Volltextveröffentlichungen (6)

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• Europäischer Gerichtshof

  Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie 2000/43/EG - Begriffe 'ethnische Herkunft', 'unmittelbare Diskriminierung' und 'mittelbare Diskriminierung' - Nationale Regelung über die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie 2000/43/EG - Begriffe 'ethnische Herkunft', 'unmittelbare Diskriminierung' und 'mittelbare Diskriminierung' - Nationale Regelung über die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie 2000/43/EG - Begriffe 'ethnische Herkunft', 'unmittelbare Diskriminierung' und 'mittelbare Diskriminierung' - Nationale Regelung über die ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie 2000/43/EG - Begriffe ,ethnische Herkunft', ,unmittelbare Diskriminierung' und ,mittelbare Diskriminierung' - Nationale Regelung über die ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie 2000/43/EG - Begriffe ,ethnische Herkunft', ,unmittelbare Diskriminierung' und ,mittelbare Diskriminierung' - Nationale Regelung über die ...

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung im öffentlichen Wohnungsbau: Dänemarks "Ghettopakken" auf dem Prüfstand

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Slagelse Almennyttige Boligselskab Afdeling Schackenborgvænge

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Slagelse Almennyttige Boligselskab Afdeling Schackenborgvænge

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2025 - C-417/23
• EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

Papierfundstellen

• EuZW 2026, 653
• NZM 2026, 100

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (38)

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• EuGH, 06.04.2017 - C-668/15

  Jyske Finans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Rn. 47 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts lässt sich weder dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/43 noch der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die aus den Urteilen vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, im Folgenden: Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria, EU:C:2015:480), vom 6. April 2017, Jyske Finans (C-668/15, EU:C:2017:278), und vom 10. Juni 2021, Land Oberösterreich (Wohnbeihilfe) (C-94/20, EU:C:2021:477), hervorgegangen ist, entnehmen, ob der Begriff "ethnische Herkunft" eine als "Einwanderer aus nicht westlichen Ländern und ihre Nachkommen" definierte Personengruppe einschließe und ob bejahendenfalls die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung im Sinne dieser Bestimmung darstelle.

  Rn. 72 Allerdings hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "ethnische Herkunft" im Sinne dieser Richtlinie auf dem Gedanken beruht, dass sich gesellschaftliche Gruppen insbesondere durch eine Gemeinsamkeit der Staatsangehörigkeit, Religion, Sprache, kulturellen und traditionellen Herkunft und Lebensumgebung auszeichnen (…Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria, Rn. 46, und Urteil vom 6. April 2017, Jyske Finans, C-668/15, EU:C:2017:278, Rn. 17).

  Rn. 73 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht außerdem zum einen hervor, dass die Liste der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Kriterien, da sie mit dem Wort "insbesondere" eingeleitet wird, ihrer Art nach nicht abschließend ist, und zum anderen, dass die ethnische Herkunft nicht anhand nur eines Kriteriums bestimmt werden kann, sondern vielmehr auf einem Bündel von Merkmalen beruhen muss, von denen einige ihrer Art nach objektiv und andere ihrer Art nach subjektiv sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2017, Jyske Finans, C-668/15, EU:C:2017:278, Rn. 18 und 19).

  Rn. 83 Ebenso kann das Geburtsland einer Person eines der spezifischen Merkmale sein, aus dem geschlossen werden kann, dass diese Person einer ethnischen Gruppe angehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2017, Jyske Finans, C-668/15, EU:C:2017:278, Rn. 18).

  Es kann nämlich nicht vermutet werden, dass es in jedem souveränen Staat eine - und nur eine - ethnische Gruppe gibt (Urteil vom 6. April 2017, Jyske Finans, C-668/15, EU:C:2017:278, Rn. 21).

• EuGH, 15.11.2018 - C-457/17

  Maniero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Rn. 51 Insoweit ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber, wie sich aus dem zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/43 ergibt, der Auffassung war, dass spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, um die Entwicklung demokratischer und toleranter Gesellschaften zu gewährleisten, die allen Menschen - ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - eine Teilhabe ermöglichen, insbesondere Aspekte wie die in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten abdecken sollten (…Urteile vom 12. Mai 2011, Runevič-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 41, sowie vom 15. November 2018, Maniero, C-457/17, EU:C:2018:912, Rn. 35).

  Rn. 52 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, darf daher der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/43 in Anbetracht ihres Gegenstands und der Art der Rechte, die sie schützen soll, sowie des Umstands, dass sie in den von ihr materiell erfassten Bereichen dem - in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) niedergelegten - Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen wegen der Rasse und der ethnischen Herkunft konkret Ausdruck verleiht, nicht eng definiert werden (…Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria, Rn. 42 und 72, sowie Urteil vom 15. November 2018, Maniero, C-457/17, EU:C:2018:912, Rn. 36).

