Rechtsprechung
| EuGH, 30.04.2024 - C-395/22, C-428/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
"Trade Express-L"
Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie 2009/119/EG - Bevorratung von Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen - Art. 3 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Sicherheitsvorräte zu halten - Art. 8 - Unternehmen - Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 - Energiestatistik - ...
- Europäischer Gerichtshof
"Trade Express-L"
Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie 2009/119/EG - Bevorratung von Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen - Art. 3 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Sicherheitsvorräte zu halten - Art. 8 - Unternehmen - Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 - Energiestatistik - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
"Trade Express-L"
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
"Trade Express-L"
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
- EuGH, 30.04.2024 - C-395/22, C-428/22
Papierfundstellen
- EuZW 2024, 818
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (10)
- EuGH - C-428/22 (anhängig)
DEVNIA TSIMENT
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
In den verbundenen Rechtssachen C-395/22 und C-428/22."DEVNIA TSIMENT" AD (C-428/22).
Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der "Trade Express-L" OOD (im Folgenden: Trade Express) (C-395/22) und der "DEVNIA TSIMENT" AD (im Folgenden: Devnia Tsiment) (C-428/22) einerseits und dem Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia "Darzhaven rezerv i voennovremenni zapasi" (Vizepräsident der Staatlichen Agentur "Staatsreserven und Kriegsvorräte") andererseits über die Rechtmäßigkeit der von diesem erlassenen Anordnungen, mit denen den beiden Gesellschaften die Verpflichtung auferlegt wurde, für die Dauer von einem Jahr Sicherheitsvorräte an schwerem Heizöl zu schaffen und zu halten.
Rn. 24 Devnia Tsiment, die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-428/22, führte im Jahr 2020 34 657, 39 Tonnen Petrolkoks nach Bulgarien ein.
Rn. 33 In der Rechtssache C-428/22 hat das vorlegende Gericht fünf Vorlagefragen gestellt, die mit den in der vorangehenden Randnummer wiedergegebenen im Wesentlichen übereinstimmen, außer dass sich die erste Frage auf den Fall von Personen bezieht, die innergemeinschaftliche Eingänge von Petrolkoks im Sinne von Nr. 3.4.23 des Anhangs A der Richtlinie Nr. 1099/2008 zu Produktionszwecken getätigt haben.
Rn. 34 Durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. August 2022 sind die Rechtssachen C-395/22 und C-428/22 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.
- EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
Der durch diesen Artikel gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (…Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42, und vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 82).Rn. 78 Die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht gelten jedoch nicht uneingeschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 83 und 85).
Eine solche Verpflichtung, die das betreffende Unternehmen grundsätzlich in keiner Weise an der Ausübung seiner Tätigkeiten hindert, achtet auch den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 89).
- EuGH, 21.12.2021 - C-124/20
Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
Rn. 47 Bei der Auslegung dieser unionsrechtlichen Vorschriften sind nach ständiger Rechtsprechung nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (Urteil vom 21. Dezember 2021, Bank Melli Iran, C-124/20, EU:C:2021:1035, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 12.06.2018 - C-163/16
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
Unter diesen Umständen sind Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs nach ständiger Rechtsprechung entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.07.1984 - 72/83
Campus Oil
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass das Halten eines Vorrats an Erdölerzeugnissen im Inland, durch das die Kontinuität der Versorgung gewährleistet werden kann, ein unter die öffentliche Sicherheit fallendes Ziel darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a., 72/83, EU:C:1984:256, Rn. 35, …und vom 25. Oktober 2001, Kommission/Griechenland, C-398/98, EU:C:2001:565, Rn. 29), dessen Bedeutung, in Bezug auf Erdöl, in der Richtlinie 2009/119 zum Ausdruck kommt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 82). - EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
Der durch diesen Artikel gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42, …und vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 82). - EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
Danach gilt diese für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (Urteile vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 27. Januar 2022, Sātiņi-S, C-234/20, EU:C:2022:56, Rn. 51). - EuGH, 10.11.2011 - C-212/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass das Halten eines Vorrats an Erdölerzeugnissen im Inland, durch das die Kontinuität der Versorgung gewährleistet werden kann, ein unter die öffentliche Sicherheit fallendes Ziel darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a., 72/83, EU:C:1984:256, Rn. 35, …und vom 25. Oktober 2001, Kommission/Griechenland, C-398/98, EU:C:2001:565, Rn. 29), dessen Bedeutung, in Bezug auf Erdöl, in der Richtlinie 2009/119 zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 82). - EuGH, 27.01.2022 - C-234/20
Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
Danach gilt diese für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (…Urteile vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 27. Januar 2022, Sātiņi-S, C-234/20, EU:C:2022:56, Rn. 51). - EuGH, 25.10.2001 - C-398/98
Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 …
Auszug aus EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass das Halten eines Vorrats an Erdölerzeugnissen im Inland, durch das die Kontinuität der Versorgung gewährleistet werden kann, ein unter die öffentliche Sicherheit fallendes Ziel darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a., 72/83, EU:C:1984:256, Rn. 35, und vom 25. Oktober 2001, Kommission/Griechenland, C-398/98, EU:C:2001:565, Rn. 29), dessen Bedeutung, in Bezug auf Erdöl, in der Richtlinie 2009/119 zum Ausdruck kommt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 82).
