, A., "Recent Case Law of the European Court of Justice Relating to Article 218 TFEU", The EU as a Global Actor Bridging Legal Theory and Practice - Liber Amicorum in Honour of Ricardo Gosalbo Bono, Czuczai, J., und Naert, F. (Hrsg.), Brill/Nijhoff, 2017, S. 370 und 371. Vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 218 Abs. 9 AEUV Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Nrn. 39 bis 52) und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nrn. 69 bis 74).
{FN:30} Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Kommission (C-399/12, EU:C:2014:2258).
Vgl. Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 34 und 43).
{FN:45} Vgl. zu den Begriffen "rechtswirksame Akte" im Sinne von Art. 218 Abs. 9 AEUV Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 56 ff.).
- BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19
Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …
Rn. 17 Die analoge Anwendung einer Rechtsvorschrift setzt neben einer planwidrigen Lücke auch eine vergleichbare Interessenlage zwischen untersuchtem und geregeltem Fall voraus (vgl. Generalanwalt Cruz Villalón, Schlussanträge vom 29. April 2014 im Verfahren C-399/12, Rn. 103 m.w.N.). - BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …
Die analoge Anwendung einer Rechtsvorschrift setzt neben einer planwidrigen Lücke auch eine vergleichbare Interessenlage zwischen untersuchtem und geregeltem Fall voraus (vgl. Generalanwalt Cruz Villalón, Schlussanträge vom 29. April 2014 im Verfahren C-399/12, Rn. 103 m.w.N.).
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20
Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien
Die analoge Anwendung einer Rechtsvorschrift setzt neben einer planwidrigen Lücke auch eine vergleichbare Interessenlage zwischen untersuchtem und geregeltem Fall voraus (vgl. Generalanwalt Cruz Villalón, Schlussanträge vom 29. April 2014 im Verfahren C-399/12, Rn. 103 m.w.N.). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13
Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …
{FN:25}- Urteil Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 63 und 64).Zur Möglichkeit, Art. 218 AEUV in anderem Rahmen anzuwenden, vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Nrn. 101 bis 114).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
{FN:63} - Zum Begriff des "soft law" vgl. etwa aus jüngerer Zeit die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Rn. 97, mit weiteren Nachweisen). - Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17
Kommission/ Rat (Abkommen mit Kasachstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) …
{FN:14} Siehe dazu schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Rat (Ausdehnung sozialrechtlicher Regelungen auf die Türkei, C-81/13, EU:C:2014:2114, Fn. 63); im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (Rebe und Wein, C-399/12, EU:C:2014:289, Rn. 52 und 75), der von einer lex specialis spricht. - Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
Rat / Kommission - Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Nr. 44). - VG Hamburg, 07.10.2020 - 7 A 6463/18
Iran: Dublin-Verfahren: Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach …
Die analoge Anwendung einer Rechtsvorschrift setzt neben einer planwidrigen Lücke auch eine vergleichbare Interessenlage zwischen untersuchtem und geregeltem Fall voraus (vgl. Generalanwalt Cruz Villalön, Schlussanträge vom 29. April 2014 im Verfahren C-399/12, Rn. 103 m.w.N.). - VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )
Rn. 20 Die analoge Anwendung einer Rechtsvorschrift setzt neben einer planwidrigen Lücke auch eine vergleichbare Interessenlage zwischen untersuchtem und geregeltem Fall voraus (vgl. Generalanwalt Cruz Villalón, Schlussanträge vom 29. April 2014 im Verfahren C-399/12, Rn. 103 m.w.N.).
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