  Rn. 134 Als Drittes hat der Gerichtshof zu der in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 vorgesehenen Voraussetzung, wonach die betreffende Maßnahme Personen, die einer Rasse oder ethnischen Gruppe angehören, "in besonderer Weise benachteiligen" können muss, entschieden, dass damit vorausgesetzt wird, dass insbesondere Personen einer bestimmten ethnischen Herkunft durch die in Rede stehenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren benachteiligt werden (…Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria, Rn. 100, und Urteil vom 15. November 2018, Maniero, C-457/17, EU:C:2018:912, Rn. 47).

• EGMR, 17.10.2013 - 27013/07

  [FRE]

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Dies gilt insbesondere für die in Art. 8 EMRK garantierten Rechte, bei denen es sich um Rechte handelt, die für die Identität einer Person, ihre Selbstbestimmung, ihre körperliche und seelische Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung ihrer sozialen Bindungen sowie die Stabilität und Sicherheit ihrer Stellung in der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind (EGMR, 17. Oktober 2013, Winterstein u. a./Frankreich, CE:ECHR:2013:1017JUD002701307, § 148).

  Der Eingriff wiegt im Übrigen schwerer, wenn keine Ersatzunterkunft zur Verfügung steht, als wenn eine solche Unterkunft zur Verfügung steht, wobei deren Geeignetheit insbesondere im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse des Betroffenen zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne EGMR, 17. Oktober 2013, Winterstein u. a./Frankreich, CE:ECHR:2013:1017JUD002701307, § 148).

  Rn. 173 Schließlich ist bei der von den nationalen Behörden vorzunehmenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, ob die Betroffenen einer sozial benachteiligten Gruppe angehören und welche besonderen Bedürfnisse sie insoweit haben (EGMR, 17. Oktober 2013, Winterstein u. a./Frankreich, CE:ECHR:2013:1017JUD002701307, § 160).

• EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Rn. 145 Damit geklärt werden kann, ob eine Beschränkung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, muss der Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, das geeignet ist, eine Beschränkung einer Grundfreiheit oder eines Grundrechts zu rechtfertigen, dem nationalen Gericht alle Umstände darlegen, anhand deren es sich vergewissern kann, dass die betreffende Maßnahme tatsächlich den Anforderungen genügt, die sich aus dem Grundsatz ergeben, wobei die Rechtfertigungsgründe, auf die sich der Mitgliedstaat berufen kann, durch eine Prüfung der Eignung und Erforderlichkeit dieser Maßnahme zur Erreichung ihres Ziels sowie durch genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens ergänzt werden müssen (Urteil vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher ist zur Beurteilung dessen, ob eine Einschränkung der durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechte gerechtfertigt werden kann, die Schwere des mit einer solchen Einschränkung verbundenen Eingriffs zu bestimmen und zu prüfen, ob die mit ihr verfolgten im Allgemeininteresse liegenden Ziele in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Eingriffs steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2025, 1NTERZERO u. a., C-254/23, EU:C:2025:569, Rn. 109 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das Wesensmerkmal des Entgelts darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (Urteil vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 151 und 153 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen ist es insoweit nicht erforderlich, dass der Leistungserbringer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Jundt, C-281/06, EU:C:2007:816, Rn. 32 und 33, sowie vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 154).

• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit auch Auslegung einer Vorschrift des Rechts der Union schließt nämlich aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung auszulegen, zu der sie gehört (Urteile vom 25. März 2010, Helmut Müller, C-451/08, EU:C:2010:168, Rn. 38, …und vom 8. Mai 2025, Pielatak, C-410/23, EU:C:2025:325, Rn. 58).
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, die Vereinbarkeit solcher Vorschriften mit dem Unionsrecht zu beurteilen (…Urteile vom 17. Dezember 1981, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, 272/80, EU:C:1981:312, Rn. 9, vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, EU:C:1995:411, Rn. 19, …und vom 30. November 2023, Ministero dell'Istruzione und INPS, C-270/22, EU:C:2023:933, Rn. 43).
• EuGH, 21.03.2024 - C-61/22

  Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Rn. 161 Was die Eignung einer Maßnahme angeht, zu gewährleisten, dass ein zwingendes Ziel des Allgemeininteresses erreicht wird, so ist nach ständiger Rechtsprechung eine Regelung nur dann geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn die darin vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, dieses Ziel zu erreichen, und wenn sie in kohärenter und systematischer Weise durchgeführt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2023, Commune d'Ans, C-148/22, EU:C:2023:924, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. März 2024, Landeshauptstadt Wiesbaden, C-61/22, EU:C:2024:251, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.11.2023 - C-148/22