- EuGH, 05.09.2024 - C-109/23
Ein Notar verstößt nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf …
Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 09.01.2025 - C-416/23
Österreichische Datenschutzbehörde (Demandes excessives) - Vorlage zur …
Rn. 24 Bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts sind nicht nur ihr Wortlaut entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen (…Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF, C-487/21, EU:C:2023:369, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 7. Dezember 2023, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], C-26/22 und C-64/22, EU:C:2023:958, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.05.2026 - C-797/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte …
Der durch diesen Art. 16 gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (…vgl. Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42, und vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 76).
- EuGH, 10.07.2025 - C-254/23
INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …
Rn. 108 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass weder die in Art. 16 der Charta verankerte unternehmerische Freiheit noch das in ihrem Art. 17 garantierte Eigentumsrecht uneingeschränkt gewährleistet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass ihre Ausübung gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta Einschränkungen unterworfen werden kann, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Freiheit und dieses Rechts achten, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.Der mit diesem Artikel gewährte Schutz umfasst insbesondere die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, sowie die Vertragsfreiheit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42, und vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 76).
- EuGH, 15.05.2025 - C-100/24
bonprix - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronischer Geschäftsverkehr - …
Rn. 23 Da die Richtlinie 2000/31 jedoch nicht genau definiert, was unter einem "Angebot zur Verkaufsförderung" im Sinne ihres Art. 6 Buchst. c zu verstehen ist, sind Bedeutung und Tragweite dieses autonomen Begriffs des Unionsrechts entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 2022, Porsche Inter Auto und Volkswagen, C-145/20, EU:C:2022:572, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 65). - EuGH, 16.01.2025 - C-516/23
Qatar Airways - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
Daher sind Bedeutung und Tragweite dieser Wendung nach ständiger Rechtsprechung entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-416/23
Österreichische Datenschutzbehörde (Demandes excessives) - Vorlage zur …
{FN:6} Vgl. u. a. Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF (…C-487/21, EU:C:2023:369, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 7. Dezember 2023, SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) (…C-26/22 und C-64/22, EU:C:2023:958, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT (C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.02.2025 - C-784/22
Solvay Sodi
Rn. 21 Par décision du 6 mai 2024, 1e président de la Cour a notifié à la juridiction de renvoi l'arrêt du 30 avril 2024, Trade Express-L et DEVNIA TSIMENT (C-395/22 et C-428/22, EU:C:2024:374), en l'invitant à lui indiquer si, compte tenu de cet arrêt, elle souhaitait maintenir, en tout ou en partie, sa demande de décision préjudicielle.Rn. 24 Eu égard à l'arrêt du 30 avril 2024, Trade Express-L et DEVNIA TSIMENT (C-395/22 et C-428/22, EU:C:2024:374), la juridiction de renvoi estime qu'il lui appartient d'apprécier la proportionnalité de l'obligation de stockage mise à la charge de Solvay Sodi par l'ordonnance du 28 avril 2022, compte tenu de la charge financière considérable et du risque subséquent d'insolvabilité de cette société que cette obligation engendre.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22, C-428/22 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
"Trade Express-L"
Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie 2009/119/EG - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl oder Erdölerzeugnissen zu halten - Bevorratung - Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 - Nationale Rechtsvorschriften, die die Unternehmen zur Schaffung ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22, C-428/22
- EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 27.01.2022 - C-234/20
Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
{FN:37} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2022, Sātiņi-S (C-234/20, im Folgenden: Urteil Sātiņi-S, EU:C:2022:56, Rn. 56 bis 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).Vgl. in diesem Sinne Urteil Sātiņi-S (…Rn. 62 und 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:43} Vgl. entsprechend Urteil Sātiņi-S (…Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:45} Vgl. entsprechend Urteil Sātiņi-S (…Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 10.07.1984 - 72/83
Campus Oil
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
{FN:36} Dies wäre beispielsweise gerechtfertigt, wenn ein Staat nicht über eigene Rohölressourcen oder große Raffinerien verfügt, die die erforderlichen Vorräte halten könnten, und vollständig von Einfuhren abhängig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a., 72/83, EU:C:1984:256, Rn. 34 und 35).{FN:44} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a. (72/83, EU:C:1984:256, Rn. 34 und 35), und vom 17. September 2020, Hidroelectrica (…C-648/18, EU:C:2020:723, Rn. 37), sowie 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (…ABl. 2009, L 211, S. 55).
