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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.2023 - C-434/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,34497
EuGH, 07.12.2023 - C-434/22 (https://dejure.org/2023,34497)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2023 - C-434/22 (https://dejure.org/2023,34497)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2023 - C-434/22 (https://dejure.org/2023,34497)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Latvijas valsts meži

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 - Begriff ,Pläne oder Projekte" in einem Schutzgebiet - Eingriff in einen Wald aus Gründen des Brandschutzes - ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2024, 411
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …

    Auszug aus EuGH, 07.12.2023 - C-434/22
    Rn. 81 Nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten allerdings verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben (Urteile vom 16. Dezember 1960, Humblet/Belgischer Staat, 6/60-IMM, EU:C:1960:48, S. 1185, und vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64).

    Rn. 82 Nach diesem Grundsatz ist der betreffende Mitgliedstaat auch verpflichtet, alle durch das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung entstandenen Schäden zu ersetzen (Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 66).

  • EuGH, 12.11.2019 - C-261/18

    Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit …

    Auszug aus EuGH, 07.12.2023 - C-434/22
    Diese Verpflichtung richtet sich an alle Stellen des betreffenden Mitgliedstaats und insbesondere an die nationalen Behörden, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um dem Unterbleiben einer Verträglichkeitsprüfung eines Plans oder Projekts abzuhelfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland [Windfarm Derrybrien], C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 75).

    Sie obliegt auch den Unternehmen, die dem betreffenden Mitgliedstaat zuzurechnen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland [Windfarm Derrybrien], C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 91).

  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

    Auszug aus EuGH, 07.12.2023 - C-434/22
    Rn. 63 Der Gerichtshof hat wiederholt bestätigt, dass es sich bei dem Prüfverfahren nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie um eine vorherige Prüfung handelt (Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 34…, vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 28, …und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 43).
  • EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

    Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 …

    Auszug aus EuGH, 07.12.2023 - C-434/22
    Rn. 79 Erstens ist festzustellen, dass in der Habitatrichtlinie, insbesondere in ihrem Art. 6 Abs. 3, nicht geregelt ist, welche Konsequenzen aus einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur vorherigen Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts zu ziehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 169).
  • EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    Auszug aus EuGH, 07.12.2023 - C-434/22
    Rn. 56 Zum anderen können diese Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie selbst dann, wenn die Prüfung ergeben hat, dass sie nachteilige Auswirkungen auf das Gebiet hätten und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, durchgeführt werden, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses dies rechtfertigen, sofern der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 190).
  • EuGH, 11.04.2013 - C-258/11

    Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der …

    Auszug aus EuGH, 07.12.2023 - C-434/22
    Rn. 63 Der Gerichtshof hat wiederholt bestätigt, dass es sich bei dem Prüfverfahren nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie um eine vorherige Prüfung handelt (…Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 34, vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 28, …und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 43).
  • EuGH, 16.12.1960 - 6/60

    Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.

    Auszug aus EuGH, 07.12.2023 - C-434/22
    Rn. 81 Nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten allerdings verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben (Urteile vom 16. Dezember 1960, Humblet/Belgischer Staat, 6/60-IMM, EU:C:1960:48, S. 1185, …und vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64).
  • EuGH, 21.07.2016 - C-387/15

    Orleans u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …

    Auszug aus EuGH, 07.12.2023 - C-434/22
    Rn. 63 Der Gerichtshof hat wiederholt bestätigt, dass es sich bei dem Prüfverfahren nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie um eine vorherige Prüfung handelt (…Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 34…, vom 11. April 2013, Sweetman u. a., C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 28, und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a., C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 43).
  • EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

    Friends of the Irish Environment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 07.12.2023 - C-434/22
    Rn. 37 Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Projekt" im Sinne der Habitatrichtlinie den Begriff "Projekt" im Sinne der UVP-Richtlinie einschließt, so dass eine Tätigkeit, wenn sie unter die UVP-Richtlinie fällt, erst recht unter die Habitatrichtlinie fallen muss (Urteil vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment, C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

    Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - …

    Auszug aus EuGH, 07.12.2023 - C-434/22
    Rn. 38 Zweitens geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein "Projekt" im Sinne der UVP-Richtlinie die Durchführung von Arbeiten oder Vornahme von Eingriffen zur Änderung des materiellen Zustands des betreffenden Gebiets voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a., C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 24).
  • EuGH, 22.06.2022 - C-661/20

    Schutz des Auerhuhns (Tetrao urogallus) und der Natura-2000-Gebiete mit …

  • EuGH, 10.11.2022 - C-278/21

    AquaPri - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …

  • BVerwG, 07.11.2024 - 3 CN 2.23

    Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

    Danach ist eine Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich bei Projekten, die unmittelbar mit der Verwaltung eines Natura 2000-Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 [ECLI:EU:C:2023:966] - Rn. 43).

    Sie muss vielmehr für die Verwirklichung der für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele unmittelbar erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Zielen stehen (…EuGH, Urteile vom 4. März 2010 - C-241/08 [ECLI:EU:C:2010:114] - Rn. 50 ff. und vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 - Rn. 47;… vgl. auch Urteil vom 17. April 2018 - C-441/17 [ECLI:EU:C:2018:255] - Rn. 123 f.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 4 B 126/19 - NuR 2020, 471 = juris Rn. 67).

    Rn. 41 bb) Eine Maßnahme zur Bewirtschaftung eines Natura 2000-Gebiets, die zu den für das besondere Schutzgebiet festgelegten Erhaltungsmaßnahmen gehört, dient im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL unmittelbar der Verwaltung des Gebiets (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 - Rn. 50 f., 67).

    Danach wird ein besonderes Schutzgebiet abgegrenzt, um einen günstigen Erhaltungszustand bestimmter natürlicher Lebensräume oder Arten zu wahren oder wiederherzustellen (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 - Rn. 44).

    Daraus ergibt sich, dass die im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 FFH-RL (bzw. Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 VogelschutzRL) festgelegten Erhaltungsmaßnahmen unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 - Rn. 44 f.).

  • BVerwG, 07.11.2024 - 3 CN 1.23

    Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

    Danach ist eine Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich bei Projekten, die unmittelbar mit der Verwaltung eines Natura 2000-Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 [ECLI:EU:C:2023:966] - Rn. 43).

    Sie muss vielmehr für die Verwirklichung der für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele unmittelbar erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Zielen stehen (…EuGH, Urteile vom 4. März 2010 - C-241/08 [ECLI:EU:C:2010:114] - Rn. 50 ff. und vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 - Rn. 47;… vgl. auch Urteil vom 17. April 2018 - C-441/17 [ECLI:EU:C:2018:255] - Rn. 123 f.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 4 B 126/19 - NuR 2020, 471 = juris Rn. 67).

    Rn. 37 bb) Eine Maßnahme zur Bewirtschaftung eines Natura 2000-Gebiets, die zu den für das besondere Schutzgebiet festgelegten Erhaltungsmaßnahmen gehört, dient im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL unmittelbar der Verwaltung des Gebiets (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 - Rn. 50 f., 67).

    Danach wird ein besonderes Schutzgebiet abgegrenzt, um einen günstigen Erhaltungszustand bestimmter natürlicher Lebensräume oder Arten zu wahren oder wiederherzustellen (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 - Rn. 44).

    Daraus ergibt sich, dass die im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 FFH-RL (bzw. Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 VogelschutzRL) festgelegten Erhaltungsmaßnahmen unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 - Rn. 44 f.).

  • VG Köln, 27.11.2025 - 8 K 3702/25

    Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung im Rhein-Sieg-Kreis war rechtswidrig

    Rn. 97 Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 -, juris, Rn. 47 (zur Frage der Fällung von Bäumen zur Instandhaltung naturbelassener Fahrwege in einem Waldbrandgefährdungsgebiet).

    Rn. 101 Vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 -, juris, Rn. 50 f., 67.

    Rn. 117 Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-434/22 - juris, Rn. 51.