  Commune d'Ans - Auch öffentliche Arbeitgeber können das muslimische Kopftuch am …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Rn. 161 Was die Eignung einer Maßnahme angeht, zu gewährleisten, dass ein zwingendes Ziel des Allgemeininteresses erreicht wird, so ist nach ständiger Rechtsprechung eine Regelung nur dann geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn die darin vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, dieses Ziel zu erreichen, und wenn sie in kohärenter und systematischer Weise durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2023, Commune d'Ans, C-148/22, EU:C:2023:924, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 21. März 2024, Landeshauptstadt Wiesbaden, C-61/22, EU:C:2024:251, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.07.2008 - C-54/07

  ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-417/23

  Rn. 103 Hierzu hat der Gerichtshof in Rn. 28 des Urteils vom 10. Juli 2008, Feryn (C-54/07, EU:C:2008:397), in dem es um eine Rechtssache ging, in der der Direktor eines Unternehmens öffentlich geäußert hatte, dass dieses Unternehmen keine "Allochtone", womit das Gegenteil von "Autochtonen" gemeint ist und was im Wesentlichen gleichbedeutend mit "Ausländern" bzw. "Einwanderern" ist, einstellen werde, entschieden, dass die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43 darstellt.
• EuGH, 04.10.2024 - C-4/23

  Mirin - Änderungen des Geschlechts und des Vornamens müssen anerkannt werden
• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …
• EGMR, 13.11.2007 - 57325/00
• EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
• EuGH, 22.09.2020 - C-724/18

  Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an …
• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …
• EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

  Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …
• EuGH, 12.05.2011 - C-391/09

  Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von …
• EGMR, 20.02.2024 - 43868/18

  WA BAILE c. SUISSE
• EuGH, 05.12.2023 - C-128/22

  Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und …
• EuGH, 24.09.2020 - C-223/19

  YS (Betriebspensionen leitender Angestellter) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 12.04.2016 - C-561/14

  Genc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• EuGH, 10.09.2014 - C-34/13

  Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im …
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro
• EuGH, 15.04.2021 - C-846/19

  Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt …
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
• EuGH, 08.04.2025 - C-292/23

  Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die …
• EuGH, 10.06.2021 - C-94/20

  Land Oberösterreich (Aide au logement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 27.02.2025 - C-674/23

  oder Mietpreises nicht entgegen
• EuGH, 24.06.2025 - C-351/23

  Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen …
• EuGH, 11.11.2021 - C-948/19

  Manpower Lit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Leiharbeit - …
• EuGH, 11.07.2013 - C-57/12

  Femarbel - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - …
• EuGH, 17.12.1981 - 272/80

  Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten
• EuGH, 22.12.2022 - C-279/21

  Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen …
• EuGH, 30.11.2023 - C-270/22

  Ministero dell'Istruzione und INPS
• EuGH, 08.05.2025 - C-410/23

  Pielatak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• EGMR, 13.05.2008 - 19009/04

  McCANN v. THE UNITED KINGDOM

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• EuGH, 21.04.2026 - C-769/22

  Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …

  Rn. 132 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich das Vorliegen einer verbotenen Diskriminierung u. a. aus dem kränkenden und/oder stigmatisierenden Charakter nationaler Vorschriften gegenüber den Betroffenen ergeben kann (vgl. zur Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft Urteil vom 18. Dezember 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge, C-417/23, EU:C:2025:1017, Rn. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 399 Nicht unter den Begriff "soziale Dienstleistungen" fallen nämlich Bildungsdienstleistungen, die üblicherweise Schülern erbracht werden, wie die in § 9 Abs. 12 des Gesetzes über das öffentliche Bildungswesen genannten, da dieser Begriff Tätigkeiten betrifft, die entscheidend dazu beitragen, das Grundrecht auf Schutz der Würde des Menschen zu garantieren, indem verhindert wird, dass die dadurch Begünstigten Gefahr laufen, marginalisiert zu werden, und in denen in diesem Sinne die Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität ihren Niederschlag finden (…Urteile vom 11. Juli 2013, Femarbel, C-57/12, EU:C:2013:517, Rn. 43, und vom 18. Dezember 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge, C-417/23, EU:C:2025:1017, Rn. 64).

• BGH, 29.01.2026 - I ZR 129/25

  Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer …

  Allerdings ist diese Aufzählung der Kriterien nicht abschließend und kein Kriterium als alleinentscheidend anzusehen, weil die ethnische Herkunft grundsätzlich nicht auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums festgestellt werden kann, sondern vielmehr auf einem Bündel von Indizien beruhen muss, von denen einige objektiv und andere subjektiv sind (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-83/14, EuGRZ 2015, 482 [juris Rn. 46] - CHEZ Razpredelenie Bulgaria;… Urteil vom 6. April 2017 - C-668/15, NJW 2017, 3139 [juris Rn. 18 f.] - Jyske Finans; Urteil vom 18. Dezember 2025 - C-417/23 Rn. 71 bis 74 - Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge;… BGH, NJW 2020, 852 [juris Rn. 33] mwN).
• EuGH, 03.09.2026 - C-798/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …

  Rn. 40 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihrer Bedeutung und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei bei dieser Auslegung nicht nur der Wortlaut dieser Vorschrift, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, und vom 18. Dezember 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge, C-417/23, EU:C:2025:1017, Rn. 76).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-194/24

  Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Fischereipolitik - Kontrolle der …

  {FN:39} Ich sehe, dass die Rechtsprechung auch so gelesen werden kann, dass sie eine Hierarchie der durch die Charta geschützten Grundrechte im Hinblick auf deren Bedeutung und das Potenzial für Grundrechtseingriffe aufstellt, wobei nur Beschränkungen der "wichtigeren" Rechte der strikten Kontrolle durch den Gerichtshof bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, C-417/23, EU:C:2025:1017, Rn. 171 und die dort angeführte Rechtsprechung, wo der Gerichtshof erklärt, dass sich das diesen Behörden eingeräumte Ermessen "umso mehr [reduziert], je bedeutender das in Rede stehende Recht ist, um dem Betroffenen die wirksame Ausübung der ihm gewährten Grundrechte oder der den Bereich der 'Intimität' betreffenden Rechte zu gewährleisten").

  Dies ergibt sich meines Erachtens eindeutig daraus, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21. März 2024, Landeshauptstadt Wiesbaden (…C-61/22, EU:C:2024:251, insbesondere Rn. 106 bis 124), und vom 18. Dezember 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge (C-417/23, EU:C:2025:1017, Rn. 168 und die dort angeführte Rechtsprechung), die Verhältnismäßigkeit geprüft hat.

  {FN:59} Vgl. insoweit Urteil vom 18. Dezember 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge (C-417/23, EU:C:2025:1017, Rn. 161 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach Kohärenz zwischen der angefochtenen Maßnahme und dem geltend gemachten Ziel gegeben sein muss.

  {FN:67} Vgl. in Bezug auf nationale Maßnahmen, Urteil vom 18. Dezember 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge (C-417/23, EU:C:2025:1017, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung), wo ausgeführt wird, dass, selbst falls "sich herausstellen [sollte], dass es keine andere gleich wirksame Maßnahme gibt, … das vorlegende Gericht drittens noch die Verhältnismäßigkeit dieser Regelung im engeren Sinne zu prüfen [hätte, um] zu prüfen, ob die durch diese Regelung verursachten Nachteile im Hinblick auf die angestrebten Ziele nicht unverhältnismäßig sind".

  {FN:68} Siehe Fn. 42 der vorliegenden Schlussanträge sowie, aus jüngster Zeit, Urteil vom 18. Dezember 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge (C-417/23, EU:C:2025:1017, Rn. 168 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2026 - C-12/25

  Recht auf Löschung nach der DSGVO kann grundsätzlich auch für personenbezogene …

  Voir arrêt du 18 décembre 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge (C-417/23, EU:C:2025:1017, point 171).
• EuG, 22.04.2026 - T-268/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 11 der …

  Eine Maßnahme des nationalen Rechts kann jedoch auch dann als geeignet angesehen werden, das Ziel der Bekämpfung der Steuerumgehung zu erreichen, wenn der Gesetzgeber nur eine teilweise Erreichung dieses Ziels vorsieht, sofern diese Maßnahme das Ziel in kohärenter und systematischer Weise verfolgt Vgl. entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge (, EU:C:2025:1017, Rn. 161 bis 163 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.02.2026 - C-48/24

  Die nach litauischem Recht für eine internationale Privatschule bestehende …

  Rn. 67 Drittens ist in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit dieser Regelung im engeren Sinn darauf hinzuweisen, dass ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel wie der Schutz und die Förderung der Amtssprache nicht durch eine nationale Maßnahme verfolgt werden darf, ohne dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es mit den von dieser Maßnahme betroffenen, in den Verträgen niedergelegten Grundrechten und Grundsätzen in Einklang gebracht werden muss, indem eine ausgewogene Gewichtung dieses im Allgemeininteresse liegenden Ziels einerseits und der in Rede stehenden Rechte und Grundsätze andererseits vorgenommen wird, so dass gewährleistet ist, dass die durch die Maßnahme verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge, C-417/23, EU:C:2025:1017, Rn. 168).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-354/24

  und Software von 2G-4G- und 5G-Telekommunikationsinfrastrukturen mit der …

  {FN:66} Voir, en dernier lieu, arrêt du 18 décembre 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge (C-417/23, EU:C:2025:1017, point 168 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-5/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Vgl. zum Begriff "ethnische Herkunft" in einem anderen Kontext Urteil vom 18. Dezember 2025, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge (C-417/23, EU:C:2025:1017, Rn. 71 ff.), zur Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (…ABl. 2000, L 180, S. 22).