{FN:48} Vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a. (72/83, EU:C:1984:256, Rn. 47).
- EuGH - C-428/22 (anhängig)
DEVNIA TSIMENT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
Rn. 3 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen "Trade Express-L" OOD (im Folgenden: Trade Express) (Rechtssache C-395/22) und "DEVNIA TSIMENT" AD (im Folgenden: Devnia Tsiment) (Rechtssache C-428/22) einerseits und dem Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia "Darzhaven rezerv i voennovremenni zapasi" (Vizepräsident der Staatlichen Agentur "Staatsreserven und Kriegsvorräte", Bulgarien, im Folgenden: Vizepräsident der Staatlichen Agentur) andererseits über die Rechtmäßigkeit seiner Anordnungen zur Schaffung und Haltung von Sicherheitsvorräten an schwerem Heizöl durch diese beiden Unternehmen.Rn. 25 Devnia Tsiment, die Klägerin des Ausgangsverfahrens in dem Rechtsstreit, der der Rechtssache C-428/22 zugrunde liegt, erklärte, dass sie im Jahr 2020 34 657, 39 Tonnen Petrolkoks nach Bulgarien importiert habe.
Sind der 33. Erwägungsgrund, Art. 1, Art. 3, Art. 8 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2009/119 unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie und von Art. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1099/2008 sowie im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 der Charta dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach Personen, die innergemeinschaftliche Eingänge von Schmierölen nach Nr. 3.4.20 des Anhangs A der Verordnung Nr. 1099/2008 (im Rahmen der Rechtssache C-395/22) bzw. von Petrolkoks nach Nr. 3.4.23 des Anhangs A der Verordnung Nr. 1099/2008 zu Produktionszwecken (im Rahmen der Rechtssache C-428/22) getätigt haben (oder gegebenenfalls die Einführer der erstgenannten Öle), verpflichtet werden können, Sicherheitsvorräte zu schaffen?.