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2024 - 4 KN 122/21

    Schutzgebiet Abgrenzung; zeichnerische Bestimmung; FFH-Gebiet; …

    Soweit die Regelungen in der Verordnung zur Freistellung bestimmter Handlungen und Nutzungen von den Verboten konkrete Modalitäten und Kriterien für ihre Durchführung vorsehen (z.B. zur Ackernutzung nach Art. 1 § 4 Abs. 5 Nr. 2 VO, zur Grünlandnutzung in Art. 1 § 4 Abs. 5 Nrn. 3 und 4 und in Art. 2 § 4 Abs. 5 Nrn. 1 bis 3 VO sowie zu forstwirtschaftlichen Maßnahmen in Art. 1 § 4 Abs. 6 VO), betreffen diese zwar die Durchführung von Projekten im Sinne des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG, nicht jedoch von in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführten Projekten (zum Begriff des Projekts nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG vgl. nur EuGH, Urt. v. 7.12.2023 - C-434/22 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 7.11.2018 - C 293/17 u.a. -, juris Rn. 73 …und Urt. v. 17.4.2018, C-441/17-, juris Rn. 122 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 4 KN 65/20

    Förmliche Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets; Rechtmäßigkeit der …

    Diese in den § 4 und 5 VO geregelten konkreten Modalitäten und Kriterien betreffen zwar die Durchführung von Projekten im Sinne des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG, nicht jedoch von in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführten Projekten (zum Begriff des Projekts nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG vgl. nur EuGH, Urt. v. 7.12.2023 - C-434/22 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 7.11.2018 - C 293/17 u.a. -, juris Rn. 73 …und Urt. v. 17.4.2018, C-441/17 -, juris Rn. 122 ff.).
  • OVG Sachsen, 01.03.2024 - 4 A 1119/18

    Abgrenzung FFH-Gebiet; Biotopschutz; FFH-Richtlinie; Hochwasserschutzanlage; …

    Offenbleiben kann insbesondere, ob sich dies - wie der Beklagte meint - aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2023 ergibt, nach der Maßnahmen der Gebietsverwaltung dienen können, wenn sie erforderlich sind, um einen günstigen Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume oder Arten zu wahren oder wiederherzustellen, und in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Zielen stehen, was voraussetzt, dass sie an das betreffende Gebiet angepasst und zur Erreichung dieser Ziele geeignet sind (EuGH, Urt. v. 7. Dezember 2023 - C-434/22 -, juris Rn. 47;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2023 - 4 KN 204/20 -, juris Rn. 202).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2026 - C-196/25

    Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen …

    {FN:29} Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C201/02, EU:C:2004:12, Rn. 66), vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (…C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 45), und vom 7. Dezember 2023, Latvijas valsts meži (C-434/22, EU:C:2023:966, Rn. 82).

    {FN:30} Urteil vom 7. Dezember 2023, Latvijas valsts meži (C-434/22, EU:C:2023:966, Rn. 88).

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2025 - 4 KN 41/22

    Antragsgegner; Biotoptypenkartierung; Duldungspflicht; Erlaubnisvorbehalt; …

    Diese bestimmt zwar wie aufgezeigt in § 5 VO konkrete Kriterien und Modalitäten für die Zulässigkeit von Tätigkeiten wie den Ackerbau, die Grünlandnutzung oder die Forstwirtschaft, die Projekte im Sinne des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie darstellen können (zum Begriff des Projekts nach Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie vgl. nur EuGH, Urt. v. 7.12.2023 - C-434/22 -, juris Rn. 35 ff., v. 7.11.2018 - C 293/17 u.a. -, juris Rn. 73 …und Urt. v. 17.4.2018, C-441/17 -, juris Rn. 122 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2026 - C-325/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verordnung (EU) 2022/2577 - Rahmen für …

    {FN:16} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2023, Latvijas valsts meži (C-434/22, EU:C:2023:966, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VGH Bayern, 18.07.2025 - 8 A 24.40017

    Geeignetheit des hydrodynamisch-numerischen Strömungsmodells (2D-HN-Modell) für …