- EuGH, 12.01.2023 - C-356/21
Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
{FN:38} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, TP (Videoredakteur beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen) (C-356/21, EU:C:2023:9, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:42} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, TP (Videoredakteur beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen) (C-356/21, EU:C:2023:9, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 30.06.2016 - C-134/15
Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
{FN:49} Vgl. entsprechend Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl (C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 27). - EuGH, 08.09.2020 - C-265/19
Recorded Artists Actors Performers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
{FN:40} Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Charta muss jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte insbesondere "gesetzlich vorgesehen" sein, was bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage für den Eingriff den Umfang der Einschränkung dieses Rechts selbst klar und genau festlegen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU: C:2020:677, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.04.2021 - C-798/18
Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. - …
- EuGH, 17.09.2020 - C-648/18
Hidroelectrica - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
{FN:44} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a. (…72/83, EU:C:1984:256, Rn. 34 und 35), und vom 17. September 2020, Hidroelectrica (C-648/18, EU:C:2020:723, Rn. 37), sowie 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (…ABl. 2009, L 211, S. 55). - EuGH, 25.10.2001 - C-398/98
Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
{FN:3} Die früheren Richtlinien 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (…ABl. 1968, L 308, S. 14) und 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (…ABl. 2006, L 217, S. 8) haben zu wenigen und für den vorliegenden Fall nicht relevanten Urteilen geführt (Urteile vom 12. Dezember 1990, Hennen Olie, C-302/88, EU:C:1990:455, vom 25. Oktober 2001, Kommission/Griechenland, C-398/98, EU:C:2001:565, und vom 17. Juli 2008, Kommission/Belgien, C-510/07, EU:C:2008:435). - EuGH, 12.12.1990 - 302/88
Hennen Olie / ICOVA und Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
{FN:3} Die früheren Richtlinien 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (…ABl. 1968, L 308, S. 14) und 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (…ABl. 2006, L 217, S. 8) haben zu wenigen und für den vorliegenden Fall nicht relevanten Urteilen geführt (Urteile vom 12. Dezember 1990, Hennen Olie, C-302/88, EU:C:1990:455, vom 25. Oktober 2001, Kommission/Griechenland, C-398/98, EU:C:2001:565, und vom 17. Juli 2008, Kommission/Belgien, C-510/07, EU:C:2008:435). - EuGH, 08.06.2023 - C-430/22
VB (Information du condamné par défaut) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 17.07.2008 - C-510/07
Kommission / Belgien
- EuGH, 12.02.2025 - C-784/22
Solvay Sodi
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH - C-428/22 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
DEVNIA TSIMENT
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
DEVNIA TSIMENT
Wird zitiert von ... (10)
- EuGH, 05.09.2024 - C-109/23
Ein Notar verstößt nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf …
Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 09.01.2025 - C-416/23
Österreichische Datenschutzbehörde (Demandes excessives) - Vorlage zur …
Rn. 24 Bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts sind nicht nur ihr Wortlaut entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen (…Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF, C-487/21, EU:C:2023:369, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 7. Dezember 2023, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], C-26/22 und C-64/22, EU:C:2023:958, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.05.2026 - C-797/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte …
Der durch diesen Art. 16 gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (…vgl. Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42, und vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 76).
- EuGH, 30.04.2024 - C-395/22
"Trade Express-L" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie …
In den verbundenen Rechtssachen C-395/22 und C-428/22."DEVNIA TSIMENT" AD (C-428/22).
Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der "Trade Express-L" OOD (im Folgenden: Trade Express) (C-395/22) und der "DEVNIA TSIMENT" AD (im Folgenden: Devnia Tsiment) (C-428/22) einerseits und dem Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia "Darzhaven rezerv i voennovremenni zapasi" (Vizepräsident der Staatlichen Agentur "Staatsreserven und Kriegsvorräte") andererseits über die Rechtmäßigkeit der von diesem erlassenen Anordnungen, mit denen den beiden Gesellschaften die Verpflichtung auferlegt wurde, für die Dauer von einem Jahr Sicherheitsvorräte an schwerem Heizöl zu schaffen und zu halten.
Rn. 24 Devnia Tsiment, die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-428/22, führte im Jahr 2020 34 657, 39 Tonnen Petrolkoks nach Bulgarien ein.
Rn. 33 In der Rechtssache C-428/22 hat das vorlegende Gericht fünf Vorlagefragen gestellt, die mit den in der vorangehenden Randnummer wiedergegebenen im Wesentlichen übereinstimmen, außer dass sich die erste Frage auf den Fall von Personen bezieht, die innergemeinschaftliche Eingänge von Petrolkoks im Sinne von Nr. 3.4.23 des Anhangs A der Richtlinie Nr. 1099/2008 zu Produktionszwecken getätigt haben.
Rn. 34 Durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. August 2022 sind die Rechtssachen C-395/22 und C-428/22 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.
- EuGH, 10.07.2025 - C-254/23
INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …
Rn. 108 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass weder die in Art. 16 der Charta verankerte unternehmerische Freiheit noch das in ihrem Art. 17 garantierte Eigentumsrecht uneingeschränkt gewährleistet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass ihre Ausübung gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta Einschränkungen unterworfen werden kann, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Freiheit und dieses Rechts achten, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.Der mit diesem Artikel gewährte Schutz umfasst insbesondere die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, sowie die Vertragsfreiheit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42, und vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 76).