    Zugunsten des Projekts dürfen die vom Vorhabenträger geplanten oder von der Planfeststellungsbehörde angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (…vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 9.19 - BVerwGE 170, 210 = juris Rn. 61;… U.v. 19.2.2025 - 9 A 9.23 - juris Rn. 73; EuGH, U.v. 7.12.2023 - C-434/22 - NVwZ 2024, 411 = juris Rn. 53;… U.v. 7.9.2004 - C-127/02 - NuR 2004, 788 = juris Rn. 54 und 61).
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https://dejure.org/2023,16515
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Latvijas valsts meži

    Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Angemessene Verträglichkeitsprüfung - Begriff des Plans oder des Projekts - Eingriff in einen Wald, um Bränden vorzubeugen - Unmittelbare ...

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (46)

  • EuGH, 12.11.2019 - C-261/18

    Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22
    {FN:25} Vgl. Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (Windfarm Derrybrien) (C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 91).

    {FN:39} Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64), vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 43), vom 12. November 2019, Kommission/Irland (Windfarm Derrybrien) (C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 75 und 90), sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a. (…C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 173).

    {FN:40} Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (Windfarm Derrybrien) (C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 91).

    {FN:42} Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65 und 68), vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46 und 47), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (…C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 170 und 172), sowie vom 12. November 2019, Kommission/Irland (Windfarm Derrybrien) (C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 75).

    {FN:43} Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64), vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 43), vom 12. November 2019, Kommission/Irland (Windfarm Derrybrien) (C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 75 und 90), sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a. (…C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 173).

  • EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

    Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22
    {FN:26} Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 55 bis 63), vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (…C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 34 bis 43), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (…C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 178 bis 182), sowie vom 25. Juni 2020, A u. a. (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele) (…C-24/19, EU:C:2020:503, Rn. 90 bis 95).

    {FN:27} Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 59 bis 61), vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (…C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 39), sowie vom 25. Juni 2020, A u. a. (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele) (…C-24/19, EU:C:2020:503, Rn. 90 und 91).

    {FN:39} Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64), vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 43), vom 12. November 2019, Kommission/Irland (Windfarm Derrybrien) (…C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 75 und 90), sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a. (…C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 173).

    {FN:42} Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65 und 68), vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46 und 47), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (…C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 170 und 172), sowie vom 12. November 2019, Kommission/Irland (Windfarm Derrybrien) (…C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 75).

    {FN:43} Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64), vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 43), vom 12. November 2019, Kommission/Irland (Windfarm Derrybrien) (…C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 75 und 90), sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a. (…C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 173).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

    Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22
    {FN:11} Vgl. Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 41 und 43), vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Białowieża) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 111), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 119).

    {FN:26} Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 55 bis 63), vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (…C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 34 bis 43), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 178 bis 182), sowie vom 25. Juni 2020, A u. a. (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele) (…C-24/19, EU:C:2020:503, Rn. 90 bis 95).

    {FN:28} Urteile vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 179), sowie vom 25. Juni 2020, A u. a. (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele) (…C-24/19, EU:C:2020:503, Rn. 92).

    {FN:31} Vor allem das Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 179), könnte insoweit Orientierung liefern.

    {FN:42} Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65 und 68), vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46 und 47), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 170 und 172), sowie vom 12. November 2019, Kommission/Irland (Windfarm Derrybrien) (…C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 75).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-66/23

    Elliniki Ornithologiki Etaireia u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …

    {FN:34} Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Frankreich (…C-241/08, EU:C:2010:114, Rn. 53), sowie illustrativ meine Schlussanträge in der Rechtssache Latvijas valsts meži (C-434/22, EU:C:2023:595, Nr. 41) zu Brandschutzmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-27/25

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen …

    {FN:44} Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Frankreich (…C-241/08, EU:C:2010:114, Rn. 53), sowie illustrativ meine Schlussanträge in der Rechtssache Latvijas valsts meži (C-434/22, EU:C:2023:595, Nr. 41) zu Brandschutzmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten.
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