- EuGH, 15.05.2025 - C-100/24
bonprix - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronischer Geschäftsverkehr - …
Rn. 23 Da die Richtlinie 2000/31 jedoch nicht genau definiert, was unter einem "Angebot zur Verkaufsförderung" im Sinne ihres Art. 6 Buchst. c zu verstehen ist, sind Bedeutung und Tragweite dieses autonomen Begriffs des Unionsrechts entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 2022, Porsche Inter Auto und Volkswagen, C-145/20, EU:C:2022:572, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 65). - EuGH, 12.02.2025 - C-784/22
Solvay Sodi
Elle précise que ces doutes correspondent aux problématiques soulevées dans les affaires C-395/22 et C-428/22, alors en cours, dans un contexte factuel différent de celui du litige pendant devant elle.Rn. 20 Par décision du 17 juillet 2023, 1e président de la Cour a suspendu la présente procédure dans l'attente de la décision mettant fin à l'instance dans les affaires jointes C-395/22 et C-428/22.
Rn. 21 Par décision du 6 mai 2024, 1e président de la Cour a notifié à la juridiction de renvoi l'arrêt du 30 avril 2024, Trade Express-L et DEVNIA TSIMENT (C-395/22 et C-428/22, EU:C:2024:374), en l'invitant à lui indiquer si, compte tenu de cet arrêt, elle souhaitait maintenir, en tout ou en partie, sa demande de décision préjudicielle.
Rn. 24 Eu égard à l'arrêt du 30 avril 2024, Trade Express-L et DEVNIA TSIMENT (C-395/22 et C-428/22, EU:C:2024:374), la juridiction de renvoi estime qu'il lui appartient d'apprécier la proportionnalité de l'obligation de stockage mise à la charge de Solvay Sodi par l'ordonnance du 28 avril 2022, compte tenu de la charge financière considérable et du risque subséquent d'insolvabilité de cette société que cette obligation engendre.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
"Trade Express-L" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie …
Rn. 3 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen "Trade Express-L" OOD (im Folgenden: Trade Express) (Rechtssache C-395/22) und "DEVNIA TSIMENT" AD (im Folgenden: Devnia Tsiment) (Rechtssache C-428/22) einerseits und dem Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia "Darzhaven rezerv i voennovremenni zapasi" (Vizepräsident der Staatlichen Agentur "Staatsreserven und Kriegsvorräte", Bulgarien, im Folgenden: Vizepräsident der Staatlichen Agentur) andererseits über die Rechtmäßigkeit seiner Anordnungen zur Schaffung und Haltung von Sicherheitsvorräten an schwerem Heizöl durch diese beiden Unternehmen.Rn. 25 Devnia Tsiment, die Klägerin des Ausgangsverfahrens in dem Rechtsstreit, der der Rechtssache C-428/22 zugrunde liegt, erklärte, dass sie im Jahr 2020 34 657, 39 Tonnen Petrolkoks nach Bulgarien importiert habe.
Sind der 33. Erwägungsgrund, Art. 1, Art. 3, Art. 8 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2009/119 unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie und von Art. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1099/2008 sowie im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 der Charta dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach Personen, die innergemeinschaftliche Eingänge von Schmierölen nach Nr. 3.4.20 des Anhangs A der Verordnung Nr. 1099/2008 (im Rahmen der Rechtssache C-395/22) bzw. von Petrolkoks nach Nr. 3.4.23 des Anhangs A der Verordnung Nr. 1099/2008 zu Produktionszwecken (im Rahmen der Rechtssache C-428/22) getätigt haben (oder gegebenenfalls die Einführer der erstgenannten Öle), verpflichtet werden können, Sicherheitsvorräte zu schaffen?.
- EuGH, 16.01.2025 - C-516/23
Qatar Airways - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
Daher sind Bedeutung und Tragweite dieser Wendung nach ständiger Rechtsprechung entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT, C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-416/23
Österreichische Datenschutzbehörde (Demandes excessives) - Vorlage zur …
{FN:6} Vgl. u. a. Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF (…C-487/21, EU:C:2023:369, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 7. Dezember 2023, SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) (…C-26/22 und C-64/22, EU:C:2023:958, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 30. April 2024, Trade Express-L und DEVNIA TSIMENT (C-395/22 und C-428/22, EU:C:2024:374, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".